103. Sitzung der 20. Wahlperiode

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie mühevoll, opferreich, verschlungen und voller Rückschläge die Wege zu Freiheit und Demokratie einst gewesen sind. Dieses Wissen lässt uns den Wert des Erreichten besser erkennen, und zugleich sind die faszinierenden Männer und Frauen, in deren Fußstapfen wir heute stehen, Vorbilder und machen Mut, auch in Zukunft für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten.

Mit diesen Worten beschreibt unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, die Geschichte unserer Demokratie und den Auftrag, der daraus für uns erwächst.

So ist es gut, dass wir heute an den 18. Mai 1848 erinnern, also an den Tag, an dem vor 175 Jahren in Frankfurt am Main in der Paulskirche das erste gesamtdeutsche Parlament, die deutsche Nationalversammlung, zusammentrat. Dort wurde über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats diskutiert. Dort wurde aber auch zum ersten Mal in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das Menschen- und Bürgerrechte festschrieb. Gerade die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden hatten große Hoffnung in die Nationalversammlung; denn durch ihre Religionszugehörigkeit waren sie vielerorts rechtlich benachteiligt. Die in der Verfassung vorgesehene Glaubensfreiheit hätte dies geändert und ihre bürgerlichen und politischen Rechte von der Religion unabhängig gemacht. An diesem Kampf um Gleichberechtigung waren eben auch sieben jüdische Abgeordnete beteiligt.

Doch die Paulskirchenverfassung – wir wissen es – scheiterte an antidemokratischen Widerständen und konnte so niemals in Kraft treten. Aber auch dieses Scheitern gehört zur Geschichte der Demokratie in Deutschland. Es lehrt uns eindrücklich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Anfang an hart erkämpft werden mussten und dass wir sie heute genauso hart gegen ihre Feinde und Verächter verteidigen müssen.

Es erscheint wie ein Symbol, dass die Paulskirche im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört wurde und erst 1948 zum 100-jährigen Jubiläum der Revolution wieder aufgebaut wurde. Die Paulskirche ist also fraglos ein maßgeblicher Ort deutscher Demokratiegeschichte. Von den dort entwickelten Ideen lebt auch unsere Demokratie heute.

Wir haben als Koalition vereinbart, der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Damit knüpfen wir an die Arbeit der letzten Jahre an. Am 9. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen, die auch in Frankfurt ansässig ist und sich momentan im Aufbau befindet. Es gibt eben nicht nur die Paulskirche, die sicherlich einer der wichtigsten Orte der deutschen Demokratiegeschichte ist, sondern viele Orte mehr, die auch mit Leben gefüllt werden müssen und wo wir den Menschen, unseren Kindern und Kindeskindern zeigen müssen, wie Demokratie entstanden ist und wie wir sie erhalten können.

Ebenfalls im Sommer 2021 wurde von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und dem Bund eine Kommission unter Vorsitz von Volker Kauder berufen mit dem Ziel, Empfehlungen zu erarbeiten und zusammen mit den notwendigen baulichen Sanierungen die Paulskirche zu einem zeitgemäßen Erinnerungs-, Gedenk- und Lernort weiterzuentwickeln und in direkter räumlicher Nähe ein Haus der Demokratie umzusetzen. Der Abschlussbericht liegt nun vor. Ich hoffe, dass in Zusammenarbeit von Bund, Land und der Stadt Frankfurt nun zügig die erforderlichen Projektschritte in die Wege geleitet werden und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

In diesem Sinne finde ich es sehr gut, dass wir heute an dieses Jubiläum erinnern. Ich hoffe aber, dass wir daraus auch den Schluss ziehen, dass wir diese hart erkämpfte Demokratie verteidigen müssen und dass wir die Orte, an denen sie entstanden ist, an denen sie erkämpft worden ist, besser sichtbar machen müssen, als wir es bis heute getan haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Eine „Versammlung ..., wie sie Deutschland noch nie gesehen“ – Alterspräsident Friedrich Lang fand in seiner Ansprache zur Eröffnung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche am 18. Mai 1848 die richtigen Worte für diesen großen historischen Moment. Rund 800 Abgeordnete hatten sich vor 175 Jahren zum ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlament versammelt. Die Verfassung, die dann am Ende der Beratungen der Nationalversammlung stand, war ein Dokument des Fortschritts. Sie sah ein starkes Parlament vor und enthielt umfassende Grundrechte wie die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Sie verfügte eine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz. Die Paulskirche sollte einen künftigen Nationalstaat begründen mit einem Kaiser als Staatsoberhaupt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, kam es seinerzeit anders. Geschichte kann man nachträglich nicht ändern. Aber unsere Geschichte hätte wohl eine bessere sein können, wenn die Saat von Freiheit und Parlamentarismus seinerzeit unmittelbar aufgegangen wäre – ein schöner Gedanke.

Mit der heutigen Debatte erinnern wir an eine helle Seite der deutschen Geschichte. Im allgemeinen Bewusstsein in Deutschland haben Nationalversammlung und Paulskirchenverfassung paradoxerweise lange Zeit ein Schattendasein gefristet. Vielleicht ist es deshalb auch kein Zufall, dass das bekannteste Zitat zur Paulskirche von einem Amerikaner stammt. Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hat die Nationalversammlung die „Wiege der deutschen Demokratie“ genannt. Im Deutschen Bundestag hat 1973 die Präsidentin Annemarie Renger vor Eintritt in die Tagesordnung nur ganz kurz auf den Jahrestag hingewiesen. 1998 fand zum 150. Jubiläum dann immerhin wie heute eine Vereinbarte Debatte statt.

Inzwischen erinnert der Deutsche Bundestag kontinuierlich und vielfältig an die Frankfurter Nationalversammlung. Gleich nebenan gibt es die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“; eine sehr schöne Publikation des Bundestages erzählt die Irrfahrten dieser Urkunde. Die Parlamentshistorische Dauerausstellung im Deutschen Dom zeigt die historische Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie herzlich ermuntern, diese Ausstellung in das Programm Ihrer Besuchergruppen aufzunehmen. Wir als Parlament, als demokratische Volksvertretung, unterstreichen damit nämlich unsere geistigen Wurzeln und unsere Traditionslinien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2021 wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main eine unabhängige Expertenkommission zur Paulskirche berufen. Die Kommission unter Vorsitz des langjährigen Vorsitzenden meiner Fraktion, Volker Kauder, hat im April dieses Jahres ein Haus der Demokratie neben der Paulskirche vorgeschlagen, eine Erinnerungs- und Lernstätte für die Geschichte unserer Demokratie – ein sehr guter Vorschlag, wie ich meine. Mein Wunsch ist, dass dieses Haus gemeinsam mit den anderen Orten der Demokratiegeschichte in der Fläche wirkt. Es muss Möglichkeiten geben, mit den Inhalten zu den Menschen zu kommen. Die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte – vor bald zwei Jahren gegründet – hat hingegen leider einen Stotterstart hingelegt. Zum Arbeiten ist sie bis heute noch immer nicht gekommen. Das muss sich dringend und schnellstens ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Idee ist so gut, dass sie nicht noch besser werden kann. Frauen blieben von den Beratungen in der Paulskirche ausgeschlossen, obwohl auch sie seinerzeit ihre Stimme erhoben und auf die Barrikaden gegangen sind und mitgekämpft hatten. Das ist eine große blinde Stelle der Frankfurter Reichsverfassung. Auch das gilt es heute festzuhalten.

Was lehrt uns nun die Paulskirche? Heute und dauerhaft haben wir die Verpflichtung, alles, aber auch wirklich alles für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Innere und äußere Bedrohungen gibt es leider sehr viele. Ich nenne hier nur zwei: die fortwährenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, online und im realen Leben, und damit eng verbunden die Geißeln des Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Land.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Demokratie ist kein Geschenk; sie muss mühsam erkämpft werden. Sie hat leider allzeit Feinde. Im Gedenken an die erste deutsche Nationalversammlung appelliere ich an die demokratische Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, gegen Verfassungsfeinde wo immer möglich aufzustehen und mutig Widerstand zu leisten. Ich danke all denen, die dabei bereits täglich mittun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie und unser Parlamentarismus brauchen Menschen, die mitmachen, sei es in Parteien, sei es in Bürgerinitiativen, sei es in Vereinen, sei es in Städten, sei es in Gemeinden, auf Länder- wie Bundesebene und in Europa. Wir Abgeordnete sind aufgefordert, ansprechbar zu sein und anzusprechen, zu erklären und offen zu sein für Argumente.

