102. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht auf Vorlage der Kollegin Stark-Watzinger beraten. Der Berufsbildungsbericht enthält eine gute Nachricht, nämlich dass die coronabedingt gesunkene Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze wieder leicht gestiegen ist; leider ist das Vorkrisenniveau bisher nicht erreicht.

Vor allen Dingen gibt es schlechte Befunde über den Ausbildungsmarkt. Wir haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wenn man die bis zu 34-Jährigen dazunimmt, sind es insgesamt rund 2,6 Millionen Menschen – und das in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel.

Die Bundesregierung ist entschlossen, das zu ändern – gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und den Ländern. Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums. Vor allen Dingen unternehmen wir konkrete Gesetzgebung im Bereich der Bildungspolitik mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit dem im Parlament befindlichen Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Es geht um Berufsorientierung. Dieses Land braucht nicht nur Master, sondern auch Meister. Es ist wichtig, dass wir mit den Instrumenten der Berufsorientierung früh anfangen. Die Bundesagentur ist da ziemlich aktiv, weil wir keine jungen Leute verlieren wollen.

Es geht um Mobilität, und es geht in mit Ausbildungsplätzen unterversorgten Gebieten im Zweifelsfall, wenn alle Register gezogen wurden, auch um den Rechtsanspruch auf überbetriebliche Ausbildung. Das ist im Interesse der jungen Leute, weil Ausbildung tatsächlich die beste Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist. Es ist aber auch im ökonomischen Interesse dieses Landes, weil Arbeits- und Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden dürfen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung.

Der Berufsbildungsbericht wird hier im Parlament beraten werden. Wir müssen alles tun, um den Wert der Ausbildung in Deutschland zu stärken und jungen Menschen eine Perspektive zu geben.

So viel als mein einleitender Vortrag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung.

Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtouren und ist voll im Plan. Wir haben im Dezember das Gigabit-Grundbuch gestartet, das zu der zentralen Drehscheibe für den Netzausbau werden soll. Im Februar haben wir eine Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können. Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte Gigabitförderung, bei der Geld gezielt in die Gemeinden fließt, die den größten Nachholbedarf haben.

Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart.

Auch das Thema „künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Hier kommt richtig Schwung in die Debatte. Wir waren jetzt beim G-7-Digitalministertreffen aktiv und haben uns dort dafür eingesetzt, dass wir eine Art Regulierungsrahmen auf G-7-Ebene vereinbaren. In engen Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir dabei, auch einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen; denn wir brauchen vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die Innovation ist für uns erforderlich. Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften sind enorm. Deswegen dürfen wir die künstliche Intelligenz nicht verdrängen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht manipuliert werden, sondern dass künstliche Intelligenz uns dient. Das geht nicht ohne Regulierung.

Auch beim Thema Mobilität kommen wir gut voran. Wir packen das Problem der Schiene an, nämlich das Netz. Die Hochleistungskorridorsanierung läuft auf Hochtouren. Die Kapazitäten dort sind ganz darauf fokussiert, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Wir werden bei den Hochleistungskorridoren einmal alles erneuern in einer kurzen Bauzeit von circa fünf Monaten und sind derzeit in der Vorbereitung der ersten Korridorsanierung.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich haben wir viele Punkte umgesetzt, die bei der Beschleunigungskommission Schiene erarbeitet worden sind.

Auch was Radwege angeht, werden wir künftig schneller sein können.

Bei Straßenprojekten wollen wir die Engpässe in unserem Autobahnnetz schnell beseitigen, weil wir wissen, dass die Güterverkehre sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße in den nächsten Jahren zunehmen werden. Sooft auch immer wieder gesagt wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, so wahr ist es eben auch, zu sagen: Wer zu wenig Straßen sät, erntet Stau.

Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden.

Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Reform im ÖPNV auf den Weg gebracht, die viele für unmöglich gehalten haben. Wenn man sich die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets anschaut, dann können wir jetzt schon sagen: In noch nicht mal einem Monat haben wir 20 Prozent mehr Abonnenten im ÖPNV. Das wäre mit keiner anderen Maßnahme erreichbar gewesen. 2 Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, die sich für ein Abonnement im ÖPNV entschieden haben – das ist mit dem Wort „spektakulär“ ganz gut beschrieben. Wenn man sich anschaut, wie international auf dieses Ticket reagiert wird, dann können wir sagen: Wir sind hier beispielgebend und werden viele Nachahmerinnen und Nachahmer weltweit sehen.

Ich freue mich auch, dass wir beim Fahrrad vorankommen. Das Förderprogramm Fahrradparken ist ein wichtiges Stichwort. Ich habe mich gefreut, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgezeichnet worden ist als besonders fahrradfreundlicher Arbeitgeber.

Wir kommen mit der Nationalen Hafenstrategie voran. Was den Hochlauf der Elektromobilität angeht, sind wir bestens vorbereitet. Beim Roll-out von Ladeinfrastruktur liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wir kommen gut voran.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Wissing, kommen wir zum Komplex „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“: War Ihnen bekannt, dass Ihr FDP-Freund Stefan Birkner der Schwippschwager von Robert Habeck ist, als Sie ihn zunächst ohne Ausschreibungsverfahren zum neuen Geschäftsführer der Autobahn GmbH bestellen wollten?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich wusste, dass es in irgendeiner Weise ein Verwandtschaftsverhältnis gibt, aber im Konkreten kann ich Ihnen die Details nicht nennen. Insofern: Mir ist eine Verwandtschaft bekannt gewesen, aber die steht natürlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Personalvorschlag. Die Personalentscheidungen treffe im Übrigen nicht ich, sondern der Aufsichtsrat.

Dann frage ich weiter zu diesem Komplex, nämlich zum Komplex dena. Da ist ja das BMDV ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten. Kannten Sie hier bei der Auswahl durch Herrn Graichen die maßgeblichen und engen freundschaftlichen Verbindungen?

Nein, ich habe mich persönlich mit dieser Personalie erst beschäftigt, nachdem es eine öffentliche Debatte darüber gab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. Herr Minister Heil, mit den Entlastungspaketen haben wir in der Krise reagiert und die Menschen dabei unterstützt, mit dieser Krise umzugehen. Zum Beispiel haben wir mit den Strom- und Gaspreisbremsen dafür gesorgt, dass sie gut durch den Winter kommen. Jetzt ist aber die Zeit dafür, strukturelle Probleme anzugehen.

Ein Fünftel der Kinder in unserer Gesellschaft wächst in Armut auf. Das können wir nicht länger hinnehmen. Bildung ist natürlich der Weg aus Armut, aber ohne Geld ist Bildung niemals erfolgreich. Das heißt: Familien brauchen hier Unterstützung. Wir haben als Fortschrittskoalition deshalb die Kindergrundsicherung vereinbart.

Herr Minister, unterstützen Sie Frau Paus, wie im Koalitionsvertrag und in der IMA vereinbart, dabei, dass das soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet wird, um die Teilhabe der Kinder zu verbessern, und wie ist der aktuelle Stand in der Arbeitsgruppe dazu?

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Aeffner. – Es ist tatsächlich so, dass wir im letzten Jahr viele Maßnahmen ergriffen haben, die sofort Entlastung gebracht haben, um soziale Härten abzufedern. Aber wir haben auch strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich will erinnern an den Kindersofortzuschlag im Vorgriff auf die einzuführende Kindergrundsicherung, an die Erhöhung des Kinderzuschlages sowie an die Erhöhung des Kindergeldes.

Jetzt arbeiten wir an der Kindergrundsicherung. Und natürlich unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ich persönlich, die federführende Kollegin Lisa Paus bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Wir sind da in sehr engen und guten Gesprächen, so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen ist. Das heißt: Wir wollen für armutsgefährdete Kinder materielle Verbesserungen. Und wir wollen bessere Lebenschancen zur Teilhabe auf einem gleichberechtigten Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Dazu sind wir in guten Gesprächen. Und Lisa Paus wird Ihnen bestätigen können, dass das BMAS im Rahmen seiner Kompetenzen und Kenntnisse alles tut, damit wir da zu guten Lösungen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der Koalition auch gelingen wird.

Sehr geehrter Herr Minister, verschiedene Studien weisen darauf hin, dass gerade ärmere bzw. einkommensschwächere Familien im Moment am stärksten von der Inflation betroffen sind. In welchen Regelsatzabteilungen sehen Sie denn den größten Nachbesserungsbedarf, um die existenzsichernden Leistungen für Kinder sicherzustellen?

Frau Kollegin Aeffner, zum einen bin ich froh, dass der Bundestag das Bürgergeld, glaube ich, mit sehr, sehr breiter Mehrheit eingeführt und dabei auch Veränderungen in der Regelsatzberechnung für Menschen in der Grundsicherung – dem Bürgergeld – vorgenommen hat. Das betrifft auch die Kinderregelsätze. Wir haben dafür gesorgt, dass die Anpassung der Regelsätze jetzt und in Zukunft der Inflationsentwicklung eben nicht mehr so stark hinterherläuft.

Alles andere werden wir in Bezug auf die Kindergrundsicherung zwischen dem federführenden Ressort, dem betroffenen Finanzministerium und dem BMAS zu klären haben, um dann einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Da brauchen wir noch ein bisschen Geduld, aber nicht mehr viel.

Um es klar zu sagen: Wir sind entschlossen, eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode einzuführen, die den Namen auch verdient. Das ist eine längst überfällige Reform, wie vorhin beschrieben, weil wir Kinderarmut und Armutsgefährdung in dieser Gesellschaft entgegenwirken müssen und das in einem reichen Land auch nicht zulassen dürfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. Es handelt sich hier um den Themenkomplex Klimakleber und den Besuch, den diese Personen bei Ihnen eventuell oder tatsächlich im Ministerium hatten.

Wir erinnern uns: Am 8. Dezember 2022 gab es bereits effektive Anschläge dieser Gruppe auf Flughäfen. Und in diesem Rahmen ist eine Person, die Ihnen nicht unähnlich sah, Herr Dr. Wissing, vor die Kameras getreten und hat davon geredet, dass es kriminelle Machenschaften seien, dass die Grenze des Legitimen überschritten sei und dass das Verständnis für die Anliegen dieser Straftäter verspielt worden sei.

Jetzt haben wir festgestellt, dass Sie einen Termin im Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben, um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“. Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch zu Straftaten aufgerufen. Die haben sie auch durchgeführt. Und Sie haben sich trotzdem mit diesen Personen im Ministerium getroffen und haben über drei sachliche Fragen diskutiert, unter anderem über die Frage nach der Einführung von Gesellschaftsräten, also im Prinzip über die Frage nach der Abschaffung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischen Entscheidungswegen.

Jetzt frage ich Sie: Wie kam es denn zwischen diesen zwei Terminen bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung?

Herr Kollege, es gibt keinen Meinungsumschwung. Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.

Ich war selbst mal Strafrichter und auch Staatsanwalt und habe verinnerlicht, dass es kein Widerspruch ist, eine Straftat konsequent zu verfolgen und die andere Seite trotzdem anzuhören.

Ich bin in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt worden, ob es mit dieser Gruppe denn mal ein Gespräch gegeben habe. Ich habe Nein gesagt und dass man mich auch nie um ein Gespräch gebeten habe. Infolge dieser Veranstaltung ist eine solche Gesprächsbitte bei mir eingegangen. Daraufhin habe ich gesagt: „Ich bin bereit, denen zuzuhören“, aber ich habe auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass ich dafür eintrete, dass wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber diesen Straftaten fahren und diese Dinge konsequent verfolgen und mit aller Härte des Gesetzes verurteilen.

Vielen Dank. – Vielen Dank für diese Klarstellung. Es ist ja schön, dass Sie hier noch mal bestätigen, dass Sie sich offensichtlich von diesen Bewegungen distanzieren.

Meine Nachfrage ist aber – noch mal –: Haben Sie sich tatsächlich mit Straftätern getroffen, und haben Sie sich mit Personen getroffen, die zu Straftaten aufgerufen haben, oder haben Sie das bewusst ausgeschlossen?

Ich verweise auf das, was ich eben schon mal gesagt habe. Wissen Sie, ich treffe mich mit vielen Personen, deren Meinung ich nicht teile. Das hält mich nicht davon ab, als Mitglied der Bundesregierung dennoch zuzuhören. Es ist auch wichtig, zu verstehen, wie die anderen argumentieren. In diesem Fall hat mich das in meiner gegenteiligen Meinung allerdings noch bestärkt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Heil. Herr Heil, Sie haben in Ihrem Bericht den Berufsbildungsbericht und die schwierige Lage der vielen jungen Menschen ohne eine berufliche Ausbildung in unserem Land vorgestellt. Genau aus diesen Gründen haben wir in der vergangenen Sitzungswoche unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung hier im Bundestag debattiert. Können Sie bitte erläutern, welche weiteren Ansatzpunkte Sie sehen, um inländisches Erwerbspotenzial in Deutschland zu steigern?

Ganz herzlichen Dank, Frau Pawlik. – Wir haben im Moment eine Situation am Arbeitsmarkt, die man so beschreiben kann: Es waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie heute: 45,6 Millionen Erwerbstätige, 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – trotz aller Krisen. Aber die Aufgabe der Arbeits- und Fachkräftesicherung fängt jetzt erst an.

Im Moment gibt es in der Tat eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber wir haben eine Demografie, die uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. Natürlich werden auch KI und Produktivitätsfortschritte einen Beitrag dazu leisten müssen. Aber wir müssen alle Register im Inland ziehen. Das fängt beim Thema Ausbildung an. Es geht um das Thema Weiterbildung. Es geht um die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land. Es geht um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer. Und es geht – aus aktuellem Anlass – am Freitag im Bundesrat auch um das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und darum, arbeitslosen Menschen mit Handicaps, die im Schnitt höher qualifiziert sind als andere Arbeitslose, eine Chance auf Arbeit zu geben. Wir können es uns weder ökonomisch leisten, Menschen auszugrenzen, noch ist es fair. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Bürgergeld Menschen eine Chance geben, durch Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Das heißt, diese Bundesregierung hat eine klare Fachkräftestrategie – gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern –, die wir auch umsetzen, damit die Fachkräftesicherung gelingt, weil wir sonst keine der Aufgaben schaffen, die vor uns liegen. Wir werden dafür sorgen, dass Fachkräftesicherung stattfindet und Fachkräftemangel eben nicht zu der Wachstumsbremse wird, die uns drohen würde, wenn wir nicht alle Register ziehen.

Vielen Dank. – Herr Minister, neben den inländischen Potenzialen kommt auch der Fachkräftezuwanderung eine entscheidende Rolle zu. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie vor gar nicht allzu langer Zeit mit Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada waren, um sich deren Modell anzuschauen. Was macht Kanada besser? Was können wir von Kanada lernen? Was machen wir vielleicht in unserem Fachkräftezuwanderungsgesetz noch besser als Kanada?

Frau Pawlik, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland sind, was die Lage am Arbeitsmarkt, die Demografie und auch die geografische Lage betrifft, nicht eins zu eins vergleichbar. Daher können wir auch nicht gesetzgeberisch Dinge eins zu eins übertragen. Aber Dinge, die gut laufen, nämlich dafür zu sorgen, dass eine moderne Einwanderungspolitik gemacht wird, die nicht einfach nur bürokratisch notwendige qualifizierte Zuwanderung hinnimmt, sondern sie ermöglicht, will und anwirbt, das können wir lernen.

