Herr Lämmel, ehrlich gesagt, ich finde, das, was Sie hier zum Besten geben, ist eine Unverschämtheit. Wenn ich nicht irre, gehören Sie zu einer Regierungsfraktion. Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, hat vor drei Monaten – vor über drei Monaten! – ihr Ergebnis vorgelegt. So! Ich komme aus einer Braunkohleregion. Die Menschen dort warten auf eine klare Ansage der Regierungsfraktionen oder der Bundesregierung, wie und in welchem Zeitraum genau dieser Kommissionsbericht umgesetzt werden soll.
Von einer seriösen Regierungsfraktion erwarte ich, dass sie, wenn sie schon keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegt – dass Sie da ein bisschen langsamer sind als wir, das mag ja sein –, hier zumindest zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag einbringt und den Menschen Klarheit darüber verschafft, wie es weitergehen soll. Dazu sind Sie ganz offensichtlich seit drei Monaten nicht in der Lage; denn sonst hätten Sie einen solchen Antrag hier eingebracht.
Ich frage Sie jetzt hier: Wann werden Sie einen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission herbeiführen, um den Menschen in den Regionen Klarheit über die weitere Entwicklung zu verschaffen und deutlich zu machen, wann die Klimaschutzziele erfüllt werden? Wann werden Sie etwas Entsprechendes vorlegen?