Meinungsstreit innerhalb des Verfassungsbogens ist lebendige Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir Bürgerinnen und Bürger, sprechen wir vor allem junge Menschen an, dass politisches Engagement Freude macht und unsere Demokratie am Leben hält.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang meiner Amtszeit habe ich gesagt: Ich möchte die Staatsministerin für die Kultur der Demokratie sein. Deshalb liegt mir der 18. Mai 1848 so sehr am Herzen. Deshalb liegt mir die Paulskirche als Ort am Herzen, als Ort des Beginns der deutschen Demokratiegeschichte.

Was feiern wir, wenn wir an den 18. Mai 1848 erinnern? Und warum war dieses Datum so lange vergessen und kein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur? Einheit und Freiheit – die beiden großen Themen der Revolution von 1848/49 –, beides zusammenzubringen, das war der Auftrag, mit dem die Abgeordneten der Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche einzogen, mit dem klaren Ziel, die erste Verfassung zu erkämpfen – für das Recht, für die Selbstbestimmung, für die Demokratie. Tatsächlich ist das der Auftrag, der sich seither jeder Generation von Demokratinnen und Demokraten stellt, auch meiner: Einheit und Freiheit zu fassen zu bekommen, nicht als abstrakte Grundsätze, die wir nur immer wieder aufrufen, um uns nicht weiter erklären zu müssen, sondern ganz konkret.

Was heißt Einheit und Freiheit heute? Einheit in einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die Bürger/-innen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen, Religionen, Erfahrungen und Biografien einbinden will, heißt Vielfalt, heißt Vielfalt gewährleisten und demokratische Teilhabe.

Für mein Amt heißt das, einem Kulturbegriff zu folgen, der nicht hierarchisch unterteilt zwischen Hochkultur und Popkultur, nicht in Metropole und Provinz, sondern Kultur breit und in der Fläche unterstützt. Gelingt das, bleibt auch die Einheit gewahrt – eine Einheit in Vielfalt und Freiheit, eine Einheit, die heute mehr Menschen einschließt als vor 175 Jahren, und eine Freiheit, die vielen gilt: die Freiheit des Wortes, der Presse, die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Minderheiten, die Freiheit von sexuellen Identitäten,

ein Freiheitsbegriff, der auch die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einschließt, wenn wir die Freiheit künftiger Generationen wirklich wahren wollen. Für beides, die Einheit und die Freiheit, gab es nie zuvor in der deutschen Geschichte bessere Voraussetzungen als heute, in unserer parlamentarischen Demokratie.

Als Gustav Heinemann sich als erster sozialdemokratischer Bundespräsident so vehement dafür einsetzte, die Erinnerung an 1848 wachzuhalten, traf er damals, 1974, noch nicht auf allzu offene Ohren. Für ein besseres Verständnis der eigenen Geschichte wäre es schlauer gewesen, ihm zuzuhören. Sein Großvater, so erzählte er einmal, hatte ihm noch den Refrain des berühmten Heckerliedes vorgesungen:

Er hängt an keinem Baume Er hängt an keinem Strick! Er hängt nur an dem Traume Der deutschen Republik.

Das war das Lied der Demokraten gegen die absolutistischen Herrscher, gegen den Kampfaufruf von König Friedrich Wilhelm IV. – ich zitiere –: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Tatsächlich war der Traum von Freiheit nie ausgeträumt. Er war auch im Revolutionsjahr 1848 nicht nur ein deutscher, er war ein europäischer Traum.

Der Traum von Freiheit wird niemals ausgeträumt sein. Er gehört wie die Demokratie zur DNA Europas, und er ist nicht etwa nur ein Kapitel europäischer Geschichte, er ist Gegenwart.

Die Losung der polnischen Freiheitskämpfer „Für unsere und eure Freiheit“ ist heute in Kiew zu hören. Eure Freiheit ist unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist die Eure – das ist die Idee der Europäischen Union, des einzigen Versuchs eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenschlusses von Nationalstaaten. Mit allen Haken und Ösen, die dieser Versuch mit sich bringt, ist er die beste Idee, die Europa jemals hatte.

Das wissen auch die Gegner Europas ganz genau, allen voran Wladimir Putin. Gegen sie gilt es den Traum von Freiheit zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen – für ihre und auch für unsere Freiheit.