Und wir können eins lernen: Was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mal nicht richtig gelaufen ist: In den 60er-Jahren hatten wir in Westdeutschland schon mal Vollbeschäftigung. Und wir haben Arbeitskräfte gerufen. Aber es kamen Menschen. Man hat Integration weder angeboten noch erwartet. Das werden wir diesmal anders machen. Deshalb ist es richtig, dass Menschen, die zu uns kommen, die hier arbeiten, die Steuern zahlen, die dauerhaft hierbleiben, auch Teil der Gesellschaft werden können. Das ist der Spirit von Kanada, den wir auch für Deutschland haben wollen.

Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schwierig, überhaupt irgendetwas einzusparen. Beim Bürgergeld ist die regelsatzrelevante Inflation mittlerweile bei über 12 Prozent angekommen. Die Ökonomin Becker hat in einer Studie für den DGB festgestellt, dass der reale Kaufkraftverlust in der Grundsicherung innerhalb des letzten Jahres wirklich riesig war, also bei arbeitslosen Alleinstehenden 475 Euro, bei arbeitslosen Paaren mit zwei Kindern fast 1 600 Euro. Da fehlt im Geldbeutel also das Geld für einen kompletten Monat. Sie prellen diese Menschen bisher um einen Ausgleich. Deshalb meine Frage: Werden Sie eine Sonderzahlung auf den Weg bringen, oder ist es Ihnen einfach egal, dass die Menschen im Bürgergeld schlechter dastehen als vorher mit Hartz IV?

Frau Kollegin Tatti, nein, das lässt uns nicht kalt. Deshalb haben wir im letzten Jahr als Bundesregierung eine ganze Menge getan. Neben der Regelsatzerhöhung habe ich vorhin über den dauerhaften Kindersofortzuschlag gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im letzten Jahr auch Einmalzahlungen gegeben hat. Aber wir sind vor allen Dingen angetreten, um dafür zu sorgen, dass wir an die Ursache rangehen, nämlich bei der Energie die Preise runterzubringen. Nun muss man allerdings wissen, dass Menschen, die in der Grundsicherung sind, die Kosten für Heizen und Wohnen auch erstattet bekommen. Deshalb muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass das Gesamtbild stimmen muss.

Wir haben die Situation im Blick. Wir gehen davon aus, dass das, was das Verfassungsgericht erwartet, nämlich dass eine Grundsicherung das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum absichert, auch erfüllt ist. Aber vor allen Dingen ist es unser Ziel – und das mag vielleicht ein bisschen unterschiedlich bei uns sein –, Menschen nicht in der Grundsicherung verharren zu lassen,

sondern rauszuführen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Und deshalb haben wir mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, in dem beispielsweise Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. Das ist konkrete Hilfe im Lebensalltag für Menschen mit geringem Einkommen, die es, wie Sie es beschrieben haben, wie andere Menschen auch, in diesen Zeiten verdammt schwer haben.

Herr Minister Heil, ich möchte noch mal vertieft auf Familien mit Kindern eingehen. Trotz des Bürgergeldes leben ja immer mehr Menschen in Armut, darunter auch sehr viele Kinder. Deshalb braucht es auch schnellstens die Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre Aufgabe als Sozialminister ist es ja auch, da eine solide Berechnung vorzustellen. Wenn Sie das weiterhin nicht tun, dann blockieren Sie die Kindergrundsicherung. Deshalb meine Frage: Wie hoch muss aus Ihrer Sicht die Kindergrundsicherung sein? Wie viel braucht es für Kinder, um frei von Armut aufzuwachsen?

Sehr geehrte Frau Tatti, ich bin ja vorhin schon mal zum Thema Kindergrundsicherung befragt worden. Ich will bekräftigen, was ich der Kollegin Aeffner geantwortet habe:

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode gelingt.

Eine Anfügung gestatte ich mir aber auch: Ja, da geht es um bessere materielle Leistungen und auch bessere Lebenschancen. Aber es geht vor allen Dingen auch erst mal darum, dass vorhandene Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen. Wir haben viele Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche, die auf dem Papier stehen, aber, weil sie Antragsleistungen sind, nicht ankommen, zum Beispiel der Kinderzuschlag, der nur ungefähr 33 Prozent erreicht. Lisa Paus, Christian Lindner, ich und die gesamte Bundesregierung werden dafür sorgen, das zu ändern.

Wir wollen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Chance haben, gesund groß zu werden, Lebenschancen zu haben und abgesichert zu sein. Deshalb noch mal: Wir werden die Berechnung im Rahmen der Gespräche vorlegen, die gerade geführt werden und die deutlich machen, dass die Kindergrundsicherung ein ganz großer Schritt ist, um Kinder aus der Armut zu führen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Herr Dr. Wissing, Sie haben mit dem Deutschlandticket eine Strukturreform beim ÖPNV eingeläutet. Nachdem das 9-Euro-Ticket, das ja Ihre Idee war, im letzten Jahr ein voller Erfolg geworden ist, haben wir mit dem Deutschlandticket jetzt seit zehn Tagen die Möglichkeit, deutschlandweit im Regionalverkehr unterwegs zu sein. Das wird gut angenommen: 7 Millionen Tickets sind verkauft, davon 2 Millionen an neue Kunden. Weil immer wieder auch als Kritikpunkt in der Presse angebracht wird, dass dieses Ticket gerade für den ländlichen Raum kein Zugewinn sei, würde mich jetzt mal konkret interessieren: Wo genau sehen Sie denn den Zugewinn gerade für die Menschen im ländlichen Raum?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Ticket bietet überall große Chancen. Im ländlichen Raum ist die Entlastungswirkung durch das Ticket im Schnitt deutlich größer als in urbanen Ballungszentren. Wir haben dort teilweise Entlastungswirkungen von weit über 100 Euro bei einer Monatsfahrkarte. Das Ticket bietet im ländlichen Raum hervorragende Möglichkeiten, um multimodal unterwegs zu sein, das heißt die Reise oder den Weg zur Arbeit mit dem E-Bike oder dem Auto zu Hause zu beginnen und dann auf dem Weg auf ein ÖPNV-Angebot umzusteigen. Das bietet auch ein sehr großes CO2-Einsparpotenzial, weil bei solchen Pendlerströmen im ländlichen Raum wesentlich größere Strecken zurückgelegt werden als im urbanen Bereich. Deswegen ist bei multimodaler Nutzung des Tickets der CO2-Einspareffekt im ländlichen Raum deutlich größer als in urbanen Zentren, wo streckenmäßig relativ kurze Wege zurückgelegt werden. Deswegen ist es ein Ticket, das auch oder gerade im ländlichen Raum erhebliche Vorteile bietet.

Die Rückmeldungen, die wir jetzt von Neukunden bekommen, zeigen, dass sehr viele gerade im ländlichen Raum begeistert sind. Wir hatten im ländlichen Raum natürlich auch die hohe Komplexität von Verbundtarifen, die mit dem Ticket beseitigt worden sind. In vielen Städten, etwa in Berlin, hatten wir ja schon ein recht einfaches Tarifsystem mit Zone A, B und C. Im ländlichen Raum ist das deutlich komplizierter gewesen.

Dann beeile ich mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben es ja angedeutet: Das Wabensystem ist jetzt Vergangenheit. Die Leute können jetzt mobil sein. Junge Leute sehen darin einen großen Vorteil, ältere auch. Berufspendler überlegen sich, auch mal das Auto stehen zu lassen. All das sind beim ÖPNV wirkliche Gamechanger, die dazu führen, dass dieser auch in Zukunft attraktiver wird. Wir wollen diesen Erfolg ja auch verstetigen. Von daher meine Frage: Welchen Beitrag können denn konkret die Länder jetzt leisten, um diese Modernisierungsschritte voranzutreiben?

Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Aufgaben zu lösen. Da ist zum einen die komplexe Tarifstruktur, vor allen Dingen in ländlichen Räumen. Die haben wir jetzt durch diese Tarifreform beseitigt. Wir haben aber natürlich auch eine Ausbauaufgabe, insbesondere was die Schieneninfrastruktur in ländlichen Räumen angeht. Auch die Länder sind mitgefordert, dort Projekte voranzubringen. Das ist deren Aufgabe; wir ermöglichen eine Kofinanzierung über das GVFG. Und wir haben natürlich auch die Aufgabe, das Angebot auszuweiten und zu optimieren. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Daten zu erheben, damit das Angebot noch stärker an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden kann.

Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Heil, mit Ihren Planungen zur Arbeitszeiterfassung gehen Sie ja ohne Not deutlich über die Vorgaben des EuGHs und auch des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Deswegen die Frage: Warum nutzen Sie eigentlich nicht die Spielräume, die Ihnen der EuGH eröffnet, indem Sie nach Ihren Planungen am Tag der Arbeitsleistung eine Aufzeichnung in elektronischer Form verlangen und Abweichungen wie beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung nur unter Tarifvorbehalt zulassen?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir haben tatsächlich einschneidende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts, die wir uns sehr genau angeguckt haben. Übrigens gilt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts unmittelbar, und unsere Befürchtung ist, dass sich viele Beschäftigte und Arbeitgeber nach diesem Urteil gerade rechtswidrig verhalten. Wir haben einen Arbeitsentwurf, den wir in der Regierung abstimmen, um das Gesetz so lebenspraktisch wie möglich und so unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Darin gibt es eine Reihe von Flexibilitäten. Sie haben nur eine erwähnt. Aber das Ganze steht im Moment zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Und ich kann Ihnen gerne über den Fortlauf der Verhandlungen berichten.

Aber dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Recht auf transparente Arbeitszeitaufzeichnung haben, daran kommen auch keine Lobbyverbände vorbei. Deshalb: Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, Flexibilität in unterschiedlichsten Formen, und wir werden Sie darüber informieren, wenn wir das in der Regierung abgestimmt haben, Herr Stracke.

Herzlich gerne. – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP wird auf „FOCUS Online“ vom 19. April 2023 mit dem Satz zitiert:

Der Entwurf würde das faktische Aus für die Vertrauensarbeitszeit bedeuten …

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. April 2023 entsprechend geäußert – Zitat –:

Der Entwurf des Arbeitszeiterfassungsgesetzes muss grundlegend geändert werden.

Teilen Sie denn die Auffassung Ihrer Kollegen aus der FDP-Fraktion, die ja die Regierung mitträgt? Und: Wie passen Ihre Überlegungen eigentlich zur Vertrauensarbeitszeit im Koalitionsvertrag?

Erstens, Herr Kollege, kennen Sie Koalitionen, denn wir haben auch schon mal koaliert. Ich habe, als ich Minister war, auch von Ihnen Dinge in der Presse gelesen, die ich nicht sofort kommentiert habe. Wir werden das in der Koalition miteinander klären.

Ich will nur vorsorglich darauf hinweisen, dass mein Arbeitsentwurf, der in der Öffentlichkeit kursiert, aber noch abgestimmt werden muss, durchaus Vertrauensarbeitszeit ermöglicht. Was aber nicht geht, ist, dass sich Menschen wünschen, dass man alles zu Vertrauensarbeitszeit erklärt, und damit am Urteil des Arbeitsgerichts vorbeigeht.

Ich hoffe, ich konnte Sie aufklären.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich zitiere auch Pascal Kober, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 4. Mai dieses Jahres Folgendes – Zitat – sagte:

Die Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in Angriff zu nehmen …

Sie haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung, in der Sie auch angekündigt haben, schon 2022 einen Entwurf vorzulegen. Wann kommt denn der Entwurf dazu?

Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist – eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung des Urteils brauchen. Alles andere, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird Stück für Stück abgearbeitet.

Ganz herzlichen Dank, Frau Müller-Gemmeke. – Das sehen Sie dem Grunde nach fachlich richtig. Tatsache ist ja, dass heute ein Großteil der Unternehmen schon Arbeitszeitaufzeichnungen hat. Das geht im 21. Jahrhundert bei vielen schon wunderbar digital. Andere delegieren das an ihre Beschäftigten. Das ist, auch nach dem Entwurf, den ich gemacht habe, in Ordnung. Es gibt Möglichkeiten, dass Tarifvertragsparteien Dinge gestalten. Es ist auch für Unternehmen von kleinerer Größe vernünftig, dass wir diese nicht sozusagen mit bestimmten Systemen überziehen.

Aber an einem kommen wir nicht vorbei: Der Sinn von Arbeitszeitdokumentation, wie sie die Arbeitsgerichte nahelegen, ist – erstens –, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden. Zweitens dient sie auch dem Arbeitsschutz und der Gesundheit der Beschäftigten. Viele, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, tun so, als habe es die Urteile nicht gegeben. Deshalb bin ich dafür, dass wir Rechtsklarheit schaffen.

Und Sie haben fachlich recht, wie so oft, Frau Kollegin.

– Ich bin ja der Wahrheit verpflichtet.

Danke sehr. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Dr. Wissing. Herr Wissing, unter Ihrem Vorgänger, Minister Scheuer, wurden Zahlen und Berichte zur Kostensteigerung der zweiten Stammstrecke vor der Wahl in Zusammenarbeit mit der Bahn und der Bayerischen Staatsregierung zurückgehalten. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie, damit die CSU die bayerische Bevölkerung nicht weiter anlügen kann?

Herr Kollege, bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt, das der Freistaat Bayern vorantreibt und für das der Freistaat Bayern verantwortlich ist. Der Bund ist damit nur für die Finanzierungszusage zuständig. Die haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und erteilt. Die Projektverantwortung liegt allerdings hier beim Freistaat Bayern und nicht bei der Bundesregierung. Darauf weise ich bei jeder Presseanfrage hin und auch bei jeder sonstigen Gelegenheit, die sich mir öffentlich bietet.

Ja, vielen Dank. – Was würden Sie sagen: Welchen Schaden hat diese Aktion der CSU dem Verkehrsministerium angetan?

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Frage an Minister Heil. Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weiter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen wollen, aus Gründen des Arbeitsmarktes, aber auch aus Gründen der Demografie. Da wird häufig unterstellt, dass eines Tages die Einwanderer unsere Renten bezahlen. Ich habe mir deshalb mal die Medianzahlbeträge der Altersrenten angeschaut. Dabei handelt es sich um die Beträge, die sozusagen der 50-Prozent-Mensch, der in der Mitte der Rentnergesellschaft steht, bekommt. Deutsche Rentner haben demnach einen Medianzahlbetrag von 1 050 Euro, aus der EU eingewanderte Rentner einen Medianzahlbetrag von 563 Euro und von weiter weg kommende Rentner von 514 Euro.

Das ist ein großer Unterschied.

Die zugewanderten Ausländer, die zum Teil schon vor vielen Jahren gekommen sind und zum Teil noch zu den ersten Gastarbeitergenerationen gehörten, müssen dann im Alter mit der Grundsicherung von der Gesellschaft gestützt werden. Sie alle – davon gehe ich aus – haben in den Firmen seinerzeit einen guten Job gemacht, sonst hätten sie keine Rentenbeiträge gezahlt und keine Rente bezogen; aber sie kosten trotzdem in der Summe die Gesellschaft viel Geld.

Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass sich das in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten ändert, und, wenn ja, in welcher Form?

Frau Huy, ich bin Ihnen erst mal sehr dankbar – das sage ich für die ganze Bundesregierung –, dass Sie implizit die Aufbauleistungen vieler Menschen, die wir in der sogenannten Gastarbeitergeneration haben, für den Wohlstand unseres Landes gewürdigt haben.

