100. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das schon sehr lange, meine Damen und Herren.

Es war leider ein Fehler, das lange zu negieren. Das hat uns in Schwierigkeiten geführt. Man spürt das auch an allen Ecken und Enden. In der Konsequenz fehlen uns heute Hunderttausende Fachkräfte in verschiedenen Bereichen. Die Bundesregierung macht sich jetzt auf den Weg, das zu ändern.

Es fehlen qualifizierte Kräfte in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der IT-Branche, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen. Ende letzten Jahres gab es rund 2 Millionen offene Stellen. Das ist der höchste je gemessene Wert. Das allein zeigt, wie hoch der Handlungsbedarf für uns ist.

Wir spüren diesen Fachkräftemangel im Alltag: Eltern, wenn die Kinderbetreuungszeiten in der Kita auf einmal nicht mehr ausreichen, oder viele, die einen Handwerker, eine Handwerkerin brauchen, um das Dach reparieren zu lassen, und – hier wird es gefährlich – wenn in den Kliniken an entscheidender Stelle Personal fehlt.

Der Fachkräftemangel schadet unserem Land, und er bremst bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlen im Moment über 200 000 Fachkräfte, vor allem Elektriker, Klimatechniker und Informatiker. Das darf nicht so bleiben. Deshalb handeln wir, meine Damen und Herren.

Denn – das sage ich in aller Deutlichkeit – wir brauchen mehr Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern, um diesen Fachkräftebedarf zu decken. Ja, wir brauchen auch Anstrengungen im eigenen Land. Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen hier in Deutschland tatsächlich den Weg in den Beruf finden, eine Ausbildung erhalten. Auch bei der Frauenerwerbsquote haben wir noch viel Luft nach oben. Auch das müssen wir fördern. Aber wir kommen um mehr Zuwanderung nicht herum. Wer das nicht wahrhaben will – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, der gefährdet unsere Unternehmen, der gefährdet unsere Wirtschaft, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes, meine Damen und Herren.

Wenn Sie nicht auf uns hören – das rufe ich den Kritikern zu –, vielleicht hören Sie dann auf die Arbeitgeberverbände, die nämlich sehr klar sind:

Viele Unternehmen setzen … darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.

Das ist ein Zitat des DIHK-Präsidenten, der ganz deutlich gemacht hat, wo der Bedarf im Moment liegt.

Diese Bundesregierung beendet jetzt den Reformstau von 16 Jahren. Ich darf mich bei den Parlamentariern der Ampelfraktionen, bei der SPD, bei den Grünen und bei der FDP, dafür bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz heute auf den Weg bringen werden.

Wir schaffen heute die Grundlagen, um die Fachkräfte ins Land zu holen, die unsere Wirtschaft dringend braucht, und wir werden gut integrierten und gut qualifizierten Menschen auch ermöglichen, deutsche Staatsbürger zu werden. Denn beides – Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – gehört nun mal zusammen.

Das kann man sehr genau auch an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA sehen. Wenn man dort Fachkräfte fragt, beispielsweise in Kanada – ich war mit meinem Kollegen Hubertus Heil vor Kurzem dort –, warum sie nach Kanada kommen, dann sagen viele: Natürlich weil wir hier auch eine Perspektive für die Einbürgerung haben.

Menschen machen sich mit ihren Familien auf den Weg in ein neues Leben, und dazu gehört auch eine Staatsangehörigkeit, meine Damen und Herren.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte bisher eben nicht das Topziel –

darüber sollten Sie mal nachdenken –; denn unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen sind viel zu bürokratisch, sie bauen hohe Hürden für qualifizierte Kräfte auf,

und das wollen wir heute ändern, meine Damen und Herren.

Wenn sie die Wahl haben, entscheiden Fachkräfte sich oft für andere Länder, wie die USA und Kanada. Deutschland steht eben mit diesen Ländern in Konkurrenz um die besten Köpfe. Deshalb lohnt es sich, das dortige Einwanderungsrecht sich noch einmal genau anzuschauen und davon zu lernen.

Aus unseren Gesprächen in Kanada haben wir vor allem eines mitgenommen: Um attraktiver zu werden, müssen sich Fachkräfte aus dem Ausland bei uns auch wohlfühlen

und willkommen fühlen,

meine Damen und Herren der CDU.

Dazu gehört auch das gesellschaftliche Klima, meine Damen und Herren. Wir brauchen in Deutschland ein sicheres Umfeld und eine echte, gute Willkommenskultur, damit sich Menschen dafür entscheiden, nach Deutschland zu gehen.

Diese Regierungskoalition leitet deshalb einen Kurswechsel ein, damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier durchstarten können. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage: Damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt.

Das Wichtigste für den Weg nach Deutschland wird auch in Zukunft ein Abschluss sein, der in Deutschland anerkannt ist. Der zweite Weg führt über die Erfahrung. Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen Abschluss hat, kann künftig als Fachkraft kommen. Der dritte Weg steht Menschen offen, die Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen, aber noch kein konkretes Angebot haben.

Wir führen eine Chancenkarte ein – auch das ist ein echter Paradigmenwechsel –, die auf einem Punktesystem basiert – ähnlich wie in Kanada, aber nicht gleich; es ist auf Deutschland maßvoll zugeschnitten –,

damit wir die Chance haben, im weltweiten Wettbewerb den Kampf um die besten Kräfte zu gewinnen, meine Damen und Herren.

Das gelingt nur mit einem guten Klima.

Mein Dank gilt vor allen Dingen meinem Kollegen Hubertus Heil, dem Bundesarbeitsminister, für die hervorragende Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür!

Ich glaube, wir werden gemeinsam viel erreichen können.

Zum Schluss noch mal mein Dank an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier – ich mache es diesmal in umgekehrter Reihenfolge –, an die FDP, an Bündnis 90/Die Grünen und an die SPD. Ich bin sicher, wir werden ein sehr modernes, sehr gutes Einwanderungsrecht auf den Weg bringen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Fachkräfte: durch Mobilisierung im Inland und in der Europäischen Union und, ja, auch durch gezielte Anwerbung von Menschen in Drittstaaten. Um die geht es heute. Ich will gar nicht verhehlen, Frau Ministerin, dass Ihr Gesetz bei Pflegehelferinnen, bei Lkw-Fahrern, beim Familiennachzug und bei der Blauen Karte punktuell auch durchaus Positives aufzuweisen hat. Aber wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Diesem Anspruch wird Ihr Gesetz nicht gerecht.

Ihre Antwort auf nahezu alle Fragen heißt, die Anforderungen an die Qualifikation zu reduzieren. Damit verkehren Sie die Fachkräfteeinwanderung, wie wir Sie gemeinsam mit Ihnen in der letzten Koalition gemacht haben,

zum liberalsten Einwanderungsgesetz, das es weltweit gibt, damit verkehren Sie es in eine Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Arbeitsmarktinstitut IAB hat die Zahl der offenen Stellen bei rund 1,8 Millionen festgesetzt, 80 Prozent davon für Personen mit Berufsschulabschluss oder Hochschulstudium und nur 20 Prozent oder rund 400 000 Stellen für Ungelernte und Minderqualifizierte. Diese 20 Prozent müssen und können wir aus dem Potenzial schöpfen, das schon in Deutschland ist oder uns täglich noch weiter zugeführt wird.

Dafür brauchen wir keine anderen Regelungen. Für die 80 Prozent, die die Wirtschaft fordert, die wir brauchen, die die Union will, bietet Ihr Gesetz fast gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum ist die Qualifikation so wichtig? Weil wir es – anders als bei der Fluchtzuwanderung – mit Menschen zu tun haben, die wir hier dauerhaft ansiedeln wollen, die sich hier integrieren sollen – mit ihren Familien, die wertvolle Teile unserer Gesellschaft werden sollen.

Da gilt dasselbe wie für die heimische Bevölkerung: Eine gute Ausbildung, eine gute Qualifikation ist der Garant für einen langfristigen sicheren Arbeitsplatz und verhindert auch Einwanderung in die Sozialsysteme.

Deswegen müssen wir an der Qualifikation festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt schafft die Ampel eine Potenzialsäule mit Punktesystem. Zukünftig reicht eine zweijährige Ausbildung nach dem Maßstab des Herkunftslandes, nicht mehr nach unserem Maßstab. Frau Faeser, Sie haben es angesprochen: Sie waren sich nicht zu schade, gemeinsam mit Minister Heil nach Kanada zu reisen und uns Kanada als Vorbild zu verkaufen.

Dabei ist Kanada nicht mit Deutschland vergleichbar. Wir haben in Kanada ein Überangebot an Menschen mit guter Qualifikation, die dort einwandern wollen. Dies haben wir nicht. Wir haben in Deutschland ein Unterangebot. Kanada hat strengste Voraussetzungen für diese Einwanderung. Kanada macht eine echte Bestenauslese; nur die Obersten im Ranking kommen hinein. Sie machen genau das Gegenteil mit Ihrem Punktesystem.

Sie machen ein Downgrading auf das absolute Minimum, das man erreichen muss, um nach Deutschland kommen zu können.

Ein weiterer Unterschied: Deutschland ist ein ausgeprägter Sozialstaat. Das wollen wir auch erhalten. Kanada kennt dies nicht ansatzweise.

Deswegen ist es in Deutschland besonders wichtig, dass wir dieses Sozialsystem vor Missbrauch schützen.

Sie gefährden dies mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute hier vorlegen.

Das ist kein Gesetz, das auf diejenige Personengruppe abzielt, die wir alle tatsächlich in Deutschland brauchen und die die Wirtschaftsverbände auch fordern: die Fachkräfte. Hier würden eher schnellere digitale Anerkennungsverfahren helfen und eine echte Trennung etwa zwischen Fachkräfteeinwanderung einerseits und Asyl-, Fluchtzuwanderung andererseits. Wir schlagen deshalb vor, dass wir eine neue Bundesagentur für Einwanderung schaffen, eine „Work and Stay Agency“, die tatsächlich die überlasteten Ausländerbehörden in den Kommunen entlastet und damit für schnellere Verfahren sorgt.

Letzte Bemerkung. Herr Dürr, seit den 60er-Jahren ist das Auswärtige Amt von Ministern besetzt, die allesamt den Ampelparteien angehörten. Sie schaffen es nicht, die Visaverfahren zu beschleunigen,

auch die jetzige Ministerin Baerbock schafft das nicht.

Deswegen schafft dieses Gesetz keine Vorteile für die Zielgruppe, die wir erreichen wollen.

Wir wollen in der Welt echte Fachkräfte für Deutschland gewinnen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Throm, eigentlich wollte ich eine nette Rede der Union gegenüber halten –

nicht ganz einfach nach Ihrer Rede; aber ich versuche es trotzdem. Denn, ganz ehrlich, wir brauchen Sie bei diesem Thema.

Wenn man den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks anhört, der diesen Gesetzentwurf kommentiert, dann stellt man fest, dass er nicht nur sagt: „Eigentlich müsste man noch mehr von dem machen, was die Ampel gerade vorschlägt“, sondern dass er vor allen Dingen auch sagt: „Was Deutschland ganz dringend braucht, ist eine Willkommenskultur.“

Wir brauchen eine Willkommenskultur, die die Menschen, die in unser Land kommen, einlädt, willkommen heißt und eben kein Klima schafft, das Ressentiments schürt –

Ressentiments gegenüber denen, die wir „irgendwie nicht haben wollen“, Ressentiments immer wieder gegenüber denjenigen, die vielleicht hierhinkommen könnten, um uns auszunutzen.

Ich glaube, Sie haben den Kern eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht verstanden,

wenn Sie diese Ressentiments immer wieder schüren.

Die Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, haben einen Arbeitsplatz. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und sie stärken am Ende unsere Sozialsysteme, wenn sie hierhinkommen und hier arbeiten.

Darum geht es im Kern.

Ich komme zu dem, was Sie immer wieder machen und was Sie auch in der Debatte um die Staatsangehörigkeit wieder machen. Wenn man ein modernes Einwanderungsland sein will, gehört es dazu, dass man Menschen, die hierhinkommen, um hier zu arbeiten, auch Perspektiven bietet. Dann kann man nicht vom „Verramschen von Pässen“ sprechen.

Dann kann man nicht Worte wie „Black Friday“ nutzen, was im Kern auch noch eine rassistische Wortwahl ist, wenn man das zuspitzen muss.

Ja, da schüren Sie Stimmungen gegenüber den Menschen, die hier schon lange leben,

die hier etwas leisten, die Steuern zahlen, die hier arbeiten und die etwas zu unserem Gemeinwesen beitragen.

Das ist genau die Kultur, die dazu führt, dass sich Menschen dann eben doch für ein anderes Land entscheiden und am Ende nicht für Deutschland.

Herr Merz, wir beide waren gemeinsam letztes Jahr beim Tag der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Danach kamen mehrere IHK-Präsidenten zu mir und haben gesagt: Danke, dass Sie über das Thema Fachkräfteeinwanderung gesprochen haben.

Können Sie bitte mit der Union reden?

Denn wir brauchen das so dringend.

– Die Wahrheit ist manchmal hart zu ertragen.

Die haben auch zu mir gesagt: Streichen Sie das Wort „Fach“ bei Fachkräften aus Ihrem Wortschatz. Wir brauchen tatsächlich in allen Bereichen Arbeitskräfte, die zu uns kommen.

Wir können in den Hotels die Bars nicht mehr offen halten.

Wir können grundlegende Dinge nicht mehr leisten. Unternehmen entscheiden sich eher, ihre Angebote zu reduzieren, weil sie keine Arbeitskräfte mehr haben.

Wer mit offenen Augen durch unser Land läuft, der sieht überall die Warnzeichen. Die Kölner Verkehrsbetriebe müssen das Angebot reduzieren, weil sie kein Personal mehr haben. Auf der Friedrichstraße haben die Läden riesige Schilder vor der Tür stehen, auf denen steht: Wir suchen Verkäufer/-innen.

In Stralsund hängt an jedem Restaurant ein Schild: Wir suchen Arbeitskräfte, die hier mithelfen. An jeder Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Schild: Wir suchen Fachkräfte. – Das ist die Folge von 16 Jahren Ihrer Politik.

Sie ruinieren den deutschen Wirtschaftsstandort, wenn Sie so weitermachen.

Ihre Politik ist wirtschaftsschädlich. Sie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 86 Milliarden Euro, weil Sie nicht in der Lage sind, anzuerkennen, was uns jeder mittelständische Unternehmer in diesem Land immer wieder sagt: Laden Sie die Menschen ein.

Wir brauchen sie hier, und sie müssen Teil unserer Gesellschaft werden.

Ich bin dankbar, dass es jetzt endlich eine Bundesregierung gibt, die schlichtweg die Realität anerkennt,

die schlichtweg das Notwendige tut. Wenn man Ihre Reden hier hört, kann man nur sagen: Es ist gut, dass eine Ampel dieses Land regiert.

Denn offensichtlich ist es nur in einer Regierung, an der die Union nicht beteiligt ist, möglich, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Land bekommen,

ein Einwanderungsgesetz, das diejenigen besser unterstützt, die gut qualifiziert sind, die einen anerkannten Berufsabschluss haben – da senken wir die Hürden –, ein Einwanderungsgesetz, das aber eben auch auf Berufserfahrung setzt.

Warum sollte ein Unternehmer nicht in der Lage sein, selber zu entscheiden, dass die Berufserfahrung, die eine ausländische Fachkraft mitbringt,

in seinem Unternehmen einen Mehrwert schafft? Warum sollte ein Unternehmer eine Fachkraft beschäftigen, die er nicht braucht? Haben Sie so wenig Vertrauen in das deutsche Unternehmertum? Das ist doch Unfug, was Sie hier unterstellen!

Das Einzige, was wir machen, ist Entbürokratisierung, Vereinfachung, Hürden senken, und das müsste die Union eigentlich wollen.

Wenn Sie sich gegen dieses Einwanderungsgesetz entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen die deutsche Wirtschaft,

dann entscheiden Sie sich gegen ein modernes Land, dann stellen Sie Ideologie über Vernunft. Das kann ich Ihnen wirklich nicht raten.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Koalition stellt heute ihr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das den deutschen Arbeitsmarkt nach vorne bringen soll. Leider ist zu befürchten, dass es auch diesmal wieder daraus hinausläuft, dass eher geringqualifizierte Migranten zu uns kommen.

Das alte Fachkräfteeinwanderungsgesetz jedenfalls war nicht sonderlich erfolgreich. Wenn jetzt die Einwanderungshürden weiter abgesenkt werden, kommen zwar vermutlich mehr Migranten ins Land, aber wirkliche Fachkräfte werden in der Minderzahl sein.

Es ist wohl auch der Regierung inzwischen klar geworden, dass wirklich qualifizierte Leute nicht daran interessiert sind, in Deutschland zu arbeiten.

Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen verdienen. Nach der neuesten OECD-Statistik ist Deutschland gerade mal wieder Vizeweltmeister bei Steuern und Sozialabgaben geworden – mit fast 48 Prozent Abgaben auf den Durchschnittsverdienst von Singles.

Das sind 13 Prozentpunkte mehr als der OECD-Durchschnitt.

Die schlechter werdende Sicherheitslage in unseren Städten und unseren Bahnhöfen, unser mangelhaftes Schulsystem, das viel zu wenig ausbildungsfähige Abgänger hervorbringt, der Wohnraummangel, die hohen Mieten, die tun ein Übriges. Woanders lebt es sich inzwischen einfach besser. Leider merken das auch immer mehr Deutsche und verlassen inzwischen in Scharen das Land – allein im letzten Jahr 185 000.

Da die Hochqualifizierten nicht mehr kommen, wirbt die Regierung jetzt um die Minderqualifizierten. Von ihnen werden viele wahrscheinlich kurzzeitig im Arbeitsmarkt auftauchen, sich langfristig aber eher in unseren Sozialsystemen zu Hause fühlen. Darauf wird sich im Moment wohl wirklich niemand mehr freuen.

Da muss sich die Regierung doch endlich mal fragen, ob sie das Problem wirklich verstanden hat. Schließlich haben wir jede Menge eingewanderte junge Leute im Land, die eigentlich arbeitsfähig wären und von denen vermutlich auch ein nicht unerheblicher Teil tatsächlich arbeitet, wenn auch nicht im offiziellen Arbeitsmarkt.

Das Angebot ist einfach zu gut: Zugewanderte Bürgergeldempfänger beziehen eine vollständig eingerichtete warme Wohnung, sind vollumfänglich krankenversichert,

haben als Eltern Anspruch auf Kindergeld und dürfen obendrein noch prima Lebensmittel bei den Tafeln abholen. Meist haben sie mehr, als sie in ihrem Heimatland verdienen könnten – mit Arbeit.

Wer könnte da schon widerstehen? Selbst viele Deutsche fangen inzwischen an, nachzurechnen, ob es für sie nicht schlauer wäre, ebenfalls ins Bürgergeld zu gehen.

Das gilt natürlich erst recht für Menschen, die mit unserem Staat nichts anzufangen wissen – und nein, ich meine nicht unseren Wirtschaftsminister.

Durch Fachkräfteeinwanderung werden wir unser Problem also eher nicht lösen, genauso wenig wie wir die gut 2,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss mit einer großen Bildungsinitiative erreichen werden.

Aber haben wir nicht auch jede Menge Helferjobs, die wir nicht besetzen können? Ich erinnere nur an die fehlenden Kofferträger im letzten Sommer.

Dafür könnten wir doch endlich das millionenschwere Arbeitskräftepotenzial aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt bringen. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den vielen Alleinerziehenden, denjenigen, die Familienangehörige pflegen, und den vielen Kranken, die ebenfalls im Bürgergeld sitzen, obwohl sie wahrscheinlich in der Sozialhilfe viel besser aufgehoben wären.

Ich spreche von den vielen jungen, oft zugewanderten, gesunden Arbeitsfähigen. Anlernjobs widersprechen nicht der Menschenwürde. Sie sind zumutbar und können gerade auch von Menschen, die keinen Beruf erlernt haben, sehr gut ausgeübt werden. In den Ländern um uns herum klappt das schließlich auch.

Die Regierung sollte dann aber auch sicherstellen, dass die kommenden Schulabgängerjahrgänge wieder besser aufgestellt sind und sich auch ausbilden lassen wollen. Wenn sie sehen, dass ihre Kollegen nicht mehr als Kostgänger im Bürgergeld geduldet werden, wird das auch funktionieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon rein aus wirtschaftlicher Perspektive sind wir dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein.

