Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir eine Ministerin im Umweltministerium haben, die wirklich mit Herzblut an diese großen Aufgaben herangeht. Sie, Frau Ministerin, haben zu Beginn auf zwei zentrale Herausforderungen verwiesen: den Klimaschutz und den Artenschutz. Beide auf Augenhöhe zu behandeln, das ist die Dimension des Problems, vor dem wir stehen. Fehlen die Insekten, dann fehlen auch bald die Vögel, dann fehlen auch bald die Fische, und dann zerreißt auch die Nahrungskette, von der wir leben.
Die Ozeane, meine Damen und Herren, sind gigantische CO2– und Wärmesenken. Aber das hat Grenzen. Es birgt große Gefahren, wenn die Versauerung und die Erwärmung Lebewesen im Meer bedrohen. Wir wissen, wie viele Milliarden Menschen auf der Erde sich von Meeresfrüchten ernähren.
Die Böden sind in ihrer Bedeutung unterschätzt, auch in Bezug auf Insekten und Bodenlebewesen. Klimaschutz ist auch Artenschutz.
Das ist ein ganz wichtiger Satz. Das werden wir in den Debatten der nächsten Monate noch erleben.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu den Punkten machen, die die Ministerin angesprochen hat. Zum Verbraucherschutz: Der Verbraucherschutz schützt den Einzelnen in der ganzen Bandbreite – von Medizin bis zur digitalen Dienstleistung – vor schlechten und minderwertigen Produkten. Er schafft faire und transparente Preise und dient am Ende auch Mittelstand und Handwerk, weil hier Märkte entstehen, die transparent sind. Ich freue mich auf diese neue Herausforderung.
Lassen Sie mich etwas zur Taxonomie sagen – auch da haben Sie deutliche Worte gefunden –: Wir brauchen keinen Orwell’schen Neusprech für Alttechnologien, keine Irreführung von Sparkassenkunden und von Investoren, die ihr Geld gut anlegen wollen. Die Haftungsfrage ist nur einer von mehreren Punkten, die dem „Do no significant harm“-Kriterium der Agenda 2030 der Vereinten Nationen widersprechen. Aber sie zeigt auf einen Blick, dass keine Versicherung der Welt heute die Risiken in die Bücher nehmen wollte, die durch Atomkraftwerke entstehen. Wir wollen hier vor allen Dingen keine neuen Wettbewerbsverzerrungen in einer solch gigantischen Größenordnung.
Öffentliches Geld, meine Damen und Herren, muss dort investiert werden, wo es maximal von Nutzen ist. Wer etwas kaputt macht, der muss auch zahlen oder die Finger davon lassen. Das nennt man „Verursacherprinzip“.
Ernst nehmen müssen wir auch die Gefahr von waffenfähigem Material, wenn das über die ganze Welt verbreitet wird. Einige denken offenbar, dass man kleine Schnelle Brüter in vielen Ländern der Erde verkaufen könnte. Das ist ein Irrweg, der neue Abhängigkeiten schafft.