Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Ich war gerade ein bisschen irritiert: Ich habe gehört, dass Sie, Markus Koob, mit den Zielen der 40 Punkte übereinstimmen. Den zweiten Teil habe ich dann nicht verstanden; denn Sie haben gesagt, das sei im Prinzip zu wenig. Entweder man stimmt überein, oder man stimmt nicht überein. Ich habe immer gedacht, außenpolitische Debatten seien relativ ernsthaft. Deswegen konnte ich mir diese Einleitung jetzt nicht verkneifen.
Ich glaube, der Antrag ist richtig. „Indopazifik“ – das steht für viele Länder, die im Indopazifik liegen – ist ja ein Begriff, den es lange gar nicht gegeben hat. Alles daran festzumachen, wie häufig ein Land im Antrag erwähnt wird, halte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach für falsch. Das wird dem inhaltlichen Anliegen nicht gerecht.
Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind untrennbar mit der Stabilität und dem Wohlstand unserer Partner im Indopazifik verbunden. Das erkennen wir als global ausgerichtete Volkswirtschaft zunehmend an. Es ist wichtig, sich darüber klar zu sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns mit der Region befassen, und deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Ampelantrag zum Indopazifik diskutieren.
Unsere Welt steht vor beispiellosen globalen Herausforderungen. Handelshindernisse, Cyberkriminalität, Aufrüstung und natürlich die Klimakrise sind Probleme, die keine Grenzen kennen. Sie betreffen die Länder des Indopazifiks ebenso wie uns. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen in möglichst enger Zusammenarbeit verstärken.
Beginnen wir mit dem Handel, ein zentraler Bereich, in dem die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik von entscheidender Bedeutung ist. Freier und fairer Handel ist ein Motor für Wohlstand und Entwicklung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag fördern und unterstützen.
Doch leider sehen wir zunehmend Einschränkungen und Protektionismus. Durch bilaterale und multilaterale Handelsabkommen können wir den Handel fördern und gleichzeitig effektive Standards setzen. Desinformation und Cyberattacken sind weitere Bedrohungen für unseren Wohlstand und vor allem für unsere Sicherheit. Der Indopazifik ist ein Hotspot für Cyberkriminalität. Zugleich ist die Region Zentrum für technologische Innovation. Durch den Austausch von Wissen, Fachkräften und Technologien sowie gemeinsamen Strategien können wir unsere digitale Infrastruktur besser schützen.
Ähnliches gilt für die Klimakrise. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine gewonnen werden kann. Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien und Technologieaustausch sind notwendig, um Fortschritte zu erzielen. Genau das ist Ziel unseres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Indopazifik nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern auch eine Chance bietet. Es ist eine Chance, gemeinsam eine nachhaltige und friedliche Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, in der wir globale Herausforderungen meistern und unsere demokratischen Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ diskutieren und als Ampel beschließen. Ich will insbesondere drei der 40 Punkte des Antrages ansprechen.
Punkt 5: Die Bundesregierung soll militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle kontinuierlich ansprechen und gegebenenfalls ausbauen, um Eskalationen zu vermeiden. – Damit setzen wir uns für Abrüstung und die Einhaltung der regelbasierten Ordnung ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 17: Die Bundesregierung soll sich für eine Weiterführung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Australien einsetzen. – Damit setzen wir uns für eine stärkere Beziehung zu unserem so wichtigen Wertepartner Australien ein. Um es zu wiederholen: Wir suchen die demokratische Nähe, auch wenn Australien und Neuseeland so weit entfernt sind. Es sind unsere demokratischen guten Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt 40: Die Regierung soll die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und die Ausbildung von Fachkräften in Kooperation mit den Gesellschaften des Indopazifiks stärken. Außerdem soll sie ihre Bemühungen um eine schnellere Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen verstärken. – Damit setzen wir uns für den Austausch von Fachkräften und Wissen ein. Dieser ist notwendig, um den angesprochenen globalen Herausforderungen zu begegnen.
Vielen Dank allen, die sich mit diesem Antrag beschäftigt haben. Lassen Sie uns gemeinsam den Antrag beschließen und mit unseren Partnern im Indopazifik eine stabile und nachhaltige Welt schaffen, die uns auch nützt. Eine regelbasierte Weltordnung, die Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gewährt, ist notwendig und machbar. Sie bedeutet Arbeit, manchmal langfristige Arbeit; sie ist aber möglich und vor allem im Interesse unseres Landes.
Herzlichen Dank.