Ich glaube aber auch: Wir sind aus Attraktivitätsgründen dazu gezwungen. Ich glaube, wir müssen den Standort Deutschland verbessern.

Das, lieber Herr Throm, was wir gerade von Ihnen gehört haben, zeigt, wie sehr sich die Union bei dem Thema noch windet.

Dass Sie den Anschein erwecken, dass wir das Problem, das wir durch den demografischen Wandel haben, rein durch Migration innerhalb der EU lösen würden, ist Wahnsinn.

Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen natürlich auch Menschen aus dem außereuropäischen Ausland.

Meine Damen und Herren, wir haben doch schon längst kein reines Fachkräfteproblem mehr. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Wir haben überall zu wenig Menschen – auch in Jobs, die gut bezahlt werden. Wir – egal ob die bayerische Wirtschaft oder das Hightechunternehmen oder das Hightech-Start-up in Berlin – finden nirgendwo noch ausreichend Menschen, um den Bedarf, den wir haben, zu decken, und deswegen müssen wir ein attraktives Land werden.

Wir gehen mit diesem Gesetz genau in die richtige Richtung. Wir werden es im parlamentarischen Verfahren natürlich noch besser machen. Das ist unser Job; das machen wir gut. Aber die Attraktivität dieses Landes entscheidet darüber, ob Menschen zu uns kommen wollen und wirklich zu uns kommen; das ist die große Herausforderung.

Das ist es, was wir den in den Vordergrund rücken müssen: Die Leute müssen gerne nach Deutschland kommen wollen. Die Leute müssen ihre Familien gerne mit hierhinbringen, weil auch die in Zukunft mal Arbeitskräfte sein werden,

weil auch die hier arbeiten können, weil die Leute hier gerne leben können und sollen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Verfahren offen gestalten, dass wir aber auch in unserer Kommunikation offen werden.

Letzter Punkt. Wir müssen die bürokratischen Verfahren einfach und möglich machen.

Denn die große Herausforderung ist doch: Wenn die Leute kommen wollen, dann dürfen sie nicht daran gehindert werden. Ich meine, bei der Qualifikation ist doch die entscheidende Sache: Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer findet, kann es uns als Staat doch völlig egal sein, wie qualifiziert dieser Arbeitnehmer ist. Er muss da arbeiten können; das muss so einfach wie möglich gemacht werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir in diesem Land stehen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne in diesem Land – und zwar gleichermaßen für in- und ausländische Beschäftigte – müssen das Fundament der Fachkräfteeinwanderung sein.

Ja, wir brauchen Fachkräfte, und ja, wir müssen den Arbeitsmarkt öffnen. Für das Geschrei der Arbeitgeberverbände habe ich aber tatsächlich nur bedingt Verständnis.

Schaut man sich den Arbeitsmarkt genau an, stellt man fest: Die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie gerne dargestellt wird. Lediglich in 26 von 144 Berufsgruppen gibt es tatsächlich einen Mangel. Ansonsten fehlen Arbeitskräfte vorrangig dort, wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen mies sind. Es ist doch kein Wunder, dass der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie besonders hoch ist. Da müssen sich die Arbeitgeber auch mal schön an die eigene Nase fassen. Es ist schließlich auch deren Aufgabe, für gute Arbeit zu sorgen.

Kleiner Tipp: Tarifverträge würden helfen.

Aber auch wir hier haben natürlich die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz nicht für Lohndumping missbraucht wird, Beispiel Westbalkanregelung. Die Menschen, die im Zuge dieser Regelung zu uns gekommen sind, bekommen häufig nur Niedriglohn. Die meisten von ihnen arbeiten auf dem Bau oder in der Gastronomie. In der Baubranche wurde der Branchenmindestlohn von der Arbeitgeberseite aufgekündigt, und in der Gastronomie gibt es faktisch keine Tarifverträge mehr. Ja, das darf doch nun wirklich nicht mit Nachschub an billigen Arbeitskräften belohnt werden!

Deswegen müssen wir das bei der Ausweitung der Westbalkanregelung unbedingt an das Vorhandensein von Tarifverträgen knüpfen.

Eine hohe Tarifbindung, Sozialversicherungspflicht und eine dauerhafte Bleibeperspektive sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsmigration.

Abschließend will ich noch sagen: „Ungebrochen solidarisch“ ist das Motto des 1. Mai. Das sollten wir uns als Bundestag auch bei der Fachkräfteeinwanderung zu eigen machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Arbeit wie jetzt. Wir haben fast 46 Millionen Erwerbstätige, 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Es war die deutsche Wirtschaft, es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das vor allen Dingen erreicht haben.

Es war auch gute Politik, keine Frage. Wir haben es trotz der Krisen der letzten Jahre geschafft, den Arbeitsmarkt in Deutschland stabil zu halten. Das ist die gute Nachricht für unser Land.

Das ist übrigens aber auch der Grund, warum jetzt schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden.

Aber die eigentliche Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt noch vor uns. Ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen, wohlverdient in den Ruhestand gehen. Deshalb ist es wichtig – dies sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit –, dass wir alle Register für die Arbeits- und Fachkräftesicherung ziehen müssen. Wenn wir das nicht tun, fehlen uns bis 2035 bis zu 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Dann wird Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse. Und das werden wir als Ampelkoalition nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Deshalb hat die Bundesregierung, hat diese Koalition, eine klare Fachkräftestrategie. Wir ziehen alle inländischen Register. Frau Ferschl, dazu gehören bessere Arbeits- und Lohnbedingungen. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Deshalb sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, um die Tarifbindung zu stärken.

Wir werden hier morgen das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung mit einer Ausbildungsgarantie für junge Leute beraten, weil eine berufliche Ausbildung die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist und weil wir da noch großes Potenzial haben.

Wir werden für Weiterbildung sorgen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen. Wir werden dafür sorgen, dass die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land wächst. Wir haben das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, um auch Menschen mit schweren Behinderungen, die gut qualifiziert sind, in Arbeit zu bringen. Wir werden alle Register im Inland ziehen, meine Damen und Herren.

Ja, und um diese große wirtschaftspolitische Aufgabe zu stemmen, brauchen wir auch höhere Produktivität. Auch die Digitalisierung wird uns helfen, die Lücke zu schließen. Aber wenn wir all diese Register gezogen haben, wird es trotzdem nicht reichen, diese Aufgabe allein mit inländischen Potenzialen zu leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.

Ich kann mich bei der Union wirklich nur wundern: Sie hatten mal wirtschaftlichen Sachverstand in Ihren Reihen.

Sie hatten mal Leute wie Heiner Geißler, der gesellschaftspolitischen Sachverstand repräsentiert hat. Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint. Davon bin ich fest überzeugt.

Ich will Ihnen das einzeln inhaltlich beschreiben. Wenn Sie davon reden, dass wir in diesem qualifizierten Einwanderungsgesetz Schwellen senken, dann sagen Sie, dass Sie keine beruflich Qualifizierten aus anderen Ländern wollen, sondern höchstens Akademikerinnen und Akademiker.

Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker, wir brauchen kluge Köpfe und helfende Hände, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist die Wahrheit.

Ihr zweites Argument ist, man müsse nur Verfahren beschleunigen. Da kann ich Ihnen sagen: Richtig, wir werden Verfahren beschleunigen, und zwar mit diesem Gesetz. Diese Arroganz, zu sagen: „Es gibt nur in Deutschland eine gute Ausbildung“, kann sich Deutschland nicht leisten.

Deshalb sagen wir in der Erfahrungssäule: Wenn Menschen Berufserfahrung haben und in ihrem Heimatland beruflich qualifiziert sind und einen Arbeitsvertrag haben, dann können sie ja kommen. Und das mühselige Verfahren der Berufsanerkennung wird dann in Deutschland durchgeführt. Das ist Pragmatismus. Das ist Abbau von Bürokratie.

Dann schlagen Sie vor, dass wir eine neue Behörde gründen. Das Einzige, was der CDU einfällt, ist, eine neue Behörde zu gründen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden digital eine Bundesagentur für Einwanderung schaffen, indem wir dafür sorgen, dass die Dinge vernetzt werden.

Das ist der Unterschied: Digitalisierung, Visabeschleunigung durch Digitalisierung im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das es schon gibt. Das hilft der deutschen Wirtschaft und nicht Ihr Gerede, Herr Frei.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen vielleicht mühsam gerade noch irgendwie bürokratisch Einwanderung, wenn es gar nicht anders geht, hinnehmen. Aber damit werden wir nicht weit genug kommen. Deutschland braucht neben den inländischen Potenzialen eine Politik, die qualifizierte Einwanderung will,

die gezielt in Ländern anwirbt, wo wir helfende Hände und kluge Köpfe vermuten, mit der Wirtschaft gemeinsam.

Wir müssen eines gemeinsam besser machen, und da lade ich Sie ein, dazuzulernen. Einen Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. In den 60er-Jahren gab es in Deutschland schon mal Vollbeschäftigung, und man hat Arbeitskräfte geholt. Aber es kamen Menschen. Man hat damals Integration weder angeboten noch verlangt.

Diesen Fehler wird Deutschland nicht wiederholen. Dazu sind alle aufgerufen.

Es kommen Fach- und Arbeitskräfte – aber es sind Menschen. Wir wollen, dass sie, wenn sie bei uns bleiben, hier Steuern zahlen und hart arbeiten, Teil dieser Gesellschaft werden können. Das ist notwendig.

Ich will Ihnen eines zum Schluss sagen. Ich war vor einigen Wochen hier in einem Unternehmen vor den Toren Berlins, Rolls-Royce, 2 000 Mitarbeiter aus 50 Nationen. Wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, dann erfahren Sie übrigens viel Gutes über unser Land.

Da war jemand, der gesagt hat: Ihr habt wenigstens anständige Arbeits- und Lohnbedingungen. Da war ein anderer, der gesagt hat: Ich komme aus Großbritannien. Die sind aus der Europäischen Union ausgetreten. Deshalb bin ich nach Deutschland gekommen. Da ist eine Frau aus China gewesen, die gesagt hat: Ihr habt Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und deshalb bin ich hier.

Das sind die Argumente, mit denen wir in der Welt für unser Land werben müssen, in unserem eigenen Interesse. Es geht darum, auch Einwanderung zu sortieren und zu steuern. Wir werden keine Einwanderung in die Sozialsysteme und keine Einwanderung zu Lohndrückerei zulassen.

Aber wir schaffen mit diesem Gesetz das modernste und liberalste Einwanderungsrecht, weil Deutschland es braucht, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst Fakten gegen Märchen: Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz

mit richtig guten Regelungen. Hier zitiere ich Hubertus Heil aus der Debatte vom 9. Mai 2019, wo er genau so das Gesetz beschrieb, das im März 2020 in Kraft getreten ist.

Dieses Gesetz ist eben keines nur zur Akademikereinwanderung, sondern selbstverständlich auch eines zur Einwanderung für beruflich Qualifizierte. Ich muss Hubertus Heils Gesetzgebung aus dem Jahr 2019 gegen die jetzt geäußerten falschen Behauptungen in Schutz nehmen. Das ist in der Tat spannend.

Deutschland kann aber nicht – und darüber müssen wir streiten – mit dem zufrieden sein, was wir bisher erreichen. Wir müssen bei der Fachkräftezuwanderung besser und vor allen Dingen schneller werden. Darüber sollten wir streiten. Aber dazu leistet Ihr Gesetz eben keinen Beitrag, meine Damen, meine Herren. Sie selbst haben die bisherigen Bestimmungen nicht evaluieren können und nennen im Gesetz die Coronapandemie als Grund dafür, dass das Gesetz seine Wirkung nicht entfalten könnte. Das kann man alles in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen. Die Wahrheit ist: Es hakt allüberall an Verfahren.

Da schreibt eine Zeitung Ende des Jahres, dass in Frankfurt eine Bank das Ausländeramt wegen Untätigkeit verklagt, weil sie sich von einem dringend benötigten Mitarbeiter trennen müssen, weil der acht Monate lang auf seinen Antrag auf Visumsverlängerung überhaupt keine Antwort erhält. Die Zeitung schreibt nach einer Diskussion im Frankfurter Römer, es gebe 15 000 E-Mails, die nicht beantwortet werden. An dieser Eingangshürde ändert Ihr Gesetz nichts, meine Damen, meine Herren!

Annalena Baerbock sagt über das Verfahren, für die Menschen, die nach Deutschland zum Arbeiten und Studieren kommen wollen, wirke es abschreckend – eine interessante Bilanz der Arbeit, oder soll ich sagen: „der Untätigkeit“? – von Heiko Maas bei der notwendigen Ausstattung in den Visabehörden,

aber ja offensichtlich auch von ihr in den letzten Monaten nicht geändert.

Meine Damen, meine Herren, wie widersinnig ist es, bei einem Antragsstau die Zahl der Antragsberechtigten massiv zu erhöhen?

Es geht nicht darum, dass wir die Qualifikationserfordernisse senken, sondern dass wir endlich schneller werden. Jetzt ist manches für die Visabehörden angekündigt worden – angekündigt! –; getan wurde bisher wenig. Aber es geht auch um die Ausländerbehörden vor Ort: Tausende Anträge, die nicht bearbeitet werden! Hierauf zielt unser Angebot, mit Ihnen zu reden über eine Digitalisierung, über eine Beschleunigung des Verfahrens. Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind.

Das ist der Unterschied, meine Damen, meine Herren.

Da sind Sie auf dem völlig falschen Weg.

Wir brauchen diese Fachkräftezuwanderung, und wir wollen diese. Aber wir müssen – da gebe ich Ihnen recht – in diesem Land dafür auch ein Klima erhalten.

Deswegen sage ich sehr deutlich: Die dumpfe Stimmungsmache von der äußersten Rechten gegen Zuwanderer weisen wir entschieden zurück. Das ist für uns völlig klar.

Aber, Frau Faeser, ich sage Ihnen auch: Wer die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten angesichts von irregulärer Zuwanderung missachtet, leistet diesem Klima ebenfalls einen Bärendienst. Und damit muss Schluss sein.

Wir wollen die Menschen aufnehmen, die uns wirklich brauchen, wenn sie ein Recht auf Schutz haben. Wir wollen die Menschen willkommen heißen, die wir wirklich brauchen.

Dazu brauchen wir schnellere Verfahren.

Dazu brauchen wir wirkliche Fachkräftezuwanderung. Ihr Gesetz weist hier in die völlig falsche Richtung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat 1989 gesagt: „Wir sind kein Einwanderungsland, und wir können es auch nicht werden!“ Wenn man Ihnen zuhört, liebe Union, dann kann man feststellen: Ja, quantitative Fakten erkennen Sie mittlerweile an, aber in der Grundeinstellung haben Sie sich in Sachen Arbeitsmigration in 34 Jahren kaum einen Meter weiterentwickelt.

Faktisch haben Sie in den letzten Jahrzehnten eine Politik verfolgt, die Migration verhindert

und die es Leuten möglichst schwer machen sollte, nach Deutschland zu kommen, und das, obwohl wir in Deutschland kaum einen Sektor haben, in dem der Fachkräftemangel direkt oder indirekt nicht eines der größten Probleme darstellt.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und lamentieren und spielen sich auf als ein ganz, ganz großer Bedenkenträger.

Festzustellen bleibt aber: In Sachen Migrationspolitik und in Sachen Fachkräftepolitik ist die Union schlicht wirtschaftsfeindlich.

Ihre Politik weiterzufahren, wäre ein Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Deutschland hat ein ernstes Problem mit seinem Wirtschaftssystem und mit dem Sozialsystem, wenn es so bleibt, wie es ist, wenn wir so unattraktiv bleiben, wie wir sind.

Schon im letzten Jahrzehnt konnten wir feststellen, dass der demografische Wandel eigentlich nur durch Einwanderung kompensiert werden konnte. Die Zahl der Deutschen, die erwerbsfähig sind, sinkt. Es sind 350 000 Leute im Jahr, die wir ersetzen müssen. Und Friedrich Merz stellt sich hierhin und fragt dann öffentlich in unterschiedlichen Sendungen: Wo sind die Wohnungen, wo sind die Schulen, wo sind die Krankenhäuser und die Kindergärten

– ja, hören Sie einmal ganz kurz zu, dann kriegen Sie auch die Antwort darauf –

für die zusätzlichen Einwanderer? Und ich frage Sie, Herr Merz: Wer soll denn die Wohnungen bauen, wer soll in Schulen unterrichten, wer soll in Krankenhäusern operieren und wer soll in Kindergärten betreuen, wenn niemand nach Deutschland kommen will?

Wir haben kein Problem damit, wenn zu viele Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Wir haben ein Problem damit, wenn zu wenige Leute nach Deutschland kommen wollen.

Nie wurden politische Rahmenbedingungen geschaffen, die dieser Tatsache Rechnung tragen; bis heute. Wir machen jetzt Schluss mit einer schädlichen und restriktiven Arbeitsmigrationspolitik. Was wir schaffen, ist die Öffnung des Einwanderungsrechts,

die Vereinfachung der Verfahren, die Digitalisierung der Prozesse, die Verbesserung der Anwerbung, Integration von Fachkräften und ihren Familien und eine echte Willkommenskultur.

Ich möchte mich bedanken bei all denen, die viel Arbeit in den Entwurf gesteckt haben, und bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter der Ampel. Wir machen uns auf zu einem Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, also, ich finde das ja schon recht putzig, wie sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion in dieser Debatte als Gralshüter einer geregelten Einwanderungspolitik geriert. Liebe Kollegen, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Angela Merkel war Ihre Kanzlerin, und es gab unter keinem anderen Kanzler ein so großes Chaos in der Einwanderungspolitik wie unter Angela Merkel.

Werter Kollege Gröhe, das ist keine dumpfe Stimmungsmache. Das Aussprechen der historischen Wahrheit gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu, meine Damen und Herren.

Ja, wir haben eigentlich gedacht, dass es nach Angela Merkel nicht schlimmer kommen könne, aber dann kamen Nancy Faeser und Hubertus Heil

und legten uns ein Gesetz vor mit dem Titel: „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Werte Kollegen der Ampel, werte Bundesregierung, sprechen Sie eigentlich noch mit den Menschen da draußen auf der Straße? Offenbar nicht; sonst wüssten Sie, was der Mann auf der Straße inzwischen denkt, wenn er das Wort „Fachkraft“ hört. Es ist Ihrer Politik zu verdanken, dass das Wort „Fachkraft“ inzwischen für viele Menschen wie ein Schimpfwort klingt, meine Damen und Herren.

Und diese verkorkste Fachkräfteeinwanderung, die wir bisher hatten, wollen Sie nun auch noch weiterentwickeln. Das ist ja schon fast eine Bedrohung, meine Damen und Herren. Ich frage mich, ob das jetzt alles nur dreist ist oder ob Sie wirklich so dumm sind. Aber Tatsache scheint wohl zu sein: Sie haben den Kontakt zu unserer Bevölkerung komplett verloren, meine Damen und Herren.

Es wurde schon angesprochen: Etwa 2 Millionen offene Stellen haben wir; etwa 2 Millionen Migranten – „Fachkräfte“ hieß es ja damals – sind nach Deutschland gekommen. Davon sind nur die wenigsten in Lohn und Brot. Jüngst hat ein Experte in dieser Frage aus der Partei der Grünen auf das Problem hingewiesen. Boris Palmer heißt der gute Mann, er ist Oberbürgermeister in Tübingen, weiß, wovon der spricht. Er hat ganz zu Recht gesagt: Wieso sollte denn der syrische Familienvater, der vielleicht Maler ist, jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn er und seine fünf Kinder in unserem Sozialstaat auf andere Art und Weise besser leben können?

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deutschland ist leider nicht als Arbeitsplatz attraktiv, Deutschland ist in der Welt nur als Sozialamt attraktiv.

Das hat natürlich damit zu tun, dass wir in diesem Land die höchsten Steuern und Abgaben haben, dass wir in diesem Land inzwischen die höchsten Energiepreise haben und dass wir ein verkorkstes und kaputtes Bildungswesen haben, meine Damen und Herren. Deshalb machen echte Fachkräfte längst einen Bogen um dieses Land.

