Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, für diese Koalition, gilt ein Prinzip, und das heißt: Jede und jeder soll das werden können, was sie oder er sich wünscht, und – das ist uns als SPD besonders wichtig – unabhängig davon, was die Eltern auf dem Konto haben.
Um das vielleicht in die Richtung der Union noch einmal klarzustellen – weil wir nach diesem Prinzip handeln, weil wir nach diesem Prinzip kämpfen, Oliver Kaczmarek genauso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion –: Insbesondere beim BAföG ist in der letzten Legislatur dank Ihnen genau gar nichts passiert.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen – das wurde gerade auch schon sehr deutlich hervorgehoben –, dann stellen wir fest, dass der persönliche Weg in diesen Tagen vor allem davon abhängt, was die Eltern auf dem Konto haben und welchen Bildungsstand sie haben, und wir eben nicht bei der Chancengleichheit sind, die wir eigentlich brauchen.
Die BAföG-Novelle, die wir heute vorlegen, reiht sich ein in eine Reihe von viel mehr Mechanismen und viel mehr Dingen, die wir vorhaben, um das zu ändern. Wir haben den Kindersofortzuschlag schon auf den Weg gebracht – wir bleiben da dran –, und wir wollen die Kindergrundsicherung durchsetzen, die auch ein Vorhaben ist, das daran etwas ändern soll. Diese Kindergrundsicherung ist für uns ein Kernbestandteil von all dem, was möglich macht, dass man den Aufstieg hinbekommt.
Beim BAföG erhöhen wir außerdem die Elternfreibeträge um 20 Prozent.
Trotzdem möchte ich nicht darum herumreden: Die Belastungen sind aktuell immens. Ich will das ganz klar sagen, gerade auch den jungen Menschen, die uns hier vielleicht zuhören: Uns ist es nicht egal, dass man darüber reden muss, dass die Mensa die Preise erhöht; uns ist es nicht egal, dass man vielleicht nicht mehr weiß, wie man das Benzin bezahlen soll, um zu seiner Ausbildungsstelle zu kommen; uns ist es nicht egal, dass man wirklich überlegen muss, wie man die Heizkosten bezahlen soll – sondern wir schauen gerade darauf, dass junge Menschen diese Belastungen stemmen können.
Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Minijobberinnen gilt. Das will ich auch an den Kollegen Spahn mitgeben: Vielleicht lesen Sie auch einmal, was wir hier diskutieren und beschließen; es gilt nämlich für Minijobberinnen.
Ich freue mich auch, dass wir jetzt die Bedarfssätze beim BAföG anheben und dass wir etwas beim Wohnungszuschlag für Studierende tun. Das ist alles richtig.
Ich fange jetzt nicht an, darüber zu reden, was im Hinblick auf den Wohnungsmarkt in der vergangenen Legislatur alles nicht möglich war, um gerade für junge Menschen Entlastungen zu schaffen.
Es gibt noch ein weiteres Prinzip, das uns leitet – es ist mir gerade im Zusammenhang mit der Novelle des BAföGs ganz besonders wichtig, und es ist übrigens auch in dieser Zeit wichtig, in der wir in der Transformation stecken, in der wir als Koalition Deutschland als Weiterbildungsland, als Innovationsland gestalten wollen –:
Wir wollen, dass sich jede und jeder jederzeit neu erfinden kann. Wir wollen, dass es eine zweite Chance gibt, einmal etwas ganz anderes zu machen. Genau das brauchen wir, wenn wir Innovationsland sein wollen, wenn wir Weiterbildungsland sein wollen.
Deshalb ist es gut, dass das BAföG eben nicht nur für Studierende gilt, sondern auch für Schülerinnen und für die Menschen in den Gesundheitsberufen. Es ist genau deshalb so wichtig, dass wir die Altersgrenze anheben. Auch hier haben wir noch viel mehr vor; aber immerhin gehen wir jetzt diesen ersten Schritt. Das ist entscheidend dafür, dass man sich vielleicht auch einfach einmal entscheiden kann, eine Ausbildung zu machen und dann zu studieren oder – das will ich auch klar sagen – einfach nur eine Ausbildung zu machen. Damit meine ich eine Ausbildung, die so wichtig ist, um die Transformation zu stemmen. Es ist gut und richtig, wenn sich junge Menschen in diesem Land für eine Ausbildung entscheiden.
Deshalb ist es auch wichtig, dass sich all diese Reformen auch auf die Berufsausbildungsbeihilfe beziehen und gerade auch die Frage der Mobilität im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt mit angegangen wird. Ich sage hier ganz klar: Das ist ein Anfang und nicht das Ende. Wir haben insbesondere bei der Frage, junge Menschen zum Beispiel dabei zu unterstützen, eine Wohnung zu finden, die man bezahlen kann, wenn man eine Ausbildung macht, oder auch ein Azubi-Ticket zu bekommen und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, noch ganz viel vor. Wir haben auch viel vor, wenn es um die Ausbildungsgarantie geht.
Ich will ganz klar sagen: Wenn wir die Transformation schaffen wollen, dann brauchen wir Auszubildende in diesem Land. Dafür brauchen wir vor allem eine hohe Attraktivität der Ausbildungsplätze. Auch darum wird es uns als Koalition gehen.
Vielen Dank.
Ich möchte das Wort der Kollegin Professor Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben.