Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stellen Sie sicher, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Ernährungsversorgung gewährleistet wird, und zwar nicht nur hierzulande, sondern für so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt?
Welche Verantwortung hat Deutschland da zu übernehmen? Wie sorgen Sie dafür, dass Produzenten von Lebensmitteln, unsere Landwirte, unsere verarbeitenden Betriebe, nicht durch immer neue bürokratische und kostenintensive Auflagen bei ihrer Arbeit belastet werden? Wie stärken Sie den mündigen Verbraucher, damit er eigenverantwortliche Kauf- und Konsumentscheidungen treffen kann?
Wie stellen Sie sicher, dass Lebensmittel bezahlbar sind und gesunde und regionale Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist?
Auf diese Fragen erwarten die Bürger von Ihnen, von uns, vom Bundestag ganz konkrete Antworten.
Wir müssen ja feststellen: Diese Bundesregierung hat auf vielen Feldern kein stringentes Konzept. Das gilt aber ganz besonders für den Bereich der Landwirtschafts- und der Ernährungspolitik.
Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen:
Zum einen liegt für die Tierhaltungskennzeichnung bislang nur eine Rumpflösung vor. Das ist bestenfalls eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung ohne ausreichende Finanzierung. Das neue Label schafft kaum mehr Transparenz, sondern schwächt etablierte Systeme wie die Initiative Tierwohl, und das ganz bewusst.
Zum anderen gibt es bei der Herkunftskennzeichnung null Fortschritt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Der Verbraucher tappt mit dieser Bundesregierung deshalb weiterhin im Dunkeln, wenn er wissen will, woher seine Lebensmittel kommen.
Und jetzt soll es nach dem Willen dieser Ampelkoalition also ein Bürgerrat richten.
Angesichts Ihrer Leistungsbilanz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das für Sie in Wahrheit nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver ist.
Bei etlichen Fragen, die in Ihrem Antrag als Arbeitsauftrag formuliert sind, haben Sie sich unter grüner Ägide doch bereits auf Ihren ideologischen Weg gemacht. Bestes Beispiel sind die Werbeverbote, die Minister Özdemir für viele Lebensmittel vorschweben. Sie wollen Werbung für Fruchtjoghurt, Sojamilch oder Kuchen vom Bäcker weitgehend verbieten.
Kauf und iss nicht, was wir nicht wollen! Das ist ein einziges Verbraucherbevormundungsprogramm, meine Damen und Herren.
Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen zum bewährten, krisenfesten repräsentativen System unserer parlamentarischen Demokratie. Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung führen könnte. Deshalb klagen wir auch gegen Ihr unausgegorenes Wahlrecht in Karlsruhe; denn das schwächt unsere Demokratie massiv, meine Damen und Herren.
Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis. Unser Bürgerrat in Präsenz beginnt am Freitagabend, endet kurz vor der nächsten Sitzungswoche, und während der Sitzungswoche läuft er per E-Mail, Webex oder Telefon weiter.
Unsere Politik ist fest verankert bei den Bürgern vor Ort, bei den Betrieben, Vereinen und Verbänden. Und wir lehnen politische Showveranstaltungen ab. Den Mitgliedern des Bürgerrats trauen Sie weder die Themensetzung zu, noch überlassen Sie bei der Besetzung alles dem Zufall. Es soll sogar eine Veganer- und Vegetarierquote geben,
als ob man ungeachtet der eigenen Ernährungsgewohnheiten nicht über so ein Thema sprechen könnte.
Damit am Ende nichts Falsches rauskommt, gibt es dann noch eine Moderation, eine Begleitung der Diskussion durch vom Bundestag beauftragte Experten. Ihr Konzept ist so angelegt, dass es große Enttäuschung produzieren wird,
und zwar alleine schon wegen der gegenwärtigen Blockade in der Ernährungspolitik der Ampel.
Wir haben Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Bürgerrat einbringen werden. Wir werden den Bürgerrat konstruktiv und auch kritisch begleiten. Aber machen Sie sich nichts vor: Dieses Gremium nimmt Ihnen nicht die Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen.
Die richtigen Weichen, die muss diese Koalition schon selbst stellen; aber dafür fehlen Ihnen offensichtlich Orientierung, Kraft und Einigkeit.