Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sehr umfangreich zum Thema „Sand in die Augen streuen“
Sandmännchen!
und zu verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie dem Eigentum ausgeführt.
Ich wollte Sie fragen: Was für eine Form von Missachtung gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Gut der Vertragsfreiheit und was für eine Form von Sand-in-die-Augen-Streuen ist es eigentlich, wenn eine Partei sich in einem Koalitionsvertrag bindet – und es ist die ganze Partei, die sich bindet – und sagt, dass Uploadfilter unverhältnismäßig sind, und dann sehenden Auges diesen Vertrag durch den Kakao zieht, der Öffentlichkeit offenbar Sand in die Augen gestreut haben muss und diese grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit offenbar missachtet, indem alle Angehörigen dieser Partei im Europäischen Parlament die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung mit Füßen treten und dagegenstimmen? Das hätte ich gerne mal von Ihnen erläutert.