Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Mai 2019 · 97. Sitzung
- Reden
- 86
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident, natürlich mag ich. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Weltbiodiversitätsrat, IPBES, hat am Montag den globalen Bericht zum Zustand der Natur vorgestellt. Ich möchte hier kurz zu diesem sehr, sehr wichtigen Bericht Stellung nehmen. Wichtig ist der Bericht deshalb, weil
2. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vergangenes Jahr hat das Umweltbundesamt eine Studie veröffentlicht, der zufolge circa 6 000 Tote pro Jahr an den Folgen von überhöhten Stickoxidkonzentrationen im Verkehr zu beklagen wären. Der höchste Wert in 2018 war 71 Mikrogramm pro Kubikmeter in Stuttgart. Ihrem Umw
3. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist vollkommen klar, dass Stickoxide Reizgase sind und dass wir dafür sorgen müssen, dass auch Kinder, dass auch ältere Menschen draußen vor diesen Stickoxiden geschützt sind. Deshalb gelten im Außenbereich die Grenzwerte, die es auch Kindern und älteren Menschen ermöglichen, sich oh
4. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hervorragend, dass Sie es ansprechen: Die gleiche Innenraumkommission stellt fest, dass sich in Mitteleuropa alle Menschen inklusive Kindern und Kranken circa 90 Prozent der Zeit in Innenräumen aufhalten. Und in diesen Innenräumen gelten die besagten 80 Mikrogramm pro Kubikmete
5. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, wir gehen von einem Vorsorgeprinzip aus. Für uns gilt der Maßstab: Wenn man das Fenster öffnet, dann muss frische Luft hineinkommen können. Deswegen beträgt der Grenzwert, der für die Außenluft gilt, 40 Mikrogramm. Gerade NO x ist ein Reizgas, vor dem wir Menschen schützen müssen. Dieser Schutz ist f
6. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Wolfspopulation in Deutschland steigt stark. Die Antwort Ihres Hauses auf die Sorgen der Weidetierhalter bislang beinhaltete Monitoring, Herdenschutz und Ausgleichszahlungen. Stellvertretend für viele Schafhalter und viele Weidetierhalter in Deutschland berichte ich m
7. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, der Schutz der Weidetierhaltung ist für die Bundesregierung ein großes Anliegen. Deswegen wollen wir ja auch, dass in Deutschland flächendeckend Weidetierhalter vorhanden sind. Sie sind ja nicht nur für die Kulturlandschaften wichtig, vielmehr sind sie auch für die Artenvielfalt in den Kulturlandschaf
8. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Frau Ministerin, wir kommen beide aus dem Münsterland, und auch da hat der Wolf wieder richtig zugeschlagen. Die Kanzlerin hat den Wolf zur Chefsache gemacht. Das begrüßen wir ausdrücklich, das haben wir schon vor einiger Zeit gefordert. Dennoch frage ich Sie, Frau Ministerin: Sieht das Bundeskanzleramt einen Gesetzent
9. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, wir müssen das Zusammenleben von Wölfen und Menschen organisieren. Der Wolf ist eine strenggeschützte Art, und er kommt aufgrund der vielen Schutzprogramme jetzt auch nach Deutschland zurück. Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar regelt, wann Wölfe entnommen werden dürfen
10. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Sie sagen gerade, dass Sie Maßnahmen ergreifen wollen, zum Beispiel den Einsatz von Hunden. Aber Sie wissen von Fachleuten und auch von den Schäfern selbst, dass ein solcher Einsatz unmöglich ist und dass auch die Einzäunung von ganz Deutschland unmöglich ist. Also, diese Maßnahmen sind nachweislich nicht von Vorteil u
11. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt Möglichkeiten, Herden zu schützen; diese müssen natürlich regional angepasst werden. Es ist etwas anderes, ob Sie Weidetierhaltung am Deich machen oder in bergigen Gegenden. Es ist ein Unterschied, ob das im Flachland stattfindet oder woanders. Deswegen müssen regional angepasst