Sie wollen die Hürden weiter absenken. Das Goethe-Institut hat zu Recht gewarnt. Sie wollen keinerlei Sprachprüfungen mehr abhalten lassen. Jeder kann kommen, egal ob er ein Wort Deutsch spricht oder nicht. Das stärkt nicht den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, den wir dringend brauchen. Das schafft auch keine Abhilfe bei den Arbeitsplätzen, die zu besetzen sind. Das zerstört den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für unser Land. Wir machen Schluss mit dem Muff in der Arbeitseinwanderungspolitik; denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir verdanken Migrantinnen und Migranten, die bei uns mit angepackt haben und die ihren Fleiß und ihre Ideen bei uns eingebracht haben, sehr, sehr viel. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zuerst einmal Danke sagen.

Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass Deutschland auch endlich ein modernes Einwanderungsland wird und in der Profiliga der Einwanderungsländer mitspielen kann. Uns Freien Demokraten war es ein liberales Kernanliegen, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen. Mit einem Punktesystem schaffen wir jetzt einen weltweit sichtbaren Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt.

Mit einem flexibel ausgestalteten Punktesystem können wir gut auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts eingehen, und wir schaffen Transparenz und Klarheit. Wir machen jetzt unsere Arbeitseinwanderung fit für die Zukunft.

Was sind denn die konkreten Hindernisse bei der Erwerbsmigration?

Unsere langjährigen Anerkennungsverfahren stehen doch da an der allerersten Stelle. Vertrauen wir hier doch viel mehr auch auf das Urteil eines Arbeitgebers und nicht in erster Linie auf das des Staates!

Die Westbalkanregelung zeigt uns doch ganz klar, dass dieser Weg hervorragend funktioniert. Und nein, diese Menschen landen nicht in unseren Sozialsystemen; informieren Sie sich da bitte richtig!

Deswegen: Bauen wir die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent auch für andere Länder aus!

Deutschland ist auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir haben es schon gehört: Ende 2022 gab es in Deutschland laut IAB rund 2 Millionen unbesetzte Stellen. 2 Millionen unbesetzte Stellen, das heißt: 2 Millionen Mal Senioren, die ohne Pflege auskommen müssen, Hauseigentümer, die jahrelang auf eine Wärmepumpe warten, geschlossene Restaurants, weil das Essen eben nicht von allein an den Tisch kommt, erfolglose Wohnungssuchen, weil sich Häuser eben nicht selber bauen. Wenn wir den sozialen Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wenn wir als Land ganz schlicht und einfach funktionieren wollen, dann geht das nur mit Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.

Dafür brauchen wir jetzt zwei Dinge.

Erstens. Wir brauchen Mut bei den Vorschriften, die Arbeitseinwanderung pragmatisch und lebensnah ermöglichen sollen. Deswegen: Lassen Sie uns jetzt die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent ausbauen und auf weitere Länder ausweiten!

Unsere Unternehmen wünschen sich das, und zwar auch Unternehmer, die ein CDU-Parteibuch haben; das möchte ich an dieser Stelle doch auch mal sagen.

Die Einwanderung auf der Grundlage von Berufserfahrung wird nur funktionieren, wenn wir nicht zu hohe Gehaltsschwellen oder gar Tarifbindung und andere starre Prinzipien voraussetzen.

Zweitens. Wir brauchen bessere Verfahren, Servicekräfte am Schalter statt Faxgeräte und Verwalter. Wir brauchen hier Ermöglicher. Deshalb geben Auswärtiges Amt, BMI und alle weiteren zuständigen Behörden bereits Vollgas und müssen weiter Vollgas geben, um die einzelnen Einwanderungsverfahren und Schnittstellen zu überprüfen. Und dann müssen wir natürlich endlich alles digitalisieren; auch das ist in den letzten Jahren liegen geblieben.

Heute ist ein guter Tag für unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon im Entwurf ein großer Schritt nach vorne.

Wir machen unser Land jetzt fit für die Zukunft in der Arbeitseinwanderung.

Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, dass Einreisebarrieren abgebaut werden und Betroffene nicht ständig gegen bürokratische Windmühlen ankämpfen müssen.

Als Linke lehnen wir jedoch die ökonomisierte Sichtweise auf Migration ab.

Einwanderung soll erleichtert werden, weil sie aus demografischen Gründen nützlich ist und weil die Wirtschaft Fachkräfte braucht.

Menschen werden hier zu nützlichen Ressourcen nach Punktesystem degradiert. Das ist nicht akzeptabel.

Daher müssen in diesem Gesetz die Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Eingewanderten fordern dauerhaftes Bleiberecht und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse müssen hier weiter vereinfacht werden und vor allem viel schneller erfolgen. Die hohen Hürden des Familiennachzugs wie etwa Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts oder ausreichenden Wohnraum müssen deutlich gesenkt werden.

Für viele Geflüchtete, meine Damen und Herren, ist der Übergang von der Flucht in die Erwerbsmigration nach wie vor sehr problematisch. Es ist zwar ein positiver Schritt, dass international Schutzberechtigte in Zukunft nicht mehr von der Blauen Karte EU ausgeschlossen werden; aber auch für Menschen, die im Asylverfahren sind oder die mit einer Duldung leben müssen, muss es Lösungen geben.

Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Weiterentwicklung der Ausbildungsduldung zu einer Ausbildungsaufenthaltserlaubnis findet sich in diesem Gesetzentwurf leider nichts.

Ganz im Gegenteil: Bei der Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche etwa werden Personen, die aus humanitären Gründen in Deutschland sind, von vornherein ausgeschlossen. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis.

Der Gesetzentwurf muss an einigen Stellen noch ergänzt und korrigiert werden. Wir fordern vor allem die stärkere Einbeziehung der Gewerkschaften und der Migrantenselbstorganisationen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In früheren Jahren ist es so gewesen, dass junge Menschen, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren, Schwierigkeiten hatten, einen solchen zu finden. Sie waren lange auf der Suche; oftmals war es so, dass sie keinen gefunden haben und jahrelang warten mussten.

In den letzten Jahren hat eine Veränderung stattgefunden. Junge Menschen können heutzutage frei wählen. Sie können sich einen Ausbildungsplatz aussuchen. Sie haben die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Das hat viele positive Effekte, gerade in diesem Bereich. Auf der anderen Seite ist es aber eine riesengroße Herausforderung für die deutsche Wirtschaft; denn – das muss man ehrlich konstatieren – wir werden es bei dem inländischen Bedarf nicht mehr schaffen, den Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf in diesem Land zu decken. Darum ist die deutsche Volkswirtschaft, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, in den nächsten Jahren zwingend auf Zuwanderung angewiesen.

Darum ist es gut, dass die Ampelkoalition das anpackt, das ordnet und regelt und auch vereinfacht; sonst werden wir nicht mehr wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

Wie schwierig die Situation mittlerweile für die Betriebe ist, zeigt mir das Beispiel eines Handwerksbetriebs im Sauerland. Dieser sucht mittlerweile Lehrlinge in Tadschikistan. Es gibt für ihn keine anderen Möglichkeiten mehr, Lehrlinge zu finden. Und allein wenn ich sehe, was er für Schwierigkeiten hat, diese jungen Menschen hierherzubekommen – die wollen das übrigens –, dann ist klar: Wir müssen in diesem Bereich vorangehen. – Das tut die Ampel genau mit diesem Gesetz, und es ist richtig, dass wir das angehen.

Ich will schon sagen, nachdem ich einige Redebeiträge heute gehört habe: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt einen fundamentalen Unterschied, und der ist heute deutlich geworden: Sie versuchen alles, um Zuwanderung in dieses Land zu verhindern.

Sie wollen sie erschweren, Sie wollen sie nicht möglich machen und sind damit – das ist deutlich geworden – eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik.

Und Sie sperren sich gegen jede Perspektive der Handwerksverbände, der deutschen Wirtschaftsverbände, des BDI. Alle sagen genau das Gegenteil, und ich bin wirklich erschrocken, wie Sie heute hier in dieser Debatte argumentieren.

Ich muss aber auch ehrlicherweise sagen: Mich verwundert es nicht; denn es sind die gleichen Reden, die Friedrich Merz schon 2001/2002 gemeinsam mit Roland Koch gehalten hat, Kampagnen wie „Kinder statt Inder“. Leider ist das wieder auf der Tagesordnung bei Ihnen. Ich bedaure das ehrlicherweise sehr.

Wenn wir es hinbekommen wollen, dass Fachkräfte zu uns kommen, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir eine stärkere Willkommenskultur etablieren können.

Denn ich will das ganz deutlich sagen: Momentan machen Fach- und Arbeitskräfte einen Bogen um die Bundesrepublik Deutschland.

Die Bertelsmann-Stiftung hat eindeutig gesagt, dass die Bundesrepublik an Attraktivität im Ländervergleich zurückgefallen ist.

Eine Studie, die mir noch mehr Sorgen macht, die des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, hat festgestellt, dass ausländische Fachkräfte, die hier sind, sich nicht willkommen fühlen. Ihnen fehlt es an sozialer Integration, und zwei von drei Fachkräften haben auch im Alltag Diskriminierungserfahrungen gemacht.

Und ich sage es ganz deutlich: Dass Fachkräfte momentan einen Bogen um unser Land machen, dazu tragen auch die Debatten von ganz rechts bei, die täglich stattfinden, und leider immer mehr die aus Ihrer Fraktion.

Wir wollen das ändern. Wir werden dieses Einwanderungsrecht voranbringen. Das ist gut für dieses Land und gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Frage der Gewinnung von Fachkräften haben sich auch die letzten Bundesregierungen intensiv befasst und beschäftigt. Ich glaube, eines ist dabei klar geworden: Die einfache Lösung aus dem Handgelenk gibt es dabei nicht. Diese Diskussion müssen wir – ich glaube, das sollten wir auch mal feststellen – fraktionsübergreifend und parteiübergreifend führen; denn es ist eine große, eine gemeinsame Herausforderung. Das sage ich an dieser Stelle deshalb, weil ich mich schon wundere, Frau Ministerin Faeser, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir wuppen das heute; das ist das Ergebnis nach 16 Jahren Reformstau wegen der Union.

Wir haben in Sachen Fachkräftezuwanderung zwei Ressorts, wo echter Handlungsbedarf besteht. Das eine ist das Außenressort, und das andere ist das Arbeitsressort. Im Bereich Arbeitsministerium ist in den 16 Jahren unter Angela Merkel 12 Jahre ein SPD-Minister/eine SPD-Ministerin verantwortlich gewesen. Im Außenressort war seit 30 Jahren – seit 30 Jahren! – niemand aus der Union.

Deswegen finde ich es billig und völlig fehl am Platz, wenn Sie immer so tun, als wären wir diejenigen, die quer im Stall stehen.

Die Befassung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass das eigentliche Problem nicht die Frage der Durchlässigkeit unserer Grenzen ist. Noch nie waren die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland so durchlässig wie heute.

Noch nie sind so viele Menschen in unser Land gekommen wie heute und in den letzten Jahren. Aber das Problem ist doch vielmehr, dass diejenigen, die wir als Fachkräfte brauchen können, nicht zu uns kommen.

Dafür bietet Ihr Gesetzentwurf leider überhaupt keinen Ansatz. Denn Sie befassen sich nur mit der Frage der vermehrten Durchlässigkeit der Grenzen und wollen das Niveau eigentlich noch weiter absenken, weil Sie dem Grunde nach das Gesetz an Leute adressieren, die niederschwellig bzw. überhaupt nicht qualifiziert sind.

Das ist keine plumpe Behauptung. Ich will Ihnen mal zwei Beispiele nennen.

Sie eröffnen die Möglichkeit, ins Land einzureisen, damit die Qualifikation geklärt werden kann – mal ganz abgesehen davon, dass Sie offensichtlich vergessen haben, zu erzählen, dass Kanada – das ist ja heute schon genannt worden – eine solche Möglichkeit überhaupt nicht eröffnet. Ganz im Gegenteil: Wenn Sie mit Kanadiern, mit den Fachleuten dort sprechen, dann bekommen Sie gesagt, dass man in Kanada erst einreisen darf, wenn der kanadische Staat mehr über einen und die Familie weiß als die Familie selbst; so hoch sind dort die Hürden. Sie eröffnen somit dem Missbrauch natürlich Tür und Tor, weil wir heute schon merken, dass im Bereich der Migration für Geld alles bescheinigt und leider auch alles behauptet wird, um nach Europa bzw. in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen.

Und dann kommen Sie mit einem Punktesystem um die Ecke. Die FDP sagt: Das ist fundamental; wir machen das jetzt so wie Kanada. – Bei Ihnen reichen sechs Punkte, um ins Land zu kommen. Leider haben Sie an der Stelle erneut vergessen, den Menschen zu erzählen, dass das Punktesystem in Kanada 1 200 Punkte vorsieht. 1 200 Punkte! Sie arbeiten mit 6 Punkten.

Nur um es zusammenzurechnen: Für das Erreichen der B2-Sprachqualifikation geben Sie drei Punkte.

Für jemanden, der unter 35 Jahre ist, geben Sie zwei Punkte. Wenn sich derjenige dann noch sechs Monate legal in der Bundesrepublik aufgehalten hat, geben Sie einen Punkt. Das sind sechs Punkte. Derjenige darf ins Land einreisen, und Sie haben die Frage nach der Qualifikation nicht ein einziges Mal gestellt.

Trotzdem reden Sie hier rauf und runter von Fachkräften. Ich sage Ihnen: Das ist gefährlich; denn Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Wir wollen stattdessen darüber reden, was wir besser machen können, damit echte Fachkräfte zu uns kommen. Warum sträuben Sie sich gegen eine Einwanderungsagentur, die wir Work-and-Stay-Agentur nennen? In Kanada sieht man, dass man eine professionelle Einwanderungs- und Fachkräfteakquise braucht, eine professionelle Begleitung. Warum sperren Sie sich gegen eine digitale Plattform? Stellen Sie sich mal den indischen Ingenieur vor, der überlegt, ob er nach Kanada oder in die Bundesrepublik Deutschland einreist. In Kanada kann er sich heute digital bewerben,

während er sich bei uns in einer langen Schlange bei der deutschen Botschaft anstellen muss, wo er in einem Waschkörbesystem – im Übrigen haben das andere als die Union zu verantworten – per Los ausgewählt wird.

Darüber würden wir gerne mit Ihnen im parlamentarischen Verfahren reden. Ich bitte Sie inständig: Sperren Sie sich nicht, sonst wird das ein Rohrkrepierer! Wir tun der deutschen Wirtschaft damit nichts Gutes; denn Sie setzen einen falschen Schwerpunkt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minister/-innen! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dass wir einen Fachkräftemangel in Deutschland haben, ist inzwischen überall angekommen; jeder und jede weiß Bescheid. Insgesamt konnten im letzten Jahr bundesweit mehr als 630 000 Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden, weil es keine Arbeitsuchenden mit den erforderlichen Qualifikationen gab, und zwar im Inland. Das ist alarmierend.

Mit dem parallel laufenden Weiterbildungsgesetz setzen wir uns dafür ein, dass mehr Menschen einfacher die Möglichkeit haben, sich aus- und weiterbilden zu lassen. Das ist ein Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels; aber nur einer. Der wichtige Part ist dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften wird sich weiterhin verschärfen. Deshalb müssen wir endlich gesamtgesellschaftlich umdenken. Jeder und jedem muss klar sein – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so.

Und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um unser Land zukunftsfest zu machen; denn das muss es werden.

Wir müssen ehrlich sein: Wir schaffen es nicht alleine. Wir brauchen weitere helfende Hände, Menschen aus dem Ausland, die motiviert sind, in Deutschland etwas zu bewegen in den verschiedenen Branchen. Handwerk, Gastro, Industrie, KMUs und Careberufe suchen händeringend nach Kolleginnen und Kollegen; um die geht es hier nämlich.

Wir dürfen diese Fach- und Arbeitskräfte nicht mit überbordender Bürokratie, langen Verfahren und unverständlichen Regeln gängeln. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Menschen das Gefühl haben – und das ist sehr wichtig –, in Deutschland gebraucht und gewollt zu sein. Denn sie sind willkommen – im Betrieb und in der Nachbarschaft.

Entscheidend ist aber auch, dass wir die Menschen, auf die wir so dringend angewiesen sind, vor prekären und schlechten Arbeitsbedingungen schützen. Wir setzen uns für die Verankerung von Beratungs- und Informationsangeboten für ausländische Arbeits- und Fachkräfte ein, damit sie sich bei Fragen gezielt an Anlaufstellen wenden können. Denn über die eigenen Rechte informiert zu sein, ist elementar für den Arbeitsmarkt.

Diese Verbesserungen gelten auch für unsere Saisonkräfte, die wir definitiv nicht vergessen: unsere Erntehelfer und ‑helferinnen, die Menschen, die uns zum Beispiel helfen, Toplebensmittel zu produzieren. So schützen wir die ausländischen Beschäftigten vor Benachteiligungen.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen wir ein modernes Einwanderungsrecht, und wir gehen einen wichtigen Schritt zur Sicherung der benötigten Fach- und Arbeitskräfte für Deutschland. Heißen wir die Kolleginnen, die Kollegen, die neuen Nachbarinnen und Nachbarn willkommen in unserem Land! Wir brauchen sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz brauchen und ob wir die Fachkräfteeinwanderung modernisieren müssen, das beantwortet uns der Blick in die Realität und entscheiden nicht die Gefühle der Union zur Frage, was Modernität ist. Ein Blick

in die Realität zeigt 2 Millionen offene Stellen bei gleichzeitig der höchsten Zahl an Beschäftigten, die wir je hatten – 46 Millionen Beschäftigte –, und 60 000 unversorgte Ausbildungsplätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Industrie- und Handelskammer – eine Bemerkung für die Konservativen hier: das ist der ehemalige Deutsche Industrie- und Handelskammertag – beziffert den Wohlstandsverlust auf 100 Milliarden Euro. Das ist ein Verlust an Dienstleistungen, das ist ein Verlust an Produkten, das ist ein Verlust an Innovation. Dadurch fehlen Einnahmen in den sozialen Sicherungssystemen, dadurch fehlen Einnahmen bei der Steuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht warten. Wir müssen jetzt was ändern. Es ist höchste Zeit. Die Hütte brennt.

Und wir brauchen Zuwanderung in allen Bereichen. Es geht eben nicht nur um den hochqualifizierten IT-Spezialisten aus Indien,

es geht um Facharbeiter, aber es geht im Bereich der Helfertätigkeiten auch um Menschen, die einfach Lust haben, anzupacken.

Wir brauchen Arbeitskräfte, und wir brauchen Auszubildende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Wir können nicht mehr warten. Wir müssen Prozesse vereinfachen. Wir müssen Prozesse beschleunigen.

Und wir müssen vor allen Dingen unnötige Hürden abbauen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Einkommensschwellen, die für die Einwanderung nachzuweisen sind, an die Realität in unserem Arbeitsmarkt anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Zukunft muss entscheidend sein, was jemand kann, aber auch entscheidend sein, was jemand noch können will, was er lernen will.

Deshalb werden wir die Phase der Berufsanerkennung ins Inland verlegen.

Entscheidend ist: Wer einen Arbeitsplatz hat, kann hier erst mal anfangen, sich hier weiter qualifizieren. Denn wie ich gesagt habe: Entscheidend ist auch, was jemand noch lernen will, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden ein Punktesystem einführen. Damit sind wir an ein international bekanntes System anschlussfähig. Das erleichtert den Menschen in der Welt die Orientierung, wie man nach Deutschland kommen kann. Und vor allen Dingen ermöglicht es den Menschen und vereinfacht es für sie, nach Deutschland zu kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen.

Wir haben viele Handwerksbetriebe, viele Mittelständler, die darauf angewiesen sind, weil sie nicht international rekrutieren können, dass Menschen sich direkt bei ihnen vorstellen können.

Deshalb brauchen wir dieses Punktesystem. Und es ist gut, dass wir es in diesem Gesetzentwurf schon haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie ein – ausdrücklich auch Sie von der Union –: Besuchen Sie die Betriebe im Land!

Sprechen Sie mit den Menschen! Sprechen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Aber sprechen Sie auch mit denjenigen, die lange auf Handwerksdienstleistungen warten müssen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Zeit, auf Sie zu warten. Aber vielleicht geben Sie sich ja einen Ruck.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Ampel möchte mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels eine gute Idee. Weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte, das wäre es. Allein, die Einwanderung Unqualifizierter geht ungehindert weiter. Zwei von drei seit 2015 Zugewanderten haben keinen Job und leben in einem Sozialsystem, in das sie nie eingezahlt haben.