Denn das kann ich auch aus meiner Heimat bestätigen.

Richtig ist aber auch, dass viele Menschen – ich kann das aus meiner Heimatstadt sagen –, die in den 60er-Jahren gekommen sind, um in einem Stahlwerk zu arbeiten, dann einen Strukturwandel erlebt haben und hinterher oftmals keine Arbeit mehr im Stahlwerk zu ordentlichen Löhnen hatten, sondern zum Teil auch in sehr prekärer Arbeit gelandet sind.

Das ist übrigens ein Grund, warum es richtig ist, den Mindestlohn eingeführt zu haben: Damit sich Arbeit auch lohnt.

Bei diesem Einwanderungsgesetz – das dürfen Sie nicht vermischen – geht es um qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, die wir in Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen und ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten.

Vielen Dank für die Beantwortung, Minister Heil. – Wir haben einfach die Sorge, dass das mit der Qualifizierung nicht so richtig ausgeht, dass eben doch nicht die Qualifizierungen kommen, die wir eigentlich brauchen,

zumal abzusehen ist, dass sich mit der stärkeren Digitalisierung und mit der Expansion des Einsatzes von künstlicher Intelligenz das gesamte Arbeitskräftepotenzial, das wahrscheinlich gebraucht wird, verringert, aber besser qualifiziert sein muss. Sehen Sie einen Zeitpunkt in der Zukunft, in dem wir nicht mehr auf zu uns eingereiste Arbeitskräfte angewiesen sind?

Herr Minister, zu dem angesprochenen Thema Fachkräfte: Wir reden über die Fachkräftezuwanderung, aber es gibt natürlich auch eine sehr, sehr hohe Fachkräfteabwanderung. Wir reden hier über mehrere Hunderttausend Fachkräfte und Arbeitskräfte, die Deutschland jedes Jahr wieder verlassen. Mich würde interessieren: Was sind nach Ihrer Analyse die Hauptgründe dafür? Was machen Sie konkret, um dem entgegenzuwirken? Und, wenn wir schon über die Gründe sprechen: Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht zum Beispiel die Regulatorik, die Steuern- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen bei uns im internationalen Vergleich?

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Gründe, warum Menschen auswandern, sind vielfältig. Ein Staat kann die Menschen auch nicht festnageln. Aber es gibt sehr ungute Gründe, warum Menschen, die wir in Deutschland gebrauchen könnten, unser Land verlassen. Manchmal sind das übrigens auch Menschen, die einen Einwanderungshintergrund haben und die aufgrund von Rassismuserfahrung oder mangelnder Integration nicht hierbleiben, sondern in andere Länder zurückkehren.

Das bedaure ich sehr. Und das müssen wir gemeinsam ändern.

Bei allen statistischen Zahlen, die wir haben, gibt es übrigens immer noch – vor 2019 jedenfalls – netto eine positive Zuwanderung in dieses Land aus Ländern der Europäischen Union. Das heißt, es ist nicht so, dass die Leute dieses Land mit Planwagen verlassen. Natürlich gibt es auch einige, die aus steuerlichen Gründen woanders hingehen, aber das ist nach unseren Beobachtungen kein Massenphänomen.

Sehr geehrter Herr Minister Heil, ich bleibe auch bei dem Thema Fachkräfte und will nur noch mal deutlich machen: Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch aus Zeiten der Großen Koalition; ich finde, das sollte hier noch einmal deutlich klargestellt werden.

Meine Frage betrifft aber die Westbalkanregelung. Wir haben ja gehört, dass die FDP hier gerne erweitern möchte. Welche Kriterien werden Sie denn anwenden, um zu entscheiden, welche Länder noch in die Westbalkanregelung aufgenommen werden sollen?

Herr Kollege, zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe dieses Gesetz damals ja selber mit Horst Seehofer verhandelt. Wir wären weiter gekommen, wenn wir nicht zu viele Hürden eingebaut hätten, denn es ist zu bürokratisch. Das bestätigen Ihnen alle Praktiker.

Zur Westbalkanregelung, die wir damals dann doch gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners durchsetzen konnten: Sie hat sich bewährt. Deshalb werden wir das Kontingent von 25 000 auf 50 000 aufstocken. Und wir werden prüfen, in welchen Bereichen das sinnvoll angewendet werden kann.

Aber ich rate dazu, dass wir nicht sozusagen die ganze Welt zum Westbalkan erklären. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich ein sehr gutes Auge darauf haben, dass wir Arbeitskräfte über diese Regelung bekommen. Das hat übrigens auch irreguläre Migration vom Westbalkan vermindert. Wir müssen jedoch höllisch aufpassen. Denn es gibt zwei Sachen, die wir nicht wollen: Einwanderung zur Lohndrückerei und Einwanderung in die Sozialsysteme. Deshalb bin ich dafür, dass wir sehr sorgfältig hinsehen. Was wir jetzt machen, ist, das Ganze nicht auf andere Länder auszuweiten, sondern erst mal dafür zu sorgen, dass das Kontingent aufgestockt wird.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, man hat in der Debatte, wenn es um Fachkräftemangel geht, häufig das Gefühl, dass es in einigen Fraktionen bei der Anerkennung der Realitäten ein bisschen hapert. Deswegen möchte ich Sie bitten, einmal in den Gesamtkontext einzubetten, wie eigentlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich von Beschäftigung wie auch Arbeitslosigkeit aussieht und was das darüber hinaus für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bedeutet – so gut das in 30 Sekunden geht.

Sportlich! Ich rede schneller, Herr Kollege.

Erstens. 45.6 Millionen Erwerbstätige jetzt und 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Knappheit an Arbeits- und Fachkräften. Das Problem nimmt zu, wenn wir jetzt nicht handeln, weil uns bis 2035 nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wenn wir nicht alle Register ziehen, 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte fehlen würden. Dann würde das zur heftigsten Wachstumsbremse und zum Schaden für dieses Land. Deshalb: All die Register ziehen, die ich vorher schon mal erwähnt habe, also im Inland auf Produktivität setzen, durchaus auch auf KI, und qualifizierte Zuwanderung hinkriegen! Ich glaube, das ist ein Kraftakt, aber dieses Land schafft ihn.

Letzter Punkt. Es gibt übrigens Menschen, die schon als qualifizierte Fachkräfte zu uns gekommen sind. Wer einmal nach Dahlewitz zu Rolls-Royce fährt, die Turbinen für Flugzeuge herstellen, erlebt ein Unternehmen mit 2 000 Beschäftigten aus 50 Nationen. Wenn wir mit denen reden, nennen die gute Gründe, warum man nach Deutschland kommen kann. Man bekommt so manchmal ein positiveres Bild von unserem Land vermittelt als in einigen Debatten über unser Land, die hier stattfinden.

Ich habe jetzt den Kollegen Straubinger.

Herr Bundesminister Heil, Sie haben gerade ausgeführt, Sie wollen die Westbalkanregelung auf 50 000 Personen ausweiten. Werden Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesaußenministerium hinwirken, damit die personelle Ausstattung an den Botschaften verstärkt wird und das unsinnige Losverfahren, das derzeit in den Botschaften praktiziert wird und das von Monat zu Monat sozusagen eine Neubewerbung erfordert, abgeschafft wird?

Herr Kollege Straubinger, Sie haben da einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Tatsache ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen überlaufen sind, was den konsularischen Bereich betrifft. Wir beide sind uns einig, dass wir wissen müssen, wer nach Deutschland kommt. Das heißt, die Visaabteilung darf nicht abgeschafft werden. Aber das Verfahren dort muss massiv beschleunigt werden. Wie machen wir das? Kollegin Baerbock kümmert sich darum, dass es personelle Verstärkungen gibt. Aber vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen durch ein digitales Backoffice in Deutschland – das ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel – so entlastet werden, dass das besser gelingt. In der Sache sind wir uns einig.

Danke schön. – Das Märchen, dass Einwanderung den Fachkräftemangel löst, hören wir jetzt seit mehreren Jahren. Seit 2015 sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, wir haben millionenfache Einwanderung nach Deutschland, und der Fachkräftemangel wird immer größer und die Sozialkassen werden immer leerer.

Also, dieses Konzept ist völlig schiefgegangen; das wollte ich kurz einleitend erwähnen.

Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Wir werben ja aktiv Fachkräfte – Ärzte, Ingenieure, Architekten, Pflegekräfte, Handwerker – aus Ländern ab, die im Zweifel diese Fachkräfte wesentlich nötiger haben als wir selber. Wie stellen Sie sicher, dass durch diese Abwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nicht Fluchtursachen von morgen geschaffen werden?

Alles klar. – Die Zeit ist kurz, deshalb zum Thema Mexiko: Man konnte sehen, dass die nach Deutschland emigrierten Pflegekräfte definitiv nicht nur in Deutsch und in Pflege ausgebildet worden sind. Man nimmt dem Arbeitsmarkt dort definitiv nichts weg.

Aber die Frage ist eigentlich eine andere. Da Sie ja auf die Frage der Kollegin Huy dargelegt haben, dass wir Bedarf an Fachkräften haben – ich stimme auch nicht damit überein, dass man das alles in einen Topf werfen kann –, frage ich: Wie stehen Sie dann zu Äußerungen von Parlamentariern, die sagen, dass wir eigentlich zu viel Arbeit haben, dass Leute eigentlich weniger arbeiten sollen, zum Beispiel von der Kollegin Esken, die eine Viertagewoche ins Spiel gebracht hat, als ob hier gar keine Arbeit wäre, für die man Fachkräfte bräuchte? Wie stehen Sie zu solchen Gedanken?

Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Erklärung. – Die Wahrheit ist: Es gibt in vielen Bereichen schon heute Angebote von Viertagewochen, die Sinn machen. Das ist vor vielen Jahren in einem großen Konzern in meiner niedersächsischen Heimat gemacht worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin nächste Woche in Schleswig-Holstein in einem Malerbetrieb, der das anbietet und damit übrigens mehr junge Leute gewinnt. Aber für mich ist es nicht eine Lösung für alles. Denn wir können das nicht für alle Berufe und Branchen machen. Es ist übrigens Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates.

Meine persönliche und auch meine fachliche Auffassung ist: Über Flexibilität im Arbeitsleben müssen wir im Erwerbsverlauf reden. Das ist die eigentliche Aufgabe. Es gibt viele junge Menschen, die nach einer Ausbildung erst mal Vollzeit arbeiten wollen. Dann kommen Kinder. Dann will man vielleicht partnerschaftlich reduzieren. Deshalb gibt es die Elternzeit. Es müssen Zeiten der Weiterbildung möglich sein. Es gibt also kein starres System, in das wir alles pressen können. Aber da, wo das sinnvoll ist, bei Unternehmen im Strukturwandel oder da, wo Arbeitgeber sich entscheiden, das zu machen, um ihre Attraktivität zu erhöhen, finde ich das in Ordnung. Und es ist Gegenstand von tarifvertraglichen Gesprächen. Das ist die Haltung, die ich habe. Ich sehe das auch als Haltung der Bundesregierung. Da gibt es keinen Dissens. Das ist übrigens interessanterweise auch die Haltung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie ich lesen konnte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhindert werden. – Jetzt ist gerade der Bereich durchaus dafür anfällig. Der DGB fordert deswegen – ich glaube, nicht grundlos –, diese Ausweitung an eine Tarifbindung zu knüpfen. Warum ziehen Sie das nicht in Betracht? Das würde natürlich insbesondere dazu dienen, dass die Arbeitgeber belohnt werden, die sich wirklich an tarifliche Standards halten.

Frau Kollegin Ferschl, Sie wissen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, dass ich an ganz verschiedenen Stellen für mehr Tarifbindung kämpfe, auch in aktuellen Debatten, wenn es beispielsweise darum geht – ein Vorhaben der Bundesregierung –, öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an diejenigen Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Aber ich will eins sagen: Die Westbalkanregelung hat sich erst mal bewährt. Das kann man vielleicht auch mal anerkennen. Sie hat legale Möglichkeiten der Migration nach Deutschland geschaffen Sie hilft dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie hat irreguläre Migration verhindert. Wir haben allerdings andere Bereiche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – ich bitte, sich den Entwurf anzugucken –, in dem wir Migration tatsächlich zeitlich befristet nur zulassen, wenn es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt. Das finde ich auch richtig.

Noch mal: Im Gesetz ist Vorkehrung geschaffen. Das Einwanderungsgesetz wird diesem Land helfen. Aber es wird nicht dazu führen, dass Löhne gedrückt werden. Denn wir brauchen in diesem Land auch Akzeptanz für die notwendige qualifizierte Einwanderung.

Frau Präsidentin, ich bin immer bereit, wenn Sie mich aufrufen. – Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen ja bei der Fachkräfteeinwanderung alle Register ziehen, auch was Digitalisierung angeht. 75 000 Fach- und Arbeitskräfte jährlich zusätzlich ins Land zu holen, das ist Ihr Ziel. Gleichzeitig haben wir einen erheblichen Stau bei der Bearbeitung von Anträgen. Beispielsweise berichtete die „FAZ“ am 21. Januar davon, dass zahlreiche offene Anträge auf Arbeitserlaubnis bei Ausländerbehörden, insbesondere 15 000 in Frankfurt, vorliegen. Jetzt frage ich mich, wie das zusammenpassen soll. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die alten Anträge bearbeitet werden und gleichzeitig Kapazitäten für neue geschaffen werden, gerade in den Strukturen, die nicht mit dem Bund zu tun haben?

Ganz herzlichen Dank. – Indem wir erstens mit dem Einwanderungsrecht bestimmte Zuständigkeiten nicht an kommunale Ausländerbehörden geben. Und indem wir zweitens da, wo es notwendig ist, dafür sorgen, dass bei der qualifizierten Einwanderung die Ausländerbehörden in Kommunen entlastet werden. Das geht übrigens schon nach jetzigem Recht: Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die die notwendige Fachkräfteeinwanderung auf Landesebene zentralisiert bearbeiten und nicht den einzelnen Kommunen überlassen. Falls Sie in Ihrer Parteifamilie Ministerpräsidenten kennen, können Sie das ja mal ansprechen. Ich will das jedenfalls.

Drittens sorgen wir dafür, dass die Ausländerbehörden in diesem Punkt endlich digitalisiert werden. Das ist auch Gegenstand der heutigen MPK. Es kann nicht sein, dass eine Ausländerbehörde wie die in Hamburg vollständig digitalisiert ist, aber eine Akte aus einem anderen Bundesland in Papierstößen kommt, und wenn jemand umzieht, weitere Papierstöße aus der digitalisierten Hamburger Behörde ausgedruckt werden müssen. Digitalisierte Behörden müssen Standard in ganz Deutschland werden. Auf diesem Weg kommen wir voran, Herr Stracke. Reden Sie mal mit Markus Söder! Da könnten wir noch viel erreichen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wechsele mal das Ministerium; die Frage geht an Herrn Dr. Wissing. Wir führen hier eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit unserer Mobilfunknetze, aber eben auch über die Sicherheit. Die konkrete Frage lautet: Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass bei einem möglichen Ausschluss von nichtvertrauenswürdigen Netzwerkkomponenten, insbesondere denen eines großen chinesischen Herstellers, die Leistungsfähigkeit oder die Sicherheit unserer Netze gefährdet wäre?

