Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Vogler, was war das denn? Sie haben drei Minuten lang unseren Antrag ausgelegt. Machen Sie doch Oppositionsarbeit. Stellen Sie selber einen Antrag. Das wäre hilfreich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende? Die Zeitenwende bedeutet nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sie bedeutet, dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät und in zunehmender Konkurrenz mit dem Denken in Einflusszonen steht. Das macht mir ganz große Sorgen, weil wir im Nahen und Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik
und in Mali. Wir sehen das sehr deutlich. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen – und das ist der Sinn unseres Antrags –, dann müssen wir etwas anbieten. Denn was bedeutet die regelbasierte Ordnung für uns? Da sind wir uns einig: VN-Charta, Menschenrechtscharta, Charta von Paris, Bündnisfreiheit, Unverletzlichkeit der Grenzen, Schlussakte von Helsinki. Aber was bedeutet die regelbasierte Ordnung für das nördliche Afrika oder für den Nahen und Mittleren Osten? Die Menschenrechtscharta? Die VN-Charta? Also müssen wir Angebote machen.
Der Kollege Müller hat gesagt, er finde den Versuch Chinas ermutigend, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist. Noch vor fünf Jahren haben die damaligen Regierungsparteien zusammen mit der FDP einen Antrag gestellt, auch mit Blick auf die Innenpolitik in Israel, aber auch mit Blick auf die Rolle Israels in der Region. Das haben wir diesmal überhaupt nicht, und das ist bedauerlich. Ich will einen Schritt weitergehen: Israel steht extrem unter Druck. Ich spreche hier den Iran an. Der Iran ist auf dem Weg zu einer Nuklearmacht. Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses vergewaltigende, folternde, verbrecherische Mullah-Regime durch das chinesische Vorgehen stabilisiert. Und dann ist der Iran auf dem Weg zu einer Nuklearmacht, weil der Iran nicht das Schicksal der Ukraine teilen will. Deshalb müssen wir – deshalb auch unser Antrag – in dieser Region präsenter werden.
Wir müssen auch deshalb präsenter werden, weil die Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland. Das tun sie, weil sie sich in der Zusammenarbeit mit früheren Kolonialmächten zurückversetzt fühlen. Hier liegt unsere Stärke, hier müssen wir uns stärker einbringen, beispielsweise in der Union für den Mittelmeerraum, oder wir als Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.
Abschließend möchte ich einen Aspekt herausgreifen, warum ich für unseren Antrag werbe. Es geht um Lastenteilung. Die Amerikaner werden sich in den nächsten Jahren deutlich stärker um die Staaten kümmern, die nicht unter chinesischem Einfluss stehen wollen, um Südkorea, um Japan, um Australien und um Indonesien, hoffentlich auch um Indien. Wenn wir den Amerikanern die Kraft dafür geben wollen und die regelbasierte Ordnung – nicht das Denken in Einflusszonen – wieder stärken wollen, dann müssen wir uns stärker im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten engagieren.
Deswegen ist unser Antrag auch ein Aufruf an die Regierung, sich stärker für Interessenwahrnehmung im Rahmen der regelbasierten Ordnung einzusetzen, für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Herzlichen Dank.