Katharina Dröge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Throm, eigentlich wollte ich eine nette Rede der Union gegenüber halten –

nicht ganz einfach nach Ihrer Rede; aber ich versuche es trotzdem. Denn, ganz ehrlich, wir brauchen Sie bei diesem Thema.

Wenn man den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks anhört, der diesen Gesetzentwurf kommentiert, dann stellt man fest, dass er nicht nur sagt: „Eigentlich müsste man noch mehr von dem machen, was die Ampel gerade vorschlägt“, sondern dass er vor allen Dingen auch sagt: „Was Deutschland ganz dringend braucht, ist eine Willkommenskultur.“

Wir brauchen eine Willkommenskultur, die die Menschen, die in unser Land kommen, einlädt, willkommen heißt und eben kein Klima schafft, das Ressentiments schürt –

Ressentiments gegenüber denen, die wir „irgendwie nicht haben wollen“, Ressentiments immer wieder gegenüber denjenigen, die vielleicht hierhinkommen könnten, um uns auszunutzen.

Ich glaube, Sie haben den Kern eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht verstanden,

wenn Sie diese Ressentiments immer wieder schüren.

Die Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, haben einen Arbeitsplatz. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und sie stärken am Ende unsere Sozialsysteme, wenn sie hierhinkommen und hier arbeiten.

Darum geht es im Kern.

Ich komme zu dem, was Sie immer wieder machen und was Sie auch in der Debatte um die Staatsangehörigkeit wieder machen. Wenn man ein modernes Einwanderungsland sein will, gehört es dazu, dass man Menschen, die hierhinkommen, um hier zu arbeiten, auch Perspektiven bietet. Dann kann man nicht vom „Verramschen von Pässen“ sprechen.

Dann kann man nicht Worte wie „Black Friday“ nutzen, was im Kern auch noch eine rassistische Wortwahl ist, wenn man das zuspitzen muss.

Ja, da schüren Sie Stimmungen gegenüber den Menschen, die hier schon lange leben,

die hier etwas leisten, die Steuern zahlen, die hier arbeiten und die etwas zu unserem Gemeinwesen beitragen.

Das ist genau die Kultur, die dazu führt, dass sich Menschen dann eben doch für ein anderes Land entscheiden und am Ende nicht für Deutschland.

Herr Merz, wir beide waren gemeinsam letztes Jahr beim Tag der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Danach kamen mehrere IHK-Präsidenten zu mir und haben gesagt: Danke, dass Sie über das Thema Fachkräfteeinwanderung gesprochen haben.

Können Sie bitte mit der Union reden?

Denn wir brauchen das so dringend.

– Die Wahrheit ist manchmal hart zu ertragen.

Die haben auch zu mir gesagt: Streichen Sie das Wort „Fach“ bei Fachkräften aus Ihrem Wortschatz. Wir brauchen tatsächlich in allen Bereichen Arbeitskräfte, die zu uns kommen.

Wir können in den Hotels die Bars nicht mehr offen halten.

Wir können grundlegende Dinge nicht mehr leisten. Unternehmen entscheiden sich eher, ihre Angebote zu reduzieren, weil sie keine Arbeitskräfte mehr haben.

Wer mit offenen Augen durch unser Land läuft, der sieht überall die Warnzeichen. Die Kölner Verkehrsbetriebe müssen das Angebot reduzieren, weil sie kein Personal mehr haben. Auf der Friedrichstraße haben die Läden riesige Schilder vor der Tür stehen, auf denen steht: Wir suchen Verkäufer/-innen.

In Stralsund hängt an jedem Restaurant ein Schild: Wir suchen Arbeitskräfte, die hier mithelfen. An jeder Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Schild: Wir suchen Fachkräfte. – Das ist die Folge von 16 Jahren Ihrer Politik.

Sie ruinieren den deutschen Wirtschaftsstandort, wenn Sie so weitermachen.

Ihre Politik ist wirtschaftsschädlich. Sie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 86 Milliarden Euro, weil Sie nicht in der Lage sind, anzuerkennen, was uns jeder mittelständische Unternehmer in diesem Land immer wieder sagt: Laden Sie die Menschen ein.

Wir brauchen sie hier, und sie müssen Teil unserer Gesellschaft werden.

Ich bin dankbar, dass es jetzt endlich eine Bundesregierung gibt, die schlichtweg die Realität anerkennt,

die schlichtweg das Notwendige tut. Wenn man Ihre Reden hier hört, kann man nur sagen: Es ist gut, dass eine Ampel dieses Land regiert.

Denn offensichtlich ist es nur in einer Regierung, an der die Union nicht beteiligt ist, möglich, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Land bekommen,

ein Einwanderungsgesetz, das diejenigen besser unterstützt, die gut qualifiziert sind, die einen anerkannten Berufsabschluss haben – da senken wir die Hürden –, ein Einwanderungsgesetz, das aber eben auch auf Berufserfahrung setzt.

Warum sollte ein Unternehmer nicht in der Lage sein, selber zu entscheiden, dass die Berufserfahrung, die eine ausländische Fachkraft mitbringt,

in seinem Unternehmen einen Mehrwert schafft? Warum sollte ein Unternehmer eine Fachkraft beschäftigen, die er nicht braucht? Haben Sie so wenig Vertrauen in das deutsche Unternehmertum? Das ist doch Unfug, was Sie hier unterstellen!

Das Einzige, was wir machen, ist Entbürokratisierung, Vereinfachung, Hürden senken, und das müsste die Union eigentlich wollen.

Wenn Sie sich gegen dieses Einwanderungsgesetz entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen die deutsche Wirtschaft,

dann entscheiden Sie sich gegen ein modernes Land, dann stellen Sie Ideologie über Vernunft. Das kann ich Ihnen wirklich nicht raten.