Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zum Friedensprozess in Äthiopien. Seit zweieinhalb Jahren entwickelt sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Äthiopien und der Regionalregierung in Tigray zu einem Bürgerkrieg. Wo liegt Tigray, liebe Zuschauer? Tigray liegt im Norden von Äthiopien, südlich von Eritrea, ist ein kleiner Landstrich und bezeichnet nicht nur eine Region, sondern auch einen Volksstamm. Hier kämpft die Volksbefreiungsfront von Tigray gegen die äthiopischen Streitkräfte.
Äthiopien war hier so in Bedrängnis geraten, dass es die eritreischen Streitkräfte um Unterstützung gebeten hatte. Das ist etwas ganz Besonderes, wenn man bedenkt, dass Äthiopien und Eritrea lange Zeit verfeindet waren und erst 2019 unter dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Frieden mit Eritrea geschlossen wurde. Dafür hat er damals auch den Friedensnobelpreis erhalten.
In Ihrem Antrag formulieren Sie nun, dass sich Eritrea aus Äthiopien zurückziehen solle. Das ist mindestens irreführend; denn man muss ganz klar sagen, dass Äthiopien Eritrea ja um Unterstützung in diesem Konflikt gebeten hat und fremde Streitkräfte quasi auf das eigene Territorium eingeladen hat. Daran kann man sehen, wie schwer dieser Konflikt und die Not der äthiopischen Regierung gewesen sein müssen, wenn sie dies zugelassen hat. Die Vereinten Nationen gehen bei diesem Konflikt inzwischen von 500 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen aus. Durch Vermittlung der Afrikanischen Union ist es im November letzten Jahres zu einem Waffenstillstand gekommen, und auch die Milizen Eritreas ziehen sich langsam aus Tigray wieder zurück. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass es auch ohne Einmischung westlicher Mächte funktioniert und Frieden in Afrika geschlossen werden kann.
Nun will sich Deutschland aber wieder einmischen: SPD, Grüne und FDP wollen einen, wie sie es nennen, nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen. Das klingt erst einmal gut. Nur, wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest: Darunter verstehen die Antragsteller einen breit angelegten, geschlechtergerechten und inklusiven Prozess unter umfassender Beteiligung von Frauen, Jugend und marginalisierten Gruppen, womit sie wahrscheinlich sexuelle Minderheiten meinen. Wir als AfD stellen uns darunter eher die Minderheit des Volkes der Tigray mit etwa 5 Millionen Menschen vor, die etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Ich glaube, dass die Äthiopier und insbesondere die Menschen in Tigray ganz andere Probleme haben als ihre sexuelle Teilhabe und die Berücksichtigung sexueller Minderheiten.
Es geht um sauberes Trinkwasser, es geht um Ernährung, es geht um Infrastruktur, es geht um Hygiene, und, ja, es geht auch um Sicherheit.
Ich vermisse in Ihrem Antrag ganz klar die Formulierung deutscher Interessen.
Das, was Sie hier formulieren, hat mit Realpolitik nichts zu tun und ist lediglich eine rot-grüne Kampfrhetorik mit allerlei Schlagworten Ihrer feministischen Außenpolitik.
Jenseits von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollten wir uns auf politischer Ebene in diesem Konflikt nicht einmischen.
Und, liebe Union, war es nicht Ihr Bundesminister Müller, der Äthiopien zu einem Hauptpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machte? Ich frage mich: Was ist daraus geworden? Krieg, Chaos und die Vernichtung unserer deutschen Investitionen waren das Ergebnis. Wenn wir Länder, Kulturen und Interessenlagen nicht verstehen, sollten wir uns aus Konflikten einfach raushalten!
Wir haben es eben schon gehört: Durch das Engagement der Afrikanischen Union hat man es geschafft, diesen Konflikt weitestgehend beizulegen.
Die Probleme sind aus unserer Sicht ganz anders gelagert: Seit 2011 wird der Staudamm GERD gebaut, mit 74 Milliarden Kubikmeter Fassungsvermögen der größte Stausee Afrikas und das angeschlossene Wasserkraftwerk mit 6 000 Megawatt das größte Wasserkraftwerk Afrikas. Wir sehen hier die Gefahr, dass Äthiopien dem Sudan und Ägypten das Wasser abdreht. Ägypten hat bereits angedroht, hier militärisch zu intervenieren, sollte man den Wasserfluss reduzieren. Darauf müssen wir das Hauptaugenmerk legen.
Wir Deutschen sollten uns hier in der Vermittlung engagieren, uns aber aus dem Konflikt raushalten.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.