Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie möchten eine CO 2 -Steuer einführen. Der Anteil Deutschlands an den menschengemachten CO 2 -Emissionen beträgt jedoch nur 1,8 Prozent, während zum Beispiel der Anteil Chinas 28 Prozent beträgt, der Anteil Indiens etwa 8 Prozent. Zusammen mit allen Schwellen- und Entwicklungsländern erzeugen diese Länder mehr als 60 Prozent der CO 2 -Emissionen weltweit. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfen diese Schwellen- und Entwicklungsländer, die über 60 Prozent der CO 2 -Emissionen erzeugen, ihren CO 2 -Ausstoß bis 2030 weiter unbegrenzt, also ohne Limit, erhöhen. Welchen konkreten Effekt auf das Weltklima soll also eine CO 2 -Steuer in Deutschland haben, wenn doch die Emittenten von 60 Prozent des CO 2 eine Reduzierung in Deutschland null und nichtig machen? All das, was wir hier einsparen, hat doch – selbst wenn wir die Emissionen auf null reduzieren – überhaupt keinen Effekt.
Mittwoch, 8. Mai 201919. Wahlperiode, 97. SitzungBefragung der Bundesregierung
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