Wer dafür nicht kommt: die Fachkräfte, die Qualifizierten, die Hochgebildeten. Warum auch? Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben und mit der dümmsten Energiepolitik aller Zeiten. Es ist das Land der Bürokratie, in dem es für alles ein Formular und eine Vorschrift gibt, ein Land, das die Digitalisierung immer noch nicht verstanden hat und in dem der Handyempfang in manchen Dörfern Glücksache ist. Es ist ein Land, das zu wenig Wohnungen hat, den Wohnungsbau aber mit absurden Auflagen und der ständigen Gängelung von Vermietern noch weiter runterschraubt, ein Land, das die innere Sicherheit nicht mehr garantieren kann, in dem Freibäder von Polizisten bewacht werden müssen, sich nur noch ein Drittel der Frauen nachts ohne Begleitung alleine im öffentlichen Nahverkehr sicher fühlt und in dem Weihnachtsmärkte von Pollern geschützt werden müssen.

Es ist ein leistungsträgerfeindliches Land mit absurd hohen Arbeitskosten und niedrigen Renten. Ein Land mit einer maroden Infrastruktur, weil wir jahrzehntelang nur von der Substanz gelebt haben. Ein Land, das mal das Land der Dichter und Denker war, der Ingenieure, das die Priorität heute auf Gendersternchen legt. Ein Land, aus dem kein einziges der wertvollsten 100 Börsenunternehmen mehr stammt und in dem Schulen und Bildung der Kinder keine Priorität mehr haben. Ein Land, in dem der Wunsch nach Freiheit suspekt wirkt und Ideologie mehr zählt als der gesunde Menschenverstand.

Deutschland ist für gut ausgebildete junge Migranten schlichtweg nicht mehr attraktiv, und viele hochqualifizierte junge Deutsche verlassen das Land. Zwei Drittel davon haben einen Hochschulabschluss.

Das alles ändert dieses neue Fachkräftegesetz nicht. Es braucht eine Politikwende und eine nationale Kraftanstrengung. Und es braucht vor allen Dingen eine Regierung, die Deutschland wieder an die Spitze führen möchte. Die Ampel ist das nicht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Throm, wenn der Union unser Sozialstaat so am Herzen liegt, dann kann sie gerne Vorschläge gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorlegen, anstatt gegen Migration zu hetzen.

Und an die Adresse der AfD: Der Mann auf der Straße will nicht aus Ideologie unsere Wirtschaft gefährden, sondern dass alles funktioniert.

Herr Frömming, vielleicht reden Sie auch mit anderen Menschen als mit dem Mann im Spiegel.

Schon der Titel des heutigen Gesetzentwurfs verrät uns einen wichtigen Aspekt: Wir entwickeln heute etwas Bestehendes weiter. Wir entwickeln zum einen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter, das 2019 von uns und der Union eingeführt wurde, aber bislang leider nicht die Wirkung entfalten konnte, die unsere Wirtschaft braucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese Ampelkoalition gebraucht hat, in der eben nicht mit ideologischen Scheuklappen gegen notwendige Arbeitsmigration gehetzt wird.

Zum anderen entwickeln wir heute auch etwas weiter, was immer schon Teil deutscher Geschichte war, auch wenn es manche nicht hören wollen: Arbeitsmigration. Sie ist Teil unserer DNA, ohne sie gäbe es Deutschland so gar nicht. Suchen Sie sich eine Epoche in unserer Geschichte aus, und Sie werden fündig: ob Hugenotten, die als Arbeitskräfte nach Preußen kamen, ob Ruhrpolen, die aus dem dünnbesiedelten Ruhrgebiet das Herz der Industrialisierung machten,

ob sogenannte Gastarbeiter/-innen in der BRD oder Vertragsarbeiter/-innen in der DDR, die unseren Wohlstand mit aufgebaut haben. Arbeitsmigration hat uns reicher gemacht: kulturell, volkswirtschaftlich und auch auf persönlicher Ebene.

Aber – so ehrlich sollten wir uns auch machen –: Wir müssen aus den Erfahrungen mit vorangegangenen migrantischen Generationen lernen. Wir dürfen nicht erneut den Fehler machen, zu glauben, dass Menschen, die herkommen und bei uns leben, schon bald alle wieder weg sein werden. Unsere Geschichte lehrt uns, dass Menschen eben nicht nur kommen, um unseren Wohlstand zu erwirtschaften – das dürfte der einzelnen Person herzlich egal sein –,

sondern sie kommen her, um ein Leben aufzubauen, eine Familie zu gründen und wichtige Säulen ihrer Nachbarschaft, ihrer Stadt und unserer Gesellschaft zu werden. Lassen Sie uns also nicht nur migrantische Arbeitskräfte zu uns holen, sondern auch migrantisches Leben und Teilhabe hier bei uns fördern.

Wir müssen auch Lehren aus den nackten volkswirtschaftlichen Zahlen ziehen. Arbeitskräftesicherung ist Wohlstandssicherung.

Auch diejenigen politischen Kräfte, die sich gegen Migration stemmen, wissen das. Wenn die AfD hier gegen Migrantinnen und Migranten hetzt,

dann weiß sie ganz genau, dass unsere Unternehmen, Arbeitsmarktforscher/-innen und Sozialstaatsexpertinnen und Sozialstaatsexperten davor warnen, dass wir sonst unseren Wohlstand verspielen. Ich frage Sie also, werte AfD: Warum wollen Sie diesem Land denn was Schlechtes? Was haben Sie denn gegen Deutschland, dass Sie es so herunterwirtschaften wollen?

Ich sage es Ihnen: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. – Kommt Ihnen das noch bekannt vor?

Dabei fördert Arbeitsmigration auch die Produktivität und Innovationskraft eines Staates. Ja, ist so. Migration fördert neue Ideen und Fortschritt, während Homogenität Einfältigkeit und Stillstand zementiert. Auch das sieht man in den Reihen der konservativen und rechten Fraktionen hier im Bundestag und daran, wer dort sitzt – oder eben nicht. Wer migrantische Impulse nicht zulässt, greift im Zweifel eben oft auf Ideen aus den 90er-Jahren zurück und will eine Behörde gründen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Das vorgelegte Gesetz, vor allem aber die Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen wollen, verdienen eine ehrliche und vor allem eine sachliche Debatte, Herr Gröhe. Wir werden in den kommenden Wochen zusammen aushandeln, welche wirksamen Maßnahmen es für eine gelungene Kultur des Ankommens braucht: Sei es die geplante Einführung einer Chancenkarte, sei es der erleichterte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt oder auch die vorgesehene Anerkennungspatenschaft, mit der wir gezielt auf die Unterstützung der Unternehmen vor Ort setzen. Damit wird es unkomplizierter werden, in Deutschland Fuß zu fassen und so eine eigene Perspektive aufzubauen.

Das wird ein großer Kraftakt, und dafür braucht es jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns. Also: Packen wir es an!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rasha Nasr, wenn Sie, wie gerade hier, sagen, dass mein Kollege Alexander Throm hetzt, dann zeigt das, dass Sie über Fachkräfte überhaupt nicht reden wollen, weil Sie gar keine Debatte über die Sache wollen.

Und jetzt erzähle ich Ihnen mal, um was es eigentlich geht: 540 Ausländerbehörden, 174 Visastellen, 150 Agenturen für Arbeit – fehlende Digitalisierung, fehlende Vernetzung. Das ist die Situation, die Fachkräfte vorfinden, wenn sie nach Deutschland einwandern wollen.

Vor allem die Visastellen sind ein Flaschenhals und führen zu langen, langen Wartezeiten.

Statt hier entschlossen zu handeln, verliert sich die Ampelbundesregierung in neuen Doppelstrukturen.

Wenn der Visaantrag für eine dringend benötigte Fachkraft sechs Monate bei den deutschen Behörden festhängt, meine Damen und Herren, dann kann das Unternehmen nichts machen; es muss sich dann ebenso gedulden wie die Fachkraft. Sie stellen sich hin und beklagen, dass nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen, und wollen ein neues Einwanderungsrecht. Dabei haben wir bereits eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt, liebe SPD.

Sie wissen doch, dass es nicht an den Gesetzen liegt, sondern daran, dass die Visastellen und Ausländerbehörden Zehntausende unbearbeitete Anträge – Tendenz zunehmend – vorliegen haben.

Kümmern Sie sich darum, die Verfahren zu beschleunigen, statt zusätzliche bürokratische Strukturen zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte tagtäglich Nachrichten von Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlen. Zuletzt erhielt ich eine Nachricht von einem Bäckermeister aus dem Landkreis Böblingen, der monatelang auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes bezüglich des Visums für seinen neuen Mitarbeiter warten musste, obwohl er diesen dringend braucht.

Das Problem ist schlichtweg, dass die potenzielle Fachkraft keinen Termin in der Botschaft bekommt. Dieser Problemlage wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht.

Ein Punktesystem, meine Damen und Herren, wie Sie es vorschlagen, führt nicht zu weniger Bürokratie. Schauen Sie sich mal unsere Vorschläge an. Genau jetzt ist das Momentum für eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und die Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur; genau das brauchen wir jetzt.

Schauen Sie sich unseren Antrag noch mal in Ruhe an. Wir werden mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Aber, Frau Nasr, wir werden nicht hetzen; denn uns geht es um die Sache.

Uns geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft gute Fachkräfte bekommt. Aber die Fachkräfte fehlen wohl in der Bundesregierung.

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag, dessen Forderungen sich längst erledigt haben. Das jahrelange Nichtstun der Union beim Thema Wärmewende ist mit der neuen Bundesregierung endlich beendet.

Der von Ihnen „unverzüglich“ geforderte „Fahrplan für die Wärmewende“ liegt seit dem Koalitionsvertrag vor

und wird abgearbeitet. Ihr Antrag, liebe Union, braucht daher dringend ein Update! Richtig.

Die Strategie der Bundesregierung bringt uns dem Ziel der Wärmewende in unserem Land Schritt für Schritt näher. Bereits im letzten Jahr haben wir den Stillstand bei den Erneuerbaren beendet. Wir haben mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet.

Das Wind-an-Land-Gesetz wurde beschlossen. Die entscheidenden Weichen für eine Zukunft ohne fossile Energieträger wurden damit gestellt. Und jetzt bauen wir auf diesen Erfolgen auf und stellen im nächsten Schritt mit den Regelungen zum erneuerbaren Heizen und mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung unsere Wärmeversorgung auf Erneuerbare um. Das ist Strategie, das ist ein Plan, und damit sichern wir bezahlbare und faire Wärme in unserem Land.

Ihre Forderung nach Technologieoffenheit ist ganz offensichtlich eine Nebelkerze. Mir ist nämlich völlig schleierhaft, wie Sie so beharrlich etwas fordern können, was jetzt schon längst erfüllt ist.

Wagen Sie doch einen kurzen Blick in den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

– vielleicht kommt heute auch mal was Konstruktives von Ihnen; ich bin gespannt –,

lesen Sie, was da an Optionen steht. Eigentümerinnen und Eigentümern steht nach der gesetzlichen Formulierung die Entscheidung frei. Sie können aus einer ganzen Palette an Technologien wählen, wie sie bei sich zu Hause heizen wollen: ob mit einem Anschluss an ein Wärmenetz, mit elektrischen Wärmepumpen, Biomasseheizungen, und ja, auch mit Hybridheizungen mit Gas- oder Ölanteil. Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsicherung zu verbreiten.

Was wir Grüne aber nicht wollen – und das ist richtig –: Wir wollen uns an der Verunsicherung nicht beteiligen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie Heizungstechnologien nutzen können, die bisher nicht existieren oder auf diesem Planeten begrenzte Ressourcen überreizen – ökologisch und sozial!

Die Menschen brauchen jetzt praktisch anwendbare Lösungen. Sie müssen sich heute schon auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wärme verlassen können.

Und wozu brauchen wir die Scheindebatten beispielsweise um Wasserstoff in Kellern, wenn es schon heute verlässliche Alternativen zum Heizen mit Öl und Gas gibt?

Diese Alternativen müssen wir nutzen, Alternativen, die effizient und klimafreundlich sind, wie etwa fortschreitend dekarbonisierte Wärmenetze – sehr wichtig! –, Wärmepumpen,

klug auch mit der speicherbaren Biomasse verbunden. Speicherbare Biomasse! Nicht als Dauerbrenner! Das ist meines Erachtens die Prägung, die auch Hermann Scheer einst der Energiewende gab.

Diese Lösungen gilt es voranzutreiben und nicht stattdessen für Kostenfallen und Fehlinvestitionen zu werben. Begrenzte Ressourcen wie Wasserstoff gehören nicht in die Heizungskeller.

Das wertvolle Holz ist eben kein Dauerbrenner.

Allein schon die Industrie, die günstige Energiepreise braucht, benötigt gigantische Mengen davon für Hochtemperaturwärme und – teils unerlässlich – für gewisse Prozesse. Da bleibt bezahlbar schlicht wenig für Einzelheizungen übrig; es sei denn für den x-fachen Preis.

Wer von Ihnen garantiert Bezahlbarkeit? Niemand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende im Wärmebereich ist eine Herkulesaufgabe für unser Land. Zu viele verpasste Chancen und zu viel Stillstand liegen hinter uns. Umso mehr Anstrengung wird uns jetzt allen abverlangt. Dabei dürfen wir mitnichten aus den Augen verlieren, dass wir gerade diejenigen in den Fokus dieser Umbrüche nehmen, die am härtesten davon betroffen sind. Ich erinnere noch einmal daran, warum das so wichtig ist: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Dieser Zusammenhang ist verheerend; den haben Sie komplett missachtet, auch in Ihrem Antrag wieder.

Gerade diejenigen, die es sich also am wenigsten leisten können, müssen für Energie am tiefsten in die Tasche greifen.

Der Anteil von energiearmutsgefährdeten Haushalten ist von 14,5 Prozent im Jahr 2021 durch die fossile Energiepreiskrise auf 25 Prozent im Mai 2022 gestiegen. Unser politischer Auftrag muss es daher sein, gerade diese Menschen nicht in der Kostenfalle fossiler Energien sitzen zu lassen.

Wir Grüne fordern daher, dass die Umstellung auf erneuerbare Wärme sozialverträglich abläuft. Dahin gehend findet sich im Antrag der Union – leider wenig überraschend – einfach nichts. Keine Vorschläge und Anregungen Ihrerseits, wie die Wärmewende sozialverträglich umgesetzt werden soll. Absolut bedauerlich bei diesem Thema. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Im Gesetz zum erneuerbaren Heizen sind Härtefalllösungen festgeschrieben. Das Gesetz sieht großzügige Übergangsregelungen für die Umstellung defekter Heizungen vor.

Und es sind Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern enthalten. Die Modernisierungsumlage begrenzen wir. Entscheiden sich Vermietende für den Einbau ineffizienter Heizungen aller Art, so dürfen die Mehrkosten solcher Fehlentscheidungen nicht den Mietenden in Rechnung gestellt werden. Die Sozialverträglichkeit der Wärmewende sichern wir zudem über neu ausgerichtete Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir legen auf eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent zusätzliche Förderboni on top und ermöglichen so Fördersätze von bis zu 50 Prozent.

Im parlamentarischen Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Förderung noch zielgruppengerechter ausgestalten und die Einkommensschwachen noch stärker in den Fokus nehmen. Und ja, auch Einkommensstarke gehören in den Fokus; denn ich und wohl die meisten von uns brauchen diese Förderung sicherlich nicht.

Ich wünsche mir, dass wir auch das im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren mit angehen, und lade Sie herzlich dazu ein.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen durch das, was Sie gerade hier dargelegt haben, davon abzulenken, dass es schwerfällt, in Ihrem Antrag eine wirklich konzeptionelle Linie zu finden.

Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie unterstellen, in unserem Gesetzentwurf, der mehrere Hundert Seiten umfasst, seien nur gelegentlich die Erfüllungsmöglichkeiten genannt. Als ob das wirklich nur punktuell darin enthalten wäre! Nein, aber genau das beschreibt Ihren Antrag. Sie beschreiben nur in ganz abstrakten, vagen Formulierungen, wie Sie sich eine Wärmewende vorstellen. Dieser Antrag ist insofern symptomatisch – das muss noch mal gesagt werden, obwohl wir es schon vielfach gesagt haben – für genau diese 16 Jahre,

wo es immer ganz nebulös blieb, was Sie unter Energiewende verstehen.

Demgegenüber steht hier jetzt ein Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist, der im Detail regelt, wie die Wärmewende tatsächlich geleistet werden kann. Dass das natürlich Einzelnormen umfasst und dass das auf die einzelnen Technologien anwendbar sein muss, das widerspricht nicht der Technologieoffenheit. Genau diese findet sich eben auch im Gesetzentwurf; denn natürlich brauchen wir die breite Palette aller erneuerbaren Energien, um die Ziele zu erreichen. Und das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfs.

Sie dürfen dabei natürlich nicht den Fehler machen – aber das tun Sie mit dem Antrag –, die verschiedenen Ebenen miteinander zu vermischen. Sie wissen ganz genau – und das wird auch in dem noch folgenden Antrag zur kommunalen Wärmeplanung Inhalt sein –, dass man hier einen Rahmen schafft

– leider ist das ja in der Vorgängerregierung nicht passiert –,

mit dem das auf Länderebene und dann auf kommunaler Ebene verpflichtend gemacht werden kann oder einfach ein Fahrplan gemacht werden kann, was bis jetzt noch nicht passiert ist.

Die Herausforderung besteht darin, dass die Kommunen teilweise nicht gewartet haben – zum Glück nicht gewartet haben – und wir jetzt mit dem Gesetzentwurf und mit den Rahmenbedingungen, die noch geschaffen werden, nichts verlangen dürfen, was dem widerspräche, was da schon geleistet wurde. Das alles jetzt zusammenzubringen, ist eine herausfordernde Aufgabe, weil eben in den letzten 16 Jahren diese vorausschauende Planung von Bundesseite unterlassen wurde. Das müssen wir jetzt alles in letzter Sekunde noch nachholen, weil Sie unterlassen haben, das zu leisten.

Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass wir von bundespolitischer Seite den Kommunen sagen könnten, wie sie das zu tun hätten. Das ist auch ein falsches Informationsverständnis, das Sie mit Ihrem Antrag hier in den Raum stellen. Genau damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Ihr Antrag gibt eben keine Lösung für die Verzahnung von kommunaler Wärmeplanung und den gesetzlichen Regelungen, die wir hier auf den Weg bringen.

Zudem widersprechen Sie sich auch innerhalb Ihrer Rede noch mal im Zusammenhang damit, was denn eigentlich Zielsetzung für eine gelingende Wärmewende sein muss. Denn Sie sagen an der einen Stelle: „Wir brauchen Planungssicherheit“, und an der anderen Stelle, im gleichen Satz, sagen Sie: „Der Druck muss raus.“ Ja, was glauben Sie denn, woher die Investitionen kommen sollen? Woher soll denn die Planungssicherheit kommen? Natürlich, man braucht einen Vorlauf.

Aber genau wegen dieses Vorlaufes muss es dringend einen Rahmen geben, auf den sich die Menschen verlassen können. Dringend!

Aber Sie behaupten einfach: Der Druck muss raus. Was heißt denn „Der Druck muss raus“? Es gibt bei Ihnen keine Verlässlichkeit, es gibt keine Rahmenbedingungen. Das ist das, wofür Ihr Antrag steht, und das heißt: Stillstand, und das heißt, die Menschen alleine zu lassen.

Denn wenn wir keine Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen, so wie Sie das offenbar immer noch im Schilde führen, dann bleiben die Menschen auf den teuren fossilen Energien sitzen. Nicht mit uns!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Wochen verunsichert der grüne Heizungshammer die Menschen. Es sind nur noch acht Monate bis zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen, und Millionen Menschen wissen immer noch nicht, wie sie nächstes Jahr heizen sollen. Sie, Herr Herrmann, sprechen hier jetzt allen Ernstes von Technologieoffenheit, obwohl Sie in der Realität praktisch keine Alternative zur Wärmepumpe zulassen;

denn alle von Ihnen theoretisch erlaubten Alternativen funktionieren in der Realität eben nicht.

Die Hybridheizung zum Beispiel: Wer kann es sich denn leisten, zwei Heizungen einzubauen? Oder die Stromdirektheizung: Die funktioniert nur im maximal gedämmten Haus mit EH40-Standard, der für über 80 Prozent des Wohnungsbestandes überhaupt nicht erreichbar ist.

