Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. April 2019 · 92. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Herausforderungen, die auf uns zukommen – Klimakrise, globale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Globalisierung –, werden wir nur durch eine starke Europäische Union meistern können. Deswegen brauchen wir nicht mehr Nationalismus, sondern mehr Europa. Wir brauch
2. Rede · Martin Hebner · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Soziale Absicherung europaweit garantieren“ – ja, natürlich. Und warum den Weltfrieden nicht gleich mit garantieren oder E‑Mercedes und Strom aus der Steckdose für alle Menschen! Der Titel des Antrags hört sich so gut an, so gut wie ein Versprechen von Finanzdiens
3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnete den Europawahlkampf – Katja Leikert hat darauf hingewiesen – mit einem Antrag mit dem schönen Titel „Für ein Europa, das schützt“. Wie könnte man dagegen sein? Nach der Einführung habe ich verstanden, w
4. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU, FDP und AfD haben mit der heutigen Debatte dem sozialen Europa eine Absage erteilt. Insoweit ist die heutige Debatte schon mal gut; denn so können wir mit diesen Klarheiten in die nächsten Wochen gehen. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise befindet sich die Eu
5. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Soziale Absicherung EU-weit, das möchten die Grünen. Nun, ich denke, wenn es üblich wäre, dass man in Frankreich und Spanien studiert, danach in Deutschland und Italien arbeitet und seine Rente dann vielleicht abwechselnd in Finnland und in Griech
6. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, fordern Sie die Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Beispielsweise fordern Sie die Einführung einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbe
7. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Diskussion heute viele Vorschläge dafür gehört, wie wir es schaffen, ein sozialeres Europa, eine sozialere Europäische Union zu gestalten. Manchem kann ich zustimmen, anderem definitiv nicht. Aber je länger ich mir diese Debatte anhöre, desto mehr bekom
8. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute beraten, wird mit Artikel 3 des EU-Vertrages eingeleitet. Das hat mich sehr gefreut; denn Artikel 3 des EU-Vertrages erinnert uns daran, worum es in Europa und in der Europäischen Union geht. Die Union
9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem Punkt können wir uns am Ende der Debatte einig sein – das haben die Grünen gesagt –: Ja, ein soziales Ungleichgewicht innerhalb der Europäischen Union ist durchaus dazu geeignet, den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu gefährd
10. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr soziale Absicherung von europäischer Seite zu garantieren. Die in dem Antrag genannten Forderungen sind – wir haben es gerade von Dr. Strengmann-Kuhn gehört – w
11. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Ich habe das schon antizipiert. – Dafür kämpfen wir. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.
12. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für bessere Sozialstandards in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – ein gutes Thema. Der Koalitionsvertrag sieht vieles vor – was wir auch schon umgesetzt haben –, um sozialen Verwerfunge
13. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Mein letzter Satz. – Abschließend will ich sagen: Es geht nicht nur darum, mit einem sozialeren Europa nationalistische und populistische Tendenzen zu verhindern. Schauen Sie nach draußen, und sehen Sie, was sich in der Welt tut. Wir brauchen eigene europäische Antworten in Bezug auf die neuen Haltungen in der Welt, un
14. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werben in ihrem Antrag für ein Europa, das schützt, und damit mit dem Leitgedanken aus der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union im September 2016. Dieses Motiv wurde später auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Mac
15. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Ja, bitte.
16. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Hahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihren Ausführungen gerade eine Quasiidentität hergestellt aus Herrn Salvini und der AfD. Gerade haben wir in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Diskussion – ausgerechnet insbesondere die EVP ve
17. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Kollege Kleinwächter, ich weiß nicht, was Ihre Zwischenfrage mit dem Antrag zur europaweiten sozialen Absicherung – so dessen Überschrift – zu tun hat. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten; denn tatsächlich ist sozusagen innere Substanz von Demokratie, dass man sich miteinander auseinandersetzt und miteinander r
18. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Europa, das schützt – das ist eine Überschrift, die wir uns – Kollege Hahn hat schon darauf hingewiesen – in der Großen Koalition gerne zu eigen machen. Dies wird durch unseren Koalitionsvertrag bestärkt, in dem wir uns im ersten Kapitel, also an prominenter Stelle, mit Europa bef
19. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Es soll einen Anreiz bilden, dass in den Ländern, in denen es noch keine eigene nationale Arbeitslosenversicherung gibt, diese in nationaler Souveränität aufgebaut wird. Damit ist es ein System, das den Respekt vor nationalen Werten gewährleistet.
20. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Von wem? Ich habe es akustisch nicht verstanden. – Von den Grünen, ja.
21. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Gelegenheit, die Zwischenfrage zu stellen. – Frau Staatssekretärin, da Sie uns ermutigen, einfach darauf zu vertrauen, dass diese Regierung noch lange arbeiten will und die Punkte schon abgearbeitet werden, möchte ich jetzt auf das zu sprechen kommen, was Sie gerade zu einer europäischen Arbeitslose
22. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Liebe Kollegin Hajduk, ich habe das, glaube ich, eigentlich schon beantwortet, aber ich will es gerne noch einmal betonen. Ich habe gesagt, dass das in Meseberg vorgebracht worden ist und dort gemeinsam in der Großen Koalition ein Prüfauftrag gestellt wurde. Ich habe auch gesagt, dass dieser Vorschlag im Moment nicht G
23. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Ich glaube, dass ich jetzt die Mehrheit des Parlamentes auf meiner Seite habe, wenn ich sage: Mit Blick auf den langen Debattentag und da ich die Frage von Frau Hajduk beantwortet habe, haben vielleicht alle Kollegen dafür Verständnis, wenn ich jetzt einfach fortfahre. Ich habe auch nur noch gut eine halbe Minute Redez
24. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Europawahl präsentieren Sie, liebe Grüne, Ihr sozialistisches Wunschkonzert. Sie beseitigen darin nicht nur die Erfolgsrezepte dieses Kontinents, nämlich Freiheit, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb, sondern auch die nationale Souveränität der Bürg
25. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
– und für sozialen Frieden, ganz ohne grünen Sozialismus.