Zum Inhalt springen
94. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 10. April 201919. Wahlperiode, 94. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig56 Wörter Im Protokoll lesen

Wenn Sie vernommen haben, dass es einen Vorschlag der SPD, also der zuständigen Ministerin, gibt, dann ist das keine neue Information. Aber in der Tat wird in der Koalition noch an der Formulierung dieser Protokollerklärung gearbeitet. Wenn sie fertig ist, bekommen Sie diese genauso zur Kenntnis wie die Initiative der SPD, die Ihnen schon bekannt ist.

Beifallbei der CDU/CSU

Das Parlament wird nicht informiert, wenn es noch Einfluss nehmen kann! Das ist interessant!

Ähnliche Reden