Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig…
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Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Mai 2019 · 98. Sitzung
- Reden
- 42
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass sich das Klima verändert. Die Leute können es selbst sehen. Mit diesem Gesetzesvorhaben packen wir den Kampf gegen den Klimawandel an; denn die Alternative wären die katastrophalen Folgen des Nichtstuns. „Die katastrophalen Folgen des Nichtstuns“
2. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beutin, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nicht dieses Mädchen, dieses bedauernswerte Kind, angegriffen habe, sondern ich habe diejenigen angegriffen, die sie missbrauchen: NGOs, Plant-for-the-Planet, Club of Rome, Grüne, Linke. Zufälligerweise deckt sich die Forderung von „N
3. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herzlichen Dank für diese Frage. – Ich werde kurz auf einige Punkte eingehen: Nein, es ist kein Zufall, dass wir den Kohleausstieg bis 2030 fordern, und zwar nicht nur für Deutschland, sondern europaweit. Das ist tatsächlich deshalb kein Zufall, weil es den Berechnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ents
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Haltung der AfD zum vorzeitigen Braunkohleausstieg ist bekannt, wir haben sie schon mehrfach hier im Plenum kundgetan: Wir sind dagegen. Vor allem sind wir gegen einen ideologisch begründeten, überhasteten Ausstieg aus einer deutschen Schlüsselindustrie, die vielen M
5. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir das Thema Kohleausstieg nicht losgelöst von der gesamten energiepolitischen Debatte sehen dürfen. Frau Baerbock, Sie haben als Beispiele für Länder, die beim Kohleausstieg weiter sind als wir, Frankreich, Großbritannien und Belgien genannt. Das
6. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen vielleicht, dass wir Grüne nicht über alle Zahlen im Abschlussbericht der Kohlekommission begeistert waren. Aber wir haben das Bemühen, durch einen Konsens zu einem Ergebnis zu kommen, wirklich anerkannt. Dieses Bemühen scheint momentan im absolute
7. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder einmal eine spannende Debatte über einen Gesetzentwurf der Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ihr seid schnell gewesen, gar keine Frage. Ihr legt heute einen Gesetzentwurf auf den Tisch, dessen Vorteil es vielleicht ist, dass er
8. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Ja, gern.
9. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Lämmel, ehrlich gesagt, ich finde, das, was Sie hier zum Besten geben, ist eine Unverschämtheit. Wenn ich nicht irre, gehören Sie zu einer Regierungsfraktion. Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, hat vor drei Monaten – vor über drei Monaten! – ihr Ergebnis vorgelegt. So! Ich komme aus
10. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Offensichtlich haben Sie während meiner Rede auf Ihren Ohren gesessen. Ich habe mich zum Zeitplan vorhin ganz klar geäußert. Ich sage es noch einmal: Sie picken sich ein ganz winziges Detail aus dem gesamten Kommissionsbericht heraus. Sie wissen genau, dass es nicht nur um die Abschaltung von Kraftwerken geht, sondern
11. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Ja, gern, immer. Sie können dabei ja nur schlechter abschneiden.
12. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Lämmel, meine erste Frage: Haben Sie schon mal was davon gehört, dass Anlagen, auch Kohlekraftwerke, wie zum Beispiel das in Bremen-Farge oder in Niederaußem, nach einem bestimmten Zeitpunkt abgeschrieben sind und die vom Grundgesetz vorgesehene Entschädigungspflicht im Falle von Enteignung dann nicht mehr zieht?
13. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Erstens. Die Verantwortung – das haben Sie gerade selbst richtig festgestellt – tragen zur Hälfte die Politiker – das sind meistens Sie gewesen –, die mit ihrer Politik sozusagen stückweise die Industrie in Deutschland, vor allen Dingen auch die energieintensive Industrie, aus dem Lande treiben. Zum Glück sind wir noch
14. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kohlekumpel! 105 Gigawatt, 0,7 Gigawatt, 46 Gigawatt: Diese Zahlen klingen sehr kryptisch. Sie werden auch den meisten von Ihnen nichts sagen, zumindest Ihnen nicht. Und doch zeigen sie, warum mit den sogenannten Erneuerbaren kein Industriestaat mit Strom zu versorgen ist.