Doch was heißt das für den Ort, für die Frankfurter Paulskirche? Es heißt, den Ort lebendig zu halten, diesen Ort zum Sprechen zu bringen. Es heißt, die Paulskirche nicht nur zu sanieren, sondern aus der Erfahrung des historischen Ortes Neues entstehen zu lassen, neue Räume der Diskussion, des Dialogs, Räume, die Demokratie erlebbar machen. Sie sind wichtig für unsere vielstimmige Gesellschaft, und sie werden in Zukunft noch wichtiger werden.

Deutschland ist diverser, ist vielfältiger, ist bunter geworden. Eine sich wandelnde Gesellschaft stellt neue Fragen an die Geschichte. Erinnerung in einer globalisierten Welt heißt Vielgestaltigkeit und heißt auch Kraft und Mut für Perspektivwechsel. Die Demokratie antwortet darauf. Sie will die Kontroverse, und sie braucht den Kompromiss. So wird sie erlebbar, so wird sie erfahrbar. So und nur so können wir sie als Gesellschaft lebendig halten, sie erneuern und jeden Tag mit aller Kraft, mit Mut und mit Überzeugung gegen ihre Feinde verteidigen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. Der Beruf und die Vollmacht zu dieser Schaffung, sie liegen in der Souveränität der Nation. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes …

Meine Damen und Herren, diese Worte sprach Heinrich von Gagern, der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung. Spräche er sie heute, ich glaube, ihm wäre ein Eintrag im Bericht des Verfassungsschutzes sicher.

Dabei gehörte von Gagern zu den Liberalen, genauer gesagt: zur Casino-Fraktion. Damals nannten sich die Fraktionen nach den Gasthäusern, in denen sie sich mangels geeigneter Räumlichkeiten in der Pauskirche selbst zur Beratung trafen.

Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts, gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.

Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn. Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt. Deshalb nahmen diese Grundrechte der Deutschen später eine so zentrale Rolle in der Paulskirchenverfassung ein.

Sie sind gedacht als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, und sie stehen fast wörtlich in unserem Grundgesetz. Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.

Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich!

Arndt und Jahn haben wie viele andere 48er einen hohen persönlichen Preis gezahlt. Sie haben Exil, Berufsverbot und Gefängnis ertragen, um den Grundstein für die Verfassung und den Staat, in dem wir heute leben, zu legen. Ohne sie, die „siegenden Besiegten“, wie der Dichter Ferdinand Freiligrath sie einmal nannte, säßen wir alle nicht hier, gäbe es keinen Nationalstaat, keine Verfassung, keine Grundrechte.

Es zeugt von einer „seltsamen Traditionsvergessenheit“, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt. Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in „Saal Paulskirche“ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Worte des großen Liberalen Heinrich von Gagern bereits gehört; aber ich bin davon überzeugt, dass es auch einem Liberalen ansteht, ihn heute zu zitieren, den ersten Präsidenten der Nationalversammlung:

Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes, unter Mitwirkung aller seiner Gliederungen.

Mit diesen wenigen Worten umriss Heinrich von Gagern, geboren in meiner Heimatstadt Bayreuth, den Auftrag an die Nationalversammlung, die ihn soeben zu ihrem ersten Präsidenten gewählt hatte. Frau Präsidentin, die Amtszeit damals betrug einen Monat; er wurde sechsmal wiedergewählt.

Deutsche Einheit, Herrschaft des Volkes, Demokratie und die Einbindung aller Gliederungen, Föderalismus – Heinrich von Gagern richtete seine Worte nicht nur an die Nationalversammlung; sie begleiten unsere Geschichte bis heute. Dass wir heute im Deutschen Bundestag der Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland gedenken, sie würdigen, ist eine notwendige Selbstverständlichkeit. Der 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ist dabei in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jubiläum. Die Paulskirche steht für das Ringen um Mitbestimmung, für das Ringen um Demokratie, für das Ringen um Freiheit, aber auch für den schweren Weg, den unsere parlamentarische Demokratie in fast zwei Jahrhunderten noch beschreiten musste – ein Weg, der uns immer wieder vor Augen führt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, nie selbstverständlich war und auch nie selbstverständlich sein wird. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen, dass Demokratie ein permanenter Kampf gegen innere und äußere Widerstände ist, dass es den Einsatz mutiger Frauen und Männer braucht und dass Rückschläge nicht ausbleiben. Die zurückliegenden 175 Jahre zeigen aber auch, dass Demokratie und Freiheit sich am Ende immer behaupten.

