Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das BMUV uns heute zu diesem wichtigen Thema informiert. Dass die Ziele und Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sinnvoll sind, ist unstrittig. Wenn wir bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann müssen wir unsere Moore wirklich wiedervernässen. Aktuell sind 7 Prozent unserer CO2-Emissionen auf trockengelegte Moore zurückzuführen, und Wiedervernässung ist auf jeden Fall der erste notwendige Schritt.
Wir müssen unsere Wälder, freifließenden Flüsse und Auen schützen bzw. wiederherstellen. So fördern wir Biodiversität, schützen uns vor Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen und – das ist jetzt eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen der Frau Ministerin – schaffen neue Absatzmärkte für Paludikulturen zum Beispiel als Baustoffe oder auch in der Automobilindustrie. Die Frage betrifft also nicht das Was, sondern das Wie.
Mir ist es ganz besonders wichtig, zu sagen, dass wir Flächen sichern müssen. Laut Koalitionsausschuss wollen wir ein Flächenbedarfsgesetz erarbeiten; man könnte es auch „Klimaschutzbedarfsgesetz“ oder „Naturschutzbedarfsgesetz“ nennen. Im Prinzip ist es so, dass nichts ohne Flächen geht; wir müssen Flächen sichern.
Was sollten wir bei der Erarbeitung dieses Gesetzes beachten? Einige von Ihnen wissen: Ich war Geschäftsführerin der gemeinnützigen Landgesellschaft Sachsen-Anhalt. Wir sollten die Erfahrungen der Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände und Flächenagenturen berücksichtigen und in diesem Prozess sinnvoll nutzen.
Flächen sind insbesondere für die Moorwiedervernässung wichtig. Moore sind hydrologische Körper. Wenn wir irgendwo Wasser hineinleiten, dann fließt es in den ganzen Moorkörper und nicht nur in die Fläche, die wir bearbeiten. Wir brauchen also gesamte Gebiete zur Wiedervernässung. Dafür müssen Flächentausch und Flächenkauf möglich sein, um möglicherweise weichenden Landwirtinnen und Landwirten Flächen anbieten zu können.
Und ein Hinweis an Frau Weisgerber – sie ist schon weg –: Bei der Ernährungssicherheit würde ich andere Themen aufmachen. Da sollten wir vielleicht erst mal das Wegwerfen von Lebensmitteln, das vielleicht gar nicht notwendig wäre, verhindern, statt auf die Moorwiedervernässung zu verzichten.
Für Ostdeutschland sehe ich große Chancen in den BVVG-Flächen. Das sind die ehemaligen volkseigenen Flächen der DDR, und die sollten wir für Flächentausch nutzen. Um tiefer in das Thema einzusteigen, empfehle ich Ihnen meine Rede über BVVG-Flächen vom gestrigen Abend; darüber können wir uns dann noch unterhalten. Da diese Flächen dem Bund bereits gehören, ist eine schnelle Umsetzung von Pilotprojekten möglich. Dazu müssen wir auch wissen, wo Moorflächen eigentlich sind und ob sich eine Wiedervernässung lohnt. Deshalb sollte im ANK auch die Erstellung von Karten gefördert werden. Wir müssen auch eine Bewertungsmatrix entwickeln, mit der wir die Emissionsminderung bilanzieren können, um Erfolge auf den jeweiligen Flächen des Eigentümers finanziell zu fördern.
Wenn wir Flächen und Karten haben, geht es an die Umsetzung der Projekte durch Kommunen, Naturschutzverbände und andere Akteure. Und da sehe ich keinen Widerspruch: Man kann Klimaschutz und Naturschutz natürlich miteinander verbinden, wenn man da sinnvolle und konsistente Programme aufstellt.
Wie können wir diese 4 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen und schnell in die Fläche bekommen? 4 Milliarden Euro sind eine völlig neue Größenordnung im Umweltschutz; das hatten wir noch nie. Es handelt sich ja auch um große Projekte. Der 10-prozentige Eigenanteil eines Millionenprojektes kann mehrere Hunderttausend Euro kosten. Ich muss meinem Kollegen Herrn Lenkert recht geben: Auch ich plädiere dafür, in besonderen Fällen eine Vollfinanzierung zu ermöglichen
und außerdem das Zuwendungsrecht möglichst flexibel zu gestalten.
Am allerwichtigsten – das ist mein letzter Punkt –: Förderrichtlinien insbesondere zur Moorvernässung müssen jetzt endlich kommen. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst, und wir werden die Arbeit des BMUV weiter eng begleiten.