15. Rede · Karsten Hilse · AfD
Aber natürlich; immer gerne. Das verlängert meine Redezeit. – Alles klar, Frau Hendricks. Stellen Sie doch auch eine Zwischenfrage. Ich beantworte sie gerne.
16. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Hilse, ich persönlich finde es ja sehr gut, wenn sich die AfD in der Klimafrage so positioniert. Ich glaube, Sie marginalisieren sich damit auf Dauer.
17. Rede · Karsten Hilse · AfD
Sie marginalisieren sich.
18. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das bietet die Möglichkeit, Sie in einigen Jahren dann hier nicht mehr anzutreffen. Aber ich komme zu meiner Frage. Sie haben erneut die Zahl genannt, diese 0,00-etc.-Zahl. Sie wissen ganz genau: Diese Zahl bezieht sich darauf, wenn man sie überhaupt ernst nehmen kann, dass wir in Deutschland ein Jahr lang die CO 2 -E
19. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ich bedanke mich erst einmal für die Frage. Ich gehe ganz kurz darauf ein. Sie haben nicht richtig aufgepasst, glaube ich. Ich habe nämlich gesagt: 0,000284 Grad Einsparung bei sofortiger Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke. Das heißt, diese Kohlekraftwerke emittieren nie wieder CO 2 . Diese Emissionen können a
20. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte insbesondere die Grünen direkt ansprechen. Ich will – auch im Namen der SPD-Fraktion – deutlich sagen: Ich kann Ihre Ungeduld absolut nachvollziehen und verstehen. Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ –
21. Rede · Johann Saathoff · SPD
Aber sehr gerne, Frau Baerbock.
22. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, vor allen Dingen dafür, dass Sie eingangs deutlich gemacht haben, dass wir an einer sachorientierten Debatte interessiert sind. Das sind wir tatsächlich. Sonst hätten wir keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt. Wir haben uns zudem einzelne Kraftwerke angeschaut und berücksichtigt, wie lange d
23. Rede · Johann Saathoff · SPD
Frau Baerbock, in Ostfriesland würde man sagen: Wat machs, is verkeerd. Ich erinnere mich an die Anwaltsgebührenverordnung. In der damaligen Debatte haben wir gesagt: Wir regeln erst einmal etwas. Wir wissen aber noch nicht genau, welche Wirkung wir damit erzielen, und werden das im Zweifel nachregeln. – Damals hieß es
24. Rede · Martin Neumann · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, wenn man sich Mühe gibt und sich Ihre Vorlagen etwas genauer anguckt, kann man durchaus die eine oder andere Botschaft erkennen. Positiv ist die Botschaft, die Sie, Frau Baerbock, gesendet haben, nämlich dass wir endlich
25. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, wir reden hier über das Ergebnis einer Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, um die Kohleverstromung in Deutschland zu beenden und den Strukturwandel herbeizuführen. Das Ergebnis liegt seit drei Monaten vor. Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass die FDP sich dafür gar nicht interessiert,
26. Rede · Martin Neumann · FDP
Ich hatte ja gesagt: Vielleicht warten Sie mal ab, was ich sage. – Ich will es noch einmal ganz deutlich machen: Worauf kommt es an? Es kommt darauf an, dass man nicht nur einseitig die Erzeugerseite betrachtet. Vielmehr muss man dafür sorgen, dass für die Wirtschaft und die Verbraucher, also das, was danach kommt, Ver
27. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was wir in der Debatte hier erlebt haben, war teilweise wieder ein Trauerspiel. Von den Rechtsradikalen haben wir wieder einmal gehört, dass sie alles auf Kohle setzen wollen. Ihnen ist der Klimaschutz vollkommen egal. Sie diffamieren d
28. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Nein, danke. – Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Was mich in der Debatte erschreckt hat, war die Position von Herrn Lämmel; denn er hat vertreten, was wir sonst immer von Herrn Hilse hören: dass der Kohleausstieg nichts am Weltklima ändert und nichts zum Klimaschutz beiträgt. – Das ist nachweislich falsch. 10 Pro
29. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute ein Gesetzentwurf von den Grünen und ein Antrag von der AfD zum Kohleausstieg sowie ein Antrag zum Klimaschutz generell von den Grünen vor. Ich weiß jetzt nicht, ob der Gesetzentwurf sämtlichen Plagiatsprüfunge
30. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ja, bitte.
31. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Lenz, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie Mitglied in der Kohlekommission waren? Dann müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, dass in deren Bericht steht, dass der Strukturwandel, die Förderung der Regionen synchron mit dem Kohleausstieg erfolgen sollen und
32. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Das, was Sie gerade gesagt haben, war zwar als Frage formuliert, war aber überhaupt keine Frage. Natürlich werden Maßnahmen, die den Energiebereich betreffen, schon jetzt diskutiert. Aber wir haben immer versprochen, dass wir uns zuerst um die Menschen kümmern und dann die Folgefragen entsprechend beantworten werden. W
33. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Für uns Freie Demokraten ist beim Klimaschutz nicht das Ob, sondern das Wie entscheidend. Schauen wir einmal auf das Wie des vorliegenden Gesetzentwurfes und des vorliegenden Antrags. In ihrem Gesetzentwurf fordern die Grü
34. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Gerne nach der Rede. – Dafür benötigen wir keinen hektischen Aktionismus der Bundesregierung und keine auf Panik- oder Angstmache basierenden weiteren Anträge. Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende, die auf marktwirtschaftliche Anreize und Wettbewerb setzt. Wir wollen – bitte zuhören; Zuhören erhellt – kei
35. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Nacht, als die Kohlekommission am Abschlussbericht gefeilt hat, ist es gelungen, einen wichtigen Satz zum Thema „Wasserhaushalt in den Kohlerevieren“ einzubringen. Ich bin sehr froh, dass sich meine Bemühungen gelohnt
36. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Ja.
37. Rede · Rainer Kraft · AfD
Herr Schulze, ich nehme an, dass Sie das aus Zeitgründen nicht erklären können. Ich würde Sie bitten, das dennoch zu erklären. Ich bin nämlich sehr interessiert daran. Vielen Dank.
38. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Was soll ich Ihnen erklären?
39. Rede · Rainer Kraft · AfD
Das mit dem Eisenoxid.
40. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Wir haben in den tertiären Kippen Eisensulfid, also Pyrit. Dieses wurde durch den Tagebau belüftet. Anschließend kommt zwar wieder eine Deckschicht darauf. Aber die Belüftung hat dazu geführt, dass sich das Eisenpyrit, wenn es mit Wasser in Kontakt kommt, über mehrere Schritte in Eisensulfat und Eisenoxid umwandelt. Da
41. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es höchste Eile, dass die Klimaschutzmaßnahmen, die als Zielvorgaben auf dem Tisch liegen, endlich umgesetzt werden. Da sind wir uns sowohl in der Koalition, wie ich trotz der Wortmeldung von Herrn Lämmel unterstellen möchte, als auch alle zus
42. Rede · Nina Scheer · SPD
Ich komme zum Ende. – Ich möchte anhand dieser Zahlen nur darauf hingewiesen haben, dass die AfD in der Tat nicht mehr klar denken kann. Ich hoffe, das ist mir gelungen. In diesem Sinne: Für einen guten Klimaschutz. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9920, 19/9963 und 19/9953 an die i
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- AfD8
- SPD6
- FDP4
- Die Linke3