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133. Sitzung
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wie ich bereits sagte: Ich habe meinen Vorschlag unterbreitet. Ansonsten ist es ja gute Gepflogenheit, dass die Regierung nicht in laufende Beratungen des Parlamentes eingreift. Mir ist bekannt, dass es dazu intensive Gespräche innerhalb der Koalition gibt. Mein Part ist es, diese Gespräche mit den Informationen zu unterstützen, die gewünscht sind. Genau das machen wir derzeit.

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