Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen

5. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grenzenlose Einwanderungspolitik der Ampel ist gescheitert, und Sie haben seit 2015 auch nichts dazugelernt. Bei der CDU sieht man erste Ansätze, dass man etwas dazugelernt hat. Aber jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich mal richtig mit den Problemen be

6. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt für heute gesehen habe, habe ich gedacht: Dazu möchte ich etwas sagen. Als ich dann den Antrag vorliegen hatte, habe ich gedacht: Dazu muss ich auch etwas sagen. – Als ich mit dem Lesen des

7. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Union scheint etwas geraderücken zu wollen. Sie beginnen mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Mitmenschlichkeit, zur Nächstenliebe, als wenn Sie Zeugnis ablegen wollten – vor der spaltenden Rhetorik, die dann folgt. Uneingeschrä

8. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und O

9. Rede · Stephan Thomae · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem sehr giftigen Ton in der Stimme. Ich will der Union jetzt nicht vorwerfen, dass s

10. Rede · Stephan Thomae · FDP

Ja, Herr Kollege Hoffmann. Ich habe es schon erwartet, dass Sie sich jetzt beschweren, dass ich immer das Gleiche sage. Aber heute sage ich mal etwas anderes.

11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und keine Angst: Die Frage ist diesmal eine andere. Sie haben gerade – und da waren wir alle überrascht – unseren Antrag und das, was wir heute an Problemen der Kommunen geschildert haben, als unzutreffend tituliert. Uns hat das deshalb erstaunt, weil ich eigent

12. Rede · Stephan Thomae · FDP

Ich hatte die Kollegin Lindholz angesprochen, die diese Schuldzuweisung macht. Das war der Bezug, den ich herstellte. Aber zu dem, was Sie meinen: Ja, wir brauchen insgesamt ein Verständnis, dass wir in dieser Debatte drei sich einander widersprechende Dinge bestmöglich in Einklang zu bringen versuchen müssen. Ich würd

13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrages ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Aber keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen. Wenn Sie uns nicht zuhören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dan

14. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Hier müssen Sie handeln. Hören Sie auf die Kommunen. Das ist das Mindeste, was die hochbelasteten Kommunen verlangen können. Herzlichen Dank. Ich muss mal fragen, bei welchem Redner ich, wenn jeder von Ihnen 30 Sekunden überzieht, eine Minute abziehen darf – aber egal. Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann

15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen. Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Portion Unverfrorenheit und Geschichtsvergessenheit dazu, eine solche Debatte hier

16. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

Wir handeln, der Rest hat es nicht getan.

17. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück auf an die Besuchergruppe aus dem Erzgebirge! Liebe Linke, um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag ist ein einziges Bekenntnis zur Abschaffung Deutschlands, und deswegen werden wir den ablehnen. Sehr geehrte Vertreter der Union, Ihr Antrag ist an den Stellen sehr stark, wo

18. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Die einzige Lösung des Migrationsproblems besteht in einer konsequenten deutschlandfreundlichen Politik, –

19. Rede · Carolin Bachmann · AfD

– und die bekommen die Bürger nur mit der AfD.

20. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mal der Perspektive der Kommunen im engeren Sinne widmen und hoffe, Herr Thomae, dass das nicht zu pauschal werden wird. Eine beispiellos hohe Zahl an Schutzsuchenden wurde in den letzten Monaten von den Städten, Gemein

21. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

Insgesamt soll unser Antrag einen Beitrag dazu liefern, eine zukunftsfeste Migrationspolitik unter Anerkennung und Wertschätzung – nicht zuletzt der finanziellen Wertschätzung – der Leistung der Kommunen umzusetzen. Denn ohne sie wird es nicht gehen. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

22. Rede · Rainer Semet · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend. Wir leben –

23. Rede · Rainer Semet · FDP

Ich bin froh, dass wir gestern begonnen haben, über das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu debattieren. Das ist ein echtes Projekt, das die FDP sehr stark bewegt.

24. Rede · Rainer Semet · FDP

Ich muss zum Schluss kommen. Deshalb muss ich hier etwas abkürzen.

25. Rede · Rainer Semet · FDP

Einen Satz. – Wir müssen stärker die Integration in den Arbeitsmarkt fördern und versuchen, die Menschen schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist mein zentrales Anliegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

26. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Demokraten brauchen Lösungen, sonst schaffen sie andere, die Blauen und die Braunen, in einigen Jahren. Das will ich nicht. – Das ist eine Äußerung, die nicht von mir stammt, sondern vom Bürgermeister von Gernsbach in Baden-Württemberg, übrigens ein SPD-

27. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ja, gerne.

28. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie beziehen sich ja bei Ihren Aussagen auf einen Zeitraum, der jetzt gerade ist. Wir reden eigentlich von dem Zeitraum letzten Jahres. Das heißt für Sie, wir erzählen nicht die Wahrheit. Aber ein Punkt ist mir dann schon noch mal wichtig.

29. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Wer erzählt nicht die Wahrheit?

30. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme sofort dazu. – Sie haben von den Gruppen gesprochen, die jetzt gerade einwandern: Syrer, Afghanen. Erklären Sie uns doch mal, wie wir diese Menschen ablehnen sollen und wohin diese Menschen dann zurück abgeschoben werden sollen, wenn es nach Ihrer Vorstellung ginge. Erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll.

31. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich möchte sagen, dass wir trennen müssen zwischen denen, die schutzsuchend zu uns kommen, und denen, die vorgeben, asylberechtigt zu sein, obwohl eine Verwaltungsentscheidung oder auch zusätzlich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung das Gegenteil festgestellt hat. Ihre

32. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ich möchte nur noch einen Satz sagen, wenn ich darf.

33. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ich will diesen Satz noch sagen. Sie sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Wir haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und

34. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Gerne.

35. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frei, weil Sie es jetzt selber angesprochen haben: Ich habe noch einmal in Ihren Antrag geschaut. Darin haben Sie gesagt: Die meisten haben offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland. – Da wollte ich Sie noch mal fragen: Wie geht das überein mit der Realität – heute wir

36. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Also, Frau Bünger, es kommt natürlich immer darauf an, woher genau die Menschen kommen. Tatsächlich ist es so, dass die Schutzquote für viele verschiedene Länder in den letzten Wochen gestiegen ist. Wir haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind. Wir mö

37. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ich will zusammenfassend sagen: Frau Bundesministerin, die Vorschläge, die diese Expertengruppe am 19. April vorgelegt hat, werfen eigentlich ein grelles Licht auf den politischen Bankrott Ihrer Migrationspolitik. Sie könnten diese Dinge umsetzen. Sie haben die Instrumente, Sie haben die Mehrheit dazu, Sie haben die Po

38. Rede · Brian Nickholz · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt der kommunalen Familie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort. Ich bi

39. Rede · Brian Nickholz · SPD

Deswegen ist er abzulehnen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.

40. Rede · Brian Nickholz · SPD

Wir unterstützen die Kommunen.

41. Rede · Brian Nickholz · SPD

Mit Verlaub, wir haben ja viel Redezeit unserer Fraktion für den Schluss eingespart. – Ich komme zum Schluss. Ihr Lieblingswort heute war „Realitätsverweigerung“. Gucken Sie in den Spiegel! Dann sehen Sie Realitätsverweigerung in Reinkultur; man sieht es ja an den kleinen Deutschlandfahnen. Da neben Ihnen sind die noch