Die Bedeutung der Paulskirche kann nicht genug betont werden. Nach den Jahrhunderten der Herrschaft von Fürsten, Königen und Kaisern war es das erste Mal, dass das Volk die Möglichkeit erhielt, selbst an der Gestaltung des Landes mitzuwirken, geprägt von einer unruhigen Zeit wirtschaftlicher Krisen und großer politischer Unzufriedenheit. Die Abgeordneten, die in der Paulskirche zusammenkamen, repräsentierten die Vielfalt Deutschlands, zumindest die männliche. Sie waren Vertreter verschiedener Regionen und der unterschiedlichsten politischen Absichten und religiösen Überzeugungen. Doch sie waren geeint – geeint im Glauben an eine bessere Zukunft für unser Land.

Sie erkannten, dass nur eine demokratische Verfassung die Grundlage für eine freie und damit gerechte Gesellschaft sein konnte. Gemeinsam erarbeitete und verabschiedete man am 28. März 1849 mit der Paulskirchenverfassung die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung. Wirksam wurde sie nie, blieb aber doch staatstheoretisches Fundament für die späteren deutschen Verfassungen. Sie schuf im Kontext ihrer Zeit erstmals ein Bewusstsein für die Bedeutung von Bürger- und Freiheitsrechten. Das Zusammentreten der Nationalversammlung war ein Sieg der Demokratie. Und doch folgte ein Wiedererstarken monarchisch-restaurativer Kräfte in den deutschen Einzelstaaten. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass die deutsche Nationalversammlung mit 809 Abgeordneten den Deutschen Bundestag mit seinen derzeit 736 Mitgliedern beinahe klein aussehen lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Bemühen der liberalen und demokratischen Einheits- und Freiheitsbewegung von 1848/49 damals scheiterte, so bleibt 175 Jahre später ihr großes politisches Vermächtnis: Ihre Überzeugungen, ihr tiefer Glaube an die Grundrechte, an die Versammlungs- und Pressefreiheit fanden ihren Weg über die Weimarer Verfassung in unser Grundgesetz. Diese zu verteidigen, ist unser Auftrag.

Die Frankfurter Paulskirche ist der Kristallisationskern unserer deutschen Demokratiegeschichte. Zu Recht würdigen wir heute diese historische Institution. Sie ist auch Symbol für die Stärke und Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie. Sie erinnert und mahnt uns daran, dass die Demokratie ein kostbares Gut ist, dass sie vor denen geschützt werden muss, die sie mit Füßen treten, dass sie verteidigt und weiterentwickelt werden muss. Sie erinnert uns daran, dass die Stimme eines jeden einzelnen Bürgers zählt und wir alle dazu beitragen können und auch müssen, eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen.

Sie erinnert uns, dass unsere Freiheiten und Rechte hart erkämpft wurden und dass es unser Auftrag ist, diesen Kampf fortzuführen: für unser Grundgesetz, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, trat in der Frankfurter Paulskirche erstmalig ein deutschlandweites Parlament zusammen: die Nationalversammlung. Dem vorausgegangen waren revolutionäre Erhebungen in weiten Teilen Europas, die in Deutschland, inspiriert und angefacht von der Februarrevolution in Frankreich, am 18. März 1848 gipfelten.

Es ging um soziale Verbesserungen, und es ging um elementare Freiheitsrechte, um Presse- und Versammlungsfreiheit, eine demokratische Verfassung. Schon in den Jahren zuvor waren immer mehr Menschen gegen die wachsende soziale Not auf die Straße gegangen. Die zunehmende Unzufriedenheit führte zu Aufständen, zu Hungerunruhen, zu Streiks. Und trotz Verboten wurden Versammlungen und Kongresse organisiert.

Die Obrigkeit reagierte mit staatlicher Gewalt, mit Verhaftungen und bisweilen mit Exekutionen.

Am stärksten traf die Repression die aufkeimende Arbeiterbewegung. Bei den Barrikadenkämpfen am 18. März wurden in Berlin über 270 Menschen durch preußisches Militär getötet.