Herr Kollege, die Sicherheit unserer Netze ist sehr wichtig, und sie gewinnt immer weiter an Bedeutung. Für die Bundesregierung ist es deshalb essenziell, dass nur solche Komponenten verbaut werden dürfen, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Das wird auch fortlaufend kontrolliert und überprüft. Wichtig ist natürlich, dass die zugelassenen Komponenten zunächst einmal unternehmensneutral sind; aber am Ende ist klar, dass die verbauten Komponenten Sicherheitsanforderungen genügen müssen. In diesem Sinne achten wir darauf, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Ich habe eine konkrete Nachfrage zu möglichen Alternativen. Jetzt gibt es ja auch europäische Hersteller gleicher Netzwerkkomponenten; auch darüber führen wir viele Diskussionen. Kommt das Ministerium zu der Einschätzung, dass in puncto Qualität, also Leistungsfähigkeit, aber auch in puncto Quantität, also Anzahl der Komponenten, die europäischen Hersteller mit den chinesischen Schritt halten können?

Grundsätzlich haben wir ein großes Interesse daran, dass wir bei sicherheitsrelevanten Komponenten eine europäische Souveränität haben. Das ist ein wichtiger Punkt, der meines Erachtens zunehmend an Bedeutung gewinnt. Inwieweit die in Deutschland verbauten Komponenten nichteuropäischer Hersteller in unserem Mobilfunknetz Sicherheitslücken aufweisen, wird derzeit vom Bundesministerium des Innern überprüft. Diese Überprüfung ist noch nicht abschlossen; deswegen kann ich keine abschließende Bewertung vornehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Wissing, ich würde auch gerne auf den Mobilfunkausbau Bezug nehmen. Sie haben ja mit Inkrafttreten der überarbeiteten Förderrichtlinie einen Ausbauturbo beim Glasfaserausbau erreicht; jetzt sind sicherlich auch Maßnahmen beim Mobilfunkausbau geplant. Welche konkreten Maßnahmen hat denn Ihr Ministerium aktuell in der Planung, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu beschleunigen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist der Mobilfunkausbau ein wichtiges Anliegen. Wie Sie wissen, wollen wir eine 5-G-Infrastruktur flächendeckend überall dort haben, wo Menschen wohnen, arbeiten und unterwegs sind. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Mit unserer Gigabitstrategie verfolgen wir einen konsequenten Ausbau. Wir haben mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft viele Dinge auf den Weg gebracht – von individueller Bedarfsanalyse bis zur Beratung –, um vor Ort weiße Flecken abzudecken, und wir kommen damit sehr gut voran. Viele melden mir, auch aus den Reihen dieses Hauses, dass sie in ihren Wahlkreisen diese Fortschritte spüren.

Wir können insgesamt sagen, dass wir sowohl beim Glasfaserausbau als auch beim 5-G-Ausbau so vorankommen, dass wir unsere Ziele erreichen und die Vollversorgung in Deutschland mit höchsten Standards sicherstellen können.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, einige Vorredner haben das Thema Sicherheit angesprochen und auch die Frage, wie wir Deutschlands Sicherheit insgesamt erhöhen können, gerade gegenüber Großmächten wie zum Beispiel China.

Wir erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in die deutsche Infrastruktur einzukaufen, und wir haben auch aus den Reihen der Bundesregierung erhebliche Sicherheitsbedenken wahrgenommen. Was tun Sie, damit die Sicherheit Deutschlands geschützt wird? Und welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dem Teilverkauf eines Terminals an die chinesische Reederei COSCO?

Nun, Herr Kollege, selbstverständlich beachtet die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die für Auslandsinvestitionen gelten, und wir prüfen sehr genau, inwieweit diese Auslandsinvestitionen im Einzelfall Sicherheitsinteressen berühren. Das gilt für alle Bereiche – sowohl für wichtige Infrastrukturen als auch für andere Schlüsselindustrien.

Was diesen konkreten Fall betrifft, handelt es sich dabei nicht um eine Beteiligung am Hafen, sondern, wie Sie zu Recht gesagt haben, um eine Investition in eine Gesellschaft, die ein Terminal betreibt. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung eine sorgfältige Prüfung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen.

Ich habe jetzt tatsächlich noch vier Nachfragen. Ich bin auch bereit, diese zuzulassen, wenn Sie sich bitte alle disziplinieren.

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Marvi.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage der Genehmigungsfiktion fortgeschritten? Wie kommen wir da voran?

Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau den richtigen Weg. Es gibt erste Bundesländer, die das umsetzen; es gibt andere, die das prüfen. Ich kann nur immer wieder daran appellieren, dass die Bundesländer das nicht dauerhaft diskutieren, sondern schnell umsetzen. Die Genehmigungsfiktion bei Mobilfunkmasten ist meines Erachtens genau der richtige Weg. Das Gleiche gilt für die DIN-Normierung von modernen Verlegetechniken. Das sind die Schlüssel, um schneller voranzukommen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Wissing, für unsere nationale Sicherheit ist ja auch eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Brücken wichtig. Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen über 800 kaputte Brücken.

Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind.

Gleichzeitig bröseln uns die Brücken in Nordrhein-Westfalen weg; das ist auch eine Frage der Sicherheit.

Jetzt frage ich Sie: Wie schafft es das Ministerium jetzt, diese Hunderte von Brücken zu sanieren? Wann kommt das Brückenbeschleunigungsgesetz, und wann wird der Fokus auf die Brückensanierung gelegt?

Frau Kollegin, das Beschleunigungsgesetz zur Sanierung von Brücken habe ich schon vorgelegt; es ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben uns darauf verständigt, die Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ermöglichen, auch wenn es sich um eine Abweichung vom Vorgängerbauwerk handelt. Das ist eine wesentliche Beschleunigung. Damit werden wir es schaffen, die Anzahl der Brückensanierungen von bisher 200 – das war der Stand, bei dem ich das Ressort übernommen habe – auf 400 Autobahnbrücken pro Jahr schrittweise zu erhöhen, sodass wir am Ende des Jahrzehnts unsere 4 000 Autobahnbrücken im Kernnetz saniert haben.

Daneben brauchen wir die Engpassbeseitigung, um den in den nächsten Jahren steigenden Güterverkehr aufnehmen zu können. Das ist eine Aufgabe, die parallel erledigt werden muss. Denn beides ist wichtig: sichere Brücken, aber auch funktionierende Logistikketten und Güterströme.

Ich lasse jetzt noch die Fragen von Dr. Brandl und der Kollegin Martin zu, dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Sie können darauf setzen, dass ich sehr genau zuhöre – den Fragestellern und natürlich auch den Antworten. – Bitte.

Frau Präsidentin. – Die ursprüngliche Frage handelte ja von chinesischer Mobilfunktechnologie in unseren Mobilfunknetzen.

Das ist im Kern eine hochpolitische Frage, die auch sehr viel mit europäischer und nationaler Souveränität zu tun hat. Ich glaube, man kann die Frage nicht beantworten, indem man sagt: Das BSI muss prüfen, ob zu einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Komponente eine Sicherheitslücke ist. – Es ist vielmehr eine strategische Frage.

Meine Frage an Digitalminister Wissing lautet: Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wollen Sie, dass wir langfristig chinesische Technologie in unseren Mobilfunknetzen einsetzen – ja oder nein?

Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass wir die Sicherheitsanforderungen an unsere Infrastruktur – das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Komponenten im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – sehr ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir kontinuierlich überprüfen, ob diese Komponenten unseren Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Ich bin aber auch dafür, dass man das nicht alleine an dem Herkunftssitz eines Unternehmens festmacht, das diese Komponenten geliefert hat. Vielmehr muss man diese Komponenten als solche betrachten; denn jede Komponente – egal aus welchem Teil dieser Welt sie stammt – muss unseren Sicherheitsanforderungen genügen. Nach diesem Prinzip handelt die Bundesregierung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus Ihrer Sicht in Bezug auf kritische Infrastruktur vorbereitet ist. Welche möglichen Gefahren gibt es? Welche Antworten sind schon gefunden worden oder müssen gefunden werden? Gleichzeitig ist die Frage: Wie sehen Sie die Fortschritte im Bereich der besseren Mobilfunkausstattung der Züge, vor allem der ICEs? – Vielen Dank.

Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur sehr ernst. Ich habe einen Krisenstab für Sicherheit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsfragen themenübergreifend in meinem Haus bewertet und untersucht werden.

Wir sind in diesen Fragen in engstem Austausch mit der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn tut alles, um die Infrastrukturen zu schützen. Wir müssen aber immer wieder daran erinnern, dass 38 000 Kilometer Schienennetz nicht 24 Stunden mit Personal bewacht werden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute schon, aber auch künftig alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um hier Sicherheitselemente einzubauen; auch das wird getan.

Es ist heute so, dass, wenn Angriffe auf die Infrastruktur erfolgen, die Bahn in der Lage ist, diese innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren und entsprechend zu handeln. Die Sicherungssysteme haben bei den Angriffen, die wir in letzter Zeit erlebt haben, immer gegriffen, sodass Züge zum Stillstand gekommen sind. Wir erleiden dann den Schaden, dass der Verkehr nicht fließt; aber darüber hinaus gibt es keine Personenschäden. – Ich glaube, ich bin am Ende der Antwortzeit.

Sehr geehrter Herr Wissing, wir sind uns sicherlich einig, dass die Sicherheit im Straßenverkehr einer der wichtigsten Faktoren im Bereich der Mobilität ist. Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wirft die Frage wieder ein Stück weit auf.

Es gibt – das wissen Sie selbst – zahlreiche renommierte Expertinnen und Experten, die sagen, dass der aktuelle lineare Grenzwert von 0,1 Nanogramm THC auf 1 Milligramm Blut nicht mehr zeitgemäß ist. Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat hierzu festgestellt – Zitat –:

Der aktuell angewandte Grenzwert von 0,1 ng … liegt so niedrig, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.

Meine Frage an Sie wäre: Ist es richtig, dass in einem aktuellen Papier Ihres Hauses – Referentenentwurf, wie das heute heißt – an diesem Grenzwert von 0,1 Nanogramm festgehalten wird? Wie begründen Sie das vor dem Hintergrund der Aussage des Deutschen Verkehrsgerichtstages?

Herr Kollege, ich habe das, was der Deutsche Verkehrsgerichtstag sagt, zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag selbst hat allerdings auch keinen Grenzwert genannt; und darin liegt das Problem: Keiner kennt ihn.

Wir haben die Grenzwertkommission mit dieser Frage befasst, und die Grenzwertkommission konnte sich nicht einigen. Es gab einen Teil der Kommission, der gesagt hat: „Er muss höher sein als 0,1 Nanogramm“, und ein anderer Teil sagte: Wir können uns auf keinen Wert festlegen, weil die Wirkung von Tetrahydrocannabinol auf jeden Menschen unterschiedlich ist und es deswegen – anders als bei Alkohol – nicht einfach ist, einen generellen Grenzwert zu bestimmen.

Ich sehe aber die Problematik, dass es für die Konsumenten von Cannabis eine sehr schwierige Situation ist. Mich erreichen natürlich auch viele Zuschriften. Deswegen prüfen wir derzeit, wie wir vorgehen können, um mit wissenschaftlicher Unterstützung eine Grundlage zu bekommen, einen solchen Grenzwert zu definieren. Denn einfach zu sagen, er müsste höher sein, sich dann aber nicht auf einen Wert festzulegen, löst das Problem alleine nicht. Wie gesagt: Wir prüfen und suchen eine Lösung.

Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf.

Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest was die Rechtslage angeht; ob das für den Straßenverkehr gefahrlos ist, ist eine andere Frage. Wird es im Rahmen dieser Diskussion in dieser Wahlperiode an dieser Stelle noch eine Veränderung geben, und zwar nicht in die Richtung, dass wir den Wert erhöhen, sondern dass wir endlich zu der Reglung kommen, dass Alkohol am Steuer nichts zu suchen hat?

Sie können die Wirkung von Alkohol und die Wirkung von Tetrahydrocannabinol nicht vergleichen. Eine Grenzwertbestimmung bei Alkohol ist einfacher möglich, weil von Wissenschaftlern die Wirkung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf das Fahrverhalten bei jedem Menschen als identisch beurteilt wird, während das bei Tetrahydrocannabinol nicht der Fall ist. Jemand kann bei einer niedrigen THC-Konzentration fahruntüchtig sein und jemand anderes bei einer höheren Konzentration fahrtüchtig. Das macht das Ganze so komplex und von verkehrsrechtlicher Seite schwer händelbar. Eine Absenkung der Grenzwerte bei Alkohol ist derzeit nicht geplant.

Frau Kollegin, es ist nicht so, dass die Grenzwertkommission einen bestimmten Grenzwert vorgeschlagen hat. Hätte sie das getan, wäre es sehr einfach. Aber sie hat es ausdrücklich nicht getan. Sie hatte festgestellt, dass sie sich nicht auf einen Grenzwert einigen kann. Das macht das Ganze schwierig. Alle, die mir den Vorschlag präsentieren, eine Grenzwerterhöhung vorzunehmen – das haben Sie eben auch getan; ich sage das nicht als Vorwurf, nur als Feststellung –, sagen, es müsste eine angemessene Erhöhung sein.

Die Frage ist: Was ist eine angemessene Erhöhung, wenn THC auf Menschen unterschiedlich wirkt? Für den einen kann das ein zu hoher, für den anderen ein zu niedriger Grenzwert sein. Und das macht die Sache komplex. Wie gesagt, wir suchen für diesen Fall eine Lösung.

Von fachlicher Seite haben meine Mitarbeiter vorgeschlagen, das der Rechtsprechung zu überlassen. Aber ich sehe, dass das nach der Legalisierung, die ja geplant ist, eine Unsicherheit mit sich bringt, mit der wir die Menschen auch nicht alleine lassen wollen; deswegen suchen wir eine Lösung. Hierzu sind wir innerhalb der Bundesregierung in Beratungen. Sobald wir einen Weg gefunden haben, werden wir den natürlich auch präsentieren.

Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der Verkehrssicherheit schon einmal eine gute Idee.

Aber wenn man in Ihre Koalition hineinhört – das haben wir gerade erlebt –, klingt es völlig anders. Man muss also feststellen, dass Sie in dieser Frage ein Minister ohne Mehrheit sind. Konkret: Wie werden Sie Ihre Koalition von dieser richtigen Position überzeugen?

Herr Kollege, bisher habe ich für alle Vorschläge, die ich dem Kabinett unterbreitet habe, eine Mehrheit gefunden. Und diesen Weg suche ich auch in diesem Fall.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Die Polizei hat auf deutschen Straßen im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik genug zu tun. Sie haben es gerade selber gesagt: Die Grenzwerte stehen nicht fest. – Man tappt also wirklich im Dunkeln, was den Umgang mit THC im Straßenverkehr angeht. Halten Sie es, um den Koalitionsfrieden zu wahren, für verantwortlich, dass sie sich zukünftig unter Cannabiseinfluss überhaupt auf den Straßen bewegen? Also nicht Sie persönlich, sondern die Deutschen. – Vielen Dank.

Herr Kollege, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich es nicht für verantwortlich halte, einen zu hohen Grenzwert festzusetzen. Ich sehe aber auch, dass in der jetzigen rechtlichen Situation nach einer Legalisierung von Cannabis all diejenigen, die einen Führerschein haben, vor die Frage gestellt werden: Was soll ich mit der Legalisierung anfangen, wenn ich mich damit in das Risiko begebe, grundlos meinen Führerschein zu verlieren?

