TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Januar 2022 · 10. Sitzung
- Reden
- 90
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, dass ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag reden darf. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Fortschritt braucht Sicherheit. Nur so werden wir den notwendigen Rückhalt für Veränderungen haben. Wir sind ein starkes Land. Die überwä
2. Rede · André Hahn · Die Linke
Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu Ihren Ausführungen zum Thema wird dann meine Fraktionskollegin Martina Renner sprechen. – Ich möchte auf etwas eingehen, zu dem Sie gar nichts gesagt haben. Einmal ist das Wort „Sportverein“ gefallen. Sie sind auch Sportministerin. In wenigen Tagen beginnen die Olympischen und die Paral
3. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie sind die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Dazu gratuliere ich Ihnen über die Parteigrenzen hinweg, und ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg. Sie übernehmen dieses wichtige Amt in u
4. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich – ich bin auch ein wenig nervös –, heute erstmals vor diesem Hohen Haus, dem Deutschen Bundestag, reden zu dürfen. Mein Weg war nicht immer frei von Steinen. Sicherlich bin ich kampferprobt, wenn
5. Rede · Gottfried Curio · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag – das aberwitzige Völkerwanderungsprogramm des Global Compact for Migration jetzt als deutsche Gesetze –: barrierefreier Zugang für Schatzsuchende aus aller Welt und mit Turbo in die Wahlkabine; die Macher wollen ja auch was davon haben. Das kostet bisher
6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Nancy Faeser, ich wünsche Ihnen im Namen der Fraktion der Freien Demokraten alles Gute und viel Erfolg für die wichtige Aufgabe als Bundesinnenministerin. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie sind ja nicht nur für die innere Sicherheit verantwortlich, sondern auch für
7. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Petra! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir vernehmen tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium, auch heute, insbesondere zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke und rechter Terror verdrängt, verharmlost und verkannt.
8. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Rede sehr klar gesagt haben, dass wir uns als Ampelkoalition jeder Form des Extremismus in unserem Land klar entgegenstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag deutlich
9. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, ich wünsche Ihnen bei Ihrer schwierigen, verantwortungsvollen Aufgabe zunächst alles Gute, Erfolg und auch das notwendige Glück im Interesse unseres Landes. Frau Ministerin, Sie haben am Anfang, bei Ihrer Ernennung gesag
10. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in den letzten Monaten verstärkt, dass versucht wird, unseren Staat, seine Institutionen und unsere Gesellschaft zu spalten und zu verhöhnen, mit Verschwörungsmythen, antidemokratischen und antiwissenschaftlichen P
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fortschrittskoalition stehen wir in Deutschland vor einer Wende in der Politik. Das hat, liebe Frau Bundesministerin Faeser, Ihre Rede auch gezeigt, finde ich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus. In diesem B
12. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben erklärt, dass Sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen möchten. Das begrüße ich und sage: Wir müssen uns Rechtsextremismus gegen
13. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin! Frau Bundesinnenministerin – eine schöne Bezeichnung; endlich eine Innenministerin in Deutschland. Mit dem Wechsel von der unionsgeführten Großen Koalition hin zu einer SPD-gefüh
14. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ so heißt es im Lied der Deutschen. Unsere Hymne besingt, wie eng Freiheit und Recht miteinander verwoben sind. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Das Bundesministerium der Justiz wird immer das Ministerium des Rechtssta
15. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, lieber Herr Buschmann, heute zunächst einmal ganz herzlich zur Übernahme Ihres Amtes gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihren Aufgaben. Das, was d
16. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Buschmann, ich glaube – das haben Sie ja auch in Ihrer Rede ausgeführt –, dass dieser Ampelkoalitionsvertrag gerade in der Rechtspolitik Fortschritt möglich macht. Es ist unser gemeinsames Ziel, diesen Forts
17. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seitz, der einzige Beitrag zur Rechtspolitik, den ich in Ihrer Rede erkannt habe, war der, dass Sie eine Parallele aufgezeigt haben zwischen einem Gerichtssaal und dem Plenarsaal, nämlich die, dass jede noch so abseitige Meinung irgendwie vorget
18. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Buschmann, Sie haben sich unter anderem vorgenommen, das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten. Das ist sehr sinnvoll; denn einige Paragrafen sind wirklich nicht mehr zeitgemäß. Aber hier braucht es Taten st
19. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben nicht nur heute, sondern auch mit Ihrem Wirken in den ersten Wochen der Amtszeit eines unmissverständlich deutlich gemacht: Die Zeit für Veränderungen ist gekommen! In der Ampelkoalition werden Bürgerrechte wieder großgeschrie
20. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Buschmann, herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit und freue mich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zus
21. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister hat vor drei Tagen erst den Satz geschrieben: Wem es an Respekt vor dem Parlament fehlt, dem fehlt es offenbar auch an Respekt vor dem Volk. Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum ersten und absehbar nicht zum letzten Mal als Abgeordneter eine Re
22. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre Strafverschärfungen und Aushöhlung der Beschuldigtenrechte haben ein Ende; damit ist jetzt Schluss. Jetzt ist Zeit für evidenzbasierte Kriminalpolitik und Rechtsstaatlichkeit. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, Herr Buschmann, dass Sie das in Ihre
23. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hetze und Drohungen im Internet sind noch immer allgegenwärtig, auch wenn die vorherige Justizministerin in den letzten Jahren viele Verbesserungen bewirken konnte. Insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität war hi
24. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten viel über Aufbruch und viel darüber gehört, dass wir unser Land nun auch rechtspolitisch endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen. Daher möchte ich meine Ze
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen erst mal ein schönes und vor allen Dingen friedliches neues Jahr, auch wenn es außenpolitisch leider sehr eisig gestartet ist. Seit Wochen lässt Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen aufmarschieren. Auf diese Provokation haben wir als Bundesregie
26. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein persönliches Highlight in den Koalitionsverhandlungen war der Moment, als wir über Friedenspolitik geredet haben. Da kam ganz spontan von den Grünen: „Ja, klar, kennen wir“, und auch aus den Reihen der FDP hieß es: „Das haben wir doch schon immer so gemacht“
27. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Außenministerin, haben eine wertebasierte und deutlich hörbare Außenpolitik angekündigt. Dazu habe ich eine Frage. Julian Assange sitzt jetzt seit mehr als 1 000 Tagen in Isolationshaft in Großbritannien. Im Wahlkampf waren Sie deutlich hörbar dafür, seine Aus
28. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin, auch von meiner Seite noch mal allseits eine glückliche Hand für große Aufgaben! Kolleginnen und Kollegen! Von Klima bis China, wenn Sie mir diese Formulierung erlauben, von Geldwertstabilität über wirtschaftliche Prosperität bis zu einer gemeinsamen Außen- und Siche
29. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Debatte des heutigen Tages kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Ich bin sehr froh, dass diese Debatte heute stattfindet. Noch hat uns die Coronapandemie sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa im Griff. Es liegt daher in der Natur der Sac
30. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und bin gespannt, wie Sie diese kohärente Außenpolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg umsetzen werden. Die Worte „kohärente Außenpolitik“ haben Sie in Ihrer Rede oft wiederholt. Es ist gut, dass wir
31. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrech
32. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Baerbock, und der ganzen Bundesregierung nicht nur a
33. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute. – Wir werden eine kritische Opposition sein, aber auch eine Opposition, die Sie dann unterstützt, wenn von der Regierung sinnvolle
34. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, vielen Dank für Ihre engagierte Rede, für die kraftvollen Linien, die Sie in dem Bild der Umweltpolitik gezeichnet haben, die wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam gestalten wollen. Wir freuen uns au
35. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin überhaupt nicht verwundert, vor allem, weil ich weiß, dass Sie wider besseres Wissen sprechen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Maßnahmen dazu führen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten teilnehmen können, die gern
36. Rede · Judith Skudelny · FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise halte ich mich damit zurück, mich hier mit manchen Parteien auseinanderzusetzen. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wessen Partei selber in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, sollte sich dezidiert zurückhalten, andere ein „Sicherheitsrisiko“ zu ne
37. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr. Die Linke fordert seit vielen Jahren für technische Produkte garantierte Nutzungszeiten und Reparie
38. Rede · Franziska Kersten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Herbst 1989 in Leipzig anfing, Veterinärmedizin zu studieren, hatte ich nicht den Gedanken, dass mir irgendwann die Chance gegeben wird, hier als Bundestagsabgeordnete zu sprechen. Es ist mir eine große Ehre un
39. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Nie zuvor ist der geplante und willentlich herbeigeführte Niedergang einer Industrienation in so blumigen Worten beschrieben worden wie in dem vorliegenden Koalitionsvertrag. Sie sprechen von Transformation, von Innovation und von Dekarbo
40. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Ehre für mich, heute hier zu stehen, nicht nur, weil ich als Abgeordneter meine erste Rede halten darf, sondern auch, weil ich stolz bin, Bürger eines Landes zu sein, das vor 20 Jahren einen Ju
41. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Erstes geht mein Glückwunsch zur Ernennung an Sie, liebe Frau Ministerin Lemke. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, Geduld, vor allen Dingen auch viel Freude bei der Amtsausübung, und ich versichere Ihnen, dass wir als SPD ein zuverlässiger, aber vor a
42. Rede · Daniel Schneider · SPD
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihren Ausblick zum Umwelt- und zum Meeresschutz und auch für Ihren bisherigen Einsatz! Da wollen wir künftig alle gemeinsam mit anpacken. Denn wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswer
43. Rede · Nancy Faeser
Das mache ich sehr gerne. Damit gewinne ich die notwendige Zeit, um auch zu dem natürlich wichtigen Bereich Sport etwas zu sagen. Hätte ich mehr Zeit gehabt, hätte ich diesem wichtigen Thema gerne sehr viel Raum eingeräumt.
44. Rede · Nancy Faeser
Ich möchte Ihnen gern zurufen: Das habe ich natürlich im Blick, insbesondere die Sportligen, die darauf angewiesen sind, dass sie Zuschauerinnen und Zuschauer haben, wie es im Basketball, im Handball oder im Volleyball der Fall ist. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, und diese werden sie von der Bundesregierung e
45. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft II ist von der jüngsten Flutkatastrophe besonders schwer betroffen. Alle Akteure des Katastrophenschutzes, namentlich die Mitarbeiter der Kommunen, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das
46. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Das ist zusätzliches Gift für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Kollege Stefan Seidler.
47. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser, für Ihre eminent wichtige und auch anspruchsvolle Aufgabe alles erdenklich Gute, ein glückliches Händchen und auch Gottes Segen wünschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich fand es –
48. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Ich lasse sie sehr gerne zu.
49. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vor dem Hintergrund, dass Sie sich gerade echauffiert haben, in unserem Koalitionsvertrag würde nur eine Seite dem Sport gewidmet: Hätten Sie die Güte, dem Plenum zu erklären, wie viele Seiten im Koalitionsvertrag 2017, wo ja Ihr Parteifreund Herr
50. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch einmal etwas ausführlicher darauf hinzuweisen, dass die letzte Legislaturperiode für den Sport eine der erfolgreichsten – wenn nicht sogar die erfolgreichste – Legislaturperioden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war. Da i
51. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Ich hätte dem Kollegen Wiese gern noch eine Zwischenfrage zu einem sehr wichtigen Thema gestattet, nämlich der Stärkung des Ehrenamts.
52. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Wir sind die Fraktion des Ehrenamts, die sich für ehrenamtliches Engagement einsetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich wiederum auf dieser einen Seite zum Sport findet, ist eine sehr nebulöse, eine sehr ominöse Aussage zur Gründung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe. Dazu habe ich eine konkrete
53. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Wir werden dem aber auf jeden Fall Rechnung tragen. Sie können sich sicher sein: Zu all den Themen, die ich genannt habe – Integration, Inklusion, Stärkung des Kinder- und Jugendsports –, werden wir entsprechende Vorschläge machen und entsprechende Impulse geben. Herzlichen Dank.
54. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Frau Bundesinnenministerin! Meine Damen und Herren! „Die Menschen in dieser Republik haben zu Recht den Anspruch, dass wir für ihre innere Sicherheit sorgen“, erklärten Sie, Frau Bundesinnenministerin, jüngst in einem Interview. Wenn die Bürger unseres Landes diesen Anspruch auf Sicherheit haben, frag
55. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Doch den Bürgern unseres Landes, mit und ohne Migrationshintergrund, sei versichert: Wir werden darauf achtgeben, dass Ihrem Anspruch auf innere Sicherheit in diesem Land entsprochen wird. Vielen Dank.
56. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Unge
57. Rede · Thomas Seitz · AfD
Ich sprach von „faschistoid“ und habe nichts verglichen. Aber ich als Abgeordneter habe es trotzdem relativ einfach im Vergleich zu den normalen Menschen, die gesellschaftlich geächtet und vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, im Vergleich zu jungen Menschen, deren Studium oder Berufsausbildung faktisch unmöglich g
58. Rede · Thomas Seitz · AfD
Ich bitte um Nachsicht; ich habe hier keine Uhr.
59. Rede · Thomas Seitz · AfD
Ja. – Zu offensichtlich ist es, dass eine Impfpflicht unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist. Scheitert die Impfpflicht, scheitert Olaf Scholz. Aber kommt die Impfpflicht, scheitert der Justizminister, jedenfalls dann, wenn er sein Amt als Vertreter der Freiheit versteht und nicht als Erfüllungsknecht. Vielen Dank
60. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal meine herzlichen Glückwünsche an den Bundesjustizminister! Sie haben eines der schönsten Ressorts der Bundesregierung, und man hat es einem klugen Rechtspolitiker anvertraut. Aber – die Pointe, mit der haben Sie gerechnet – auch ein kluger Kopf in
61. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Selbstverständlich, Kollege Höferlin, ich habe zwar schon eine lange Redezeit, aber eine Frage können wir machen.
62. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Krings, da Sie noch einmal auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen kommen und da Sie als Union 16 Jahre lang die Regierung gestellt haben, frage ich Sie einfach: Warum haben Sie es in diesen 16 Jahren nicht geschafft, eine verfassungsgemäße und verfassungsfeste Versio
63. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage, die mir noch einmal Gelegenheit gibt, einiges etwas ausführlicher klarzustellen. Ich sage zunächst: Es gibt hier noch anhängige Verfahren, europarechtlich, verfassungsrechtlich. Insofern würde ich immer sehr vorsichtig sein mit einer Voreiligke
64. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, weil es die erste Gelegenheit ist, mit Ihnen gemeinsam hier zu debattieren, zunächst einen Glückwunsch zu den Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel, auch in Warschau – das war sehr wichtig –, zu dem Besuch in Wa
65. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Das sind unsere Partner. Wer wahrlich europäisch denkt und im Bündnis denkt, der stellt unsere Bündnispartner nicht in ein schlechtes Licht, sondern leistet einen eigenen Verteidigungsbeitrag und würdigt, was andere für unseren Frieden und unsere Freiheit leisten. Herzlichen Dank.
66. Rede · Petr Bystron · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch haben wir keinen Krieg vom Zaun gebrochen; das hat ein grüner Kollege zu mir gesagt auf die Frage: Wie ist das jetzt so, nach 20 Jahren wieder in der Regierung zu sein? – Ja, in der Tat, es war der grüne Außenminister Fischer, der damals in den 90er-Jahren deuts
67. Rede · Petr Bystron · AfD
Meine Zeit ist zu Ende; deswegen die letzten zwei Sätze. Sie haben echt überzogen.
68. Rede · Petr Bystron · AfD
Herr Dr. Wadephul, Sie haben vorhin den Kanzler in die Pflicht genommen. Ich finde, da haben Sie recht. Der Bundeskanzler muss sich jetzt entscheiden, in wessen Tradition die deutsche Außenpolitik stehen soll: in der der großen Versöhner und Diplomaten Scheel und Genscher –
69. Rede · Petr Bystron · AfD
– und der Friedensnobelpreisträger Stresemann und Brandt –
70. Rede · Petr Bystron · AfD
– oder des Straßenschlägers, Steinewerfers und Kriegstreibers Fischer. Das ist hier die Frage. Danke schön. Als Nächstes in dieser Debatte erhält der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion das Wort.
71. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist merkwürdig, zwischen der AfD und Gregor Gysi zu reden. Das ist, wie zwischen den Chefredakteuren von Russia Today und der „Komsomolskaja Prawda“ zu reden. Es ist eine etwas originelle Situation. Deswegen wollen wir mal damit starten, zu sagen, dass gute Politik mit dem Betrachten
72. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Jawohl. – Gerade im Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten wollen wir Solidarität mit unseren demokratischen Partnern üben. Das heißt für uns zum Beispiel: Staaten wie Australien, Litauen – –
73. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich bin dabei.
74. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Jawohl. Für uns heißt strategische Solidarität, unseren Partnern weltweit beizustehen, wenn sie von Ländern wie China unter Druck gesetzt werden, oder wie ganz konkret im Moment der Ukraine, wenn der Druck von Russland ausgeht. Herzlichen Dank. Aus den Reihen der SPD-Fraktion soll der Abgeordnete Bystron als Faschist b
75. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor, du solltest wissen, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Die Sowjetunion hat die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Der damalige Generalsekretär Gorbatschow hat selber den Grundsatz, dass jedes Land frei ist, sein Bündnis zu wählen, unterschrieben, und
76. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und das ist der Grund, warum diese Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die G 7 eine klare Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Welt – und übrigens auch in Bayern – ergreifen. Ich erteile der Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU, das Wort.
77. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Kollegin Lips, das ist ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit. Und ja, Sie können sicher sein, dass dieser Bundeskanzler Europa kann. Ebenso wie Willy Brandt als Außenminister, ebenso wie Helmut Schmidt als Finanz- und Wirtschaftsminister kommt er in dieses Amt,
78. Rede · Axel Schäfer · SPD
Das sollte immer in einem gemeinsamen Geist geschehen, wonach nicht das nationale Interesse am wichtigsten ist, sondern dass wir als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Vielen Dank.
79. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesen Worten begann ganz bewusst Robert Schuman, der große Visionär Europas und der europäischen
80. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Sie setzen auf starke Institutionen und schwache Menschen. Wir setzen auf starke Menschen und Institutionen, die es zwar braucht und die funktionieren sollten, aber so gering wie möglich. Vielen Dank.
81. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionswe
82. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann haben Sie offensichtlich beim Rest nicht zugehört, Herr Kollege. Aber das tut mir dann für Sie und Ihre Fraktion leid, vielleicht auch für den Natur- und Klimaschutz. – Ja, ja. – Wir werden mit einer aktiven Umwelt- und Verbraucherpolitik für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sorgen. Alle Kolleginnen
83. Rede · Stefan Wenzel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir eine Ministerin im Umweltministerium haben, die wirklich mit Herzblut an diese großen Aufgaben herangeht. Sie, Frau Ministerin, haben zu Beginn auf zwei zentrale Herausforderung
84. Rede · Stefan Wenzel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. – Das Bundesverfassungsgericht hat uns im März eine wunderbare Vorlage gemacht. Das Urteil ist eine gute Grundlage, um die Freiheit künftiger Generationen auf der Basis einer sozialökologischen Transformation zu sichern. Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.
85. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war der 29. Juli 2021. An diesem Tag hatte die Weltbevölkerung bereits alle nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das gesamte vergangene Jahr verbraucht. Wir alle kennen diesen sogenannten Erdüberlastungstag. Die weltweite Nachfrage
86. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
– und die Arbeit sowohl der Bundesregierung als auch im parlamentarischen Verfahren kritisch, aber vor allem konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
87. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört seit dieser Wahlperiode auch der Verbraucherschutz. Das ist neu und eine beachtliche und herausfordernde Aufgabe, für die ich ganz besonders Ihnen, Frau Ministerin, viel Erfolg und gutes Gelingen wünsche. D
88. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
– weil der Schutz des Einzelnen auch der Schutz der Lebensumgebung für alle ist. Herzlichen Dank.
89. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Den Kompetenzverlust beim Thema Klimaschutz haben Sie mit Würde getragen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich
90. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Wenn das so weitergeht, sind in vielen Betrieben bald die Öfen aus und die Arbeitsplätze weg. Da braucht es dringend Antworten, meine Damen und Herren, und darauf bin ich gespannt. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU26
- AfD15
- SPD14
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12
- FDP12
- Fraktionslos6
- Die Linke5