Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2018 haben Äthiopien und Eritrea nach jahrzehntelanger Feindschaft offiziell Frieden geschlossen.
2019 erhielt der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed dafür den Friedensnobelpreis – unter großem Applaus auch aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Ich habe Sie damals auf die Gefahr neuer Konflikte hingewiesen, die sich aus der Militärkooperation zwischen den beiden Ländern erheben könnten. Und tatsächlich: Schon 2020 wurde der politische Machtkonflikt um die Provinz Tigray zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray zu einem blutigen Bürgerkrieg. Von Anfang an war eritreisches Militär an der Seite der äthiopischen Truppen im Einsatz. In zwei Jahren wurden 600 000 Menschen getötet – bis die Afrikanische Union endlich ein Friedensabkommen vermitteln konnte.
Meine Damen und Herren, im Januar 2019 habe ich an diesem Pult mit Blick auf die Konfliktregion nachhaltige Friedensförderung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung bekämpft und damit an die Ursachen von Gewalt geht, angemahnt. Aber wieder folgte Aufrüstung. Nach dem Friedensschluss hoben die Vereinten Nationen und die EU ihre Waffenembargos gegen die Militärdiktatur in Eritrea auf, und das war falsch.
Von 2017 bis 2021 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Großwaffensystemen nach Äthiopien. Und noch nach Beginn der Kämpfe um Tigray besuchte eine Bundeswehrdelegation Äthiopien, um – Zitat – die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken.
Erst im Juli 2021 stoppte das Verteidigungsministerium die Ausstattungshilfe für das äthiopische Militär. Ich wiederhole, was ich hier 2019 gesagt habe: Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden.
Der jüngste Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Äthiopien, die das Land „Nachbarn im Herzen“ nannte, und auch ihre schönen Worte von der regelbasierten oder gar feministischen Außenpolitik werden doch gleich wieder Lügen gestraft, meine Damen und Herren, wenn im Antrag der Ampel gefordert wird, den Abzug der eritreischen Soldaten aus Tigray nur anzusprechen, wo es angebracht ist. Ist es denn nicht immer angebracht, den Abzug fremder Soldaten zu fordern,
schon allein, um den Opfern ihrer Grausamkeiten deren Anblick zu ersparen? Aber nein. Warum nur finde ich kein Wort gegen Waffenlieferungen und Militärkooperationen in Ihrem Antrag?
Das Ziel, regionale Spannungen abzubauen und Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken, teilt Die Linke vollständig.
Das Ganze überzeugt uns aber nicht, solange das nicht mit einer klaren Absage an militärische Kooperation und Aufrüstung verbunden wird.