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94. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 10. April 201919. Wahlperiode, 94. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig122 Wörter Im Protokoll lesen

Ich bin der Meinung, dass eine sogenannte Respekt­rente oder Grundrente, wie wir sie im Koalitionsvertrag genannt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht richtig wäre, und ich lehne das deshalb ab.

Beifallbei der CDU/CSU

Man kann an der Art der Bedürftigkeitsprüfung etwas ändern, das soll unbürokratisch sein.

Zweitens kann ich hier nicht mit einem einfachen Ja, wie Sie es gern von mir hören würden, sagen, dass wir diese Praxis der Doppelverbeitragung ändern. Das hat Gründe, die in der allgemeinen Abwägung liegen. Wir haben eben über Pflege gesprochen, wir haben die Grundrente Plus noch in unserer Planung, und wir haben bei den prioritären Vorhaben, die wir in der Bundesregierung haben, leider keine Finanzen eingeplant für diese Maßnahme, und wir müssen auf die Solidität der sozialen Sicherungssysteme insgesamt achten.

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