Wenn Sie vernommen haben, dass es einen Vorschlag der SPD, also der zuständigen Ministerin, gibt, dann ist das keine neue Information. Aber in der Tat wird in der Koalition noch an der Formulierung dieser Protokollerklärung gearbeitet. Wenn sie fertig ist, bekommen Sie diese genauso zur Kenntnis wie die Initiative der SPD, die Ihnen schon bekannt ist.
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Beifall bei der CDU/CSU
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Michael Theurer [FDP]: Das Parlament wird nicht informiert, wenn es noch Einfluss nehmen kann! Das ist interessant!
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die nächste Frage stellt Florian Hahn, CDU/CSU.