Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.
Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.
Im Prinzip haben wir hier Ihr Eingeständnis, Frau Ursula von der Leyen, dass Sie mit Ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert sind. Seit Jahren klagt die Bundeswehr über zu wenig Bewerberinnen und Bewerber. Nimmt man die neuesten Zahlen zur Personalstärke der Bundeswehr, muss man sagen: Ursula von der Leyen hat ihr aktuelles Ziel von 182 000 Soldatinnen und Soldaten verfehlt.
Es bleibt dabei: Rein objektiv ist die Bundeswehr als Arbeitgeber unattraktiv. Offenbar will Ursula von der Leyen junge Menschen mit besserer sozialer Absicherung ködern. Die teuren YouTube-Serien und die Plakatwerbung, mit der die Bundeswehr die Innenstädte zupflastert, hatten wohl nicht den gewünschten Erfolg.
Einiges klingt gut in diesem Gesetzentwurf: mehr Sozialleistungen für Soldatinnen und Soldaten, höherer Sold, bessere soziale Absicherung, berufsfördernde Maßnahmen, bessere rentenversicherungsrechtliche Absicherung. Trotzdem werden wir als Linke dagegenstimmen, weil es ganz offensichtlich darum geht, die Einsatzbereitschaft, insbesondere für Auslandseinsätze, zu verbessern. Das lehnen wir ab. Und wir lehnen auch das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen, ab, nämlich eine Aufstockung der Personalstärke der Bundeswehr. Das sind die zentralen Punkte dieses Gesetzentwurfes. Deshalb werden wir dazu Nein sagen.
Die Bundeswehr soll von derzeit 180 000 auf 198 000 Soldaten im Jahr 2024 vergrößert werden. Diese sogenannte Trendwende Personal begründen Sie damit, Frau Ursula von der Leyen, dass – Zitat –eine „Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung“ notwendig sei. Aber was steckt denn dahinter? Das ist Aufrüstung, die stattfindet, Aufrüstung auch gegenüber Russland. Und es steht sogar konkret im Gesetzestext – ich zitiere –:
Bei Maßnahmen, die sich unterhalb der Schwelle eines Einsatzes nach § 2 Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bewegen, jedoch Einsatzcharakter im militärfachlichen Sinne haben, wie Enhanced Forward Presence in Litauen, wird zukünftig einheitlich Einsatzversorgung gewährt.
Genau das lehnen wir als Linke ab. Wir wollen nicht mehr Einsätze, insbesondere nicht ohne Parlamentsbeteiligung. Wir brauchen keine Aufrüstung, auch nicht gegenüber Russland. Also brauchen wir auch nicht diese Trendwende Personal.
Sie gehen wieder in die völlig falsche Richtung. Wir haben einen Verteidigungshaushalt, der enorm gewachsen ist: 43,2 Milliarden Euro. Damit ist der Bundeswehretat seit 2014 um 40 Prozent gestiegen. Um das noch einmal klipp und klar zu sagen: Das lehnen wir ab.
Diese Aufrüstung geht im Übrigen auch auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. In diesem Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz wird nämlich die EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2016, die die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden begrenzt, teilweise wieder einkassiert. Das Soldatengesetz soll nämlich dahin gehend geändert werden, dass das geltende Arbeitszeitrecht bei der Luftraumüberwachung oder beim Rettungsdienst der Marine komplett ausgesetzt werden kann. So sozial ist dieses Gesetz also gar nicht, wenn man genauer hinschaut. Der Gesetzentwurf zeigt, dass soziale Erwägungen bei der Bundeswehr fallen, sobald sie der militärischen Effektivierung im Wege stehen. Das lehnen wir ab.
Nicht umsonst haben die Bundesländer Brandenburg und Thüringen dagegen im Bundesrat Bedenken geäußert; denn damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der geltende Arbeitszeitregelungen aushöhlt, wenn er denn Schule macht. Ein kleiner Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Vielleicht überdenken Sie diesen Passus im Gesetzentwurf noch einmal. Im Übrigen ist interessant, wie sich hier die AfD positioniert. Sie hat dazu einen Antrag eingebracht, der nicht etwa für, sondern gegen die Begrenzung der Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten ist; denn so was passe nicht – Zitat – „zum Wesen von Streitkräften“ und zur „deutschen militärischen Führungskultur“, behauptet die AfD.
Das Übliche: Die AfD ist wieder einmal arbeitnehmerfeindlich.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Viel dringender wäre es, andere Berufe attraktiver zu machen: den der Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel, der Altenpflegerinnen und Altenpfleger, der Krankenschwestern und -pfleger. Die Wahrheit ist doch: Alles, was Sie für die Bundeswehr verbraten, fehlt an anderer Stelle im Bundeshaushalt. Statt die Bundeswehr aufzustocken, ist Abrüstung das Gebot der Stunde. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er in die völlig falsche Richtung geht,
und wir sagen Nein zu diesem sogenannten Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz.
Vielen Dank.