Frau Präsidentin! Meine Freunde dürfen mich immer auch „Uli“ nennen; es ist sehr schön, dass das auch im Bundestag angekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika insgesamt. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass aber einen ganz bestimmten Ort in dieser Region herausgreifen: al-Asrak. Al-Asrak ist eine kleine Stadt in Jordanien, rund 80 Kilometer östlich von Amman. Die Luftwaffenbasis al-Asrak war gerade der Dreh- und Angelpunkt für unsere erfolgreiche Evakuierungsmission im Sudan, die wir gestern hier im Bundestag nachträglich mandatiert haben. Innerhalb von nur fünf Tagen konnten wir mehr als 700 Leute aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen. Das war keine leichte Aufgabe, aber wir konnten sie lösen. Daher möchte ich allen Beteiligten danken, die mit der Planung und Durchführung dieses herausragenden Einsatzes befasst waren. Es war Perfektion in Reinformat. Vielen herzlichen Dank!
Dieser Einsatz wäre so ohne unsere guten Beziehungen und unsere Präsenz in der Region nicht möglich gewesen. Im Rahmen unserer Diskussion über den Anti-IS-Einsatz im Irak haben wir hier im Bundestag ja auch darüber gesprochen, ob wir unsere Präsenz in al-Asrak weiterhin benötigen. Wir können froh sein, dass wir diese Präsenz in Jordanien nicht aufgegeben haben; denn sie war uns eine große Hilfe.
Auch darüber hinaus hat Jordanien eine wichtige und positive Rolle in der Region. Nach der jordanischen Stadt Akaba am Roten Meer ist der Akaba-Prozess benannt, der Anlass zu Hoffnung im Nahostfriedensprozess gibt. Im Februar dieses Jahres wurde in Akaba eine Annäherung von Israelis und Palästinensern erreicht. Bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Akaba hapert es zwar noch etwas. Aber in Anbetracht der innenpolitischen Probleme in Israel ist das verständlich und sollte uns nicht dazu veranlassen, die Hoffnung vorschnell aufzugeben.
Israel feiert in diesen Tagen bekanntlich das 75. Jubiläum seiner Staatsgründung. Gleichzeitig befindet sich Israel aber auch in der schwersten internen Krise seit der Staatsgründung. Das sagte der israelische Präsident Itzchak Herzog mit Blick auf die Auseinandersetzung um die vom Premierminister Benjamin Netanjahu angestoßene Justizreform. Diese Krise in Israel geht auch uns in Deutschland an; denn für uns ist die Gründung des Staates Israel untrennbar mit dem Holocaust verbunden. Aus den Verbrechen von Nazideutschland ist unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson erwachsen.
Deshalb gehen Bedrohungen für die Sicherheit Israels von innen wie von außen auch Deutschland etwas an.
Daher bin ich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sehr dankbar, dass er im Februar dieses Jahres nach Israel gereist ist und dort die richtigen Worte zum Thema Justizreform gefunden hat. Israel ist eine einzigartige Demokratie im Nahen Osten, und zu einer Demokratie gehören auch Gewaltenteilung und Grundrechte und somit eine unabhängige Justiz, die die Grundrechte schützt. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und sie dürfen nicht von der Mehrheit ausgehebelt werden, egal wie demokratisch legitimiert diese Mehrheit ist.
Für diesen wichtigen Beitrag zu den deutsch-israelischen Beziehungen danke ich Justizminister Marco Buschmann ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch kurz auf Syrien zu sprechen kommen. Der Bürgerkrieg dort dauert seit elf Jahren an, und im Zuge dieses Konflikts ist das ohnehin schon unterdrückerische Regime von Baschar al-Assad noch brutaler geworden. Die Menschenrechtslage ist desaströs. Die unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien hat in Berichten für die Vereinten Nationen vielfache Anzeichen dafür festgestellt, dass das syrische Regime für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.
Unterstützt wird das Assad-Regime von den Schurkenstaaten Russland und Iran, die beide in der Region und darüber hinaus Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen treten und Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt und zu Flüchtlingen gemacht haben. Flüchtlinge als Waffe zur Destabilisierung, die Finanzierung von rechten Parteien, Fake-News-Portalen und Islamisten: Das ist der bewusst gemixte Cocktail von Schurkenstaaten. Auch deswegen ist unsere Sanktionspolitik gegen Russland und Iran gerechtfertigt, und sie muss fortgesetzt werden.
Im gleichen Atemzug darf die deutsche Politik auch nicht den Fokus auf Staaten verlieren, die aus dem Arabischen Frühling mit großer Hoffnung hervorgegangen sind. Wir müssen unseren Blick nach Tunesien wenden, wo der Präsident gerade die Demokratie aushebelt.
Wir sind leider für viele Krisen auf der Welt mitverantwortlich in dem Sinne, diese zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dort für ihre Rechte kämpfen, für ihre Menschenrechte, für die Freiheit und für Demokratie, unserer Unterstützung sicher sind.
Vielen Dank.