Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte Einwanderer bzw. jede zehnte Einwanderin verlässt Deutschland wieder. Das ist international ziemlich viel.
Deutschland ist nämlich längst nicht mehr – so wie Sie immer tun; ich weiß, Sie werden jetzt wieder laut – der „Place to be“. Lange Anerkennungsverfahren, fehlende Perspektiven für die Familien, alles das – weil Sie „Handeln“ gesagt haben, Frau Lindholz – gehen wir mit unseren neuen Einwanderungsgesetzen, die so dringend notwendig sind, an.
Worum es aber auch geht – und das kann man Ihrem Antrag wieder entnehmen –, ist die Stimmung gegenüber Menschen, die zum Arbeiten und Leben nach Deutschland kommen. Sie erleben oft genug Diskriminierung, fehlende Wertschätzung, Ablehnung. Wer nur von Abschiebung und Abschottung spricht, der schürt Verunsicherung. Und ich sage Ihnen eines: Abwehren und Anwerben gehen nicht gleichzeitig. Abwehren und Anwerben passen nicht zusammen.
Deswegen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Gesetzen dieses Land nicht nur zu einem Einwanderungsland machen – was es längst ist –,
sondern zu einem beliebten Einwanderungsland, damit das funktioniert, was wir in unserer Wirtschaft so dringend brauchen.
– Nein. – Wer die Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben will, der verkennt, dass Deutschland in der Welt eben nur ein Gesicht hat, und ich finde, es sollte ein freundliches Gesicht bleiben, meine Damen und Herren.
Es bleibt dabei: Zwischen Humanität und Ordnung steht kein „oder“, sondern ein „und“. Und das ist auch kein Nullsummenspiel: Ich möchte mehr Ordnung und mehr Humanität. Nur beides zusammen wird uns zum Erfolg führen. Und ja, ich will selbstverständlich – schon seit vielen Jahren übrigens –, dass an den europäischen Außengrenzen registriert wird, dass in Europa verbindlich verteilt wird, dass Asylverfahren schnell durchgeführt werden, dass zurückkehrt, wer zurückkehren muss – und übrigens auch kann.
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und es ist schwierig genug, das im gemeinsamen Europa hinzubekommen.
Viele Kommunen sind hart gefordert in diesen Zeiten: Es fehlen Kitaplätze und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen, Sprachkurse etc. Ich bin den Kommunen sehr, sehr dankbar, dass sie so hart daran arbeiten, dass das gelingt. Das sind Ehrenamtliche, das sind Verwaltungen, das sind die Kommunen selber. Deswegen: Mein Dank gilt diesen Menschen. Aber was sie eben auch brauchen – und da stimmen wir überein, Frau Lindholz –, sind planbare Perspektiven, Anerkennung, dass wir ein Land der Migration sind, dass es Strukturen gibt, die planbar und flexibel sind. Das muss geschehen, daran arbeiten wir – ja, was denn sonst, meine Damen und Herren?
Das, was die Union heute hier auf den Tisch legt, sind in großen Teilen schon sehr alte Weinsorten, die sauer sind, noch nicht mal mehr getarnt in neuen Schläuchen.
Was genau bitte hilft den Kommunen der pauschale Ruf nach Abschiebungen? Seit Jahren passiert nichts, und zwar warum nicht? Weil die Duldungsgründe eben sehr vielfältig sind, so vielfältig wie das Leben von Menschen.
Da geht es um laufende Ausbildungen, da geht es um Krankheit, da geht es um rechtsstaatliche Gründe. Viele werden bleiben. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon dafür sorgen, dass klar ist: Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben, meine Damen und Herren.
Das ist doch das Entscheidende. Schluss mit den Arbeitsverboten! Das hilft den Kommunen, und das will die Wirtschaft von uns. Ja, selbstverständlich! Das ist pragmatisch, und das ist heutig.
Werfen wir aber auch einen Blick nach Europa. Seit 2014 sind mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken und zu Tode gekommen.
Das ist das europäische Drama, meine Damen und Herren. Wer jetzt von Begrenzung spricht und Ausgrenzung meint, sollte wissen, was der Preis ist, und ehrlich damit sein. Sie sprechen vom Asylrecht. Unser Grundgesetz bestimmt für den Schutz von Asylsuchenden keine Obergrenze. Das sieht unser Grundgesetz nicht vor. Genauso müssen wir auch handeln.
Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes. Es gibt inzwischen schon so viel mehr Zäune, es sind enorme Summen dafür ausgegeben worden; aber es gibt auf der anderen Seite nicht weniger Asylanträge. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, was Sie ausgestrahlt haben und was eben genau nicht passiert ist. Deswegen sage ich: Ein Europa, das sich darauf konzentriert, mehr Zäune zu bauen, in dem will ich jedenfalls nicht leben. Das hatte ich schon mal in meiner Geschichte.
In der europäischen Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren, muss endlich der Gedanke von mehr Solidarität einziehen. Ordnung und Sicherheit bedeuten, dass jeder Mensch, der in die EU kommt, registriert wird. Das bedeutet, dass jedes einzelne Asylgesuch rechtsstaatlich geprüft wird. Das ist das, wofür wir stehen. Das ist das, wofür unser Grundgesetz steht.
Dieser neue Start kann nur mit einem verpflichtenden Verteilmechanismus gelingen, weil sonst die Außengrenzstaaten nämlich gar keinen Grund haben, diesen Reformen zuzustimmen. Ja, es ist so. Unsere Städte und Landkreise brauchen keine harten Sprüche gegen Geflüchtete, sondern pragmatische, langfristige und flexible Lösungen. Und vergessen Sie nicht, was Herr Landsberg diese Woche gesagt hat; nicht ich oder irgendjemand von den Grünen, sondern Herr Landsberg hat gesagt: Wir werden auch mehr Klimaflüchtlinge haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, in diesen Tagen kommt es auf eins an: Humanität und Ordnung.
Das sind nicht nur Überschriften. Wir sollten das mit Leben füllen und nicht mit Ihren Lebenslügen aufblasen.
Herzlichen Dank.