Dafür brauchen wir eine Lösung. Denn ich bin nicht der Meinung, dass die Rechtsproblematik und die Komplexität der Rechtsordnung ein Hindernis für die Bürgerinnen und Bürger sein sollen, etwas zu konsumieren, was sie in Zukunft legal konsumieren dürfen. Es ist dann eine persönliche und individuelle Entscheidung, ob man sich für oder gegen den Konsum entscheidet.

Unsere Aufgabe ist nicht, den Menschen hier Vorschriften zu machen,

sondern unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der legale Konsum nicht auf Umwegen durch das Verkehrsrecht quasi konterkariert wird. Und dafür brauchen wir jetzt einen Grenzwert, der die Verkehrssicherheit zum einen und die Freiheit des Konsums nach der Legalisierung zum anderen gleichermaßen und angemessen berücksichtigt.

Weil mir bisher keine Kommission einen Grenzwert nennen konnte und alle sich in dem Begriff des Angemessenen verlieren, brauchen wir jetzt eine Konkretisierung dessen, was angemessen ist. Das übersteigt die verkehrsrechtlichen Kompetenzen, weil man dafür medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse hinzuziehen muss. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank, dass ich die Nachfrage noch stellen kann. Ich glaube, es ist relativ klar, dass die Koalitionsparteien nicht wollen, dass Verkehrsteilnehmende sozusagen derart bekifft und in einem berauschten Zustand sind, sodass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Es geht lediglich um die Frage eines Grenzwertes. Bei Cannabis ist es so, dass sich bei vielen oder bei einigen das THC sehr langsam abbaut, sodass trotz eines hohen THC-Wertes kein Rauschzustand gegeben ist.

Noch eine kurze Frage hinsichtlich der Grenzwertkommission: Wenn sich die Grenzwertkommission nicht einigen kann, wäre es dann möglich, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen des Verkehrsministeriums, insbesondere die BASt als maßgebliche Behörde, dies bewerten könnten?

Ich sehe, dass hier nicht nur Verkehrskompetenz gefragt ist, sondern auch medizinische Kompetenz. Von medizinischer Seite hören wir immer wieder, dass die Wirkungen sehr individuell sind. Das macht es – das habe ich eben schon betont – sehr unvergleichbar mit Alkohol. Und trotzdem brauchen wir jetzt hier eine Lösung und müssen am Ende zu einem Grenzwert kommen, den wir wissenschaftlich begründen können. Ich kann nach dem, was mir die Grenzwertkommission vorgeschlagen hat, schwer etwas begründen, zumal sie sich nicht einig war.

Jetzt brauchen wir eine Grundlage, anhand derer wir eine Grenzwertbestimmung vornehmen und sagen können: Das ist nicht willkürlich, sondern fundiert. – Und daran arbeiten wir. Ich bin in Gesprächen mit Herrn Kollegen Lauterbach, um auch die Kompetenz des Gesundheitsministeriums einzubeziehen. Wie gesagt, es soll eine Lösung geben. Sobald wir mehr dazu sagen können, werden wir darüber gerne berichten.

und auch Höchstantwortzeiten. Ich bitte auch noch für die verbleibende Zeit, sich im Interesse der Kolleginnen und Kollegen wirklich daran zu halten.

Die nächste Hauptfrage stellt Valentin Abel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Dr. Volker Wissing. Insbesondere im Bereich der Schiene haben Sie immense Herausforderungen geerbt: strapaziertes Netz, verstopfte Hauptkorridore, mangelnde Kapazitäten auf der Schiene. Meine Frage: Wie weit ist die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Moderne-Schiene-Gesetzes auf Basis der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene?

Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist in der Tat so, dass wir ein sehr schwieriges Netz übernommen haben, in das lange Zeit nicht richtig investiert worden ist. Es sind sogar Teile der Infrastruktur zurückgebaut worden. Man hatte offensichtlich die Idee, das Netz an den Aktienmarkt zu bringen, und wollte den Unterhalt von der Kostenbelastung befreien. Jetzt müssen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz die Dinge umkehren. Wir wollen, dass schnell investiert werden kann und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Arbeiten an dem Gesetz sind in vollem Gange.

Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft bei der schnellen Umsetzung unserer verkehrlichen Ziele helfen?

Herr Kollege, wir wollen zum 1. Januar 2024 eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Auch daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Infrastrukturgesellschaft soll getrennt sein vom Betrieb, damit sie sich ganz auf den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren kann. – Das ist das eine.

Zum anderen brauchen wir auch eine kräftige Finanzierung. Wir haben dazu im Koalitionsausschuss entscheidende Eckwerte beschlossen. Und mit dem Konzept, nicht mehr unter dem rollenden Rad zu sanieren, sondern mit Vollsperrungen die Hochleistungskorridore zu erneuern und technisch aufzurüsten, haben wir Neuland betreten. Wir sind sehr sicher, dass wir damit die Netzprobleme, die wir übernommen haben, lösen werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Schritt für die Resilienz des Systems ist ja auch die Elektrifizierung der Schiene. Gerade im Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene wurde der Blick stark auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis in diesem Bereich gerichtet. Wie sehen da Ihre weiteren Schritte und Ihr Zeitplan aus?

Wir haben die standardisierte Bewertung ja schon überarbeitet und dafür gesorgt, dass viele Projekte, die in der Vergangenheit nicht realisierbar waren, jetzt realisiert werden können. Wir überprüfen das fortwährend, nehmen auch die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sehr ernst und wollen so viel Elektrifizierung wie möglich realisieren.

Sehr geehrter Herr Minister, bei der Reform der Infrastruktur der Bahn gibt es noch ein großes Vorhaben, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich, Mobilität auch barrierefrei zu ermöglichen. Was ist dazu denn im Rahmen dieses Reformvorhabens vorgesehen, und welche Verbindungen zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gibt es in diesem Zusammenhang? Was sind Ihre konkreten Planungen in diesem Bereich?

Frau Kollegin, wir nehmen Barrierefreiheit sehr ernst. Wir brauchen barrierefreien Zugang zur Bahn und zu allen Bahninfrastrukturen. Das fängt in den Bahnhöfen an und geht weiter mit dem Zugang zu den Zügen. All diese Dinge sind enorm wichtig. Auch die Digitalisierung bietet uns viele Möglichkeiten, Barrierefreiheit sicherzustellen. In all diesen Bereichen sind wir aktiv, bieten viele Fördermöglichkeiten und treiben die Dinge konsequent voran.

Dr. Spaniel stellt die erste Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wissing, eine Frage noch zum Thema Verkehrsprognose. Sie haben in der Verkehrsprognose ja ausgewiesen, dass die angestrebte Verlagerung von Gütern auf die Schiene trotz aller Ausbaumaßnahmen, die beschlossen sind und die Sie umzusetzen anstreben, eben nur unzureichend durchgeführt werden kann. Ganz im Gegenteil: Der Modal Split, also die Verteilung von Gütern auf Schiene und Straße, wird sich noch zuungunsten der Schiene verschieben.

Haben Sie daraus schließend weitere Maßnahmen vorgesehen, um Schienenprojekte in unserem Land voranzutreiben, oder ist das eine Tatsache, die Sie jetzt so hinnehmen?

Herr Kollege, die Situation ist etwas komplexer. Wir wissen aufgrund der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose viel mehr als bisher über das, was in den nächsten Jahrzehnten passieren wird.

Zum einen stehen wir vor einem enormen Güterstrukturwandel. Das heißt, die Art der Güter wird sich verändern. Wir werden zum anderen ein Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene um 33 Prozent haben. Das ist eine Herkulesaufgabe, und um das möglich zu machen, bringen wir all die Dinge voran, über die ich heute hier im Rahmen meiner Antworten schon gesprochen habe.

Gleichzeitig erleben wir aber auch eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße. Deswegen brauchen wir eben beides: kräftige Investitionen in die Schiene und in die Straße. Die Verlagerung auf die Schiene erleichtern wir auch dadurch, dass wir beispielsweise KV-Terminals fördern. Denn die Infrastruktur, die nötig ist, um multimodal unterwegs zu sein und auch multimodal zu befördern, muss dringend ausgebaut werden.

Herr Minister Wissing, zur Infrastruktur bei der Bahn gehören natürlich auch die Bahnhöfe, die ja eigentlich Visitenkarten der Städte und Gemeinden sein sollen. Da gibt es noch viel zu tun; glücklicherweise werden jetzt ja auch keine Bahnhofsgebäude mehr verkauft. Welche Aufgaben sehen Sie im Zusammenhang mit den Vorhaben, die Bahnhofsgebäude zu sanieren, zu modernisieren, zu erweitern und die Finanzierung für diese Vorhaben zu sichern? – Danke.

Frau Kollegin, die Bahnhöfe sind in der Tat die Tore zur Bahn. Deswegen haben wir den Verkauf von Bahnhöfen gestoppt und wollen, dass diese Bahnhöfe modernisiert und auch an moderne Bedarfe angepasst werden. Im Rahmen der Strategie für das Hochleistungsnetz werden auch die Bahnhöfe saniert, modernisiert und barrierefrei gemacht, wo das noch nicht der Fall ist.

Ich halte es auch für wichtig, dass wir ein Konzept für den Bahnhof der Zukunft erarbeiten; denn wir stehen vor einem großen Wandel. Die Digitalisierung wird viel verändern, und damit stellt sich auch die Frage: Was kommt dann an neuen Aufgaben auf Bahnhöfe zu? Deswegen war es mir wichtig, Bahnhöfe in einer solchen Situation nicht weiter zu veräußern, sondern sie als ganz wichtige Infrastrukturen zu behalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau und eine beschleunigte Engpassbeseitigung verständigt. Nun aber stellt Ihr Ministerkollege Robert Habeck auch diese schmale Einigung nachträglich schon wieder infrage. Er hat nämlich dem Vorhaben widersprochen, dass auch der Ausbau der Bundesautobahn A 23, ein wichtiges Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein, in die Liste aufgenommen wird. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Herr Kubicki hat Herrn Minister Habeck nun ein – Zitat – „mieses machtpolitisches Spiel“ vorgeworfen, das „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein … schadet.“

Schließen Sie sich diesem Vorwurf an? Treibt Herr Minister Habeck ein „mieses machtpolitisches Spiel“? Oder wie erklären Sie den Streit um die A 23?

Herr Kollege, es sind nicht „ein paar Autobahnprojekte“, die wir beschleunigen wollen, sondern es geht um die Engpässe, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, die die Verkehre heute schon beeinträchtigen und deren Beseitigung deswegen von Fachleuten und über den Bundesverkehrswegeplan im Übrigen auch vom Deutschen Bundestag als besonders dringlich identifiziert worden ist. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir diese Projekte beschleunigen.

Dass es einen Dissens über die A 23 gibt, haben Sie richtig beschrieben. Meine Aufgabe besteht darin, jetzt dafür zu sorgen, dass die Beschleunigung der Projekte, über die wir uns geeinigt haben, so schnell wie möglich vorankommt. Offene Fragen – so habe ich mich auch öffentlich geäußert – können wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens noch klären. Im Übrigen sehen Sie an meinen Worten, dass ich andere wähle als andere.

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ mehr geben darf.

Ich frage Sie: Warum haben Sie dem Gesetzentwurf von Herrn Habeck zum Heizungsverbot im Kabinett zugestimmt, bevor Sie nicht wenigstens die Zustimmung für Ihre Liste und Ihre Autobahnprojekte hatten?

Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist;

denn es ist ja wichtig, dass wir vorankommen und nicht alle offenen Fragen immer dazu führen, dass Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und deswegen gehen wir immer wieder auch den Weg, offene Fragen im laufenden Verfahren zu klären und das Verfahren erst einmal in Gang zu bringen. Das halte ich angesichts der großen Transformationsaufgaben, die vor uns liegen, auch für den richtigen Weg.

Dass es aber unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Punkten gibt, etwa bei der A 23 oder auch bei den Heizungen, haben Sie richtig gesehen.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können?

Nach dem Kabinettsbeschluss liegt die weitere Entscheidung über dieses Gesetzgebungsverfahren in den Händen dieses Hohen Hauses. Was hier entschieden wird, wird am Ende umgesetzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, es wird immer und immer wieder über die Vertrauensarbeitszeit geredet, wenn es darum geht, dass wir ein Gesetz zur Dokumentation der Arbeitszeit vorlegen. Es wird immer so getan, als würden sich Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation ausschließen. Ich sehe es so, dass die Arbeitszeit dokumentiert werden kann und die Beschäftigten trotzdem selber entscheiden – wie sie es mit ihrem Arbeitgeber ausgemacht haben –, wann gearbeitet wird. Aber heute, wie auch vor zehn Jahren, muss natürlich immer das Arbeitszeitgesetz mit Höchstarbeitszeiten, mit Ruhezeiten etc. eingehalten werden.

Ich möchte Sie einfach fragen: Sehe ich das richtig, oder sehe ich da etwas falsch, dass die Dokumentationspflicht natürlich nicht ausschließt, dass es Vertrauensarbeitszeit gibt?

Meinen Sie das Bundesverkehrsministerium oder das Landesverkehrsministerium?

Beide.

Wir waren etwas irritiert seitens der Bundesregierung, als man sich in Bayern, wo man die Verantwortung für dieses Projekt hat, über die Entwicklung des Projektes selbst verwundert gezeigt hat. Mehr Details kann ich dazu aber nicht sagen. Wir haben hier immer ganz klar und gesetzeskonform gehandelt und das auch gegenüber dem Freistaat Bayern kommuniziert.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Ich hätte auch ein Thema aus bayerischer Sicht, zu dem ich gerne eine Frage stellen würde und das auch die Schienenpolitik betrifft. Es geht um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir letzte Woche auch im Kabinett gesehen haben. Es war ein wichtiger Schritt für die – –

Es geht um Schienenpolitik in Bayern.

Na ja, gut.

Ich sehe, dass es zu diesem Thema keine Nachfrage mehr gibt. Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Ich will Ihnen erst mal die Angst davor nehmen, dass Digitalisierung und Einsatz von KI in der Summe Arbeit vernichten werden. Es wird einzelne Bereiche geben, wo menschliche Arbeit durch technischen Fortschritt und Produktivitätsfortschritt ersetzt wird, gerade beim Einsatz von KI bei Handel, Banken und Versicherungen. Aber wir haben auch aktuelle Studien – zum Beispiel gestern des Berichts des Rats der Arbeitswelt, aber auch andere Studien –, aus denen wir klar erkennen können, dass Digitalisierung und KI uns eher helfen werden, nicht nur in einigen Bereichen, Fachkräftesicherung betreiben zu können. In der Summe wird es allerdings mehr Arbeit sein. Sehen Sie mal auf die sozialen Dienstleistungsberufe: Gesundheit, Bildung, Pflege. Da wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeit steigen. Und da wird Digitalisierung assistieren, aber nicht menschliche Arbeit ersetzen. Das will ich an dieser Stelle als Erstes sagen.

Das Zweite – – Meine Zeit ist nun weg.

Das Zweite ist: Nein, wir werden angesichts der Demografie dieses Landes zusätzlich zu allen inländischen Potenzialen, die wir heben müssen, zusätzlich qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland brauchen. Und es ist höchste Zeit, dass dieses Land dafür auch endlich ein modernes Einwanderungsgesetz bekommt.

