Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz brauchen und ob wir die Fachkräfteeinwanderung modernisieren müssen, das beantwortet uns der Blick in die Realität und entscheiden nicht die Gefühle der Union zur Frage, was Modernität ist. Ein Blick
… ins Gesetzbuch!
in die Realität zeigt 2 Millionen offene Stellen bei gleichzeitig der höchsten Zahl an Beschäftigten, die wir je hatten – 46 Millionen Beschäftigte –, und 60 000 unversorgte Ausbildungsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Industrie- und Handelskammer – eine Bemerkung für die Konservativen hier: das ist der ehemalige Deutsche Industrie- und Handelskammertag – beziffert den Wohlstandsverlust auf 100 Milliarden Euro. Das ist ein Verlust an Dienstleistungen, das ist ein Verlust an Produkten, das ist ein Verlust an Innovation. Dadurch fehlen Einnahmen in den sozialen Sicherungssystemen, dadurch fehlen Einnahmen bei der Steuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht warten. Wir müssen jetzt was ändern. Es ist höchste Zeit. Die Hütte brennt.
Und Sie schütten Öl rein!
Und wir brauchen Zuwanderung in allen Bereichen. Es geht eben nicht nur um den hochqualifizierten IT-Spezialisten aus Indien,
Die kommen sowieso nicht!
es geht um Facharbeiter, aber es geht im Bereich der Helfertätigkeiten auch um Menschen, die einfach Lust haben, anzupacken.
Wir brauchen Arbeitskräfte, und wir brauchen Auszubildende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Wir können nicht mehr warten. Wir müssen Prozesse vereinfachen. Wir müssen Prozesse beschleunigen.
Aha! Wie denn?
Und wir müssen vor allen Dingen unnötige Hürden abbauen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Einkommensschwellen, die für die Einwanderung nachzuweisen sind, an die Realität in unserem Arbeitsmarkt anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Zukunft muss entscheidend sein, was jemand kann, aber auch entscheidend sein, was jemand noch können will, was er lernen will.
Sie senken die Hürden immer mehr ab!
Deshalb werden wir die Phase der Berufsanerkennung ins Inland verlegen.
Oh ja! Sehr gut!
Entscheidend ist: Wer einen Arbeitsplatz hat, kann hier erst mal anfangen, sich hier weiter qualifizieren. Denn wie ich gesagt habe: Entscheidend ist auch, was jemand noch lernen will, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden ein Punktesystem einführen. Damit sind wir an ein international bekanntes System anschlussfähig. Das erleichtert den Menschen in der Welt die Orientierung, wie man nach Deutschland kommen kann. Und vor allen Dingen ermöglicht es den Menschen und vereinfacht es für sie, nach Deutschland zu kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
Wir haben viele Handwerksbetriebe, viele Mittelständler, die darauf angewiesen sind, weil sie nicht international rekrutieren können, dass Menschen sich direkt bei ihnen vorstellen können.
Das läuft doch in der Praxis schon ganz anders, Herr Kober!
Deshalb brauchen wir dieses Punktesystem. Und es ist gut, dass wir es in diesem Gesetzentwurf schon haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie ein – ausdrücklich auch Sie von der Union –: Besuchen Sie die Betriebe im Land!
Sprechen Sie mit den Menschen! Sprechen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Aber sprechen Sie auch mit denjenigen, die lange auf Handwerksdienstleistungen warten müssen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Zeit, auf Sie zu warten. Aber vielleicht geben Sie sich ja einen Ruck.
Vielen Dank.