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93. Sitzung
Freitag, 5. April 201919. Wahlperiode, 93. SitzungAufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer
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Also, davon, dass Deutschland dafür verantwortlich ist, dass die Menschen in Pakistan oder in Albanien Jobs und Perspektiven haben, kann natürlich keine Rede sein; das habe ich auch nicht gesagt. Es ist aber in unserem Interesse, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten – die Möglichkeiten Deutschlands sind glücklicherweise groß – einen Beitrag leisten, damit sich am Ende weniger Terror ausbreitet und weniger armutsindizierte Migration stattfindet. Das ist in deutschem Interesse. Ich verstehe, dass Sie das nicht wollen, weil Sie dann kein Thema mehr haben.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Zurufvon der AfD

Der zweite Punkt. Waldschutz in Indonesien, aber auch in Brasilien – es wurde eben schon mal kurz gestreift –: Am Ende ist Wald auch für uns hier in Deutschland, für unser Klima wichtig, egal ob dieser Wald links und rechts des Rothaarsteigs bei mir in Siegen-Wittgenstein oder eben in den Regenwäldern am Amazonas oder in Indonesien ist.

Beifalldes Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]

Es ist richtig, für Waldschutz einzutreten. Das ist im Interesse Deutschlands.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Dritter Punkt: Schwellenländer nach vorne bringen. Ich stelle in meiner sehr exportorientierten Region, aber auch in anderen Bereichen fest: Erfolgreiche Schwellenländer wie Brasilien sind für Jobs in Deutschland viel wichtiger als ganz Afrika. Wir haben weiterhin Interesse daran, Schwellenländern zu helfen, noch weiter nach vorne zu kommen. Ich finde es eine sehr interessante Vorstellung, dass man Wohlstand fördert, indem man Zollpräferenzen abbaut. Ich würde mir eine Welt wünschen, in der wir eher dazu beitragen, noch mehr Handelsbarrieren abzubauen, um die Grundlage für noch mehr Wohlstand in aller Welt, aber am Ende auch bei uns zu schaffen. Das wäre für Jobs in Deutschland wichtig.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernd Rützel [SPD]

Ich will den vorliegenden Antrag jetzt bestimmt nicht überhöhen. Aber wenn er konsequent umgesetzt wäre, dann würde er eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand unseres Landes bedeuten. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir solche abstrusen Ideen zwar im Ausschuss beraten, aber ganz sicher nicht mit positivem Ergebnis.

Warum, wenn man es vorher feststellt? Tolle Beratung!

Lasst uns eher darüber nachdenken, wie wir die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen. Das ist die entscheidende Frage. Da ist noch Luft nach oben. Mit dieser Frage sollten wir uns beschäftigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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