Jetzt ist auf jeden Fall der Kollege Reichel aus der CDU/CSU-Fraktion dran.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich habe schon versucht, Ihrer Kollegin Huy ein bisschen sortierend zu antworten, damit Sie nicht alles in einen Topf werfen. So will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und humanitären Verpflichtungen.

Und wir werden irreguläre Migration in diesem Land reduzieren.

Aber ich bitte Sie, wenn Sie mir nicht glauben und alles zu Märchen erklären, was wir hier erzählen, wissenschaftliche Expertise heranzuziehen, wenn Ihre Zeit es Ihnen erlaubt, Herr Brandner. Alle Ökonomen, mit denen wir darüber sprechen, weisen darauf hin, dass wir qualifizierte Kräfte, kluge Köpfe und helfende Hände in diesem Land brauchen. Wer gerade versucht, einen Handwerker zu bekommen, der sagt Ihnen das auch aus dem Alltag.

Zu Ihrer Frage nach dem sogenannten Braindrain: Darauf muss man genau gucken. Deshalb: Es gibt eine WTO-Vereinbarung, dass wir zum Beispiel Ländern, die selbst ein Pflegeproblem haben, nicht die Pflegekräfte abwerben dürfen. Aber es gibt auch Länder mit einem ziemlichen Geburtenüberschuss, mit einem Altersschnitt von 18, 19 – in Deutschland liegt er bei 49 –, die junge Menschen haben, die zum Teil gut ausgebildet sind, aber in ihrem Land keine Perspektive haben. Da gilt es, dafür zu sorgen, dass durch faire Migration das Ganze zu einer Win-win-Situation wird.

– Fahren Sie mal nach Mexiko! Ich weiß nicht, ob Sie schon mal da waren.

Aber ich kann Ihnen nur sagen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen, Herr Brandner. Das ist von Humboldt.

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Frau Präsidentin, Verzeihung.

Danke, Frau Präsidentin.

Das ist protokollarisch mehr, Herr Kollege, als Minister.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, zunächst einmal festgestellt: Angesichts der Legalisierung von Cannabis ist es überfällig, dass wir Menschen, die nicht berauscht sind, die nicht berauscht fahren und lediglich Rückstände und Kleinstmengen von THC im Blut haben – noch mal: die sie nicht einschränken –, nicht mehr mit dem Entzug des Führerscheins und einer MPU-Anordnung überziehen. Ich glaube, so weit besteht hier Einigkeit.

Der Verkehrsgerichtstag und andere Gremien haben sich ja schon für einen angemessenen Grenzwert ausgesprochen. Auch die bei Ihnen angesiedelte Grenzwertkommission – die haben Sie ja schon angesprochen – hat bereits einen Grenzwert –

– ja – von 3,5 Nanogramm pro Milliliter ins Spiel gebracht, wonach keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit erkennbar sind. Jetzt frage ich Sie: Wann werden Sie einen gesetzlichen Grenzwert für THC vorlegen? Und wenn Sie den noch nicht benennen können: Welches sind die Fachgremien, die Sie mit einer solchen Festlegung betrauen werden?

Bitte, Herr Minister.

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren.

Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als hier in der Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwie etwas hängen bleibt. Das hat keine Substanz, es sind nur Unterstellungen.

Die Strategie hat in der Bundesrepublik oft genug funktioniert; das stimmt natürlich, macht es aber nicht seriöser.

Schauen wir uns an, worum es heute geht. Es geht darum, den „Vertrauensverlust in Klimaschutz“ zu „verhindern“, weil es „familiäre Verflechtungen in der Personalpolitik“ des Bundeswirtschaftsministers gäbe.

Das scheint mir die nächste Unwahrheit zu sein. Es geht Ihnen eher darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben.

Es ist natürlich normal, dass man über Konzepte streitet, und Sie können auch Vorschläge machen. Wir sind hier immer gerne bereit, uns jeder Debatte zu stellen. Aber dass Sie billiges politisches Kapital schlagen wollen mit Unterstellungen und mit Halbwahrheiten,

natürlich zusammen mit der interessierten Presse, ist unter Ihrem Niveau.

Mir wäre es wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre und das heute hier vertreten müsste.

Worum geht es? Ja, Herr Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht, indem er seine persönliche Befangenheit,

die man in der Trauzeugeneigenschaft sehen kann, zu spät kommuniziert hat.

Weder an der fachlichen Eignung von Herrn Graichen noch an der von Herrn Schäfer bestehen irgendwelche Zweifel.

Das Verfahren war korrekt. Es ist gegen kein Gesetz verstoßen worden.

Es ist allerdings so, dass es einen Compliance-Fall dahin gehend gab – –

– Die Trauzeugeneigenschaft ist kein Verwandtschaftsverhältnis.

Man muss keinen Trauzeugen benennen.

Man kann 30 Trauzeugen benennen. Das ist rechtlich nicht verbindlich. – Es gab aber die Compliance-Empfehlung, da entsprechend abzuhelfen.

Als das bekannt wurde, wurde das auch gemacht.

Das Verfahren wurde neu aufgerollt, und der Vorsitz der Geschäftsführung wird neu vergeben. Das Thema ist geklärt. Die richtigen Schlüsse wurden gezogen; es ist erledigt. Sie können wochenlang Kampagne machen,

wenn Sie wollen. Mehr Substanz wird es aber nicht. Und das ist der wesentliche Punkt heute.

Stiften Sie ruhig weiter Chaos! Diskreditieren Sie das Bundeswirtschaftsministerium, das jahrzehntelang von Ihnen, von Menschen Ihrer Parteifarbe geführt wurde!

Jetzt ist es auf einmal ein grüner Selbstbedienungsladen.

Das ist wirklich bemerkenswert, insbesondere, weil viele Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene und auch viele Beauftragungen noch von Herrn Altmaier stammen. Davon distanzieren Sie sich ja auch immer gerne. Wenn es ein bisschen seriöser ginge und vielleicht ein bisschen weniger Chaos wäre, wäre der Debatte, glaube ich, wirklich geholfen.

Jenseits dessen diskutieren wir das gerne mit Ihnen. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten nicht von der Arbeit abhalten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung erstens gesichert ist und zweitens klimaneutral wird.

Und selbstverständlich legen wir als SPD-Fraktion besonderen Fokus auf die Bezahlbarkeit. Da machen wir weiter; das haben wir auch die letzten anderthalb Jahre gemacht.

Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen.

Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen,

anstatt Konzepte vorzulegen, und wir dieselbe Diskussion noch einmal führen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt – im Gegenteil: es gibt mehr Aufklärung –, zeigt, dass Sie konzeptlos sind und offensichtlich keine konkreten Themen haben. Vielmehr geht es nur darum, hier Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen; ich muss es so deutlich sagen.

Das kann dahin gehend sinnvoll sein, als dass Ihre Skandale, Ihre Korruptionsfälle in der Politik allein in den letzten 20 Jahren, die Sie zu verantworten haben, Wikipedia-Seiten füllen.

Ich kann verstehen, dass man da gegensteuern möchte. Aber das hat nichts damit zu tun, die Situation der Menschen im Land zu verbessern.

Der aktuellen Situation, den multiplen Krisen und den massiven Transformationsherausforderungen werden wir uns weiter stellen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ihre Anträge diskutieren wir hier ja gelegentlich. Man kann darüber streiten, ob die hilfreich sind. So etwas wie heute bringt uns aber nicht weiter. Das spüren die Menschen im Übrigen auch. Sie spüren, wer sich ihrer Sorgen annimmt, Antworten auf die Zukunft hat und wer billig politisch Punkte machen möchte.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job verschaffen usw. usw. Dieses Geschacher passiert am Bundestag vorbei und hat mit dem Beamtenethos, das unser Land auszeichnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Es ist maßlos, es zerstört Vertrauen in die Politik und passt zur grünen Agenda der Transformation. Herr Habeck, Sie haben ja heute im Ausschuss von Compliance geredet, aber von Ethos haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Um Werte wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit geht es in der Politik, und die haben Sie maßlos beschädigt.

Die Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen des Graichen-Clans aufdecken. Es geht nämlich um die zentrale Frage: Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert?

Führen die Grünen den Ausverkauf unseres Landes in fremdem Interesse aus? Genau das ist des Pudels Kern. Genau das legen die Enthüllungen der letzten Wochen nahe.

Sie haben hier in Ihren Reden, auch die CDU, nur an der Oberfläche gekratzt. Meine Kollegin Beatrix von Storch hat die Grünen an dieser Stelle als den politischen Arm dieser globalen Finanzinteressen bezeichnet. Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Das war auch bitter nötig; denn die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor.

Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt.

Er finanziert grüne Institute und Stiftungen und hat Agora Energiewende mitgegründet. Dort war Patrick Graichen Cheflobbyist, bevor Robert Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt hat. Agora hat das Gas- und Ölheizungsverbot im Übrigen schon 2021 gefordert. Der Autor der Studie, Christian Maaß – deswegen geht es hier auch um ganz andere Personen –, ist mittlerweile auch Staatssekretär bei Habeck.

Agora Energiewende hat schon letztes Jahr den Durchbruch für die Wärmepumpe angekündigt. Da muss man ja fragen: Ist das Hellseherei, oder ist das Manipulation?

Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger, Mittelständler, Handwerker, Industrien. Sie müssen Böden herausreißen und Heizungen austauschen. Jeder zweite Haushalt wird derzeit mit Erdgas beheizt, jeder vierte mit Öl. Für eine Wärmepumpe müssen die Bürger bis zu 25 000 Euro bei Nutzung von Luft und bis zu 40 000 Euro bei Nutzung von Erdwärme bezahlen, dazu 10 000 Euro für Fußbodenheizung, 75 Milliarden Euro in Gänze. Dächer und auch Fassaden müssen gedämmt werden. Das weiß jeder Handwerker. Ich sage Ihnen, wohin das führt: für Abertausende direkt in die Altersarmut. Dafür stehen Sie mit Ihrem Namen, Herr Habeck.

Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord Stream?

Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London.

Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft?

Dann noch eine Kritik an die deutschen Medien: Genau das zu recherchieren – das hat meine geschätzte Kollegin Alice Weidel gestern schon gesagt –, dem Ganzen nachzugehen und diesen ganzen Sumpf trockenzulegen, wäre Aufgabe der deutschen Medien gewesen und nicht, die Opposition zu bekämpfen.

Die Heizungssparte des deutschen Familienunternehmers Viessmann ist mit 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkauft worden. Die USA profitieren vom Wärmepumpenzwang, den US-finanzierte Lobbyisten vorgedacht haben. Genau diese Politik ist nicht im Interesse der Bürger. Das Heizungsverbot muss deshalb zurückgenommen werden. Herr Habeck, auch Sie müssen ausgetauscht werden. Es wäre günstiger, Sie auszutauschen als Millionen Heizungen in Deutschland.

Diese ungeheuerlichen Zustände – letzter Satz, Frau Präsidentin – müssen aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich von der Deindustrialisierung Deutschlands profitiert.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen gesprochen.

Leider müssen wir feststellen: Die letzten 14 Tage haben hier nicht gerade für Entspannung gesorgt.

Was wir jetzt brauchen, ist, wie schon vor zwei Wochen gefordert, vollste Transparenz.

Denn keiner hier im Saal kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt wird. Das ist unsere Verantwortung hier im Parlament,

aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen war es ein „Geschmäckle“, wie es mein SPD-Kollege Hümpfer in der letzten Sitzungswoche ausdrückte. Heute sind wir darüber leider hinaus. Durch die sogenannte Trauzeugenaffäre kam ein neues Kapitel hinzu, nach dem man sicher nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann. Als regierungstragende Fraktion erwarten wir, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle kritischen Vorgänge nun rundum aufgeklärt und mögliche Verstrickungen offengelegt werden. Das ohnehin gerade verlorene Vertrauen muss nun durch volle Transparenz zurückerlangt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig.

Dazu gehört selbstverständlich die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Diese muss nachvollziehbar, transparent und fair durchgeführt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Weder dürfen wir die Integrität von Ministerien und bundeseigenen Institutionen infrage stellen, noch durch fragwürdige Entscheidungen Anlass zur Kritik geben.

Dass Sie von der Union sich hier als Hüter der Transparenz stilisieren, das ist Ihr gutes Recht als Opposition,

auch, den Finger in die Wunde zu legen; geschenkt. Aber machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie hier über Vorteilsnahme und Compliance reden! Das kauft Ihnen wirklich keiner ab.

Neben allen wichtigen Fragen der Transparenz führt dieses selbstverursachte Theater – so muss man es ja leider nennen – zu einem erheblichen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsproblem. Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind diese Vorgänge ganz sicher nicht,

zumal das Parlament und die Regierung in der Tat bessere Dinge zu tun hätten, als sich in regelmäßigen Abständen mit der Personalpolitik eines Ministeriums auseinanderzusetzen. Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielen als Inhalte und Politik, dann läuft in der Tat etwas falsch. Wir haben große Herausforderungen, gerade im Wirtschafts-, Klima- und Energieressort.

Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, uns wochenlang mit uns selbst zu beschäftigen; dafür sind die Themen definitiv zu wichtig. Und das ist auch dem Parlament und der Regierung nicht angemessen.

Ich hoffe also – das ist ein Appell an alle Beteiligten –, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen sprechen anstatt über Personalien.

In diesem Sinne kann ich meine eingangs erhobene Forderung nur noch einmal wiederholen: Was die Menschen fordern, und zwar zu Recht, ist lückenlose Aufklärung und Transparenz. Auch daran werden Sie, lieber Herr Minister Habeck, gemessen. Das gilt ebenfalls für die Informationen, die schnell an die Koalitionspartner weitergereicht werden sollten. Dann können wir die Zeit der Aktuellen Stunden in Zukunft auch wieder für inhaltsvolle Diskussionen verwenden.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minister Habeck hat das auch befürwortet, aber die Ampel, Herr in der Beek, hat dagegengestimmt. Das ist das Gegenteil von Transparenz, was gerade passiert ist.

Der grüne Filz hat System und durchdringt das Ministerium; das spiegelt sich auch und gerade in der Personalpolitik wider.

Jetzt heißt es oft: Es wurde sich ja entschuldigt. – Ich zitiere Herrn Graichen, der sagt: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, so die Stellungnahme. Eine solche Entschuldigung ist keine Entschuldigung. Das heißt eigentlich nur: Er entschuldigt sich dafür, dass er sich nicht geschickt genug angestellt hat, nicht aufgepasst hat, dass er seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob vorgeschlagen hat – er hat sich selbst in die Findungskommission gesetzt –, den er im Auswahlgespräch sogar siezte! Das ist doch nur eine Entschuldigung dafür, dass er sich hat erwischen lassen. Das ist weder glaubhaft, noch ernst gemeint.

Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck und zeigt auch die mangelnde Führung innerhalb der Bundesregierung durch Bundeskanzler Scholz. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren!

Neuerdings stilisieren sich die Grünen hier zum Opfer und beklagen sich über die bösen Medien, die Opposition – auch die Opposition innerhalb der Ampel. Das mag vielleicht ein Stilmittel sein, aber das ist doch kein guter Stil! Auch für die Grünen muss gelten, was für alle gilt.

