Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben nicht nur heute, sondern auch mit Ihrem Wirken in den ersten Wochen der Amtszeit eines unmissverständlich deutlich gemacht: Die Zeit für Veränderungen ist gekommen!
In der Ampelkoalition werden Bürgerrechte wieder großgeschrieben. Wir stellen nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, wir verschärfen nicht einfach blind, sondern wir schauen sehr genau hin, welche Maßnahmen überhaupt effektiv und tatsächlich notwendig sind.
Und wir bleiben grundrechtsschonend. Deshalb erklären wir zum Beispiel der verfassungswidrigen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine endgültige Absage. Stattdessen schaffen wir mit dem Quick-Freeze-Verfahren ein wirksames Instrument, Frau Kollegin Lindholz,
Das wirkt aber leider nicht! Das nützt leider nichts! Reden Sie doch mal mit den Sicherheitsbehörden!
gerade auch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Sie tönen hier, haben aber überhaupt nichts zuwege gebracht. Wir kümmern uns jetzt!
Das, worüber Sie sich hier mokieren, nennt sich zeitgemäße Familienpolitik. Ich weiß nicht, wie oft ich hier in der vergangenen Wahlperiode gestanden habe und gerade im Familienrecht den ewigen Stillstand kritisiert habe. Mit dem Ende der Regierungszeit der Union gelingt es nun endlich, die Fesseln der Rückwärtsgewandtheit abzulegen.
Liebe Kollegen von der Union, gehen Sie einmal raus und machen Sie die Augen auf! Sie klammern sich an gestern. Die Gesellschaft ist längst weiter. Freunde übernehmen im Alter Verantwortung füreinander, kümmern sich und wollen füreinander einstehen.
Alles möglich, Frau Kollegin!
Unter anderem hilft ihnen das neue Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft, und niemandem wird etwas genommen.
Kinder werden in lesbische Ehen hineingeboren, und beide Frauen möchten mit Einverständnis des Vaters rechtlich eine Elternstellung übernehmen. Das Kind wird von vornherein in rechtssichere Verhältnisse geboren. Wo ist das Problem?
Väter übernehmen immer mehr Erziehungsverantwortung für ihre Kinder. Kinder brauchen beide Eltern; das muss unser Familienrecht auch spiegeln. Ich freue mich deshalb wahnsinnig auf die größte Familienrechtsreform der letzten Jahrzehnte, die der Minister angekündigt hat; denn sie wird vielen Menschen tatsächlich in ihrer Lebensrealität helfen.
Aber auch sonst tun wir, was lange überfällig ist: Ich bin unfassbar dankbar, dass der unsägliche § 219a Strafgesetzbuch nun ersatzlos gestrichen wird und der Minister dieses Projekt auch schon angegangen ist. Insofern: Seien Sie von der Linksfraktion unbesorgt! – Es ist unerträglich, dass sich Ärzte, die sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, auch im Netz, im Jahr 2022 immer noch dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sehen.
Frauen in solchen Extremsituationen brauchen die Möglichkeit, sich umfassend informieren zu können. Also, liebe Oppositionsfraktionen: Weniger nach hinten blicken, mehr Fortschritt wagen, die Stagnation ist vorbei. Hier weht jetzt frischer Wind.
Vielen Dank.
Hoffen wir das Beste!