Noch illusorischer ist das Heizen mit blauem und grünem Wasserstoff. Wie viele Stadtwerke bieten denn Wasserstoff an? Ich kenne kein einziges.

Wenn man Technologieoffenheit schon definieren muss, dann ist genau das der beste Beweis dafür, dass es eben gerade keine Technologieoffenheit gibt.

Nächstes Jahr sind über 7 Millionen Öl- und Gasheizungen älter als 30 Jahre. Und durch Ihr geplantes Gesetz müssen dann davon allein im nächsten Jahr 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden. Bei durchschnittlichen Kosten von 100 000 Euro für eine Wärmepumpe und die erforderliche Sanierung kostet es die Menschen also allein nächstes Jahr 200 Milliarden Euro.

Insgesamt müssen aber wegen Ihres Heizungshammers 20 Millionen Heizungen ersetzt werden. Das bedeutet dann Gesamtkosten von 2 000 Milliarden Euro, also rechnerisch 25 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dabei ist es völlig egal, ob Sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro pro Monat steigen. Und das Heizen mit Strom ist auch noch um 30 Prozent teurer als mit Gas.

Jetzt wollen Sie den Menschen mit Ihrem absolut lächerlichen Förderprogrämmchen Sand in die Augen streuen und suggerieren, sie bekämen eine wahnsinnige Unterstützung beim Heizungstausch. Dabei heißt doch der Vorschlag der Regierung im Klartext, dass sie bei Gesamtkosten von 100 000 Euro eine Förderung von vielleicht maximal 10 000 bis 15 000 Euro beantragen können, aber die restlichen 85 000 Euro in jedem Fall selbst bezahlen müssen.

Dieser Heizungshammer ist für die Menschen weder bezahlbar noch machbar. Wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn umzusetzen.

Das von der Regierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, vom Munde abgespart haben.

Und wofür das Ganze? Für nichts! Denn das, was wir insgesamt in den nächsten 20 Jahren an CO2 einsparen sollen, blasen die Chinesen in weniger als sechs Monaten in die Luft. Sie ruinieren also völlig sinnlos die Zukunft der Menschen in unserem Land.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutrales Heizen gelingt nicht, wenn es Hauseigentümer, Vermieter, wenn es Mieter, Heizungshersteller, Energiedienstleister und Handwerker überfordert. Klimaneutrales Heizen darf Deutschland nicht von einzelnen Technologien und einzelnen Lieferanten zu stark abhängig machen. Russland hatte als Gaslieferant viel zu viel Macht über uns. Aus dieser Situation haben wir uns mit Mühe befreit. So etwas darf uns jetzt nicht wieder passieren.

Klimaneutrales Heizen darf Immobilieneigentum nicht entwerten, sondern muss zum Erhalt seines Wertes beitragen oder ihn steigern.

Klimaneutrales Heizen ist nicht das einzige Mittel, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor zu senken. Dieses wichtige Ziel ist auch anders und in manchen Fällen günstiger zu erreichen als allein mit der Umstellung auf eine neue Heizung, zum Beispiel mit einer guten Dämmung des Daches. Darauf hat sich die Ampel übrigens in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen.

Meine Damen und Herren, klimaneutrales Heizen gelingt, wenn wir dafür viele Technologien einsetzen: die, die es bereits gibt, und die, die noch entwickelt werden, zum Beispiel Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse – also auch Holz –, klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Das deutsche Gasnetz stellt einen solchen Schatz an Infrastruktur dar, dass sein Rückbau mit der FDP nicht zu machen sein wird.

Wir werden es brauchen. Das sagen sogar die Übertragungsnetzbetreiber.

Aus Ihren Reihen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist zu hören, dass wir den Menschen das Gelingen der Wärmewende garantieren müssen. Das ist ein großes Wort, dem ich mich anschließe und aus dem ich Folgendes ableite: Gerade wenn wir das Gelingen garantieren wollen, dann dürfen wir nicht das Risiko eingehen, zu einseitig auf eine Technologie zu setzen. Denn kann man wirklich garantieren, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen und der Verteilnetze mit dem Zuwachs an Wärmepumpen Schritt hält, so wie ihn manche sich wünschen und planen?

Defensiv betrachtet geht es bei Technologieoffenheit um Risikostreuung. Offensiv betrachtet geht es um die Chancen,

die wir doch beim Schopf packen müssen. Unsere Heizungshersteller, Energiedienstleister, unsere Stadtwerke und Handwerker, die können so viel. Sie können Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse, also auch Holz; sie können klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Lassen wir sie doch vom klimaneutralen Heizen profitieren und die Vielfalt an Lösungen entwickeln, mit der sie dann auch im Export wahnsinnig viel Erfolg haben werden; denn so sorgen wir für kundenfreundlichen Wettbewerb und verhindern Preistreiberei in einzelnen Technologien.

Ich muss es sagen: Das hätten wir Freie Demokraten uns von einem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz erwartet; denn man kann beides so gut miteinander kombinieren. Dazu muss man aber mit vielen Akteuren sprechen und nicht vorwiegend mit einer sogenannten Denkfabrik. Die mag eine noch so traditionsreiche Bezeichnung aus der griechischen Antike haben, aber ich sage: Energiewende ist mehr als Agora.

Der Gesetzgeber ist nicht die Regierung, sondern der Deutsche Bundestag, und die Fraktion der Freien Demokraten wird die Rolle, die ihr von den Wählerinnen und Wählern und dem Grundgesetz zugewiesen ist, gewissenhaft wahrnehmen, auch gerade bei diesem Thema.

Denn: Wir sind für klimaneutrales Heizen. Wir sind für Wohlstand und Zusammenhalt. Wir sind für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Wir sind für Eigentümer und Mieter und für die technologische Stärkung unseres Landes. Wir sind für das Gelingen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Warum werden systemrelevante Produkte wie Antibiotika und Mikrochips bei uns nicht mehr hergestellt? Diese Frage muss die Bundesregierung doch endlich beantworten. Ich will auch von Ihnen wissen: Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren? Das muss doch scheitern, meine Damen und Herren.

Ihnen werden aber bald nicht nur die Wärmepumpen, sondern auch das Geld ausgehen. Darum brauchen wir endlich eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende, meine Damen und Herren.

1 Prozent der Weltbevölkerung ist für 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich – das sind die Reichsten. Dagegen verursacht die Hälfte der Menschheit mit dem geringsten Ausstoß nur 12 Prozent aller Emissionen. Eine kleine Minderheit verbraucht also große Ressourcen zulasten der Mehrheit. Das darf so nicht weitergehen! Das ist nämlich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Wer über die Wärmewende spricht, muss auch über den CO2-Fußabdruck sprechen. Wer eine riesige Villa bewohnt, muss aus unserer Sicht die Wärmewende doch viel stärker finanzieren als die Rentnerin in einer kleinen Wohnung im Plattenbau. Das wäre sozial gerecht.

Der Antrag der Union gibt vor, die Wärmewende sozial gestalten zu wollen; doch das bleibt sehr nebulös. Erst unter Punkt 18 fordern Sie, „die soziale Verträglichkeit sicherzustellen“, und zwar für Menschen mit geringen Einkommen und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Aber die Klimakrise ist doch schon längst ein Problem der Mittelschicht. Der Abstieg der Mittelschicht hat schon unter der Regierung Merkel/Scholz begonnen und geht jetzt weiter.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun ja immer so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Seit 1998, mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren, sind Sie in der Regierung.

Wenn Sie alle Schuld der Union geben, finde ich das – bei aller Gegnerschaft zur Union – ein bisschen billig, meine Damen und Herren.

Die Forderungen der Linken sind deutlich: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für Mieterinnen und Mieter nicht steigen.

Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen eine finanzielle Unterstützung, aber nicht pauschal. Genossenschaften und alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten.

Und wir brauchen mehr Fachkräfte – gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Das sind unsere Forderungen, meine Damen und Herren.

Von alledem finde ich nichts im Vorschlag der Union. Ihre Forderungen zur sozialen Verträglichkeit sind unkonkret. Konkret werden Sie, wenn es um die Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter geht. Ich finde, das ist der falsche Schwerpunkt.

Meine Damen und Herren, die beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die augenscheinlich auch nicht Bestandteil der Regierung zu sein scheint, betonen – wir haben es von der FDP gerade noch einmal gehört – ständig die sogenannte Technologieoffenheit.

Das klingt erst mal gut. Wer will schon nicht für neue Entwicklungen offen sein?

Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Offenheit in Zeiten von Atomkraft und billigem Gas aus Russland für Windräder und Sonnenenergie? Von dieser Offenheit haben wir nicht viel gemerkt, meine Damen und Herren.

Die Atomenergie ist über Jahrzehnte subventioniert worden. Wollen Sie jetzt etwa wieder Technologien staatlich subventionieren, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen werden? Das ist doch der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, abschließend sage ich: Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg. Darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der wirkliche, aktive Klimaschutz. Tun wir alles, um diesen Weg zu beschreiten!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist frech, wie die Union, vor allem Jens Spahn hier vorne am Pult, nach wie vor die Vergangenheit ausblendet und jetzt munter als Oppositionspartei so tut, als hätte sie in der Vergangenheit rein gar nichts damit zu tun gehabt, wie tief wir bei unserer Wärmeversorgung im Sumpf der fossilen Energien stecken.

Die Union denkt, sie könne uns hier einen Antrag mit Vorschlägen präsentieren, die sie aber innerhalb der letzten 16 Jahre selbst hätte umsetzen können.

Als Ampel lassen wir uns von diesem Armutszeugnis aber nicht abschrecken. Wir übernehmen als Regierung Verantwortung. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein entscheidender Schritt, um den Klimaschutz voranzubringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den extrem hohen CO2-Preisen für Öl oder Gas, die auf uns zukommen werden, zu schützen und uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.

All das bremst die Union aus, und zwar, indem Sie Angstmacherei betreiben gegenüber Fortschritt, gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren und gegenüber Wärmepumpen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich von der Union keine Angst machen.

Unsere Pläne kommen mit ausreichend Förderung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Neben Wärmepumpen gibt es ab 2024 eine Bandbreite an Möglichkeiten beim Heizungstausch.

Aber die Wärmepumpe ist nun mal die Technologie der Stunde.

Mit keiner anderen Heizungsart lässt sich so effizient ein Gebäude beheizen, und das ohne Schadstoffe in die Luft zu pusten.

Auch gegenüber der Zukunftsmusik Wasserstoffheizungen ist die Wärmepumpe die bessere Wahl; sie ist sechs- bis zehnmal so effizient wie eine Wasserstoffheizung.

Bei gleicher Wärmeenergie verbraucht sie sechs- bis zehnmal so viel Strom wie der Betrieb einer Wärmepumpe.

Wer die Zukunft der Gebäudewärme in der Transformation der Gasnetze sucht, hat die Energiewende nicht verstanden. Wir müssen effizient mit den erneuerbaren Energien umgehen. Neben dem richtigen Mix an Heiztechnologien gehören dazu auch ausreichende Standards für die Energieeffizienz unserer Gebäude.

Mit Ihrer Angstmache vor Veränderung, liebe Union, vor allem Sie, Jens Spahn, sorgen Sie jedenfalls dafür, dass sich jetzt viele Menschen in unserem Land wieder Gas- und Ölheizungen einbauen lassen.

Die werden dann in den nächsten zehn Jahren von den immens hohen CO2-Preisen erdrückt und dann ohnehin den Umstieg auf erneuerbares Heizen vornehmen müssen.

Der Plan der Gasunternehmen, bei nicht vorhandenem Wasserstoff dann trotzdem die Gasnetze weiterlaufen zu lassen, wird mit uns Bündnisgrünen nicht aufgehen.

Liebe Union, lieber Jens Spahn, Veränderung ist unbequem, besonders für konservative Parteien,

aber sie ist notwendig, weil sich die Welt um uns herum verändert, und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022. Wenn wir nicht möchten, dass sich die Welt an uns vorbei verändert, indem wir wirtschaftlich abgehängt werden und nicht ausreichend auf die Effekte der Klimakrise vorbereitet sind, dann müssen wir jetzt handeln und umdenken.

Richtig betriebener Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sind die Grundlage für eine sichere Zukunft. Heute bekennen sich Hinz und Kunz zum Klimaschutz – wie auch Sie in ihrem Antrag –,

aber das reicht nicht. Dem müssen Taten folgen. Ihre Regierung hat das Pariser Abkommen unterzeichnet. Mit Ihrer Stimmungsmache haben Sie aber bewiesen, dass mit der Union kein ernsthafter Klimaschutz zu machen ist. Schluss mit dem Greenwashing!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Populismuswerkzeugkiste der Union und der Klimaschutzbremser nach dem angeblichen „Heizhammer” und der „Brechstange” für uns noch so bereithält.

Ich tippe auf Säge oder Bohrer.

Im Gegensatz zu Ihnen benutzt das Handwerk die richtigen Werkzeuge, um unsere Ziele umzusetzen, um Wärmepumpen einzubauen. Wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion lehnen den vorliegenden Antrag der Union entschieden ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen.

Auch sie will die gescheiterte Mangelwirtschaft der Energiewende mit Steuergeldern hoch subventionieren. Was die Bürger früher selbst bezahlen konnten – die eigene Wärmeversorgung mit Öl, Gas und Strom –, wird nun auch mit der CDU/CSU ökosozialistisch verknappt und verteuert.

Hören wir uns mal an, was dem Steuerzahler so alles aufgebürdet werden soll, was er nun bezahlen soll und was der Staat nun alles planwirtschaftlich regeln soll: Heizungsumbau, Photovoltaik, Windindustrieanlagen, Steigerung der Energieeffizienz, netzdienlicher Ausbau der instabilen erneuerbaren Energien, Wärmenetze, Speicherung erzeugter Energie, Geothermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserstoff, Wasserstoffderivate, Biomethan, hydrothermale Energiegewinnung, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung, technische Anlagen an Gebäuden, Gasnetzausbau, wasserstoffgängige Heizkessel, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Dekarbonisierung der Fernwärme und Nahwärme, nachhaltige Holzenergie, Stromverteilnetze – Förderprogramme ohne Ende, meine Damen und Herren.

Merken Sie was an dieser Stelle? Da ist keine Marktwirtschaft mehr drin; das ist ökosozialistische Planwirtschaft,

und dafür sollen die Bürger ausgeplündert werden.

Die Industrie kann sich retten, die Bürger nicht. Die Industrie verlässt jetzt Deutschland auf unsere Kosten. Die Deindustrialisierung hat begonnen; Viessmann ist das jüngste Beispiel. Herr Gremmels, das ist ganz perfide, was Sie sagen: Natürlich ist Viessmann gezwungen worden, nämlich aufgrund Ihrer perversen Politik.

Und die Union macht da mit. Die Union ist nicht mehr eigenständig; sie hat mit den Grünen quasi fusioniert und ist jetzt der rechte Flügel der Grünen.

Sie fordert ein Sozialprogramm zur Schließung der sogenannten Klimalücke. Meine Damen und Herren, was ist denn das, die Klimalücke? Wie muss man sich das vorstellen? Ist das so ein Spalt, wo kein Klima drin ist, oder fällt da das Klima rein? Hm.

Die CDU/CSU hätte sich für preiswerte und sichere Energie einsetzen müssen, hätte den Weiterbetrieb der Kernenergie fordern müssen. Stattdessen stimmte die Union für den Ausstieg.

Aber es gibt nur eins: Wir müssen die Fluchtursachen für die Wirtschaft beseitigen. Wir müssen die Ausplünderung unserer Bürger beenden. Wir müssen die ökosozialistische Politik der Grünen eben auch bei der Unterabteilung CDU/CSU beenden. Wir werden die Marktwirtschaft wieder einführen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch: Die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sind immens. Wir Freie Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und aus den Verbänden momentan zurückmelden. Aktuelles Beispiel: das Gebäudeenergiegesetz. Wir ducken uns hier nicht einfach weg, sondern wir zeigen klare Kante.

Und gemäß dem Struck’schen Gesetz werden wir unsere Aufgabe als Parlamentarier hier erfüllen und das bestmögliche Gesetz verabschieden – aber eins, das alle mitnimmt.

Unser Grundsatz ist: Wir machen Gesetze für diejenigen, die es auch betrifft, und nicht gegen diese Personen.

So wie wir das Gesetz bekommen haben, wird es den Bundestag sicherlich nicht verlassen.

Wir werden weiterhin mit den Betroffenen in den Dialog gehen und gemeinsame Lösungen suchen. Auf dem Papier mögen natürlich viele Ideen und Anträge gut aussehen; aber sie müssen sich natürlich auch entsprechend finanzieren lassen. Und da ist vieles nicht mitgedacht. Wünschen kann man sich ja bekanntlich viel. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die kommunale Wärmeplanung bereits von der Vorgängerregierung in Angriff genommen worden wäre.

Jetzt rollen wir das Feld gerade von hinten auf.

Aber trotz vieler Versäumnisse in den vergangenen Jahren müssen wir uns jetzt fragen: Wie erreichen wir denn die Ziele mit den Mitteln, die uns gerade zur Verfügung stehen? Macht es überhaupt Sinn, bei einer energetisch gut gedämmten Immobilie mit einer Gasheizung die Gasheizung nun auszutauschen

oder bei einer mies sanierten oder schlecht gedämmten Immobilie durch Sondertatbestände entsprechende Austausche zu verhindern?

Wir als FDP werden bei den weiteren Schritten dafür eintreten, dass jetzt Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, aber auch Diversifikation in der Wärmeversorgung die entscheidenden Punkte sind. Das bedeutet: Es darf eben keine drohende Abwicklung von Gasnetzen geben. Der Weg in die Klimaneutralität muss praxistauglich sein. Er darf weder die Eigenheimnutzer noch Mieter oder Vermieter überfordern; denn der Eigentümer darf auch nicht beim Staat zum Bittsteller werden.

Bei den weiteren Schritten dürfen wir das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt betrachten. Eine „One fits all“-Lösung wird es hier nicht geben. Beide Bereiche müssen aufeinander abgestimmt werden; das muss entsprechend umgesetzt werden. Die Kommunen sind hier der zentrale Player, natürlich gemeinsam mit dem Bund und den Ländern.

Aber die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns auch gelehrt, dass die einseitige Fokussierung auf einen Energieträger viele Risiken birgt. Wir müssen in Zukunft diesen Fehler vermeiden. Wir müssen daraus lernen. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Wärmebereich aktuell bei 16,2 Prozent. Da ist also noch ganz viel Luft nach oben. Daher sollten wir erneuerbare Energiequellen wie Solarenergie, Geothermie, Biogas noch schneller ausbauen. Aber auch Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung müssen wir stärker in den Blick nehmen. Neben dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir auch eine Ertüchtigung der Netze, und vor allen Dingen müssen wir eine Erhöhung der Speicherkapazitäten angehen.

Ein erweiterter Emissionshandel, so wie er 2027 kommt, ist für uns der beste Weg, um die notwendige Umstellung der Wärmeversorgung

auf CO2-neutrale Energieträger anzureizen. So werden ordnungsrechtliche Vorgaben auf ein Minimum begrenzt.

Wir wollen das gemeinsame Ziel technologieoffen, sozial ausgewogen und so kosteneffizient wie möglich erreichen. Alles, was machbar ist, sollte in Betracht gezogen werden; denn dann kann auch Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich umgesetzt werden.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung.“ – „Der Gesetzentwurf schützt Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien.“ – Das sind nur vier Zitate der letzten Tage von großen Fachverbänden, Organisationen und dem Mieterbund zur Wärmewende der Ampel. Die Kritik ist vernichtend. Hier wird eine ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf die Bürger dieses Landes durchgedrückt.

Ein Häuschen galt in Deutschland immer auch als Altersvorsorge. Das zerstört die Ampel jetzt. Die Renten sind eh schon niedrig, die Inflation hoch. Und jetzt sollen Oma und Opa auch noch mehrere Zehntausend Euro in eine Zwangssanierung stecken, weil Deutschland den Klimawandel im Alleingang stoppen will. Was für ein Wahnsinn!

Aber es trifft nicht nur die Eigentümer im selbst genutzten Haus. Es wird auch die Mieter treffen, und zwar brutal: höhere Mieten und weniger Wohnraum in einer Zeit, in der Deutschland sich das nun wirklich nicht leisten kann.

Und hören Sie mir auf, von einer Milliardenförderung zu sprechen, die der Bund zur Verfügung stellt. Zur Erinnerung: Wenn Sie Förderprogramme versprechen, dann sind das Steuergelder.

Es ist nicht das Geld der Regierung. Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie ihnen vorher wegnehmen

und dann in Form von Almosen wieder zurückgeben, wofür sie auch noch dankbar zu sein haben.

Die FDP hat das mal gewusst. Jetzt stimmt sie diesem Heizungswahnsinn zu und jammert danach, dass das eigentlich alles Mist sei. Was stimmt denn bei Ihnen nicht?

Und währenddessen denkt die EU über ein Verbot der aktuellen Kältemittel in Wärmepumpen nach, weil die klimaschädlicher seien als CO2.

Das deutsche Unternehmen Viessmann verkauft sein Wärmepumpengeschäft an einen US-Investor, weil es ganz genau weiß,

dass es in drei bis vier Jahren nicht mehr mit der chinesischen Konkurrenz mithalten kann, für die dieses Ampelprogramm ein Konjunkturpaket ist.

Werte Kollegen, motten Sie dieses Gesetz ein, gestehen Sie einen Fehler ein, und lassen Sie die Menschen in Deutschland in Ruhe und Frieden leben!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem tatsächlich ein paar vernünftige Punkte enthalten sind. In Zusammenhang mit dem, was Sie in den vergangenen Wochen gesagt haben, erlebe ich aber etwas ganz anderes.

Täglich melden sich bei mir Bürgerinnen und Bürger zu unseren Heizungsplänen –

Menschen wie eine ältere Dame aus Thüringen, die kürzlich in meinem Berliner Büro anrief. Kurz nach der Wende hat sie wie viele in Ostdeutschland ihren Kohleofen gegen eine Gasheizung ausgetauscht. Diese funktioniert immer noch einwandfrei. Jetzt hat sie gehört, dass sie wegen der Pläne der Regierung ihre Heizung austauschen müsse. Wie sie das mit ihrer kleinen Rente bezahlen solle, fragte sie aufgebracht. Also haben wir uns ihren Fall angeschaut. Schnell war klar:

Sie hatte sich unnötig Sorgen gemacht. Warum?

Die Frau muss ihre Heizung gar nicht vor 2045 austauschen, solange man sie noch reparieren kann;

denn im sogenannten Gebäudeenergiegesetz gibt es eine Ausnahmeregelung für Alteigentümer/-innen wie sie, und das ist auch richtig so.

Die Reaktion der älteren Dame hierauf: Pure Erleichterung.

So wie dieses Telefonat laufen viele meiner Gespräche zu den Heizungsplänen.

Zu Beginn ist die Sorge groß, und am Ende sind die Menschen erleichtert. Und das hat einen Grund:

Es sind viele Gerüchte im Umlauf, die die Menschen verunsichern – Gerüchte, die mit Fakten entkräftet werden,

Fakten, die viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise nicht haben,

Fakten, die die lautesten Kritiker bewusst verschweigen, aber eben Fakten, die schon lange im Gesetzentwurf stehen. Denn für uns als Ampel steht an erster Stelle, was die Auswirkungen auf den einzelnen Mensch vor Ort sind.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bekommen mit Sicherheit auch Anrufe verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Da möchte ich Sie schon einmal fragen:

Erzählen Sie den Menschen dann, was wirklich im Gesetzentwurf steht, und nehmen ihnen die Sorgen? Oder erzählen Sie den Leuten lieber, dass sie von der bösen Ampel zum Heizungstausch gezwungen und dabei so richtig zur Kasse gebeten werden?

Wie reagieren Sie da? Sagen Sie das doch mal!

Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Dazu gehört auch, dass man eben nicht Ängste schürt für ein, zwei Prozentpunkte mehr in der Sonntagsumfrage, werte Kolleginnen und Kollegen.

Zurück zum Telefonat mit der älteren Dame. Sie sagte mir zu Recht noch etwas, und ich glaube, das richtet sich an die gesamte Politik. Nachdem ihre Sorgen entkräftet waren, meinte sie: Warum erzählen Sie das den Leuten nicht genauso, wie es ist? Sie müssen das doch erzählen. – Wissen Sie was? Genau das mache ich jetzt.

Erstens. Es ist nicht so, dass ganz Deutschland am 1. Januar 2024 auf einen Schlag die Heizung tauschen oder das Gebäude sanieren muss.

Denn unsere Pläne zielen darauf ab, dass wir die Art und Weise, wie wir heizen, bis 2045 modernisieren. Und ohne – das will ich an der Stelle ganz deutlich sagen – dass das bezahlbar ist, geht es nicht. Das ist für die SPD-Fraktion völlig klar.

Zweitens. Niemand muss sich eine Wärmepumpe einbauen. Es kann jede Heizung eingebaut werden, die ausreichend klimafreundlich ist.

Und drittens. Niemand wird sein Haus verlieren, wenn er sich den Heizungstausch nicht leisten kann.

Denn genau für diesen Fall gibt es Ausnahme- und Härtefallregelungen, und auch das ist gut so.

Auf dem Weg zum fertigen Gesetz würde ich mir einen ernsthaften Austausch der demokratischen Parteien und aller Beteiligten wünschen – faktenbasiert und ohne die Angstmacherei vor Enteignung & Co, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und zuallererst dort ansetzen, wo viel Energie verbraucht wird. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland fällt derzeit auf das Heizen unserer Gebäude und die Versorgung mit Warmwasser – der weit überwiegende Teil durch Öl- und Gasheizungen. Nicht nur aus klimapolitischen Gründen ist ein Austausch dieser Anlagen zwingend erforderlich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass auch geopolitisch eine autarke Energieversorgung Deutschlands abseits fossiler Brennstoffe notwendig ist.

Wir müssen aber nicht nur die Klimaziele erreichen, sondern auch die sozialen Folgen bei den Schwächeren abfedern. Keiner hat doch Angst, auf seine geliebte Öl- oder Gasheizung verzichten zu müssen, aber die Leute fragen sich heute, wie sie die klimafreundliche Heizung bezahlen sollen. Es gilt, Ängste und Unsicherheiten zu vermeiden; stattdessen läuft gerade populistische Desinformation, an die sich CDU, CSU und AfD dranhängen.

Der Heizungsaustausch ist notwendig, er ist aber auch verdammt teuer. Der Klimaschutz insgesamt wird uns immense Summen kosten. Daher dürfen wir gezielt nur diejenigen fördern, die es sich nicht anders leisten können.

Damit die Wärmewende gesellschaftlich akzeptiert wird, darf es nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen in unserem Land kommen.

Wir diskutieren völlig zu Recht darüber, dass wir insbesondere den Kleinvermietern und bedürftigen Eigenheimbesitzern bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen helfen müssen. Wir dürfen aber auch keinesfalls die Mieterinnen und Mieter vergessen, auf die all diese Kosten per Modernisierungsumlage abgewälzt zu werden drohen – bei jetziger Gesetzeslage für immer.

Gerade Mieter – übrigens mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung – leiden unter den eh schon hohen Wohnkosten in Deutschland. Die nun anstehende Wärmewende darf nicht dazu führen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter zuspitzt und die Mietenexplosion sich ausweitet.

Ein weiterer Anstieg der Mieten droht jedoch, wenn Vermieter auch ohne Beantragung der öffentlichen Fördergelder – diese beantragen derzeit nur 5 bis 10 Prozent der Vermieter – sämtliche Kosten des Heizungsaustausches über die Modernisierungsumlage auf die Mieter abwälzen können. Auch droht ein weiterer Anstieg der Nebenkosten, wenn Vermieter Heizsysteme einbauen, die zwar in der Anschaffung günstig, aber im Betrieb teuer sind.

Wir als SPD wollen sicherstellen, dass sowohl die Wärmewende als auch alle weiteren dringend notwendigen Reformen zur Erreichung unserer Klimaziele letztlich nicht alleine bei den Mieter/-innen abgeladen werden und der Mieterschutz immer berücksichtigt wird. Wir müssen die notwendige Heizungsmodernisierung sozial abfedern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, haben wir im Koalitionsvertrag einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete vereinbart, innerhalb dessen die Modernisierungsumlage, so wie sie heute praktiziert wird, abgeschafft werden soll. Sollte hier nicht zeitnah ein tragfähiges Konzept vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden,

müssen wir notwendige Anpassungen an der bisherigen Modernisierungsumlage vornehmen. Sie muss zumindest deutlich abgesenkt werden,

und nur noch förderfähige Maßnahmen, die nachweislich zu Energieeinsparungen führen, dürfen auf die Mieter umgelegt werden.

Darüber hinaus müssen öffentliche Fördermittel, die den Vermietern zustehen, bei der Modernisierungsumlage angerechnet werden, und zwar auch dann, wenn sie vom Vermieter nicht in Anspruch genommen werden.

Auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung einsparen, müssen bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht der Fall ist.

Die derzeitigen Herausforderungen und Probleme betreffen nicht nur Einzelschicksale. Also können und dürfen wir die Menschen damit nicht alleine lassen oder den Eindruck erwecken, nur sie selbst müssten sich halt anstrengen und sehen, wie sie nach den Vorgaben der Politik ihre Wohnungen warm bekommen.

Klimaschutz betrifft uns alle, deshalb müssen wir in der Politik auch an alle denken. Als Sozialdemokratin füge ich noch hinzu: insbesondere an all diejenigen, die sonst keine starke Lobby hätten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf von Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen:

Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. … So wird aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel.

Das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein Beschluss des FDP-Parteitages vom letzten Wochenende.

Merken Sie eigentlich selbst noch, was für ein Schauspiel Sie hier abziehen? – Sie nicken jetzt, aber Ihre Minister haben diesem Gesetzentwurf im Kabinett drei Tage vorher zugestimmt, drei Tage später folgt dieser Beschluss auf dem Bundesparteitag. Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Sie überfordern sich bei diesem Verfahren selbst.

Sie überfordern die politischen Mechanismen. Sie schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern Wut, Verunsicherung, Frust. Deswegen: Kommen Sie endlich zur Besinnung! Gehen Sie mit diesem Gesetzentwurf zurück auf Los, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie überfordern ja nicht nur sich. Viel schlimmer ist: Sie überfordern Bürger und Wirtschaft,

zum Beispiel mit zu kurzen Fristen: 1. Januar 2024, das ist in acht Monaten, und keiner weiß, was dann gelten soll. Niemand! Stattdessen sehen wir einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. In der Verunsicherung kaufen jetzt alle noch schnell eine Ölheizung.

Das ist doch das Gegenteil des Gewollten, was Sie hier erreichen.

Der Preis für Wärmepumpen geht hoch. Weil Sie den Markt durcheinanderbringen, können sich noch weniger Leute diese leisten. Deswegen sagen wir Ihnen: Nehmen Sie Druck raus! Schaffen Sie längere Übergangsfristen; schaffen Sie vor allem Planungssicherheit!

Haus und Heizung, das sind Investitionen, die plant man mal nicht eben in zwei Tagen. Da braucht es ein paar Monate mehr.

Ich sage Ihnen: Diese paar Monate mehr machen keinen Unterschied fürs Weltklima, zumal aktuell noch bis zu 50 Prozent des Stroms aus Kohle und Gas kommen. Sie machen keinen Unterschied fürs Weltklima,

aber etwas mehr Zeit macht einen Unterschied für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.

Deswegen: Schieben Sie die Fristen!

Zu hohe Kosten. Der Minister sagt: Die Wärmepumpe soll nicht mehr kosten als die Gasheizung. – Das Förderkonzept ist da allerdings unzureichend, Herr Herrmann. Wenn man einfach mal rechnet: Bei 30 Prozent Förderung – unter bestimmten Bedingungen sind es ein paar Prozent mehr – heißt das, dass Zigtausende Euros nicht finanziert sind – 30 000, 40 000, 50 000 Euro, wenn man vor dem Einbau einer Wärmepumpe zusätzlich etwas dämmen oder umbauen muss. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber für viele Bürgerinnen und Bürger sind 50 Prozent von solchen Kosten immer noch ziemlich viel Geld. Und deswegen geht das so nicht, dass Sie über dieses Gesetz reden, ohne dass es ein konkretes Förderprogramm gibt.

Was feststeht, ist: Bis zu 50 000 Euro Strafe für diejenigen, die nicht Ihren Regeln folgen; null Euro Förderung ist bis jetzt im Haushalt vorgesehen. Die Strafen stehen fest, die Förderung nicht. Das ist eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Beenden Sie das!

Die Überforderung trifft schließlich die Unternehmen, den Mittelstand. Hauptbeweis dieser Tage: Viessmann. Gestern die Meldung: „Die Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme durch einen US-Konzern“. Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Sie halten hier Reden, wie Sie die deutsche Industrie zur Klimatech-Industrie umbauen wollen. Sie sinnieren hier wöchentlich darüber, dass Sie die Solar- und Windindustrie aus China zurück nach Deutschland holen wollen. Der Kanzler besucht öffentlichkeitswirksam Viessmann. Wir unterstellen mal: Er erinnert sich noch. Die Bauministerin sagt noch Sonntagabend, Viessmann habe regelrecht darum gefleht, dass man die Frist 1. Januar 2024 lässt. Und dann scheitert all das bereits im Ansatz. Ihre Chaos-Wärmewende setzt die deutschen Hersteller so massiv unter Druck, dass sie jetzt eben mit den Investitionen nicht mithalten können. Und deswegen ist dieser Verkauf eines deutschen Unternehmens Ergebnis Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerne.

Herr Spahn, die Union hat heute Morgen schon beim Thema Fachkräfte bewiesen, dass Sie im Kern wirtschaftsfeindliche Parteien sind.

Wir erleben das jetzt wieder. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Max Viessmann, CEO der Viessmann-Gruppe, gesagt hat:

… und das 1,5-Grad-Klimaziel droht außer Reichweite zu geraten …

Deshalb werden wir Lösungen und Technologien, die CO2-Emissionen vermeiden, reduzieren oder speichern, in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen.

Das ist das zentrale Ziel, das Viessmann sich vorgenommen hat. Am gleichen Tag sagt Ihr Parteivorsitzender, dass Klimaschutz überbewertet sei. Wir haben Märkte in Skandinavien, wir haben Märkte in Asien, wir haben Märkte in den USA, und jetzt entwickelt sich ein Markt für Klimatechnologien auch in Deutschland. Da setzen wir jetzt an. Sie sagen: Kein Klimaschutz; Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, wirtschaftsschädlich. Und gleichzeitig gibt es Unternehmen, die sich jetzt auf den Weg machen, Klimatechnologien auch in Deutschland voranzutreiben. Diesen Widerspruch klären Sie nicht auf.

Dieser Widerspruch ist absurd, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein bisschen Klarheit schaffen, warum Ihr Parteivorsitzender derartig wirtschaftsfeindlich agiert.

Lieber Herr Kollege Audretsch, erst einmal: Die deutschen Unternehmen – Viessmann, Vaillant, Buderus, Bosch – waren genau auf diesem Weg. Bei der Wärmepumpe sind sie ja auch schon auf dem Markt und in Deutschland – jedenfalls noch – relativer Marktführer. Sie investieren da, und das ist auch richtig.

Was jetzt passiert, ist mit Ansage. Denn auf dem Wärmepumpengipfel wurde dem Minister in persönlichen Gesprächen gesagt: Wenn Sie jetzt diesen Markt durch staatliche Regulierungen binnen Monaten so durcheinanderbringen und nach oben bringen, dass Nachfrage besteht ohne Sinn und Verstand, dann wird man die Position der deutschen Hersteller, der deutschen Industrie schwächen. Dann kommen die asiatischen, die japanischen, die koreanischen und die amerikanischen Hersteller, weil das Kapital so schnell nicht da ist, um das zu skalieren. – Das war also mit Ansage.

Und wissen Sie, was die Antwort des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium war? Ich zitiere nicht den Wortlaut; der wäre nämlich unparlamentarisch. Er hat gesagt, es wäre ihm – sinngemäß – total egal. Viel wichtiger wäre, dass Ihre Politik umgesetzt wird. Sie haben mit dem, was Sie hier tun, billigend in Kauf genommen, dass die deutsche Klimatech-Industrie ausverkauft wird; das ist das eigentliche Problem an dieser gesetzlichen Regelung und an diesen Fristen.

Wir werden bei der Wärmepumpenindustrie bald eine Habeck-Delle sehen. Das wird bei der deutschen Industrie passieren, und wir werden nur noch ausländische Anbieter haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik.

Deswegen, Herr Kollege Audretsch, ist diese Herangehensweise der Koalition eine radikale. Die Ideologisierung dieses Themas schadet dem Klimaschutz; das ist das eigentliche Problem. Wir wollen mit Ihnen diesen Weg hin zur Klimaneutralität gehen. Wir haben ihn übrigens zu unserer Regierungszeit begonnen.

Aber so, wie Sie das machen, ist die Entscheidung für eine Wärmepumpe keine Entscheidung der Vernunft mehr, sondern eine Entscheidung des Glaubens.

Sie machen aus Klimaschutz keine Politik der Vernunft mehr, sondern mit Ihrer Politik der Brechstange verlieren Sie so an Akzeptanz, dass Klimaschutz am Ende wieder eine ideologische Frage wird, und das ist schlecht für den Klimaschutz, weil sich die Gesellschaft darüber spaltet.

Deswegen haben wir, Herr Kollege Herrmann, sehr konkrete Vorschläge für eine Wärmewende, die bei der kommunalen Wärmeplanung beginnt, gemacht. Man muss doch erst mal einen Plan in den Orten haben, bevor man weitermacht.

Erst die Planung, dann kommt die Frage, was gefördert wird, und zwar für eine Wärmewende, die technologieoffen ist: Biomasse, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Holzpellets, Wasserstoff. Es wird gelegentlich etwas im Gesetz erwähnt, aber die Wahrheit ist: Faktisch haben Sie die Anforderungen so hoch geschraubt, dass es eben keine Technologieoffenheit gibt.

Das Einzige, was gar keine Anforderungen hat, sind Wärmepumpe und Fernwärme, obwohl beide noch zu fast 50 Prozent fossil sind; alles andere machen Sie quasi kaputt. Wir wollen Emissionshandel als Leitinstrument statt Planwirtschaft. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Dazu haben wir hier im Bundestag im November letzten Jahres unser Konzept eingebracht. Wenn Sie allerdings diesen Irrweg fortsetzen, dann – das sage ich Ihnen – wird das Ihr politisches Waterloo, Herr Minister. Entscheiden Sie sich daher: Wollen Sie diesen Irrweg der Überforderung weitergehen oder einen Weg der Vernunft mit uns?

Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Pascal Kober hatte uns zuvor eingeladen, wir sollten Betriebe besuchen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das gemacht. Ich war bei den Handwerkern.

– Das ist sehr erfreulich. – Ich nahm an mehreren Treffen mit Handwerkern teil. Da gab es zwei ganz klare Botschaften.

Erstens. Sie wollen die Wärmewende umsetzen – und wir brauchen sie, um die Wärmewende umzusetzen –, aber so, wie das in diesem Gesetzentwurf drinsteht, geht es nicht; es geht an der Realität vorbei; so fährt man es gegen die Wand.

Das war die ganz klare Botschaft derer, die es umsetzen wollen.

Sie haben, zweitens, gesagt – weil Sie gerade Öl- und Gasheizungen angesprochen haben –: Vor zwei, drei Jahren wären die Kunden gekommen und hätten gesagt: „Ja, man muss etwas machen, ich will was machen“, und sie hätten Freude daran gehabt. Jetzt kommen die Kunden und wollen möglichst schnell noch eine Öl- oder Gasheizung, um an Ihrem Gesetz vorbeizukommen.

Das ist der falsche Weg; um es ausdrücklich zu sagen. Das ist das Ergebnis Ihres langwierigen, verhärteten Streits: ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen in diesem Jahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Und dann eine Bemerkung zu dem, was wir in der Vergangenheit getan haben und wofür wir jetzt stehen: Wir machen konkrete Vorschläge, damit die Vorgänge beschleunigt werden. Wir haben Maßnahmen zum Klimapaket auf den Weg gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch klimaneutrales Heizen. Es muss sich etwas ändern,

aber wir nehmen die Menschen mit.

Zum Thema Fordern. Wir haben den CO2-Handel, die CO2-Bepreisung eingeführt mit der Botschaft: Wenn jemand in eine klimafreundliche Technologie investiert, dann merkt man es auch im Geldbeutel.

Wir haben das jetzt durch den Einsatz unserer Kollegen im Europaparlament auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diesen Gedanken der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Wärmebereich haben wir auf europäischer Ebene durchgesetzt, während die Ampel in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ausgesetzt hat.

Zum Thema Förderung. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt. Wenn jemand die alte Heizung durch eine Wärmepumpe, durch Holzpellets, durch eine andere effiziente Heizung ersetzt, dann erhält er eine Prämie in Höhe von ungefähr 50 Prozent der förderfähigen Kosten; teilweise etwas darüber, teilweise etwas darunter. Was hat die Ampel gemacht?

– Kollege Herrmann, Sie haben dieses Programm gekürzt. Für die Wärmepumpe gibt es jetzt 40 Prozent. Diese Neuerung kritisiere ich. Wir sind für Klimaschutz, wir sind für die Wärmewende. Aber wir sind der Überzeugung: Man muss die Menschen dabei mitnehmen, man muss die Dinge zusammendenken. Sie fangen jetzt sozusagen im Keller an mit dem Gebäudeenergiegesetz. Die Wärmeplanung soll irgendwann mal kommen, anstatt jetzt einen breiten Ansatz zu wählen: Keller, Quartiere, Kommunen gemeinsam denken. Statt einen breiten technologischen Ansatz zu wählen, statt Förderung und Pflichten zusammenzudenken,

haben Sie jetzt alle Pflichten in den Raum gestellt; worüber Sie sich aber nicht wirklich einig sind. Zum Thema Förderung, Herr Habeck, gibt es zwar ein Konzept von Ihnen zusammen mit Frau Geywitz, aber Herr Lindner sagt gleichzeitig: Damit habe ich gar nichts zu tun. Das ist jedenfalls in der Regierung nicht abgestimmt, darüber müssen wir noch mal reden, und die Finanzierung ist auch nicht geklärt.

Damit verunsichert man die Menschen. Das ist der Grund, warum Sie die Menschen verunsichern. Man muss die Dinge zusammendenken.

Wir fordern gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Die neue Heizung muss klimafreundlich sein, aber ob es eine Wärmpumpe ist, ob es ein Wärmenetz ist, ob es perspektivisch Wasserstoff ist, ob es Biogas ist oder ob es Heizen mit Holz ist, das muss der Häuslebauer entscheiden.

Ich möchte eines in aller Deutlichkeit hier und heute zurückweisen: Frau Ministerin Lemke hat uns gestern in der Regierungsbefragung, als wir das in dem Gesetzentwurf enthaltene Verbot von Heizen mit Holz im Neubau thematisiert hatten, der Falschaussage bezichtigt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Lesen Sie vor allem den Gesetzentwurf, lesen Sie die FAQs der Bundesregierung, und hören Sie sich Ihre Reden an. Aus all dem geht eindeutig hervor: In diesem Gesetzentwurf wird im Neubau Heizen mit Holz verboten. Das heißt: Falsch war die Aussage der Ministerin, nicht unsere Frage in der Fragestunde.

Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird, und wir fordern vor allem, dass es geändert wird.

Heute Morgen war Franz Untersteller, lange grüner Umweltminister in Baden-Württemberg, bei einem Termin, und er hat gesagt: Heizen mit Holz ist sinnvoll. – Was aber machen Sie hier? Sie diskriminieren und diskreditieren Heizen mit Holz. Im Neubau wird es verboten. Die Nutzung von Bioenergie wird erschwert. Im Bestand wird die Nutzung von Bioenergie mit solchen Hürden belegt, dass sie marginalisiert wird. Das ist nicht technologieoffen. Bei Ihnen steht Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Sorgen Sie für Technologieoffenheit! Sorgen Sie für Sozialverträglichkeit! Denken Sie die Dinge zusammen! Das ist der Weg, den wir fordern mit unserem Antrag. Gehen Sie in diese Richtung.

Wenn Sie mich nicht fragen, kann ich darauf auch nicht antworten.

Ich danke herzlich.

Nun hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Januar hat sich die CDU auf ihrer Klausurtagung als die neue wahre Klimaschutzpartei ausgerufen.

Die Halbwertszeit war ziemlich kurz: Jetzt, Ende April, sagte Friedrich Merz gestern, Klimaschutz sei in der Politik überbewertet, und er glaubt, es gebe noch genügend Zeit, um die Erderwärmung zu stoppen. Also was denn nun, liebe CDU? Entweder Sie sind die wahre Klimaschutzpartei, oder Sie zählen sich zu den Klimaleugnern. Eins von beiden geht nur!

Darüber hinaus passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung.

Genau das machen wir doch mit dem Gebäudeenergiegesetz,

weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird.

Deswegen handeln wir. Wir machen genau das, was Andreas Jung eingefordert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich nenne Ihnen mal – noch wurde das Gesetz ja gar nicht in den Bundestag eingebracht – vier Punkte, die der SPD sehr wichtig sind:

Erstens. Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger, Industrie, Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Zur Planungssicherheit zählt aus unserer Sicht auch, noch mal über die Übergänge und die Fristen zu reden.

Zweitens. Wir möchten technologische Vielfalt ermöglichen.

Alle Optionen müssen nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch praktisch möglich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das wird für uns ein Maßstab sein.

Drittens. Wir möchten eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wenn es Nahwärmenetze, Fernwärmenetze gibt, sind das gute Erfüllungsoptionen. Ich bin dankbar, dass das Bundesbauministerium gesagt hat, dass es diesen Gesetzentwurf zeitnah vorlegen wird, damit wir da eine sinnvolle Verknüpfung herbeiführen können.

Viertens. Die soziale Ausgestaltung ist für uns ganz wichtig. Wir brauchen eine ordentliche Förderung, die ihren Namen verdient, damit wir die Kosten für alle Hausbesitzer abfedern können, aber auch für die Mieterinnen und Mieter. Das sind die vier Punkte, für die wir uns in den Beratungen, die jetzt anstehen, starkmachen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Spahn, weil Sie hier ja gerade auf Viessmann Bezug genommen haben – ich finde das schon sehr spannend –: Hier ist es doch so, dass ein starkes Familienunternehmen aus Nordhessen sich einen strategischen Partner gesucht hat,

um den Wärmepumpenhochlauf hinzubekommen. Deswegen haben sie eine Möglichkeit genutzt, die Skalierung zu finanzieren. Das geht, indem man eine Sparte verkauft. Es gibt darüber hinaus noch andere Möglichkeiten, Wachstum zu finanzieren. Und ja – das sage ich an dieser Stelle auch –, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsministerium, der Branche, die wächst und die Wachstumsfinanzierung braucht, auch adäquate Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen. Diese Erwartungshaltung haben wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium.

– Herr Spahn, dass ich Ihnen Ludwig Erhard erklären muss! Wenn dieses familiengeführte Unternehmen sich dafür entscheidet, eine Sparte zu verkaufen, ist das die Entscheidung dieses Unternehmens.

Das ist keine Vorgabe, die wir machen, meine sehr verehrten Damen und Herren – um das hier deutlich zu machen.

– Herr Spahn, dann lesen Sie doch mal, was Boris Rhein gesagt hat! Boris Rhein hat gesagt: „Selbstverständlich muss sich ein Unternehmen, das global tätig ist, zukunftsfest aufstellen, um weiter wachsen zu können.“ Das sagt Boris Rhein.

Nein. – Ich sage Ihnen als Nordhesse auch ganz klar: Wichtig ist uns auch das klare Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Allendorf (Eder). Dort haben 4 500 Beschäftigte zukunftsfeste Arbeitsplätze, und die müssen wir auch hier halten. Wir brauchen auch in Zukunft Forschung und Entwicklung bei Viessmann, in der Region. Auch da müssen wir gucken, wie wir das für die Zukunft sicherstellen können.

Und wir wollen Forschung und Entwicklung hier halten; das ist die Zukunft, die wir brauchen. Ich bin dankbar, dass das Unternehmen gesagt hat, dass es das Geld, das es einnimmt, zum großen Teil in die Entwicklung von Klimaschutztechniken hineinsteckt. Viessmann wird ein familiengeführtes Unternehmen bleiben – ein wichtiger Baustein für die nordhessische Industrie und den Arbeitsmarkt.

Ich danke Ihnen. Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst der Politik ist, die verschiedenen Themenfelder zu behandeln, und nicht, eines zu erhöhen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen: Was ist denn nachhaltig? Nachhaltig ist nicht die grüne Ideologie, die das Wirtschaftsministerium versucht durchzusetzen, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinschaftlich zu denken.

Sie haben mit Ihrer Diskussion, Herr Diedenhofen, in der letzten Zeit dazu beigetragen, Verunsicherung in der Bevölkerung auf den Plan zu rufen.

Sie hat nichts mit unserer Politik zu tun, sondern mit Ihrer Kommunikation in Ihrem Kabinett und mit dem Durchstechen mancher Entwürfe. Das ist doch Ihre Politik. Das ist doch Ihre Verantwortung und nicht die Verantwortung der Opposition, meine Damen und Herren.

Das Ganze gipfelte dann noch in einem Kabinettsbeschluss. Herr Lindner stimmte zu, gab dann aber eine Protokollerklärung ab mit der Bitte, das Parlament möchte doch den Kabinettsbeschluss, dem er eben zugestimmt hat, korrigieren. Da haben Sie wirklich Kante gezeigt, Frau Weeser, und gezeigt, wie man Politik betreibt. Sie fordern das Parlament auf, Ihren Minister entsprechend zu korrigieren. Sie stimmen einer Sache zu, obwohl Sie schon jetzt wissen, dass das nicht korrekt ist.

Der Weg zum GEG und zu einer Korrektur des Beschlusses wird durch lange Diskussionen geprägt sein, meine Damen und Herren. Denn der Realitätsbezug fehlt komplett; das haben wir bei den Vorrednern gehört. Fünf Punkte in diesem Kabinettsbeschluss sind einfach nicht umsetzbar in der Kürze der Zeit. Bis 2024 sind es noch acht Monate. Wie soll das funktionieren?

Sie schreiben vor, was zu tun ist. Sie schreiben vor, und die Strafen stehen fest. Aber Sie haben noch kein Förderprogramm, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie denken an den Heizungsaustausch und daran, wie er eventuell finanziert werden kann, aber nicht technologieoffen, Herr Diedenhofen.

Sie sagen, die Technologie könne gewählt werden. Sie kann eben nicht gewählt werden. Lesen Sie doch das Kleingedruckte. 65 Prozent soll erneuerbar sein.

Wie soll das denn umgesetzt werden?

Sie fordern eine Wärmepumpe, aber ohne Solarpaket. Was bedeutet denn das? Wenn Sie den Strom vom Netz nehmen, haben Sie über 50 Prozent alte Energien, die Sie nicht wollen. Das nennen Sie nachhaltig? Sie haben doch keinen Plan, wie die Netze bis 2035 entsprechend klimaneutral versorgt werden sollen.

Aber Sie fordern es jetzt schon. Wenn jemand eine neue Heizungsanlage einbaut, muss zugesichert werden, dass diese zu 65 Prozent mit regenerativen Energien betrieben wird. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren?

Denken Sie bitte an die Technologieoffenheit. Denken Sie auch darüber nach: Was haben wir denn noch? Was ist mit der Wärmerückgewinnung? Was ist mit der Abwasserwärme? Was ist mit Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung?

Was ist mit der Biomasse? Herr Herrmann, ich hoffe, Sie können lesen und haben die 20 Vorschläge gelesen und können diese auch verarbeiten.

Dann sehen Sie, dass es sinnvoll ist, das gemeinsam zu denken, auch entsprechend im GEG.

Bei der Biomasse sehen wir im ländlichen Raum, dass es funktioniert. Auch für Quartierslösungen ist es sinnvoll, sie mit zu nutzen. Das reden Sie schlecht, und von drei grünen Ministerien wird die Biomasse bekämpft, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht nachhaltig.

Wir reden vom Holzbau. Wir wollen Häuser aus Holz bauen. Dabei fällt Abfallholz an. Warum soll ich das nicht thermisch verwerten können? Warum darf ich den Abschnitt, der im Wald anfällt, in Zukunft nicht thermisch verwerten, meine Damen und Herren? Das ist doch absurd.

Sorgen Sie dafür. Denken Sie gemeinschaftlich. Denken Sie an all das: Was muss ich im Haus tun? Was muss ich im Keller tun? Auch die Fassade gehört dazu. Auch das Dach gehört dazu. Das muss gemeinschaftlich gedacht werden.

Sie müssen auch das Förderprogramm, das kommen soll, entsprechend darauf abstimmen. Das möchte ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Denken Sie die verschiedenen Bereiche Hand in Hand und nicht einfach strukturiert in Silos.

Vielen Dank.

Gerne.

Sehr geehrter Kollege Kießling, ist Ihnen bekannt, dass es in Großstädten, beispielsweise in Chemnitz und meiner Kenntnis nach auch in Berlin, Pläne für große Holzheizkraftwerke gibt, die, wie in Holzheizkraftwerken üblich, keine hundertprozentige Nutzung der anfallenden Wärme ermöglichen? Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrem Appell, Dinge für den ländlichen Raum zu reservieren, zum Beispiel Holz, das dort wichtig ist? Wir Grünen stehen übrigens eindeutig dazu. Was sagen Sie zu solchen Projekten, und was sagen Sie dazu, dass Ihre Unionskollegen beispielsweise in Chemnitz genau das verfechten, was wir kritisieren? Würden auch Sie das kritisch sehen und lieber dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum verbleibt?

Danke.

Herr Herrmann, Sie müssen doch Folgendes sehen: Wenn Sie bei erneuerbarer Energie von Holz reden, dann müssen Sie auch die Möglichkeit schaffen, das verwerten zu können. Wenn ich Fernwärme habe, funktioniert das Ganze natürlich. Aber Sie können im ländlichen Raum auch die Möglichkeit mit kleinen Hackschnitzelanlagen nutzen, die ja verbindend arbeiten können, und diese schließen Sie im Neubau aus. Das ist nicht konkret durchdacht, meine Damen und Herren.

Darum geht es doch. Sie müssen fragen: Was habe ich vor Ort, was kann ich vor Ort verwenden? Das sehe ich bei Ihrer geplanten Novelle des GEG in dieser Form nicht gegeben. Ich bitte Sie einfach nur mal, zu überdenken: Wo ist welche Energie sinnvoll? Wie kann sie eingesetzt werden?

Sie setzen primär auf die Wärmepumpe; das geht aus diesem Entwurf zur Änderung des GEG so hervor. Wenn Sie auf die Wärmepumpe setzen und nicht genügend Strom haben, dann muss der Strom irgendwo herkommen. Wenn Sie die AKWs abschalten, dann nehmen wir den Strom in Zukunft von den AKWs in Frankreich und anderen Ländern, um die ökologische Wärmepumpe entsprechend zu unterstützen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht der Wert sein.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir als CDU/CSU-Fraktion, die Wärmewende in diesem Land versorgungssicher, technologieoffen und vor allem sozial zu gestalten –

eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.

Man sollte auch meinen, dass dies Konsens in den regierungstragenden Fraktionen wäre – aber weit gefehlt.

Anstatt Klimaschutz im Gebäudesektor technologieoffen und breit anzulegen, lassen Sie den Menschen in Wahrheit zwei Heizungsoptionen: erstens die Fernwärme, zweitens die Wärmepumpe. Dort, wo sich niemand findet, um ein Wärmenetz zu bauen und zu betreiben, bleibt dem Bürger dann die Wahl zwischen Wärmepumpe und Wärmepumpe.

Mit Ihrem Wärmepumpenfetisch stellen Sie die Art und Weise, wie 30 Millionen Wohnungen in diesem Land geheizt werden, nicht erst ab dem nächsten Jahr völlig auf den Kopf. Nein, Ihre Politik wirkt schon jetzt. 88 Prozent der Menschen haben nach einer aktuellen forsa-Umfrage Angst davor, von Ihrem Öl- und Gasheizungsverbot überlastet zu werden. Weil sie von Ihnen in nur acht Monaten jeglicher Handlungsoption beraubt sein werden, setzt eine kollektive Torschlusspanik ein. Die gesamte Branche berichtet von einem regelrechten Run auf Gas- und Ölheizungen.

Wenn ich mal einige Kollegen – Sie, Herr Saleh oder auch Herr Diedenhofen – ansprechen darf:

Glauben Sie wirklich, dass 88 Prozent der Menschen in diesem Land in Angst und Panik verfällt, weil die Opposition ihre Arbeit macht, nämlich Ihren Regierungsentwurf zu kritisieren? Sie scheinen uns da sehr viel zuzuschreiben bzw. zu glauben, dass wir sehr gut durchdringen. Aber das ist völlig illusorisch; das wissen Sie selbst.

Sie verkehren die Dinge, Sie treiben die Menschen auf die Bäume und wollen uns dann als Hetzer darstellen. Das ist schlicht und ergreifend unredlich.

Die Menschen haben Angst vor einer Verschrottungsorgie im Heizungskeller, vor einem wirtschaftlichen Totalschaden ihres hart erarbeiteten Wohneigentums und auch vor hohen Strompreisen, die Wärmepumpen dann nämlich auch in der Betriebsphase zu einer verdammt teuren Angelegenheit werden lassen.

Sie alle wissen, dass der Strompreis in den nächsten fünf Jahren nicht sinken wird, sondern auf dem hohen Niveau bleibt, auf dem wir jetzt sind. Sie können ja mal durchrechnen, wie die Betriebskosten bei einer Wärmepumpe dann ausfallen.

Um eines klarzustellen: Die Wärmepumpe ist gerade im zum Erliegen kommenden Neubaubereich das Mittel der Wahl. Aber die Sorge der Union gilt den vielen Millionen Häusern im Bestand; denn eine Wärmepumpe arbeitet nur in hochgedämmten Gebäuden effizient – das wissen Sie ganz genau –, und das heißt in der Regel: neue Fenster, gedämmte Fassaden und Dächer, große Heizflächen im Fußboden oder an den Wänden. Wer soll das alles Ihrer Meinung nach bezahlen?

Für diese Bestandsimmobilien braucht es eine Offensive im Bereich der Fern- und Nahwärme und eine Offensive im Bereich der Geothermie; die ist nämlich perfekter Partner der Fernwärme. 25 Prozent des Wärmebedarfes in diesem Land könnten durch die Geothermie gedeckt werden, aber sie wird bisher stiefmütterlich behandelt – insbesondere auch von Ihnen. Was es auch braucht – das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich –, ist die Umrüstung der Gasnetze auf klimaneutrale Gase – nicht überall, nicht flächendeckend, aber in bestimmten Quartieren werden wir nicht darum herumkommen.

– In einer Marktwirtschaft garantiert niemand den Preis, Herr Herrmann. Das ist Ihr Denkproblem.

Technologieoffenheit in der Wärme existiert bei der Ampel hingegen nur auf dem Papier. Die Umstellung von Gasnetzen zum Heizen mit Wasserstoff wird es nach Aussagen der kommunalen Versorger mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Dafür sorgen Herr Habeck und sein Ministerium mit dem Kleingedruckten im Gesetz.

Meine Redezeit ist abgelaufen, ich kann Ihnen daher nur noch eines sagen: Verändern Sie die Reihenfolge, in der Sie vorgehen! Schaffen Sie die Instrumente – kommunale Wärmeplanung, Fernwärme, Geothermie und auch ein Förderprogramm, das seinen Namen verdient –, dann werden die Leute Ihnen auch folgen. Im Moment machen Sie nichts für den Klimaschutz.

Stattdessen vergiften Sie das Klima für den Klimaschutz in Deutschland.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, weil Ihre Äußerungen sehr sachlich sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe unmittelbar vor dieser Sitzung mit dem Chef meiner Kreishandwerkerschaft gesprochen. Er hat gestern noch mal getwittert, dass er die Polarisierung, die besagt, dass man den Leuten sozusagen die Heizung aus dem Keller rausholt, für ziemlich verantwortungslos hält. Er hat mir gesagt, diese Besorgnis haben die Handwerker überhaupt nicht; er mache sich keine Sorge um das Handwerk.

Ich habe, ehrlich gesagt, viel Vertrauen in das Handwerk, und ich empfehle auch der Union, ein bisschen Vertrauen in das Handwerk zu haben.

