Liebe Kollegin Hajduk, ich habe das, glaube ich, eigentlich schon beantwortet, aber ich will es gerne noch einmal betonen. Ich habe gesagt, dass das in Meseberg vorgebracht worden ist und dort gemeinsam in der Großen Koalition ein Prüfauftrag gestellt wurde. Ich habe auch gesagt, dass dieser Vorschlag im Moment nicht Gegenstand von Regierungshandeln ist, er aber trotzdem nicht in der Schublade verschwunden ist.
Ich will Ihnen auch erklären, warum ich das so gesagt habe, Kollegin Hajduk. Letzten Endes befinden wir uns in vielen Bereichen auf europäischer Ebene immer noch mitten in Verhandlungen. Ich habe ja schon einige Stichworte genannt: die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, der ESM, die Bankenunion, auch der Aufbau eines Euro-Zonenbudgets. Das alles sind Dinge, die wir uns gemeinsam mit Frankreich vorgenommen haben und die natürlich nicht über Nacht vervollkommnet werden.
Ich will darauf hinweisen – das habe ich gestern im Haushaltsausschuss schon getan –, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Das ist nach der Europawahl. Das ist nach der Amtsübernahme einer neuen Kommission. Dann wird es in Europa darauf ankommen, diese Dinge gemeinsam zusammenzuführen. Wir werden uns dann auf Augenhöhe mit allen anderen 26 Partnern auf ein Gesamtpaket verständigen müssen.
Ob das dann da eine Rolle spielt oder nicht – ich würde mir das wünschen, die Kollegen von der Union vielleicht nicht –, weiß ich nicht. Aber wir müssen am Ende zu guten Lösungen für Europa kommen. Dazu mag das ein Baustein sein. Denn – dieser Satz sei mir noch gestattet – ich glaube, es ist für jeden erkennbar gewesen, dass Emmanuel Macron in seinem Artikel, den er im März veröffentlicht hat, das Soziale eindeutig stärker betont als in der Rede in der Sorbonne. Insofern weckt das bei uns die Hoffnung, dass da mehr geht, als man am Anfang vermutet hat.