Ich möchte aus einem Artikel im „Vorwärts“ zitieren:

Rund 85 Prozent der Toten entstammten den besitzlosen Schichten. Es waren … vor allem verarmte Handwerker und Arbeiter*innen. Elf Frauen waren darunter … Auch jüdische Menschen waren überproportional beteiligt.

Die revolutionären Akteur*innen der Straßenkämpfe waren damit … deutlich diverser als das Paulskirchen-Parlament …

Die starke Fokussierung der Erinnerungspolitik auf die Nationalversammlung verstellt damit bis heute den Blick auf revolutionäre Frauen und ärmere Teile der Bevölkerung, die die Revolution mittrugen.

Zudem waren es erst die auf den Straßen errichteten Barrikaden, die es ermöglichten, dass im Parlament frei über die Zukunft diskutiert werden konnte.

Will heißen: Ohne 18. März keinen 18. Mai.

Die Nationalversammlung war ein Fortschritt, aber eben nicht gleichermaßen für alle Teile der Gesellschaft. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau. Es durfte auch keine Frau ihre Stimme abgeben, um die Abgeordneten zu wählen. Und umso wichtiger ist es, dass im Frankfurter Römer derzeit eine Ausstellung gezeigt wird, die die Revolutionärinnen dieser Zeit würdigt.

Wahlberechtigt waren männliche, volljährige und selbstständige Staatsangehörige, was auch viele ärmere Männer praktisch ausschloss. Noch höher waren die Hürden für die Kandidatur: Etwa 1 Prozent der Abgeordneten kamen aus der sogenannten unterbürgerlichen Schicht, darunter kein einziger Arbeiter.

Die Revolution von 1848 scheiterte. „Träg“ und „feig“ sei die Bourgeoisie gewesen, schrieb Karl Marx, keine Hand habe sie gerührt aus Angst vor den sozialen Forderungen der Besitzlosen.

Auch der französische Revolutionär Jacques Roux beschrieb schon früh die Schwäche bürgerlicher Freiheitsbewegungen. Er schrieb:

Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen die andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn der Reiche mittels seines Monopols das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt.

1848 wurde die Hoffnung auf Demokratie enttäuscht. Das Scheitern der Revolution führte zu einer Vorherrschaft des absolutistischen und militaristischen Preußens, das die deutsche Geschichte bis weit ins 20. Jahrhundert hinein prägen sollte.

Die Märzrevolution war auch die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung in Deutschland. Erste Arbeiterkomitees gründeten sich, die kürzere Arbeitszeiten, Mindestlöhne und kostenfreie Bildung forderten und dafür streikten. Und: Nicht nur das Zusammentreten der Nationalversammlung jährt sich in diesem Jahr zum 175. Mal, auch die Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“, das Karl Marx und Friedrich Engels quasi am Vorabend der Märzrevolution verfassten.

Meine Damen und Herren, bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht. Demokratie wird immer bedroht und unvollständig sein, wenn Macht und Eigentum in den Händen weniger konzentriert sind,

wenn Interessen von Konzernen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen haben und solange nicht alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und demokratischer Teilhabe haben. Demokratische Errungenschaften müssen verteidigt werden:

gegen das Erstarken von rechts, gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit, gerade auch heute.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Februar 1848 überschlugen sich in Europa die revolutionären Ereignisse, ausgehend von Paris. Es ist richtig, dass wir dieses Jahr heute hier in dieser Vereinbarten Debatte in den Fokus nehmen und den Fokus auf den 18. Mai 1848 richten, als das erste deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche die Arbeit aufgenommen hat. Mit dieser Einberufung der deutschen Nationalversammlung damals in Frankfurt am Main erfüllte sich eine der zentralen Forderungen der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegungen, wofür viele jahrelang gestritten hatten.

Aber – und das muss man ansprechen – diese Frankfurter Nationalversammlung währte nicht lange. Dennoch ist es richtig, heute in dieser Debatte deutlich zu machen, was sie für einen tragenden Einfluss auf die Verfassungsgeschichte und auf die demokratische Entwicklung bei uns im Land gehabt hat. Diese Revolutionszeit 1848 erwies sich als Wendepunkt des politischen Lebens, und ohne sie hätte es Parlamente und Verfassungen der heutigen Zeit sicherlich nicht gegeben.

