Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. April 2019 · 92. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere der Koalition! Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns nicht hätten, würden Sie vielleicht ruhiger leben, aber wesentlich chancenärmer. Und wir geben Ihnen heute eine exklusive Chance. Als regierungstragende Fraktionen können Sie der Regierung mit Ihrer Zustimmung zu unserem An
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es kommt relativ selten vor, dass rechtspolitische Debatten die Straßen, das Netz, den öffentlichen Diskurs und natürlich auch die Diskussion in vielen Schulklassen so bestimmen, wie das der Artikel 13 – jetzt Artikel 17 – der Urheberrechtsrichtlinie getan hat
3. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Gestern Abend erreichte mich eine E-Mail von 120 Kulturschaffenden, die an die Bundesregierung appellieren, die neue Urheberrechtsrichtlinie und mit ihr die drohenden Uploadfilter zu verhindern. Sie fordern ein freies Internet und betonen einmal mehr, dass diese neue Richtl
4. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, woran mich diese ganze Debatte und das Agieren von Union und SPD erinnern? An Irrlichter, die mal hier aufleuchten und mal da, die jeden, der sie sieht, irgendwie komplett verwirren und ganz sicher nicht den gefahrlosen Weg aus dem Moor weisen. Justizministerin Barley
5. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele, die sich für den Schutz des Internets, gegen Uploadfilter engagiert haben, haben mich in den letzten Tagen angesprochen und gesagt: Wir haben so viel gemacht. – Die Unterschriften sind genannt worden, die Demos sind genannt worden. Sie haben das Gefühl, all das hätte nicht
6. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Wollen wir in der Sache die Wallung mal wieder ein bisschen dämpfen: Eines der Ziele der geplanten Urheberrechtsreform ist der Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen auch und besonders im Internet. Und es ist höchste Zeit; denn das derzeit geltende U
7. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen an dieser Stelle nicht zum ersten Mal über die Urheberrechtsrichtlinie. Die unterschiedlichen Sichtweisen sind bekannt, die Argumente sind ausgetauscht, und der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene ist mit Mehrheitsentscheidung faktisch abgeschl
8. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser erneuten Debatte über das Thema Urheberrecht drei Bemerkungen machen: Die erste Bemerkung ist: Ja, wir haben eine kontroverse Diskussion hinter uns, in der Öffentlichkeit, aber auch, wenn ich das richtig sehe, in a
9. Rede · Martin Rabanus · SPD
Nein, ein FDP-Redner spricht ja gleich nach mir. Genauso ist es natürlich mit der FDP. Sie hat ihren Antrag, denke ich, ohne die Kulturpolitiker geschrieben. Man kann das natürlich so machen. Man kann sich mit Macht gegen die Interessen der Urheberinnen und Urheber aussprechen. Das entscheidet jeder für sich selbst. Ta
10. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal direkt an, liebe SPD: Wie stehen Sie denn jetzt dazu? Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen? Aus Ihrer Partei hört man eindeutige Stimmen, dass Sie gegen Uploadfilter sind. Doch im Europäischen Rat und zuvo
11. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie! Vielen Dank.
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen: Die Anträge, die vorliegen, enttäuschen mich, weil sie so einseitig sind. Jetzt habe ich zumindest von Ihnen von der FDP gedacht, dass Sie eine Partei des Rechtsstaats sind. Doch wenn ich
13. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Mit Blick auf meine Redezeit mit ganz großem Vergnügen.
14. Rede · Marco Buschmann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sehr umfangreich zum Thema „Sand in die Augen streuen“ und zu verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie dem Eigentum ausgeführt. Ich wollte Sie fragen: Was für eine Form von Missachtung gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Gu
15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Auch mich rührt es, dass Sie sich so ernsthaft Sorgen um die Einhaltung des Koalitionsvertrages machen. Aber das Entscheidende ist – auch das sagen Sie den Menschen nicht –: Wir reden über eine Richtlinie. Das heißt, wir bekommen jetzt eine Vorgabe aus Brüssel, und dann geht es da
16. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ich schätze den Kollegen Aggelidis; deswegen mit großem Vergnügen.
17. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; das unterscheidet uns von so manchem hier. Jetzt möchte ich Sie fragen: Haben Sie eben allen Ernstes gesagt, dass Sie einer Richtlinie zugestimmt haben, obwohl Sie im Moment noch gar keine Ahnung haben – denn jetzt beginnt ja bei Ihnen erst die Arbeit –,
18. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege, wir können das Spiel jetzt ewig so treiben, dass Sie mir Dinge in den Mund legen, die ich so definitiv nicht gesagt habe. Es ist vielmehr ein ganz normaler Vorgang, dass die Richtlinie in Brüssel in Form gegossen wird. Daran haben wir uns beteiligt, und da haben wir sehr wohl eingebracht, was am Schluss t
19. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ich würde jetzt vorschlagen, Herr Präsident, –
20. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– angesichts des langen Abends wäre das doch im Interesse aller – –
21. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Nein, ich habe auch kein Problem – – Dann machen wir die Frage noch, bevor ich mir jetzt nachsagen lasse, ich hätte Angst. Wollen Sie, Frau Sitte, jetzt zusagen, dass Sie den Koalitionsvertrag ab nun mit uns umsetzen?
22. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Nein, nein, den habe ich ja vorhin schon zitiert; das war ja eingängig. Ich habe die Bundesregierung gefragt, nachdem die CDU, sprich: Herr Ziemiak, überall herumgelaufen ist, Sie hätten Ideen, wie man das alles ohne Uploadfilter machen kann. Wissen Sie, was die Bundesregierung mir geantwortet hat? – Die Bundesregierun
23. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Frau Kollegin, Entschuldigung, Sie liefern die Antwort in Ihrem Zitat: weil die Bundesregierung nicht das Parlament ist. In Ihrem Kopf herrscht offensichtlich die Vorstellung, dass die Bundesregierung – wer immer das dann sein mag – in einem dunklen Kämmerlein entscheidet, was wir machen. Dann muss ich uns mal alle fra
24. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ich will noch einmal zu dem Punkt zurück, dass heute schon in diesem Bereich das Netz von den Großen beherrscht wird – mit Filtern. Schauen Sie sich YouTube an: Wir haben das Phänomen, dass über 40 Prozent aller Videostreams im Netz bei YouTube stattfinden. YouTube selbst leistet aber nur 2 bis 3 Prozent der urheberrec