Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem sehr giftigen Ton in der Stimme. Ich will der Union jetzt nicht vorwerfen, dass sie die Polarisierung zum Ziel der Debatte hat, aber man muss das immer im Kopf haben.
Ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, Frau Lindholz, dass wir die Debatte pragmatisch und voller Respekt führen sollten. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich fand diese Schuldzuweisungen an die Regierung, man nehme die Kommunen nicht ernst, der Bund tue nichts, man gebe kein Geld an die Kommunen, sehr pauschal, reflexhaft und auch nicht zutreffend.
Schauen wir es uns einmal an: Sie hatten Ihren Gipfel mit den Landräten im März. Die Innenministerin hat am 16. Februar erstmals mit Ländern und Gemeinden, mit den kommunalen Verbänden einen Gipfel durchgeführt. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.
Nein! Beim Bundeskanzler wollten wir das!
Das ist auch das, was richtig ist, nämlich dass wir zusammen mit den Kommunen gemeinsam diskutieren, welche Plattformen, welche Gesprächsebenen auf Dauer notwendig sind, um die kommunalen Belange einfließen zu lassen. Und das geschieht ja auch schon.