12. Rede · Karsten Hilse · AfD
Sie haben gerade gesagt, der Erhaltungszustand der Population sei noch nicht erreicht. Das Problem ist ja, dass man so tut, als sei das eine eigene Population; aber es gibt Zigtausende Wölfe in Europa, in angrenzenden Gebieten usw. usf. Man versucht jetzt, daraus eine eigene Population zu machen. Sei’s drum. Welchen Za
13. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, man kann keinen genauen Zahlenwert angeben, jedenfalls jetzt noch nicht. Die Wolfspopulation ist im Moment noch stark gefährdet; wir verlieren zurzeit einfach noch eine große Zahl Wölfe – die meisten übrigens durch den Autoverkehr. Wölfe werden einfach überfahren. Deswegen wird das nach einem genauen
14. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ich möchte noch mal auf den Erhaltungszustand eingehen. In welchem Zahlenbereich bewegen wir uns da? Wann würden Sie sagen, dass der Erhaltungszustand erreicht ist? Geht es hier um vierstellige Zahlen? Geht es um fünfstellige Zahlen? Geht es um sechsstellige Zahlen? Ist der Erhaltungszustand in Deutschland erst dann er
15. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, der Erhaltungszustand wird in Europa nach einheitlichen Regeln gemessen und festgelegt. Wir haben gemeinsam mit den Ländern ein festgelegtes Verfahren, mit dem wir ermitteln, wie viele Wolfsrudel überhaupt vorhanden sind. Ich kann Ihnen keine genaue Zahl aller Wölfe nennen, weil wir nicht wissen, wie
16. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben sich ja in den letzten Tagen sehr exponiert zum Thema „Biodiversität und Artenvielfalt“ geäußert. Sie haben heute auch Ihr Eingangsstatement damit begonnen. Ich möchte diesen Themenkomplex gerne mit der Frage in Verbindung bringen, die wir jetzt diskutieren,
17. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für den Artenschutz ist das größte Problem nicht der Wolf, sondern der Mensch. Wir sind diejenigen, die nachweislich die meisten Arten ausrotten. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Der Wolf war früher in Deutschland heimisch. Er ist ein streng geschütztes Tier, weil wir ihn nahezu
18. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank für diese Antwort, Frau Ministerin. – Ich würde das gerne noch mal konkretisieren. Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass durch die Wolfsmigration Freilandhaltung in Deutschland immer seltener wird, Landwirte ihre Tiere lieber im Stall belassen und es deswegen zu weniger Insekten auf unseren Flächen kom
19. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, nein, ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht. Ein Zusammenleben von Wolf und Mensch ist möglich. Auch die Weidetierhaltung ist möglich, wenn wir die Weidetiere schützen. Dafür gibt es gut erprobte Systeme. Auch in unseren Nachbarländern, in denen es mehr Wölfe gibt als bei uns, finden wir Weide
20. Rede · Carsten Träger · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte gerne auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen und eine Frage zu dem vorliegenden IPBES-Bericht formulieren. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass der Befund an Dramatik eigentlich überhaupt nicht zu überbieten ist. 1 Million Arten sind weltwei
21. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin fest davon überzeugt, dass das Verhindern des Artensterbens eine genauso große Rolle für uns spielen muss wie der Klimaschutz und dass wir beides gemeinsam behandeln müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Artensterben gestoppt wird und dass wir den Klimawandel endlich in den
22. Rede · Carsten Träger · SPD
Ja. – Ich würde gerne eine weitere Frage zum Aktionsprogramm Insektenschutz stellen. Wie weit ist da der Fortschritt – es ist ja schon vor längerer Zeit im Kabinett abgestimmt worden –, und was sind die zentralen Punkte?
23. Rede · Svenja Schulze
Die Eckpunkte des Aktionsprogramms Insektenschutz sind im Kabinett gebilligt worden. Wir haben daraufhin unter reger Beteiligung das komplette Aktionsprogramm entwickelt. Ich habe es nun vorgelegt, und es ist im Moment in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, dass der IPBES-Bericht jetzt auch Rückenwind dafür gibt, dass di
24. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte etwas zum Artensterben fragen. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Bericht alarmierend ist und dass man jetzt sehr schnell handeln muss. Ich möchte ganz konkret zu Ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz nachfragen. Sie haben gerade schon gesagt, das soll jetzt möglichst sch
25. Rede · Svenja Schulze
Wir sehen einen ganz dramatischen Rückgang der Insekten. Das hat natürlich auch weitere Folgen. Das hat Folgen für die Bestäubung von Pflanzen, das hat aber auch Folgen für all die, die in der Nahrungskette sind. Man sieht jetzt schon, dass die Anzahl der Vögel zurückgeht. Die Vögel, die wir früher noch kannten, zum Be
26. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Ich habe noch eine Nachfrage. Die Antwort ist mir, offen gesagt, noch zu unkonkret. Die Frage lautet: Wann ist das fertig? Haben Sie eine Prognose? Welche ganz konkreten Maßnahmen, gerade in Bezug auf die Landwirtschaft, gibt es? Ich bin im Agrarausschuss und höre dort durchaus andere Meinungen von der Landwirtschaftsm
27. Rede · Svenja Schulze
Das Aktionsprogramm soll möglichst schnell kommen. Es ist in der Kabinettsabstimmung. Es liegt jetzt den verschiedenen Ministerien vor. Wir warten auf die Rückmeldungen. Der IPBES-Bericht wird sicherlich Rückenwind geben, damit es noch schneller bearbeitet wird. Es soll so schnell wie möglich auf den Weg kommen. Zur Ag
28. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich möchte daran gleich anschließen. Sie haben in dem Zusammenhang mit dem IPBES-Bericht auch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt, dass Sie auf einen Glyphosatausstieg bestehen, auch aus Gründen der Artenvielfalt. Deshalb meine Frage: Was heißt das ganz konkret? Vielleicht können Sie es konkreter
29. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Erst einmal ist vollkommen klar, dass der Wirkstoff Glyphosat die Lebensgrundlage für Insekten, für Bestäuber zerstört und dass wir deswegen diesen Wirkstoff unbedingt verbieten müssen. Sie wissen aber auch, dass wir in einem europäischen Genehmigungsverfahren sind und da
30. Rede · Svenja Schulze
Wenn wir Insekten schützen wollen, gibt es keine Alternative dazu, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Das ist das, was wir erreichen wollen. Es müssen weniger Pflanzenschutzmittel in den Gärten und auf den Äckern landen, damit Lebensraum für Insekten bleibt. Wir in der Regierung befinden uns in der Abstimmung da
31. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Frage stellen darf. – Frau Schulze, Sie haben eben sehr emotional ausgeführt, wie es im Bereich der Pflanzenschutzmittel aussieht. Ich habe schon einmal Ihrem Kollegen, Herrn Staatssekretär Stübgen, die Frage gestellt, welche wissenschaftliche Grundlage denn dem im Koalitionsve
32. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, wir wollen Glyphosat natürlich nicht durch die nächstschlimmeren Mittel oder Maßnahmen ersetzen. Uns geht es darum, dass wir naturnäher wirtschaften und dazu beitragen, dass Lebensraum für Insekten erhalten wird. Da sind Pflanzengifte – die heißen nicht umsonst so – eines der Dinge, die Insekten ganz
33. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, auch die Zeit für die Antworten ist leider beschränkt, deswegen: Natürlich möchte ich Landwirtschaft in Deutschland haben. Ich möchte aber eine Landwirtschaft haben, und ich möchte Insekten und Bestäuber haben, und ich möchte eine funktionierende Tierwelt hier in Deutschland haben. Alles zusammen ist
34. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie möchten eine CO 2 -Steuer einführen. Der Anteil Deutschlands an den menschengemachten CO 2 -Emissionen beträgt jedoch nur 1,8 Prozent, während zum Beispiel der Anteil Chinas 28 Prozent beträgt, der Anteil Indiens etwa 8 Prozent. Zusammen mit allen Schwellen- und Entwicklung
35. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, das Pariser Klimaschutzabkommen ist eine weltweite Vereinbarung, die dazu beitragen soll, dass Leben auf dieser Erde weiterhin möglich ist, dass wir Lebensräume für Menschen erhalten. Dazu wird auch Deutschland einen Beitrag leisten. Wir werden in Deutschland unseren CO 2 -Ausstoß reduzieren müssen.
36. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, wir werden Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein müssen, und zwar alle, die gesamte Welt. Deutschland wird dazu einen Beitrag leisten. Um unsere Technologieführerschaft zu erhalten, ist es absolut notwendig, dass wir umsteuern, dass wir zeigen, mit welchen Techniken, mit welchen Innovatione
37. Rede · Lukas Köhler · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema Klimaschutz. Sie haben gerade noch mal die Sektorziele angesprochen. Auf die würde ich mich gerne auch beziehen. Sie werden von Ihrem Koalitionspartner – für uns nachvollziehbar – relativ deutlich kritisiert. Die Union scheint dem Vorschlag der Freie
38. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, die Sektorziele sind vom Kabinett bereits beschlossen worden. Sie sind Teil des Klimaschutzplans und wurden eins zu eins in das Klimaschutzgesetz übernommen. Insofern sind diese Ziele bereits Beschlusslage. Ich bin davon überzeugt, ich weiß, dass wir in diesem Jahr alle notwendigen Schritte in Richtu
39. Rede · Lukas Köhler · FDP
Herzlichen Dank für die Antwort. Sie hatten über Klarheit gesprochen. Ich würde mich über eine klare Aussage gerade im Hinblick auf den Klimaschutzplan freuen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ihn gibt. Allerdings ist es nur ein Plan und kein Gesetz und enthält daher auch keine verbindlichen Ziele. Desweg
40. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, es wird – das ist so im Koalitionsvertrag verankert, und das wird auch von niemandem in der Regierung bestritten – ein Klimaschutzgesetz geben. Wir werden ein Bündel von Maßnahmen vorlegen, mit denen Deutschland die CO 2 -Reduktionsziele erreichen kann. Die Frage ist wirklich nicht mehr, ob, sondern
41. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut den Formeln des IPCC würde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke von heute auf morgen – und auch nur dann, wenn man daran glaubt, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst – die hypothetische Erderwärmung um 0,000284 Grad Celsius verringern. Sehen Sie es
42. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen. Würden Sie in ein Flugzeug steigen, wenn 97 Prozent der Ingenieure weltweit sagen: „Dieses Flugzeug stürzt ab“? – Nein, natürlich nicht. Die Regi
43. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ich hatte einen konkreten Zahlenwert genannt: 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung. Meine ganz konkrete Frage lautet: Sehen Sie es als angemessen an, für einen solch geringen Wert 30 000 Arbeitsplätze zu vernichten und – laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag – 170 Milliarden Euro auszugeben? Das ist die
44. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Nichthandeln beim Klimaschutz würde gigantische Kosten verursachen, und wir sind nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. Wir werden etwas gegen den Klimawandel tun müssen. In Deutschland sind wir jedenfalls gewillt, unseren Beitrag zu leisten. Dazu gehört ein riesiges Innovationsprogr
45. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Emissionshandel ist sicherlich ein wichtiges Thema. Aber das System ist auf Jahre europaweit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also – höchstens – eine Lösung für die ferne Zukunft. Eine CO 2 -Steuer erscheint daher als
46. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, erst einmal stimme ich Ihnen absolut zu. Auch der Gebäudebereich muss einen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu senken. Gegenüber 1990 muss dieser Bereich bis 2030 67 Prozent einsparen. Das ist nicht wenig. Es gibt aber viele Programme und Möglichkeiten. Der Bundesregierung ist wichtig, da
47. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Nun haben Sie aber laut Medienberichten der Versendung dieses Entwurfs widersprochen. Das heißt, es gibt direkt aus Ihrem Hause Kritik. Liegt das beispielsweise daran, dass EU-Vorgaben Ihrer Ansicht nach mit diesem Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht eingehalten würden? Das suggerieren zumindest die Medienberichte
48. Rede · Svenja Schulze
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes befindet sich im Moment in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Dabei ist es üblich, dass jedes Haus Anmerkungen macht und die Erwartungen des jeweiligen Ministeriums deutlich macht. In dieser Abstimmung befinden wir uns gerade. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit
49. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Ich möchte die Nachfrage stellen, wie es um den Verkehrsbereich bestellt ist; denn nicht nur der Gebäudesektor wird die Klimaziele krachend verfehlen. Der Verkehrssektor wird die Ziele vielleicht sogar noch stärker verfehlen; denn im Verkehrssektor steigen die CO 2 -Emissionen nach wie vor. In diesem Bereich haben wir
50. Rede · Svenja Schulze
Auch im Verkehrsbereich werden wir die Klimaschutzziele einhalten müssen. Wir haben extra ein Klimaschutzkabinett auf den Weg gebracht, wo wir die Arbeiten zwischen den einzelnen Ressorts auch koordinieren wollen. Natürlich muss auch der Verkehrssektor einen Beitrag leisten. Der zuständige Minister wird auch seinen Bei
51. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, wir waren beide diese Woche auf Europas größter Konferenz für digitale Gesellschaft, der re:publica, zu Gast. Ein großes Thema auf dieser Konferenz war das Thema „Wie können wir die Digitalisierung endlich nachhaltig denken?“. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie dazu erste Eckpunkte vorgelegt habe
52. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, erst einmal würde ich Ihnen zustimmen, dass die re:publica wirklich eine beeindruckende Ansammlung von Menschen, eine beeindruckende Veranstaltung ist und dass es sehr gut ist, dass sich die diesjährige re:publica so stark dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet hat. Ja, ich habe dort Thesen zur Digitalisi
53. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, einfach die Nachfrage: Haben Sie denn jetzt auch Aktionen ganz konkret vor? Das, was Sie aufgeschrieben haben – das haben wir auch vor einem Jahr schon aufgeschrieben –, ist gut, geht in die richtige Richtung. Aber die Frage ist natürlich: Wenn man etwas ändern will, dann muss man ja auch in Aktionen kommen. Also w
54. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ich habe dieses Programm für die Digitalisierung vorgelegt, habe Punkte aufgeschrieben, die wir angehen wollen. Da sind ganz konkrete Punkte dabei. Ich möchte zum Beispiel 50 Leuchtturmprojekte für die künstliche Intelligenz, die nachhaltig sind, auf den Weg bringen. Ich stelle mich aber auch erst ma
55. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Es ist ja immer schön, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Aber es stellt sich mir die Frage: Wie sind da Ihre Informationen? Wie sieht es beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung aus? Eine einfache Maßnahme wäre beispielsweise, die Server in öffentlichen Einrichtungen mit Ökostrom zu betreiben
56. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, es ist ein ganz wichtiges Thema, andere Stromquellen zu nutzen. Aber noch besser ist es, Strom zu sparen, und das ist unser erklärtes Ziel. Wir haben es durch den Einsatz von anderer IT-Infrastruktur in den letzten Jahren geschafft, unseren Stromverbrauch zu reduzieren, und wir wollen den Stromverbra
57. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Das Ziel der Bundesregierung ist ja, auf erneuerbare Energien umzustellen. Ein Beitrag, der wirklich einfach zu leisten wäre, ist, wenn man für die Server Ökostrom nutzen würde. Man muss ja nicht das eine tun und das andere lassen, sondern man kann doch beides machen.
58. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ja, sicherlich kann man beides machen, mir ist aber wichtig, dass wir es im Sinne der Nachhaltigkeit wirklich schaffen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Unser erklärtes Ziel ist, bis 2024 jedes Jahr 2 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Das ist gar nicht so einfach zu erreichen. Es ist aber in
59. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, in Deutschland werden in Industrie und Gewerbe, Medizin, Forschung sowie in der Landwirtschaft etwa 100 000 umschlossene radioaktive Strahlenquellen genutzt. Die Benutzung dieser Strahler unterliegt der staatlichen Aufsicht. Trotz der Kontrolle können der Verlust ei
60. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dazu werden sicherlich genaue Zahlen vorliegen. Da mir die Frage vorher nicht bekannt war, habe ich diese Zahlen jetzt natürlich nicht dabei. Ich kann das aber gerne schriftlich nachreichen.
61. Rede · Svenja Schulze
Wir haben einen intensiven Austausch mit unseren Nachbarstaaten über die Atomkraftwerke und über die Frage der Strahlungen, weil das in dieser dicht besiedelten Region, in Europa, natürlich wichtig ist. Wir tauschen uns auch über Sicherheitsfragen aus, weil es gerade für Deutschland, da wir jetzt ja aus der Nutzung von
62. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt mehrere Fragen in einer gestellt. Ich will erst Ihre Frage zu CRISPR beantworten. Ich lehne CRISPR als Züchtungsmethode ab. Ich glaube, dass auch das eine gentechnische Veränderung ist und dass wir deshalb diese gentechnische Veränderung genauso wie alle anderen gentechnischen Veränder
63. Rede · Carina Konrad · FDP
Ja, gerne. – Ich versuche, meine Frage innerhalb von 30 Sekunden zu stellen. In dem EuGH-Urteil heißt es, dass neue Züchtungsmethoden keine Gentechnik seien, sie aber wie gentechnische Verfahren zu regulieren seien, was die Züchter hier bei uns im Land vor enorme Herausforderungen stellt und was sie auch von weltweiten
64. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, gentechnische Veränderungen kann man, wenn sie einmal im Freiland sind, nie wieder zurückholen. Diese Technik ist nicht rückholbar. Dieses Risiko finde ich sehr hoch. Ich folge da dem Europäischen Gerichtshof: Genau die Regelungen, die für andere gentechnische Pflanzen gelten, müssen auch für diese Pf
65. Rede · Judith Skudelny · FDP
Frau Ministerin, wir hatten gestern ein Frühstück, bei dem der IPBES-Bericht vorgestellt worden ist. Dabei wurde gesagt, dass ein Grund für den weltweiten Artenrückgang ist, dass es sich manche Länder leisten können, extensive Landwirtschaft zu betreiben, weil sie mehr Waldflächen und mehr Naturschutzgebiete haben und
66. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, ich bin davon überzeugt, dass wir die Landwirtschaft so verändern können, dass sie wieder naturverträglich ist. Das war früher mal so: Wir haben im Einklang mit der Natur arbeiten können. Jetzt ist es so, dass wir in einem Umfang Insekten verlieren, der lebensbedrohlich ist. Wenn wir keine Insekten me
67. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, wir haben ja nun sehr lange über den Artenschutz geredet. Entscheidend wird dabei sein, die Form der Landwirtschaft, die das fördert, was Sie gesagt haben, massiver in den Blick zu nehmen. Was gedenken Sie konkret zu tun, um die Landwirtschaft der vielseitigen, der kleinstrukturierten, der lebenserhalt
68. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass ein zentraler Ansatz, um das stärker zu fördern, die europäische Agrarpolitik ist. Sie wissen, dass im Moment die europäische Agrarpolitik die Landwirte in erster Linie nach der Größe von Flächen bezahlt. Wenn aber Landwirte Naturschutzleistungen und damit ja Leistungen
69. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne. Danke, Herr Präsident.
70. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, das Agrarministerium sagt, Ihre Vorschläge für die Ausgleichsflächen seien verfassungswidrig, rechtswidrig, enteignungsgleich. Das Ressorthickhack hilft keiner einzigen Biene. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was ist Ihr Plan B, wenn Ihre Vorstellungen von Schutz- und Schmutzgebieten nicht hinhauen? Wie
71. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielleicht sagen Sie noch etwas dazu, wie Sie das erreichen wollen.
72. Rede · Carina Konrad · FDP
Ja.
73. Rede · Carina Konrad · FDP
Wenn ich darf, würde ich schon gerne nachfragen. – Sie haben gerade von dem geplanten Rückgang des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesprochen. Diese heißen weder Pflanzengifte noch Pestizide. Es sind Mittel zum Schutz der Pflanzen. Dafür werden sie eingesetzt. Das ist die ursprüngliche Verwendung. Wenn Sie ihren Ei
74. Rede · Carina Konrad · FDP
– dass wir auch neue Sorten brauchen, die ertragsstärker und ertragssicherer sind und auch mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt werden; denn hier blockiert insbesondere Ihr Haus.
75. Rede · Marc Bernhard · AfD
Ja.
76. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Ministerin, Sie sagen also im Prinzip, Deutschland solle quasi im Alleingang die Welt oder das Weltklima retten. Glauben Sie denn wirklich, dass es Sinn macht, dass wir die paar Kohlekraftwerke, die wir in Deutschland haben, abschalten, während weltweit derzeit 1 500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind? Wäre es nicht
77. Rede · Marc Bernhard · AfD
Ich habe es geschafft.
78. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, ja, ich teile diese Ansicht. Den Emissionshandel jetzt wieder aufzuschnüren, das würde sehr viele Jahre dauern. Außer uns hat niemand Interesse daran, das zu tun. Viele Länder übererfüllen ihre Ziele. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen glaub
79. Rede · Timon Gremmels · SPD
Danke schön. – Anschlussfrage, das ist doch das Gleiche; er stellt jetzt eine Frage – Lorenz Gösta Beutin, Die Linke. – Er stellt jetzt eine Frage. Und dafür hat er eine Minute Zeit.
80. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Richtig, aber Sie verfahren hier immer unterschiedlich. Das ist nicht so ganz deutlich.
81. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Okay, gut.
82. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Schulze, Sie haben sehr eindringlich die Notwendigkeit zu handeln deutlich gemacht, auch und gerade in Zusammenhang mit dem Artensterben und dem Klimaschutz. Nun ist es aber so: Deutschland wird die Klimaziele für 2020 verfehlen. Ein wichtiger Bereich, in dem Deutschland hinterherhinkt, ist der Gebäude- und Wärmeb
83. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Ich habe noch eine andere Nachfrage.
84. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Es geht nicht um die Zahlen. – Was unternimmt die Bundesregierung bezüglich des internationalen Informationsaustausches in diesem Bereich, und wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation aus, die ein Informationssystem zur Übermittlung von Daten zu weltweit verlorengegangenen Strahle
85. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Schulze, ich will noch mal zum Artenschutz zurückkommen. Sie haben eben sehr umfangreich dargestellt, in welch schlechtem Zustand sich die Artenwelt befindet, und haben Maßnahmen für Deutschland vorgestellt, die Sie ergreifen wollen. Damit attestieren Sie ja Ihrem eigenen
86. Rede · Carina Konrad · FDP
Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie diesen Vorstoß von Frau Klöckner?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos38
- FDP14
- AfD13
- Die Linke9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD4
- CDU/CSU1