Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier über dieses Thema zu reden.
Ich muss sagen: Ich habe dem Kollegen Kuban aufmerksam zugehört und kann hinter viele der Punkte, die Sie gemacht haben, einen Haken setzen. Ich habe am Ende nur ein bisschen den Spannungsbogen vermisst. Auf dem Kalenderblatt der Ampel stand heute: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Sie haben das erfüllt.
Wir müssen, glaube ich, ein bisschen genauer hinschauen. Die Ampel hat mit der China-Strategie nicht nur einen einseitigen Antrag vorgelegt, sondern ein 62-seitiges Konzept.
Wir müssen jetzt ins Umsetzen kommen, statt eine Gesprächsrunde zu gründen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Botschaft ist klar: Wir müssen unsere Abhängigkeit gegenüber China reduzieren. Der Weg, den wir als Ampel eingeschlagen haben, geht über die Erfindung neuer Kommissionen hinaus. Er besteht aus der konkreten Förderung notwendiger Technologien hier in Deutschland. Wir wollen beispielsweise die Abhängigkeit in der Halbleiter- und Chipproduktion reduzieren; das ist superwichtig. Wir haben die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, wir haben die Ansiedlung von TSMC in Dresden, wir haben die Ansiedlungen im Saarland. Das sind konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren.
Hier wird deutlich – das will ich schon mal sagen –, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, Sie gerade in eine Sackgasse manövriert. Sie haben die Schuldenbremse, die schwarze Null, wieder zum goldenen Kalb erklärt.
An dieser Stelle wird doch klar, welche Probleme Sie haben. Sie wollen einen Arbeitskreis gründen. Wir wollen die Abhängigkeit von Deutschland gegenüber China reduzieren. Das ist ein großer Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, es wäre reichlich fahrlässig, das jetzt nicht zu machen und keine klaren Regeln aufzustellen. Wir legen zum Beispiel für die digitale Infrastruktur klare Regeln fest. Das Stichwort „5 G“ ist schon genannt worden. Wir haben in der Großen Koalition das IT-Sicherheitsgesetz geändert. Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen.
Das müssen wir jetzt machen, und das machen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehören weitere Maßnahmen, die wir als Ampel bereits ergriffen haben. Ich nenne nur mal zwei: Das Zentrum Digitale Souveränität sorgt dafür, dass wir die Abhängigkeit von Software aus dem Ausland reduzieren. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir ein Instrument aufgelegt, mit dem wir darin investieren, dass Sicherheitslücken in offener Software, die in ganz vielen Produkten verbaut wird, nicht zu großen Sicherheitslücken führen können. Das sind konkrete Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Abhängigkeit gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Ländern zu reduzieren.
Natürlich ist klar: Unsere Haltung gegenüber China müssen wir vor allem europäisch definieren. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir mit Maßnahmen wie dem Chips Act und dem Digital Services Act oder auch im Umgang mit kritischen Rohstoffen auf europäischer Ebene gemeinsam handeln. Denn wenn wir gegenüber China erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.