Ich wurde jetzt ein paar Mal gefragt, woher ich wusste, dass Schäfer Graichens Trauzeuge ist.

Ich frage mich vielmehr: Wie konnten das so viele wissen und so lange nichts sagen, meine Damen und Herren?

Das erinnert doch an Schweigekartelle.

In der letzten Aktuellen Stunde sagten Vertreter der Ampel noch, es gebe nichts Neues. Mittlerweile lesen wir doch jeden Tag etwas Neues in der Zeitung über Auftragsvergaben, über Vetternwirtschaft, über Finanzierungsstrukturen.

Allein die Auftragsvergabe von BMU und BMWK an das Öko-Institut ist ein Skandal. Hier werden Aufträge einander zugeschanzt,

und es gibt noch mehr. Wir werden auch noch mehr zutage fördern, meine Damen und Herren.

Es geht aber auch um Konformismus, und es geht auch um Gutsherrenart, und die tun keiner Organisation gut. Das wird aber durch diese Personalpolitik befördert: Kritik wird unterdrückt, die Theorie wird zur Praxis erklärt. Vermurkste Gesetze wie der Heizungshammer, der die Heizungsverbote regelt, haben ihren Ursprung in genau diesen Instituten. Eine Agora-Studie aus dem November 2022 hat den Titel „Durchbruch für die Wärmepumpe“ – keine schlechte Technologie, aber eben nicht die einzige Technologie. Gesetzgebung verschwimmt hier mit konzeptionellen Überlegungen.

Und wer schreibt mittlerweile eigentlich die Gesetze im BMWK?

Diese Frage stellt sich doch auch. Stimmt es, dass die Gesetze von den Abteilungen II und III von Agora gegengecheckt werden? Neulich wurde argumentiert, es gebe nicht so viele Experten im Energiebereich, und Graichen sei eben einer dieser Experten.

Wenn ich mir die vermurkste Gasumlage anschaue, wenn ich mir die Heizungsverbote anschaue, dann denke ich: Ich bin mir da nicht so sicher, ob im BMWK nur Experten am Werk sind, meine Damen und Herren!

Da bekommt das Wort „Experte“ dann eine ganz andere Bedeutung. Ein Bekannter von mir, ein Heizungsbauer, bezweifelt auch, ob hier tatsächlich Experten am Werke sind.

Sie merken es doch, Sie spüren doch die Verunsicherung, die Sie mit Ihrer Murksgesetzgebung in der Bevölkerung stiften. Wir fordern Sie auf, sich auch hier zu bewegen, den Praxischeck zu machen und praktikable Gesetze aus Ihrem Haus vorzulegen.

Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie! Dafür stehen wir. Sie stehen für Verbote und Vetternwirtschaft. Wir werden weiter aufklären.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber.

Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nachvollziehen kann: Was Sie von sich gegeben haben, ist plumper Wahlkampf. Sie versuchen hier mit allen Mitteln, die Ampel schlechtzumachen.

Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!

Mit Transparenz kennt sich Ihre Fraktion ja aus. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gisela Manderla, Abgeordnete Ihrer Fraktion in der letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen.

Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags.

Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.

Worum geht es eigentlich genau, und was hat sich seit der letzten Sitzungswoche geändert? Das letzte Mal ging es um familiäre und finanzielle Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen Öko-Institut. Dazu habe ich schon alles gesagt. Klären wir also lieber die Frage, was sich seitdem geändert hat.

Die Deutsche Energie-Agentur hat den Chefposten neu zu vergeben. Und wie das so üblich ist, bildet sich eine Findungskommission. Die findet kompetente Bewerberinnen und Bewerber und schlägt dem Aufsichtsrat jemanden für den Posten vor. In dieser Findungskommission war Patrick Graichen als Staatssekretär vertreten, was auch nicht unüblich ist. Beworben haben sich elf Personen, darunter auch Michael Schäfer, ein guter Freund von Patrick Graichen, der auch sein Trauzeuge war. Nach dem Willen der Findungskommission und des Aufsichtsrats sollte es dann auch Schäfer werden.

Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen.

Jetzt muss man wissen: Ich komme aus der freien Wirtschaft, und in der freien Wirtschaft ist eine gute Fehlerkultur das A und O von erfolgreichen Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Fehlerkultur offensichtlich auch im Ministerium gibt.

Man hat gelernt. Das Verfahren wird komplett neu aufgesetzt, es wird transparenter, die Findungskommission größer; und das ist auch gut so.

Geht deshalb Vertrauen in den Klimaschutz verloren, passend zum Titel Ihrer Aktuellen Stunde? Nein, das glaube ich nicht. Wir sehen nämlich jedes Jahr, dass sich extreme Wetterereignisse mehren. Wir sehen, dass Klimaschutz notwendig ist.

Aber eine Frage bleibt: Ist die Personalpolitik wirklich so besonders? Da muss man sagen: Nein, das ist sie nicht. Schon immer haben sich Ministerinnen und Minister mit loyalen Leuten umgeben.

Das hat die Union so gemacht, das haben die Grünen so gemacht. Das ist auch logisch. In den USA wird bei einem Regierungswechsel sogar die gesamte Belegschaft einmal ausgetauscht. Das geht bei uns zum Glück nicht. Das ist auch wichtig.

Was lernen wir jetzt daraus? Transparenz ist wichtig und auch Kontrolle. Beides ist gegeben. Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde wie schon die letzte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion eine Stunde, die wir in diesem Haus auch sinnvoller hätten verbringen können.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das spannend: Wenn die CDU die Wahl hat, entweder den Demokraten Bodo Ramelow oder gemeinsam mit den AfD-Stimmen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann steht die Brandmauer nach links. Aber wenn der Nord-Stream-Fan Klaus Ernst, nachdem er gestern Abend mit Tino Chrupalla, Gerhard Schröder und Egon Krenz in der russischen Botschaft mit Krimsekt angestoßen hat, hier redet, dann können Sie sich kaum auf Ihren Plätzen halten. Ich finde das erbärmlich!

Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Integrität und Transparenz. Demokratie lebt vom harten Austausch in der Sache, vom Respekt vor dem persönlichen Gegenüber. Demokratie lebt von Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren von der Union, dieses Maß haben Sie in den letzten Tagen und Wochen und auch heute vollkommen verloren. Vollkommen verloren haben Sie dieses Maß!

Wenn Sie die Person, die wie keine andere in der Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verantwortung dafür getragen hat, unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft vor dem größten Kollaps zu bewahren, den die Energiekrise ausgelöst hat, für die Sie durch Ihre Politik der 16 Jahre Verantwortung tragen,

wenn Sie diesen Menschen mit Kriminellen vergleichen und in eine Ecke stellen, wie Sie, Herr Dobrindt, es gemacht haben, dann ist das dem Niveau dieses Hauses nicht angemessen, und ich finde, es sollte auch nicht Ihr Niveau als größte Oppositionsfraktion sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im Vorhinein gefragt – ich hatte wirklich Zweifel –, ob ich hier mal die These aussprechen kann, dass es vielleicht kein Zufall ist, dass eine seit 16 Monaten bekannte verwandtschaftliche Verbindung zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär ausgerechnet dann in dieser Form skandalisiert wird, wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, wenn wir über die Zukunft von Gasinfrastruktur sprechen, wenn wir über die Zukunft fossiler Geschäftsmodelle sprechen. Ich dachte: Wenn ich das sage – oijoijoi! –, dann wird mir hier eine Verschwörungstheorie angedichtet. Herr Czaja, Sie haben es vier Minuten lang selbst getan. Es geht Ihnen ganz offensichtlich hier nicht um Integrität, es geht Ihnen um Interessen.

Es geht Ihnen um Ihr politisches Interesse, diese Bundesregierung, diesen Minister und einen starken Mann in seinem Ministerium zu diffamieren, zu delegitimieren, zu diskreditieren. Es geht Ihnen um die Interessen der fossilen Wirtschaft, die Sie vertreten und über Jahrzehnte vertreten haben.

Es geht Ihnen nicht um Compliance, es geht Ihnen nicht um Aufklärung; denn ansonsten würden Sie hier anders agieren.

Wir hatten heute zweieinhalb Stunden eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und des Klimaschutz- und Energieausschusses. Zweieinhalb Stunden, in denen Herr Bundesminister Robert Habeck, Herr Staatsekretär Patrick Graichen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel und die Frau Staatssekretärin Anja Hajduk jede Frage und jede Nachfrage aus der Opposition,

aus der Koalition intensiv beantwortet haben. Alle Fragen sind beantwortet, alle Fakten liegen auf dem Tisch.

Am Ende bleibt genau eine Sache übrig, und hier geht es um den vierten Teil von Demokratie.

Demokratie braucht Fehlerkultur. Ja, es fällt mir überhaupt nicht schwer, zu sagen, dass hier ein Fehler passiert ist. Sie haben ja vorhin aufgehorcht, als das der Kollege Sebastian Roloff angesprochen hat, als er gesagt hat: Da ist ein Fehler passiert.

Da haben Sie gesagt: Oh! – Das kennen Sie gar nicht.

Das kennen Sie in der Union gar nicht, dass man einen Fehler akzeptieren,

dass man dazu stehen, dass man für einen Fehler um Entschuldigung bitten kann, dass man aus einem Fehler Konsequenzen zieht, dass man daraus lernt und dass man dadurch in Zukunft besser wird.

Das BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht.

Es hat auch eindrucksvoll bewiesen, dass am Ende hinter all dem Geflecht, hinter all den Schaubildern, die Sie malen, hinter der Frage, wer mal mit wem auf dem Weg zum gleichen Klub in der Straßenbahn saß, am Ende eine Sache übrig bleibt. Diese ist aufgeklärt worden.

Daraus werden Konsequenzen gezogen. Das ist Demokratie.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe.

Es gibt natürlich Tendenzen im Haus, sich darüber – in Anführungszeichen – „zu freuen“, dass jetzt auch mal die Grünen eine solche Debatte haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir, wenn wir das so pflegen, wie es hier zum Teil gepflegt worden ist, das Vertrauen in die Politik insgesamt erhöhen.

Wir haben uns heute eigentlich den ganzen Tag um die Causa Graichen gekümmert. Ich frage Sie: Haben wir nicht andere Probleme?

Herr Graichen hat persönlich seinen Fehler eingestanden; das ist menschlich.

– Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, Sie sind in der CDU.

Es ist menschlich korrekt, dass Herr Graichen das getan hat. Ob das politisch und beamtenrechtlich reicht, dass er in dieser Position bleibt,

diese Frage ist zu klären und wird geklärt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass manche ihre Reden vielleicht noch mal umschreiben sollten, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die Frage der Transparenz ist angesprochen worden. Der Kollege Jung hat eigentlich im Worttelegramm nach der Sitzung berichtet, was besprochen worden ist – um sich dann hier zu empören,

dass keine Transparenz gegeben ist!

Also, wenn man es mit nichtöffentlichen Sitzungen nicht ernst nimmt, Kollege Jung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es zu einer gewissen Kritik kommt.

Sie haben doch den Inhalt der Sitzung medial transportiert.

Sie wissen ganz genau, dass in nichtöffentlichen Sitzungen, die außerdem üblich sind, Informationen zwischen den Ministerien und den entsprechenden politischen Seiten ganz anders ausgetauscht werden, als wenn Öffentlichkeit hergestellt ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach eine sehr unehrliche Debatte.

Wir sollten zum Punkt kommen. In der Sitzung eben ist klar geworden: Das Ministerium hat angekündigt, beamtenrechtliche Fragen gegenüber Herrn Graichen zu prüfen. Der Minister hat zugestimmt und gesagt: Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts mehr; ich warte ab, was formal passiert. – Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Somit brauchen wir an diesem Punkt keine weitere Aufregung.

Natürlich ist auch die Frage aufgekommen: Wie gehen wir mit der dena um? Wie gehen wir mit den Problemen um, die durch den Vertragsabschluss entstanden sind? Auch da hat es klare Signale aus dem Ministerium gegeben; jeder, der dabei war, kann es in seiner Fraktion berichten. Da gibt es keine Unklarheiten.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, die mit der Causa Graichen gar nichts zu tun hat. Wie sich manche hier moralisch erheben, die am Abend zuvor an einem Empfang der russischen Botschaft teilgenommen haben: Herr Kollege Ernst, bei aller Liebe: Wie kann man da hingehen? Ich kann es wirklich nicht verstehen.

Ich empfehle uns allen weniger persönliche Häme – ich weiß bei der Partei, aus der ich komme, wovon ich spreche –, eine etwas sachlichere Debatte und einen vernünftigen Umgang miteinander. Wenn wir uns hier nur noch so miteinander beschäftigen wie in den letzten 50 Minuten, werden das die Bürger nicht positiv begleiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Houben, Sie waren in der letzten Woche einer der Ersten, die den Rücktritt von Herrn Staatssekretär Graichen gefordert haben. Ich frage mich: Wo ist Ihr Mut geblieben? Es wäre doch gut gewesen, wenn Sie sich auch heute getraut hätten.

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen mal den Fünf-Punkte-Plan für saubere und transparente Politik der Grünen,

den Sie noch als Parteivorsitzender beschlossen haben, mitgebracht. Darin heißt es – ich zitiere –: „Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden.“

„Der Einfluss von organisierten Lobbyisten hat stark zugenommen, dennoch tut sich nichts.“

Das stimmt: Nicht nur dem bösen Schein – der ist nämlich schon längst vorhanden – muss entgegengewirkt werden; heute sitzen die Lobbyisten mit ihren Familien sogar in der Regierung; das ist der Unterschied.

Heute hätten Sie für saubere und transparente Politik einstehen können. Aber als Allererstes legen Sie die beiden Ausschüsse zusammen, um eine getrennte Vernehmung,

um eine getrennte Anhörung von Ihnen beiden – von Herrn Graichen und von Ihnen, Herr Habeck – und widersprüchliche Aussagen zu verhindern. Solch eine Sorge angesichts einer getrennten Vernehmung kennt man eigentlich nur aus dem Strafprozess, und da hat man meistens etwas zu verbergen.

Dass Sie nun glauben, man könne mit vier Fragen pro Fraktion dieses Netz an Verquickungen aufklären, ist schon fragwürdig. Aber – Stichwort „Transparenz“ – dass Sie die Öffentlichkeit gleich zweimal ausschließen, dieses Verhalten ist einer „Transparenzpartei“, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich selber nennen, nicht würdig. Sie predigen den Wein, den Sie am Ende trinken.

– Kleiner Versprecher. – Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken. Dies scheint die neue grüne Devise zu sein.

– Wir trinken gerne auch mal ein Bier zusammen, Herr Kollege Limburg.

Wenn man Ihnen dann den Spiegel vorhält, dann werden Sie schnell dünnhäutig. Ich kann nicht verstehen, dass Sie nach Kabinettsbeschlüssen zum Heizungsverbot im Ministerium feiern, während viele Leute Angst haben und sich Sorgen machen, ihr Haus zu verlieren.

Gleichzeitig reden Sie hier, Herr Kollege Audretsch, von der Fossillobby. Ich sage Ihnen: Was fossil ist, ist die Personalpolitik, die Sie in diesem Ministerium machen.

Dann erklärt Herr Banaszak noch, dass wir ja wieder die Schuldigen wären.

Ich sage Ihnen: Im Ablenken von Problemen sind Sie Weltmeister; im Lösen der Probleme sind Sie Kreisklasse.

