Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur so zur Erinnerung möchte ich Ihnen mal ein paar Namen vorlesen: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer.
Von 2009 bis 2021 stellten Sie hier die Verkehrsminister. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Antrag, und vor allen Dingen bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie uns heute noch mal aufzeigen, was man genau in der Zeit alles nicht gemacht hat.
Aber kommen wir fachlich zum Antrag:
Beim ersten Punkt, damit wir das mal besprochen haben, geht es um die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Den Hinweis auf die gestiegenen Kosten kann ich ganz gut nachvollziehen, ohne Frage. Ich möchte aber auch sagen: Wir haben dieses Jahr eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgenommen,
und wir haben die Mittel dynamisiert. Für die Verteilung vor Ort in den Ländern sind aber übrigens die Länderverkehrsminister zuständig.
– Auch in Bayern.
Zweiter Punkt: Konzepte entwickeln für Schnell- und Regionalbusse. Da war ich ein kleines bisschen irritiert, und ich habe den Punkt, ehrlich gesagt, nicht richtig verstanden. Soll ich jetzt nach NRW kommen und ein Konzept dafür machen, von wo nach wo da ein Bus fährt? Wenn Sie das benötigen, Herr Rehbaum, dann komme ich gerne vorbei, aber ich dachte schon, dass das Länder- und Kommunalsache ist. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihre Landräte die Ersten wären, die aufschreien und sagen würden: Das geht euch alles nichts an.
Der dritte Punkt betrifft die Frage der Berufsausbildung. Ich glaube, ein Blick auf das, was sich da aktuell tut, lohnt sich. Man ist an der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage dran.
Bezüglich Umsetzung und Ausgestaltung kann ich Ihnen empfehlen, sich mal an die Kammern zu wenden.
Den vierten Punkt – Fachkräfte aus Drittstaaten – habe ich nur so halb verstanden. Vielleicht kann das der nächste Redner ein bisschen erläutern. Hierzu der Hinweis: Die EU ist bereits dran. Darüber kann man sich mit den Kollegen im EU-Parlament unterhalten. Die sind schon dabei, eine bessere Anerkennung hinzukriegen.
Ich verstehe den Punkt so, dass wir jetzt anfangen sollen, Fahrschulen in sämtlichen Ländern dieser Welt zu eröffnen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Sie wären doch die Ersten, die sagen würden: Das ist ein privatwirtschaftliches Geschäft; da haben wir nichts zu suchen.
Den fünften Punkt verstehe ich auch nicht so richtig.
Es gibt eine ganze Menge Förderprojekte, an die man rangehen kann. Wir arbeiten daran; aber am Ende des Tages muss auch das Tempo stimmen. Sonst käme von Ihnen wahrscheinlich als Nächstes der Hinweis, wir müssten Rücksicht auf die Hersteller nehmen. Wir nehmen Rücksicht auf die Hersteller. Die Hersteller haben ganz klar kommuniziert: Wir können die und die Dinge in dem und dem Tempo tun, und in diesem Tempo sind wir bei der Förderung vorangegangen. Aber vielen Dank für den Hinweis.
Sechster Punkt. Bei der Ausgestaltung soll darauf geachtet werden, dass auch insbesondere kleinere Flotten drankommen. Das kann ich gut nachvollziehen. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen gerne erklären, warum das so ist, wie es ist: Die Hersteller haben ganz klar zurückgemeldet: Wir haben in der Kürze der Zeit die und die Kapazitäten, um das und das zu erreichen. In dem Fall müssen wir natürlich Prioritäten setzen – dafür ist dieses Haus da –, und an der Stelle ist man relativ schnell zum Punkt gekommen: Wir müssen schauen, dass wir so viel CO2 einsparen wie möglich.
Leider schaffe ich es nicht, auf alle Punkte einzugehen, aber auf den Großteil der Punkte.
Vielleicht noch zum achten Punkt: Auch den kann ich nur halb nachvollziehen. Warum sollen wir jetzt die Aufgabe der Länder und Kommunen übernehmen? Auch da bin ich mir ziemlich sicher, dass Ihre Landräte die Ersten wären, die schreien würden: Das geht euch alles nichts an.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.