Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit derzeit 46 Millionen Beschäftigten haben wir einen so hohen Beschäftigungsgrad wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig sehen wir, dass 2 Millionen Stellen unbesetzt sind, und es wird uns gesagt, dass unser Wohlstand in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gefährdet ist, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Deshalb ist es richtig, dass wir als die die Bundesregierung tragende Koalition hier im Bundestag eine Fachkräftestrategie beschlossen haben. Das ist kein Stückwerk, sondern die Umsetzung der Erkenntnis, dass man mit mehreren Maßnahmen, die systematisch ineinandergreifen müssen, dieser Probleme auch Herr werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Bürgergeld begonnen. Wir haben beim Bürgergeld die Möglichkeiten für Menschen, in Arbeit zu kommen, verbessert. Wir haben die Möglichkeiten verbessert, Menschen individueller und motivierender zu fördern, von ihren Begabungen her, und sie so auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Chancen von Menschen mit Behinderung, in den Arbeitsmarkt zu kommen, verbessern.
Und wir haben gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in den Bundestag eingebracht, mit dem eine neue Strategie einhergeht.
Heute geht es um Aus- und Weiterbildung. In diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es vor allen Dingen darum gehen, zwei Grundüberzeugungen in geeignete Maßnahmen umzusetzen:
Die eine Grundüberzeugung ist, dass wir erkennen müssen, dass die ökonomische Grundlage dieses Landes auf Bildung beruht, darauf, dass wir weltbeste Produkte und weltbeste Dienstleistungen herstellen können, dass wir immer ein Stück weit besser sind. Das wird uns in den nächsten Jahrzehnten schwerer fallen als in der Vergangenheit, weil wir mit großen Veränderungen zu kämpfen haben, die sich auch immer schneller entwickeln: Das ist der demografische Wandel, das sind die Herausforderungen durch den Klimawandel, aber das sind auch der sich immer weiter verschärfende Wettbewerb und auch der Wettbewerb zwischen Systemen, die durchaus auch mittels Begrenzung und Einschränkung von Lieferketten ausgetragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Herausforderungen, die wir angehen, auch auf der Basis unserer zweiten Grundüberzeugung, die wir als Freie Demokraten ganz besonders mit in die Debatte einführen. Das ist die Grunderkenntnis eines Menschenbildes, dass wir glauben, dass eine Gesellschaft dann gerecht ist, wenn es möglich ist, dass möglichst alle Menschen ihre Begabungen entdecken und sie entfalten können, damit sie sie für sich und andere einbringen können.
Es ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern es ist auch eine Frage des Menschenbildes, dass es uns nicht ruhen lassen kann, wenn junge Menschen ihre Chancen verpassen müssen, weil die entsprechenden Strukturen nicht da greifen, wo sie greifen müssten. Wenn wir 25 000 junge Menschen unversorgt auf dem Ausbildungsmarkt haben, aber gleichzeitig eigentlich 63 000 offene Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das ein Auftrag an uns, dass keiner zurückbleibt, und das werden wir mit diesem Gesetz engagiert in Angriff nehmen.
Das hat zum Beispiel auch etwas damit zu tun, dass wir die Berufsorientierung stärken. Wir müssen den jungen Menschen ein Stück weit helfen, sich auch in der Vielfalt einer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes orientieren zu können, sich ausprobieren zu können. Es ist ganz wichtig, dass junge Menschen Motivation haben, eine Ausbildung zu beginnen. Auch da haben wir mit dem Bürgergeld schon einen wegweisenden Schritt gemacht, weil wir es mit der Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht haben, dass die jungen Menschen den größten Teil ihres Ausbildungsgeldes behalten dürfen, wenn sie ansonsten auf soziale Leistungen angewiesen sind. Das ist Motivation, das ist Gerechtigkeit, und das ist ein klares Bekenntnis für die Zukunftschancen der jungen Menschen.
Aber es wird auch um das lebenslange Lernen gehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich im Verlauf ihres Erwerbslebens auch immer wieder weiterqualifizieren zu können. Deshalb sagen wir als FDP: Wir brauchen auf der einen Seite das Lebenschancen-BAföG. Auf der anderen Seite müssen wir auch einmal feststellen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer schon sehr, sehr stark in die Verantwortung gehen. 12,7 Milliarden Euro jährlich für Weiterbildung in den Betrieben, das ist eine Leistung, die Anerkennung finden sollte, und das möchte ich hier auch ganz deutlich betonen.
Was es dann noch braucht, das bringen wir mit diesem Gesetz auf den Weg. Wir hoffen auf die Unterstützung der ganzen Breite dieses Deutschen Bundestages, weil es tatsächlich um junge Menschen geht. Und jetzt wieder der Appell an unsere Koalitionspartner, auf die Union zuzugehen; denn die Union muss in die Betriebe gehen, sie muss sich die Lebenswirklichkeit anschauen.
Das ist die entscheidende Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts zu lachen. Die Wirklichkeit sollte Politik gestalten und nicht die eigene Ideologie.
Vielen Dank.