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101. Sitzung
Freitag, 28. April 202320. Wahlperiode, 101. SitzungFür Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft124 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ich will diesen Satz noch sagen. Sie sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen.

Wir haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert.

Allein letztes Jahr sind 10 000 Menschen aus Georgien nach Deutschland gekommen, mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rückführungen dann kaum mehr funktionieren können.

Dann machen Sie es doch mit uns!

Sie sind dafür verantwortlich, dass alle, die hierherkommen, auch hierbleiben.

Beifallbei der CDU/CSU

Und Sie haben meine Frage nicht verstanden!

Herr Kollege Frei, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Bünger aus der Fraktion Die Linke zu?

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