Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Mai 2019 · 98. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Esther Dilcher · SPD
Schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP, mit dem wir uns beschäftigen, hat einen vielversprechenden Titel: „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“. Produktive und konstruktive Gestaltungsvorschläge suchen wir auf den zwei DIN-A4-Seiten jedoc
2. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Rechtsstaat braucht starke Rechtsanwälte. Gerade in der Rechtspflege sind Anwälte der Garant für den Zugang zum Recht, und der Zugang zum Recht wiederum ist für das Funktionieren und auch für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates eine unabdingba
3. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag greift die FDP das Thema der Vergütung von Rechtsanwälten auf. Die Notwendigkeit zur Anpassung der Vergütungsordnung, die lineare Anpassung, wird hier allgemein auch nicht in Zweifel gezogen. Die letzte Anpassun
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“. Vorab gesagt: Wir unterstützen dieses Anliegen. Noch vor der Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des Gesetzes über die Vergütun
5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwaltschaft ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine tragende Säule unseres funktionierenden Rechtsstaates. Um bundesweit den Zugang zum Recht zu gewährleisten, sind wir ganz besonders auch auf die Einzelanwälte und auf kleinere Kanzleien in de
6. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die weitere Ausführung der EU-Prospektverordnung. Wir wollen Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtern. Gerade kleine und mittlere Unternehmen erhalten damit eine größere Vielfalt an Finanzierungsmöglichkeiten. In Zeiten,
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren, mir wurde zugetragen, ich wäre gerade vom Kollegen Post vermisst worden. Jetzt bin ich wieder da. Wo ist der Kollege Post? So kann das gehen. Er ist geflüchtet. Meine Damen und Herren, was sich am heutigen Abend wie Lobbypolitik für Rechtsanwälte anhört, ist keine. Wir reden heute über die Notwe
8. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich falte schon zusammen.
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Wir hoffen, dass die Bundesregierung tätig wird. Wir sind guten Mutes, dass, wenn der Europawahlkampf zu Ende ist und wir eine neue Hausspitze im Justizministerium haben, dieses Thema endlich angegangen wird. Vielen Dank.
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Hauer, danke für das Ehezerwürfnis zwischen CDU/CSU und SPD, das Sie gerade zelebriert haben. Das ist sicherlich gute Wahlkampfhilfe für die Europawahl. Aber kommen wir zur Zielgeraden, auf der sich dieser Gesetzentwurf zur Ausführung der EU-Prospektverordnung befindet.
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich komme zum Ende. Trotz einiger guter Lichtblicke werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können; denn der Anlegerschutz ist hier nur ein blankes Märchen zu später Stunde. Danke schön.
12. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Prospektverordnung in nationales Recht geht heute in die zweite Runde. Es ist sicherlich ein recht sperriges, aber für den Anlegerschutz sehr wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Um es gleich zu sagen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf v
13. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
– ich komme zum Schluss – muss unbedingt auch ein präventives Instrument eingeführt werden. Deswegen fordern wir Linken schon seit längerer Zeit eine obligatorische Zulassungsprüfung; denn nur mit einem solchen Finanz-TÜV kann wirklich der entscheidende Schritt gemacht werden, –
14. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
– um den überschießenden, zu Blasenbildung neigenden Finanzsektor wieder auf die der Realwirtschaft dienende Funktion zurückzustutzen. Das ist meines Erachtens die Kernaufgabe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebra