Wir hoffen, dass die Bundesregierung tätig wird. Wir sind guten Mutes, dass, wenn der Europawahlkampf zu Ende ist und wir eine neue Hausspitze im Justizministerium haben, dieses Thema endlich angegangen wird.
Vielen Dank.
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Beifall bei der AfD
PVizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.
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Beifall bei der CDU/CSU