Bei Ihnen geht es ja sachlich zu. Bei Jens Spahn ist das ein bisschen anders. Da ist die Abteilung „Zuspitzung und Attacke“ vorgesehen. Wenn ich Jens Spahn so zuhöre, dann muss ich immer an Peer Steinbrück denken, der bei solchen Stimmungslagen gesagt hat: Ja, meine Damen und Herren, total wichtiges Thema. Hier geht es nicht um Leben oder Tod. Es geht um viel mehr. – Das ist aber nicht der Fall.

Es geht konkret um die Frage, wie wir uns eigentlich mit den Klimazielen 2045 auseinandersetzen, und zwar so, dass es konkret wird, dass wir uns sozusagen nicht nur den Mühen der Berge, sondern auch den Mühen der Ebene unterziehen. Das muss man tun, wie ich finde. Das ist eine Nummer der Glaubwürdigkeit.

Wenn wir nämlich das Ziel ernst nehmen, dann stellen wir fest: Es geht um Gestaltung und konkrete Umsetzung, es geht nicht um Verhinderung, es geht um Glaubwürdigkeit. Man muss sich, Herr Jung, schon mal sagen lassen – ich bin ja weit davon entfernt, nicht selbstkritisch zu sein –, dass das, was man in der Vergangenheit gemacht hat, nicht wirkungsvoll, nicht hinreichend, nicht zielgenau war, anstatt zu sagen: Ja, wir haben alles richtig gemacht. – Das ist nicht der Fall.

Jetzt will ich das an einem Beispiel erläutern. In eurem Antrag – der Tagesordnungspunkt bezieht sich ja gar nicht auf den Gesetzentwurf –

– ich rede über euren Antrag; pass mal auf! – schreibt ihr, dass die Ampel doch endlich mal ein ambitioniertes Sanierungsziel vorlegen soll. Die ganze Zeit redet ihr nur darüber, dass die Sanierungsziele im Gesetzentwurf viel zu ambitioniert sind, aber von euch kommt überhaupt gar nichts.

Das ist nicht glaubwürdig.

Dann steht da der beeindruckende Satz: „Zahlreiche Heizsysteme müssen … modernisiert werden.“ Ein Hauptsatz, das ist überhaupt keine Frage. Was sollen uns die Worte sagen? Ist das jetzt eine Feststellung, ist das eine Klage, ist das eine Forderung?

Man weiß es nicht, man weiß es einfach nicht. Das ist zu wenig.

Also, ich sage mal: Der Entwurf des Gesetzes, der noch gar nicht eingebracht ist, ist, wie ich jedenfalls finde, eine Grundlage. Darin wird es auch ein paar Anregungen aus Ihrem Antrag geben; davon bin ich überzeugt. Ich finde, wir müssen neben all dem Gerede mal versuchen, den Menschen ein bisschen Sicherheit zu geben. Wir haben 2019 ungefähr 60 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir haben 2022 wahrscheinlich 600 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir sollten den Leuten diese Sanierungsfahrpläne kostenlos geben und ganz konkret sagen: „Pass mal auf: Lass dich mal vernünftig beraten! Dann weißt du, was das kostet, wie das geht“,

anstatt sozusagen im „Bild“-Zeitungsstil immer zu behaupten, der Untergang der Welt stünde bevor, Jens Spahn. Das ist doch nicht der Fall.

Jetzt will ich auch noch ein paar Sätze zu den Kommunen sagen: In meinem Wahlkreis arbeiten die Stadtwerke Warendorf, 40 000 Einwohner –

– ja, das ist so –, daran, dass durch Flusswärmepumpen 70 Prozent der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren ermöglicht werden. Mit der BEW-Förderung wird das gelingen. Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der GEG-Anforderungen für einzelne Menschen, weil sie dann ganz konkret wissen, wie ein solches Konzept mit dem GEG ihnen zusammengenommen hilft.

Daran arbeiten wir.

Ich freue mich auf Ihre Mitwirkung.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die Langzeitpflege steht vor wichtigen, vor schweren Herausforderungen. Zum einen benötigen immer mehr Menschen die Langzeitpflege; das ist seit Jahren zu beobachten. Die Tarife steigen; es wird in der Pflege besser bezahlt. Darüber hinaus leben die Menschen, die in der Pflege versorgt werden, auch länger. Das alles sind gute Nachrichten: mehr ältere Menschen, die die Pflege bekommen können; bessere Bezahlung, mehr Ausgaben für diejenigen, die dann später in höhere Pflegegrade übergehen – alles gute Nachrichten.

Die Gründe für die Kostensteigerung sind solche, die wir ausdrücklich begrüßen, weil sie ein Mehr an Lebensqualität, eine Verbesserung der Versorgung, eine bessere Bezahlung bedeuten. Somit darf man in diesem Bereich nicht den Fehler machen, mangelnde Effizienz zu kritisieren. In vielen Bereichen haben wir Kostensteigerungen, bei denen man sagen kann: Da ist ein Mangel an Effizienz. – Das ist in der Pflegeversicherung nicht so. In der Pflege wird ausgesprochen effizient gearbeitet, die Qualität ist hoch, aber das System braucht einfach mehr Geld. Daher ist das eine wichtige Debatte, und ich bitte Sie, die Debatte auch in diesem Sinne zu führen.

Ich möchte hier vorab allen Pflegekräften, die in Deutschland diese Arbeit machen – wie gesagt, ich kenne viele persönlich –, für diese hervorragende Arbeit danken. Das ist eine Arbeit, die in einem System geleistet wird, das in der Tendenz unterfinanziert ist. Viele Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege entschieden haben, bringen sich mit ihrem Leben ein. Wir werden bei den bevorstehenden Reformen alles tun, um diese Menschen zu unterstützen und die Pflege zu gewährleisten. In diesem Sinne will ich die heutige Debatte geführt wissen.

Ich beginne mit ein paar Zahlen und ein paar Missverständnissen, weil wir nachher ein paar Dinge hören werden, die nicht richtig sind. Ich will vorab sagen, weshalb sie nicht richtig sind; denn dann können wir konstruktiver miteinander umgehen.

Zunächst einmal: Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Wir werden 6,6 Milliarden Euro mehr für das Jahr 2024 zur Verfügung stellen. 2,6 Milliarden Euro beträgt das Defizit, das wir aus der Vorgängerlegislaturperiode geerbt haben. 2 Milliarden Euro sehen wir für eine Verbesserung der Leistung und 2 Milliarden Euro für eine bessere Bezahlung der Leistungen, die es schon gibt, vor. So ist das ungefähr aufgeteilt.

Jetzt kann man sagen: Das ist ja noch nicht mal der Inflationsausgleich, da wird die Pflege kaputtgespart. – Das ist falsch; das werden wir gleich hören. Die Inflation beträgt etwa 7,8 Prozent, und das sind 11 Prozent mehr. Da kann man sagen: Es ist zu wenig. Aber 11 Prozent mehr kann man nicht kleinreden. Man muss auch schauen: Das Budget der Pflegeversicherung ist seit dem Jahr 2017 von 35 Milliarden Euro pro Jahr auf jetzt 66 Milliarden angestiegen.

Wir haben derzeit eine Verdopplungszeit der Kosten in der Pflege von ungefähr acht Jahren. In keinem anderen Bereich steigt die finanzielle Belastung stärker als in der Pflege, bei Weitem nicht so stark in der Rentenversicherung und auch nicht in der Gesundheitsversorgung. Die Pflege ist der am stärksten wachsende soziale Bereich, und er ist unterfinanziert. Aber man muss auch ehrlich sagen: Die Steigerung von 35 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro in sieben bis acht Jahren war sehr wichtig. Dafür danke ich allen, die diesen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind und auch weiter gehen werden.

Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir müssen den Beitragssatz dafür um 0,35 Beitragssatzpunkte erhöhen. Da wird immer vorgetragen – das höre ich jeden Tag –: Das ist viel zu viel, und eine Erhöhung um 0,4 Punkte ist gar nicht diskutabel.

Man muss sich das anschauen: Wenn man meinetwegen von Lohnerhöhungen von etwa 5 Prozent ausgeht oder 4,3 Prozent Rentenerhöhung und wenn man die Zusatzbelastung dieser 0,35 Prozent auf den Arbeitnehmer berechnet, dann gehen ihm 2 Prozent der Erhöhung verloren. 2 Prozent von der Erhöhung geben wir dann für diesen Bereich aus.

Da sage ich an dieser Stelle ehrlich: Mir wäre sogar mehr recht gewesen, weil die Pflege das wert ist. Die Verbesserung der Pflege ist es wert, dass wir einen kleinen Teil – es sind weniger als 2 Prozent – dessen, was wir mehr bekommen, auch mit der Pflegeversicherung teilen. Daher ist das eine maßvolle Erhöhung. Sie wird paritätisch vergütet.

Wenn in den Debatten herauskommt, dass noch andere Mittel dazu kommen, beispielsweise Steuermittel, dann ist alles gut. Aber ich glaube, dass das eine Basis ist, von der man ausgehen kann.

Wichtig ist, dass nicht alles zerredet wird. Wir dürfen nicht den Fehler machen, alles zu zerreden. Wir können jederzeit über mehr reden; das werden wir auch machen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen hier, aber ich warne davor, zwei Dinge zu machen, die falsch sind: so zu tun, als wenn die Pflege schlecht wäre – das ist sie nicht –, und so zu tun, als wenn jetzt gar nichts vereinbart wäre. Vielmehr sind es 6,6 Milliarden Euro mehr in einem Jahr – das ist wichtig, das brauchen wir –; das Pflegegeld steigt um 5 Prozent. Das sind im Durchschnitt für die 2,5 Millionen Leute, die das bekommen, 270 Euro mehr im Jahr. Die Ausgaben für die ambulanten Sachleistungen steigen auch um 5 Prozent. Das sind 580 Euro pro Jahr für jeden, der betroffen ist.

Auch die Zuschüsse erhöhen wir. Die Vorgängerregierung hat die Zuschüsse eingeführt. Das hat immer meine Billigung und meine Zustimmung bekommen. Ich bin nicht derjenige, der sagt: Nur weil das meinetwegen von Jens Spahn eingeführt worden ist, ist das eine schlechte Idee. – Denn das war richtig. Wir werden das fortführen und diese Zuschüsse sogar erhöhen. Das war ein richtiger Aufbruch. Ich hätte mich gefreut, wenn es auch finanziert gewesen wäre; aber alles gut. Das machen wir jetzt. Aber der Schritt war richtig, und wir gehen weiter in diese Richtung.

Ich komme zum Schluss. Klar ist – das wird von mir hier nicht beschönigt oder verschwiegen –: Was die langfristige Finanzierung der Pflege angeht, sind wir an einem Wendepunkt. Das jetzige System kann man nicht dauerhaft so weiter ausbauen, wie wir es bis jetzt gemacht haben. Es muss anders gemacht werden.

Darüber werden wir in den parlamentarischen Beratungen eine Debatte führen. Wir werden im nächsten Jahr als Bundesgesundheitsministerium dazu auch einen Vorschlag machen – das stimmen wir mit anderen Ressorts ab –, und da werden dann auch Fragen gestellt werden, zum Beispiel: Brauchen wir mehr Steuern? Dann muss aber auch gesagt werden, welche Steuer erhöht wird, weil das aus den derzeitigen Steuern nicht bezahlbar ist. Wenn wir mehr Steuern wollen, dann muss man sagen, welche Steuer kommt. Wir werden darüber reden, wie wir die Beitragssätze staffeln. Wir werden darüber reden, ob wir in Richtung Vollkaskoversicherung gehen, was ich richtig fände. Alles ist offen.

Vielleicht gehen wir auch in Richtung Bürgerversicherung. Auch diese Diskussion fiele mir nicht schwer.

Ich danke auf jeden Fall allen, die bisher mitgearbeitet haben. Wir gehen offen daran. Ich hoffe, wir haben eine gute Debatte. Wie gesagt, ich bin ganz sicher: Wir werden zum Schluss eine Reform aus einem Guss haben, hinter der wir alle stehen können.

Ich danke Ihnen allen für die vorzügliche Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf wird in der medialen Öffentlichkeit als Pflegereformgesetz bezeichnet. Liebe Ampelkoalitionäre, dieser Gesetzentwurf hat die Bezeichnung „Pflegereform“ in meinen Augen nicht verdient.

Es ist ein Diskussionspapier. Ich begrüße sehr, Herr Minister, dass Sie hier Klartext reden; das gefällt mir. Sie lassen auch die ganzen Eventualitäten nicht aus. Ich glaube, es ist erkannt, dass wir das Thema Pflege vom Grundsatz her diskutieren müssen. Ich möchte nichts kleinreden oder niedermachen – das ist nicht meine Art –; aber wir müssen einfach feststellen, dass die Menschen länger leben – das wollen wir ja auch –, und damit sie in der Häuslichkeit bleiben können, müssen wir die Pflege auf einem Grundniveau organisieren, das gut ist und den Menschen dient.

Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen. Aber ich habe mehr erwartet, als einen reinen Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge und Ankündigungen, wie wir es über Wochen und Monate erlebt haben. Ich habe erwartet, dass es konkretere Beispiele gibt. Natürlich hängt vieles an der Finanzierung. Deshalb glaube ich, dass wir Pflege in eine andere Richtung priorisieren müssen. Die Priorisierung der Pflege ist noch nicht so angekommen, wie wir sie brauchen. Das geht vor allem in Richtung Finanzministerium.

Das Pflegegeld wurde angesprochen. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stiegen die Verbraucherpreise um 17 Prozent. Die angekündigte Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent deckt somit nicht einmal die Erhöhung des laufenden Jahres. Hier möchte ich die große Klammer aufmachen: Wenn wir jetzt Strukturen in der Pflege zerstören, egal ob in der Langzeitpflege oder in der Krankenhauspflege, mit allem, was dazugehört, dann werden wir nach der Krise nicht auf den Schalter drücken können und sagen: Na gut, machen wir jetzt wieder weiter. – Das wird es nicht geben. Deshalb brauchen wir Geld für diese Einrichtungen; das ist notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass um die 80 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden und dass wir hier natürlich auch eine Entlastung der Angehörigen brauchen.

Die Angehörigen müssen in unserer Politik eine gewisse Priorisierung erfahren. Deshalb ist es notwendig, dass wir in die Struktur der Kurzzeitpflege investieren – das würde ich mir sehr stark wünschen –, weil das dann direkt ankommt.

Bitte erlauben Sie mir eine Bemerkung zur GEG-Novelle, die beim Tausch einer Heizung eine Altersbegrenzung von 80 Jahren vorsieht. Welche Auswirkungen hat das auf Menschen, die vielleicht schon mit 75 Jahren pflegebedürftig sind? Müssen die dann raus aus ihrem Haus? Belasten wir die stationäre Pflege so noch mehr? Nein, ich glaube, das ist der falsche Weg. Das hat auch Auswirkungen auf den Pflegebereich.

Ich möchte noch anbringen – dieser Punkt ist uns als Union auch wichtig –, dass wir auch bei der Pflege Prävention brauchen. Ich bin ein Fan, wenn es darum geht, im Kinder- und Jugendalter Prävention einzuführen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Aber wir brauchen auch bei der Pflege Prävention; denn wir können stationäre und ambulante Pflege durch präventive Maßnahmen verhindern. Das wird sich rechnen; da bin ich mir sicher. Dadurch werden wir natürlich auch die Qualität des Lebens im Alter verbessern.

Dieser Gesetzentwurf hätte viel Potenzial. Aber ich glaube, es ist ein entscheidender Fehler enthalten. Wir reden viel über Struktur, wir reden viel über Finanzen. Bitte vergessen wir nicht den Menschen! Der Mensch steht in diesem Entwurf in meinen Augen noch nicht im Mittelpunkt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute über ein Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. Das ist mehr als überfällig. Es ist höchste Zeit, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt, leider etwas verspätet. Ich muss auch sagen, dass die vielen Schleifen, die er seit Anfang des Jahres nehmen musste, diesem Gesetzesentwurf nicht unbedingt gut getan haben.

Wir mussten leider erleben, dass das, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht so enthalten ist, wie es notwendig wäre.

Insofern kündige ich schon einmal deutlich an: Es gibt Verbesserungsbedarf.

Wir müssen die Lage in der Pflege einfach mal ernst nehmen. Wir haben fast 5 Millionen Pflegebedürftige. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, entweder mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes oder – das ist sogar bei der Hälfte dieser Menschen der Fall – vollständig durch Angehörige. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese Angehörigen das auch weiterhin stemmen können, dann stehen wir vor einem riesigen Problem.

Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb muss eines der ganz großen Themen sein: Wie stärken wir mit diesem Gesetz die häusliche Pflege ambulant, mit Hilfen durch die professionelle Pflege oder auch die Angehörigen, insgesamt? Das muss im Vordergrund stehen.

Das aber ist in diesem Gesetzentwurf noch nicht so enthalten, wie wir uns das wünschen.

Es ist der Kabinettsbeschluss, den wir hier einbringen. Wir werden im weiteren Verfahren daran arbeiten, auf genau diesen Aspekt sehr stark einzugehen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Leistungsverbesserungen können wir uns nur leisten, wenn die Pflegeversicherung funktionsfähig ist. Die Wahrheit, die man hier aussprechen muss, ist: Wenn die pandemiebedingten Kosten – Kosten für Maskenanschaffung, Hygiene, Testung – nicht zur Hälfte komplett aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt worden wären – etwa 5 Milliarden Euro stehen noch aus –, dann müssten wir heute überhaupt nicht über Beitragssteigerungen reden.

Das muss man sich klarmachen. Das zeigt sehr deutlich: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören durch Steuermittel finanziert. Das ist ein Signal, das wir auch in Richtung Regierung und Kabinett senden müssen.

Die Pflege insgesamt braucht den Rückhalt des Parlaments, aber sie braucht auch den Rückhalt vonseiten des Kabinetts und des Finanzministers.

Wer meint, diese Themen aussetzen zu können, der muss sich einfach klarmachen: Wir werden es mit einer deutlichen Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen zu tun haben. Wir werden es mit einem enormen Fachkräftemangel zu tun haben. Insgesamt heißt das: Wir müssen die häusliche Pflege stärken. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir zukunftsfähige Pflegesettings hinbekommen, dass man in der Nachbarschaft, in der Kommune, im Quartier die Unterstützung erfährt, die nötig ist, damit man auch mit Pflegebedarf selbstständig zu Hause leben kann. Das sind die Zukunftsaufgaben, die wir zu stemmen haben.

Dazu gehört, dass wir natürlich die Kommunen miteinbeziehen müssen, dafür sorgen müssen, dass genau diese, die Pflegenden unterstützenden Settings da sind. Dem müssen wir uns stellen, genauso wie modernen Pflegearrangements, beispielsweise in Wohngruppen. Sie sind die legale Form einer 24-Stunden-Pflege – das muss man sich klarmachen –, und das heißt: Auch die müssen wir in den Fokus nehmen,

wenn wir über die Weiterentwicklung von Pflege und Unterstützung in diesem Bereich reden.

Insofern ist das eine essenzielle Zukunftsaufgabe. Das ist kein „nice to have“, es ist auch keine weitere Sozialbelastung, wie oft beklagt wird. Es geht vielmehr um die Zukunft dieser Gesellschaft. Es geht auch darum, ob diese Gesellschaft es schafft, das Versprechen einzulösen, dass ich in Deutschland in Würde altern kann, auch bei Pflegebedarf – das ist das eine –, und dass sich diese Gesellschaft dafür starkmacht, dass das gewährleistet ist. Insofern ist das eine gesamtgesellschaftliche, grundlegende Frage des Zusammenlebens.

Ich meine – für uns kann ich das sehr, sehr deutlich sagen –: Die Pflege gehört in den Vordergrund; wir müssen uns den Bedarfen stellen.

In dem Sinne wünsche ich mir weitreichende Änderungen im weiteren Verfahren. Ich hoffe da auf den Rückhalt des Kabinetts, des Finanzministers, des Kanzlers und aus dem Parlament.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen.

Aber damit nicht genug. Ihre nächsten beiden Sätze haben es wirklich in sich – ich zitiere –:

Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.

Das bedeutet: Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, jederzeit willkürlich die Beiträge erhöhen zu können. Sie zeigen deutlich, warum in Regierung das Wort „Gier“ enthalten ist.