Angela Merkel

Wir haben sehr hart um diese Abschlusserklärung gerungen. Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission hier hart verhandelt hat. Wir werden ein Investitionsschutzabkommen mit China, wenn es so eintritt wie verabredet, 2020 haben. Wir sind weitergekommen zum Beispiel bei den Herkunftsbezeichnungen; das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir hatten in Frankreich, als der französische Präsident Jean-Claude Juncker und mich eingeladen hatte, um mit dem chinesischen Präsidenten zu sprechen, all diese Themen angesprochen und darauf hingewiesen, dass Multilateralismus eine faire, beidseitige reziproke Herangehensweise erfordert. Ich glaube, dass wir durch die China-Strategie-Diskussion, die wir im letzten Europäischen Rat geführt haben, innerhalb der Europäischen Union ein Stück weit sensibler geworden sind bezüglich der Wichtigkeit eines einheitlichen Auftretens, auch wenn das nicht überall und abschließend klappt; das muss man auch sagen. Die Bundesregierung hat sich übrigens vorgenommen, während der deutschen Präsidentschaft einen Vollgipfel mit 27 Mitgliedstaaten plus China abzuhalten, um gerade an der Kohärenz unserer Chinapolitik zu arbeiten.