Bei Ihnen gilt das Motto: Verdecken! Vertuschen! Verschleiern! – Aufgeklärt und „geheilt“, wie Sie es nennen, Herr Minister, wurde bislang immer nur das, was ohnehin scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist.

Sie machen dann reinen Tisch, wenn es nottut.

Gestern ziehen Sie den Trauzeugen Schäfer aus dem Verkehr. Heute kommt raus, dass er einen unterschriebenen Arbeitsvertrag hat und finanzielle Forderungen gegenüber der dena respektive dem Staat bestehen.

Der Ablauf ist spannend: Der Aufsichtsrat entscheidet Anfang April, dass der Trauzeuge Schäfer benannt werden soll. Erst zwei Wochen später wird der Arbeitsvertrag unterschrieben, und urplötzlich fällt Herrn Staatssekretär Graichen ein: Oh, das ist ja mein Trauzeuge. – Und dann sagt er genau drei Tage nach dieser Vertragsunterzeichnung, dass das Ganze nicht geht, weil das ja sein Trauzeuge ist. Dieser Staatssekretär Graichen versorgt nicht nur Familie und Freunde, er sorgt sogar für einen finanziellen Schaden, und das mit Vorsatz. Deswegen werden wir das weiter aufklären.

Dabei sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Verhalten von Herrn Graichen? Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur, und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge? Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, dem Öko-Institut und anderen Organisationen besetzt?

Und kann Herr Graichen eigentlich versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht sogar selbst von dieser Politik profitieren?

Ich sage Ihnen: Vorhang zu und alle Fragen offen – damit werden Sie nicht durchkommen. Herr Minister, es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen, und zwar schneller, als die Deutschen ihre Heizung austauschen!

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen muss.

Er hätte alle Karten auf den Tisch legen können, volle Transparenz schaffen können. Er hätte sagen müssen: Das hier ist die Abschiedsvorstellung meines Staatssekretärs. Ich versetze Herrn Graichen in den Ruhestand. – Das wäre heute die richtige Entscheidung gewesen.

Aber wir müssen leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden,

einen Betrieb, bei dem immer mehr Filz und Verstrickungen ans Tageslicht kommen. Herr Habeck glaubt nämlich nicht, dass es sich bei Herrn Graichen bloß um einen Staatssekretär handelt, der alles kann,

sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat.

Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Gasumlage angekündigt, Ergebnis: ein Riesenmurks; KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet, Ergebnis: Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen, immer weniger können sich den Hausbau leisten.

Und jetzt schlägt der Heizungshammer in unserem Land mit voller Wucht zu. Angst und Schrecken verbreitet dieser Minister im ganzen Land. Was da im grünen Superministerium läuft, kann man auf eine Formel bringen: Superminister plus Superman gleich Superchaos.

– Ja, Herr Trittin, manch ein Mario ist auch ein Super Mario; da haben Sie völlig recht. Danke schön für diesen kurzen Hinweis.

Sie müssten die Schreiben der Menschen in unserem Land doch auch bekommen. Da schreibt uns einer dieser Tage: Wir haben Angst, unser Heim zu verlieren und die Vorgaben in Sachen Heizung nicht finanzieren zu können. – In einem zweiten Brief schreibt ein Rentner mit einer kleinen Rente voller Angst: Mir wird der Umbau das Genick brechen. – Oder: Ein Fleischermeister im Südharz, bei dem ich jüngst gewesen bin, erzählte mir, dass sich die Energiekosten für seinen Betrieb – er führt ihn in vierter Generation – verzehnfacht haben – trotz Deckelung.

Seit Jahresanfang schreibe er rote Zahlen, er wisse nicht mehr weiter. Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht. Viele haben Existenzangst;

sie haben Angst, dass die nächste Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium das endgültige Aus für ihren Betrieb bedeutet. Liebe Ampel, Sie müssten diese Briefe doch auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht lesen. Das muss diesen Mann doch interessieren.

Was ist da alles falsch gelaufen?

Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass er zunächst einmal prüfen muss: Was ist technisch überhaupt verfügbar? Dann würde er die Finanzierung prüfen, und dann geht er in die Umsetzung. Ganz am Ende gibt es dann ein Datum, wann er loslegt.

Ich bin mir sicher: Es gab in seinem Ministerium genügend vernünftige Leute, die genau das getan haben. Aber Herr Habeck und Herr Graichen machen es umgedreht:

Sie planen nicht. Sie hören nicht zu. Die Clique hat sich abgeschottet. Es wird überhaupt nicht mehr mit den Fachleuten geredet.

Um es mal in ein anderes Bild zu packen:

Auf eine Wärmepumpe wartest du 18 Monate. Ob du einen Handwerker findest, weißt du nicht. Und wie du es bezahlen sollst, weißt du auch nicht.

Bedenken werden aber nicht gehört. Sorgen sind Ihnen egal. Es ist die Reise in das grüne Absurdistan, die wir hier erleben.

– Ich verstehe Ihre Unruhe sehr gut.

Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit.

Hier aber wird ein Skandal nach dem anderen deutlich.

Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien. Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist. Trotzdem legten sie 800 Seiten vor: Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die macht das auf gar keinen Fall.

Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock,

diesen aber bekommen wir mit Herrn Habeck nicht.

Ich komme zum Schluss – Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer eigenen Ideologie. Sie wollen nicht hören und sehen, was draußen los ist. Sie organisieren und finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerkes.

Spätestens seit dieser Woche ist die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Und weil Sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, werden wir diesen ab morgen eine Stimme geben. Sie müssen sich warm anziehen –

– angesichts der sozialen Kälte, die Sie über dieses Land bringen.

Das ist kein Klimaschutz; das ist soziale Kälte. Und wir werden deutlich machen, dass das in diesem Land nicht funktioniert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können.

Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren,

so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb.

Sie versuchen, das, was Sie in 16 Jahren gemacht haben, jetzt mit unlauteren Mitteln fortzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie können das machen. Sie können weiter versuchen, Ihre fossile Klimaleugneragenda voranzutreiben. Es wird nichts ändern. Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Diktatoren, von Autokraten wie Wladimir Putin getrieben.

Genau das beenden wir jetzt.

Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran!

Wir können froh sein, dass Robert Habeck und Patrick Graichen in Verantwortung gewesen sind und das Land gut durch den letzten Winter gebracht haben.

Wie oft haben Sie von Blackouts geredet, was haben Sie alles beschworen? Am Ende ist rausgekommen: Jede Wohnung war zu jedem Zeitpunkt warm. Und die Wirtschaft steht heute dank der Arbeit der beiden trotz massiver Krisen stabil da.

Fachleute wie Patrick Graichen im Ministerium gehabt zu haben, war in dieser Zeit sehr zentral. Wissen Sie, warum? Weil Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.

Als Robert Habeck und Patrick Graichen 2021 ins Wirtschaftsministerium gekommen sind – das war wenige Monate vor Kriegsbeginn –, waren die Speicher erschreckend leer. Das ist Ihre Verantwortung.

Ebenfalls 2015 gingen die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft – unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Und noch was passierte 2015: Der Gesellschaftervertrag zur Umsetzung von Nord Stream 2 wurde unterschrieben. Halb Europa hat gewarnt. Wir Grüne haben immer wieder gewarnt. Sie haben das gemacht und die Abhängigkeit weiter zementiert. Über Jahre haben Sie den Ausverkauf Deutschlands vorangetrieben. Das ist das, was zum Himmel stinkt. Das ist das, was man sich anschauen muss. Und genau das ist das, was dringend untersucht werden muss.

Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist Ihre Verantwortung.

Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht haben und eben nicht für die Energiewende, nicht für das, was Deutschland Zukunft gebracht hätte. Den Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt aufräumen.

All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das ist Wahnsinn. Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz blockiert und ausgehebelt.

Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie.

Sie haben nichts gelernt. Sie sind weiterhin eine Partei, die tief im fossilen Sumpf verstrickt ist. Das ist das – das verspreche ich Ihnen –, was wir aufarbeiten werden. Und am Ende werden wir an einer Stelle landen, wo klar ist: Die fossile Zeit der CDU- und CSU-Leute ist vorbei.

Die Zukunft ist erneuerbar.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich erst einmal auf den Kollegen Audretsch eingehen. Ja, es gab natürlich bei der CDU viele Punkte, die man kritisieren konnte. Da gab es die Maskenaffäre und weiß der Kuckuck was noch; da gab es ja eine Affäre nach der anderen. Aber wollen Sie wirklich Ihre eigenen Missstände damit rechtfertigen, dass es bei denen auch Affären gab?

Das halte ich für nicht korrekt. Es ist schon richtig: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Aber wenn alle im Glashaus sitzen und keiner mehr mit Steinen wirft, dann geht einfach durch, was ihr macht. Das ist nicht in Ordnung.

Ich habe den Eindruck, Herrn Audretsch wäre es lieber gewesen, das alles wäre im Sumpf geblieben, keiner hätte es gemerkt. Ja, wäre das besser gewesen?

Inzwischen ist von dem zuständigen Minister und von Herrn Graichen zugegeben, dass das alles nicht in Ordnung war. Aber wenn man das nicht mehr ansprechen darf, weil man selber in der Vergangenheit vielleicht auch nicht ganz sauber war, dann ist das – –

– Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so gerne herumbrüllen. Machen Sie das doch!

Das ist doch ein Zustand, in dem solche Punkte nicht mehr aufgedeckt würden, und das finde ich nicht in Ordnung.

Das gilt auch für Sie von der SPD. Sie haben in dieselbe Richtung argumentiert: Weil die schlimme Finger waren, dürfen wir auch schlimme Finger sein. – Das ist ein Punkt, der nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.

Jetzt zum eigentlichen Punkt, zur Transparenz. Die Koalition ist doch nach der Wahl mit dem Koalitionsvertrag damit angetreten: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Beteiligung des Parlaments. Jetzt wollten wir heute bei den zwei Ausschusssitzungen eine Öffentlichkeit herstellen.

Darüber ist zumindest bei uns im Klimaausschuss abgestimmt worden. Die Koalition hat das aber niedergestimmt. Es gab keine Öffentlichkeit, keine Transparenz.

Das ist die Wahrheit. Auch als wir die gemeinsame Sitzung von Klima- und Wirtschaftsausschuss hatten,

hat Herr Habeck gesagt, er habe gar nichts dagegen, dass man das öffentlich macht. Ja, was ist passiert? Der Ausschuss hat wieder genauso abgestimmt. Sie sind nicht für mehr Transparenz, sondern wollten bei dem Punkt verschleiern. Deshalb ist es gut, dass wir das noch mal auf der Tagesordnung haben, meine Damen und Herren.

Den Vorgang selber haben wir jetzt rauf- und runterdiskutiert. Aus meiner Sicht – das ist ja heute auch zur Sprache gekommen – ist das ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln, und eigentlich müsste das auch beamtenrechtliche Konsequenzen haben.

Sie haben gesagt, Sie prüfen das. Ich bin auf das Ergebnis der Prüfung gespannt; denn das ist kein Bagatellvorgang. Aber ihr müsstet erst mal selber wissen, wie lange ihr das in der Öffentlichkeit halten wollt.

Viel schlimmer ist allerdings folgender Umstand: Es entsteht ja der Eindruck, dass eine Partei, die sich zu Recht dem Klimaschutz verschrieben hat – dass wir das richtig verstehen –, den Klimaschutz jetzt nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchsetzt, mit möglichst vielen Fachleuten, mit möglichst vielen, die man vielleicht noch überzeugen muss, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es anders macht, indem man das in diesem Zusammenhang wichtigste Ministerium mit Freunden besetzt, wobei jetzt unerheblich ist, ob Freund, Trauzeuge oder Blutsbruder. Das ist mir in dem Zusammenhang wurscht.

Aber wenn draußen der Eindruck entsteht, dass das zuständige Ministerium sozusagen nur noch mit den eigenen Leuten besetzt ist und damit andere Meinungen im eigenen Ministerium untergehen: Da gibt es ja auch Fachleute. Da sind nicht bloß Grüne drin; da gibt es auch Fachleute.

– Ich habe das jetzt gar nicht so gemeint, wie ihr das wieder versteht. Aber man konnte es so interpretieren; einverstanden.

Aber wenn es so ist, dann muss man die doch mitreden lassen. Man muss doch die Gesellschaft beim Klimaschutz mitnehmen. Und wenn draußen der Eindruck entsteht, dass da eine Ingroup ist, zu der man dazugehören muss – möglicherweise muss man schon 20 Jahre gegen Atomkraft demonstriert haben, was ich auch gemacht habe, um das einmal zu sagen –, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass man in ein Ministerium kommt, dann ist das nicht in Ordnung. Der Klimaschutz scheitert, weil er nicht breit aufgestellt ist. Das ist das eigentliche Problem an Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Das, was Sie da machen, erinnert mich ein bisschen an Pferderennen; nicht dass ich ein großes Faible dafür hätte. Aber da gibt es ja die Traber, die links und rechts Scheuklappen haben und dann in eine Richtung rennen.

Dann wird nicht mehr geguckt, was rechts und links von der Scheuklappe ist. – Wenn man Klimapolitik betreibt, muss man vielleicht gucken: Was hat das für Auswirkungen auf andere Politikbereiche? Ich habe den Eindruck: Wenn man im Ministerium die Stellen nur mit Leuten in die eine Richtung besetzt, dann kommen die anderen Punkte zu kurz.

Das ist zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz genau das Problem. Dort haben wir den Punkt, dass Sie nur in eine Richtung denken, aber nicht fragen: Kann das noch jemand bezahlen? Was kostet das eigentlich? Was sind die Konsequenzen, wenn wir das tun? – Sie machen eine Grenze bei 80 Jahren. Der 79-Jährige ist dann der Arsch.

Ich bin fertig. – Solche Dinge gehen nicht. Deshalb: Korrigieren Sie diese grundsätzliche Politik der Besetzung Ihrer Stellen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien.

Man sieht nämlich, dass auch bei Berufungen im Justizministerium zig Leute eingestellt werden,

ohne Bewerbungen abzugeben.

Der Sumpf ist tief. Wissen Sie, das ist das, was sich jetzt langsam ändert: Immer mehr Menschen in unserem Land begreifen, wie tief dieser Sumpf ist und dass es einer grundlegenden Korrektur in der Politik bedarf.

Wir haben einen Bundeskanzler, der kein Rückgrat hat, um einem Herrn Habeck klar zu sagen: Das geht so nicht. Diese Vetterleswirtschaft muss beendet werden. – Dieses Rückgrat hat er nicht. Warum? Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht.

Wir haben eine EU, an deren Spitze Frau von der Leyen steht, die mehrere Milliarden Euro für Impfstoffe, die kein Mensch gebraucht hat, buchstäblich hat versumpfen lassen und die jetzt verloren sind. Das kriegen die Leute doch mit.

Wir haben eine grüne Partei, bei der sich jedem Fragen stellen. Schauen Sie mal ins „manager magazin“! Ich habe den Artikel hier, ich kann aus Zeitgründen nichts im Einzelnen dazu sagen. Lesen Sie das mal nach! Darin ist eine Grafik, in der die ganzen Verästelungen Ihrer grünen Partei zur Großfinanz und zu den Multimilliardären in den USA aufgelistet sind; denn davon werden Sie gesteuert.

Die grüne Partei ist eine Partei, die aus den USA gesteuert wird, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das sehen wir doch.