Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Buschmann, herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit und freue mich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Ich freue mich, heute meine erste Rede in diesem Hohen Hause gerade zu diesem wichtigen Thema zu halten und die rechtspolitischen Vorhaben, die wir in unserem Koalitionsvertag festgehalten haben, besprechen und beleuchten zu dürfen.
Unsere Rechtspolitik wird geprägt sein von fortschrittlichem Denken, von Tatendrang und von Aufbruch.
Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP werden wir Problemfelder anpacken, in denen das Recht der heute gelebten Wirklichkeit in unserem Lande hinterherhinkt. Dabei muss natürlich auch, wie heute schon oft erwähnt, auf das Familienrecht und die Familienrechtsreform eingegangen werden. Insbesondere diese Debatte und die hier ausgetauschten Ansichten zeigen, warum die progressiven Kräfte in diesem Land die Bundestagswahl gewonnen haben
und dass es eine Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel in unserem Land gab.
Wir müssen die vielfältigen Lebensmodelle des 21. Jahrhunderts auch in unser Rechtssystem mit einbeziehen und darin verankern. Wir wollen die rechtliche Situation von getrennt Erziehenden verbessern, die Mit-Mutterschaft ermöglichen und die heute häufig genannte Verantwortungsgemeinschaft einführen und umsetzen.
Auch die Abschaffung des § 219a StGB spielt da mit hinein; denn Frauenärztinnen und Frauenärzten muss es ermöglicht werden, hierzu umfassend aufzuklären. Darum geht es doch!
Richtig!
Es geht dabei nicht um Werbung, sondern um Aufklärung. Das ist tatsächlich ein Anliegen, für das schon die Generation meiner Mutter gekämpft hat. Von daher ist es nun wirklich Zeit, dass das jetzt schnell in Angriff genommen wird.
Wir werden stärker gegen Diskriminierung vorgehen und hierzu auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Schutzlücken schließen.
Außerdem ist es ein Anliegen der Rechtspolitik, sich gerade auch mit konkreten Fragen zu befassen, die die breite Masse der Bevölkerung beschäftigen. Sehr wichtig für uns als SPD ist es dabei, alle Menschen in unserem Land im Blick zu haben und ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Deswegen sind wir auch sehr, sehr stark daran interessiert, den Mieterschutz zu stärken, für den wir uns insbesondere einsetzen werden; denn Wohnen darf kein Luxus sein.
Sehr richtig!
In diesen Bereich fällt auch die Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie; denn diejenigen müssen geschützt werden, die strukturelle Missstände und Straftaten aufdecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Bürgerrechte stärken; es wurde angesprochen. Dazu gehört, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder ausbalanciert wird und dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird, sondern die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überwachungsgesamtrechnung nun auch tatsächlich in Angriff genommen wird. Das ist nicht nur eine Idee der neuen Koalition, sondern tatsächlich auch eine Forderung unseres höchsten Gerichtes gewesen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als junger Richterin ist es mir aber auch besonders wichtig, die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates in den Blick zu nehmen und eben entsprechend in diesen Rechtsstaat zu investieren. Das wollen wir mit einer Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat machen. Diesen werden wir, was wiederum dringend notwendig ist, um einen Digitalpakt für die Justiz ergänzen.
Denn wer recht hat, muss in unserem Land auch Recht bekommen.
Ich kann Ihnen versichern, dass bei den Gerichten sehr hart daran gearbeitet wird, dass die vielen Akten auf Hochtouren bearbeitet werden und der Beschleunigungsgrundsatz ernst genommen wird. Man muss das aber eben auch mit mehr Personal unterlegen: in der Richterschaft, in der Staatsanwaltschaft, bei den Geschäftsstellen und beim IT-Personal; denn wir brauchen eine digitale Justiz. Die Richter suchen in „Gürteltieren“, während der Rest des Landes „Strg + f“ benutzt. Das kann keine Realität im 21. Jahrhundert sein.
Richtig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bandbreite der angesprochenen Themen lässt den Aufbruch, vor dem wir stehen, erahnen. Wir haben uns viel vorgenommen, aber wir haben einen noch größeren Tatendrang. Packen wir es an! Bringen wir in dem neuen progressiven Bündnis unseren Rechtsstaat voran! Ich freue mich darauf und auf die konstruktiven Diskussionen in diesem Haus.
Vielen lieben Dank.