Ann-Veruschka Jurisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für unser Land. Wir machen Schluss mit dem Muff in der Arbeitseinwanderungspolitik; denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir verdanken Migrantinnen und Migranten, die bei uns mit angepackt haben und die ihren Fleiß und ihre Ideen bei uns eingebracht haben, sehr, sehr viel. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zuerst einmal Danke sagen.

Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass Deutschland auch endlich ein modernes Einwanderungsland wird und in der Profiliga der Einwanderungsländer mitspielen kann. Uns Freien Demokraten war es ein liberales Kernanliegen, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen. Mit einem Punktesystem schaffen wir jetzt einen weltweit sichtbaren Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt.

Mit einem flexibel ausgestalteten Punktesystem können wir gut auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts eingehen, und wir schaffen Transparenz und Klarheit. Wir machen jetzt unsere Arbeitseinwanderung fit für die Zukunft.

Was sind denn die konkreten Hindernisse bei der Erwerbsmigration?

Unsere langjährigen Anerkennungsverfahren stehen doch da an der allerersten Stelle. Vertrauen wir hier doch viel mehr auch auf das Urteil eines Arbeitgebers und nicht in erster Linie auf das des Staates!

Die Westbalkanregelung zeigt uns doch ganz klar, dass dieser Weg hervorragend funktioniert. Und nein, diese Menschen landen nicht in unseren Sozialsystemen; informieren Sie sich da bitte richtig!

Deswegen: Bauen wir die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent auch für andere Länder aus!

Deutschland ist auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir haben es schon gehört: Ende 2022 gab es in Deutschland laut IAB rund 2 Millionen unbesetzte Stellen. 2 Millionen unbesetzte Stellen, das heißt: 2 Millionen Mal Senioren, die ohne Pflege auskommen müssen, Hauseigentümer, die jahrelang auf eine Wärmepumpe warten, geschlossene Restaurants, weil das Essen eben nicht von allein an den Tisch kommt, erfolglose Wohnungssuchen, weil sich Häuser eben nicht selber bauen. Wenn wir den sozialen Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wenn wir als Land ganz schlicht und einfach funktionieren wollen, dann geht das nur mit Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.

Dafür brauchen wir jetzt zwei Dinge.

Erstens. Wir brauchen Mut bei den Vorschriften, die Arbeitseinwanderung pragmatisch und lebensnah ermöglichen sollen. Deswegen: Lassen Sie uns jetzt die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent ausbauen und auf weitere Länder ausweiten!

Unsere Unternehmen wünschen sich das, und zwar auch Unternehmer, die ein CDU-Parteibuch haben; das möchte ich an dieser Stelle doch auch mal sagen.

Die Einwanderung auf der Grundlage von Berufserfahrung wird nur funktionieren, wenn wir nicht zu hohe Gehaltsschwellen oder gar Tarifbindung und andere starre Prinzipien voraussetzen.

Zweitens. Wir brauchen bessere Verfahren, Servicekräfte am Schalter statt Faxgeräte und Verwalter. Wir brauchen hier Ermöglicher. Deshalb geben Auswärtiges Amt, BMI und alle weiteren zuständigen Behörden bereits Vollgas und müssen weiter Vollgas geben, um die einzelnen Einwanderungsverfahren und Schnittstellen zu überprüfen. Und dann müssen wir natürlich endlich alles digitalisieren; auch das ist in den letzten Jahren liegen geblieben.

Heute ist ein guter Tag für unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon im Entwurf ein großer Schritt nach vorne.

Wir machen unser Land jetzt fit für die Zukunft in der Arbeitseinwanderung.

Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen herzlichen Dank.