Manuel Höferlin

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Krings, da Sie noch einmal auf die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen kommen und da Sie als Union 16 Jahre lang die Regierung gestellt haben, frage ich Sie einfach: Warum haben Sie es in diesen 16 Jahren nicht geschafft, eine verfassungsgemäße und verfassungsfeste Version einer Vorratsdatenspeicherung ins Gesetzblatt zu schreiben? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass den Kindern und den Kinderrechten viel mehr geholfen ist, wenn die Fortschrittskoalition mit Quick Freeze jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag auf den Weg bringt, statt – wie von Ihnen 16 Jahre praktiziert – eine Lösung vorzuschlagen und ins Gesetzblatt zu schreiben, die kurz darauf von allen Gerichten – von einfachen Gerichten bis zum Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof – als verfassungswidrig erachtet wird? Was ist denn da die bessere Lösung?