Viele Parteien, aber auch die Arbeiterbewegung nahmen damals ihren Anfang. Es war die Geburtsstunde von demokratischen Grundlagen, wie wir sie heute, hier und jetzt auch bei uns im Deutschen Bundestag, leben. Sich mit Gleichgesinnten in Parteien zusammenschließen, Meinungen zu öffentlichen Themen bilden und verschiedene Standpunkte austauschen: Ja, das ist heute unser parlamentarischer Alltag. Diese Wurzeln der deutschen Demokratiebewegung gebieten es, mit Dankbarkeit auf das Jahr 1848 zurückzugucken.

Ich will einen Blick auf diejenigen richten, die damals dabei gewesen sind: Einer der über 800 Menschen, der damals Mitglied der Paulskirchenversammlung gewesen ist, war Carl Johann Ludwig Dham. Er stammt wie ich aus dem Sauerland, er wurde in Schmallenberg geboren, er vertrat damals den Wahlkreis Meschede in der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Wenn man schaut, dass er für seine Teilnahme am Hambacher Fest, für seinen Einsatz für die Demokratie damals in Magdeburg von 1833 bis 1840 in Festungshaft genommen worden ist, dass er aber trotzdem Mut gezeigt und nicht nachgelassen hat und danach Mitglied dieser Paulskirchenversammlung geworden ist, dann zeigt das einfach, mit wie viel Einsatz damals die Teilnehmer der Paulskirchenversammlung für diese demokratische Entwicklung gestritten haben, und davor kann man heute nur den Hut ziehen.

Zu einer der herausragendsten Leistungen der Frankfurter Nationalversammlung gehört aber aus meiner Sicht das „Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes“; denn zum ersten Mal bekamen Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland Gesetzeskraft. Es war auch eine Entwicklung, die sich abgezeichnet hat. Ich will an das Offenburger Programm vom 12. September 1847 erinnern, wo sich erstmals in Artikel 1 eine Berufung auf die unveräußerlichen Menschenrechte wiedergefunden hat.

Diese Vorarbeiten waren entscheidend dafür, dass dann in der Nationalversammlung am 3. Juli eine Grundrechtsdebatte stattfinden konnte, die letztendlich in der demokratischen Tradition des Verfassungsdenkens bis in die Weimarer Reichsverfassung nachgewirkt hat, ja bis in unser heutiges Grundgesetz hinein. Ohne diese Debatte, die damals angestoßen worden ist, wäre vieles so nicht möglich gewesen. Auch dafür müssen wir, glaube ich, mit Ehrfurcht auf die damalige Situation zurückblicken.

Ich will aber auch sagen und deutlich machen, dass dann der Kampf für mehr Demokratie, für Bürgerrechte gescheitert ist. Es gab erbitterte Gegner dieser Ideen, die sich dem Kampf für Volkssouveränität entgegengestellt haben. Es war ein Kampf der Volkssouveränität gegen das monarchische Prinzip. Ihre Gegner haben sich gegen die Versammlung gestellt. Nicht zu Unrecht wurde leider damals immer wieder der Satz gesagt: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. 175 Jahre später sind Freiheit und Demokratie noch immer mächtige Ideen, die aber nicht selbstverständlich sind, für die wir gemeinsam eintreten und für die wir jeden Tag streiten müssen.

Herr Dr. Frömming, ich will eine Bemerkung zu der Nadel an Ihrem Sakko machen: Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold.

Ihre Farben sind nicht die Farben der demokratischen Revolution.

Ihre Farben sind die Farben der Restauration, der Reaktion. Ihre Farben wären in der damaligen Zeit Schwarz-Weiß-Rot gewesen.

Dem stellen wir Demokraten uns damals und heute entschieden entgegen. Gegen die Feinde der Demokratie halten wir zusammen und kämpfen für eine starke Demokratie in unserem Land.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass die Ereignisse der Jahre 1848 und 1849 als wegweisend für die Entwicklung unserer deutschen Demokratie gelten – trotz des Scheiterns der Revolution und der Verfassungsbewegung im 19. Jahrhundert und vor allem trotz des Rückschlags in die demokratiegeschichtliche Finsternis unter den Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert. Das ist deshalb umso bemerkenswerter, als die Beratungen zunächst nur als Anlauf zu einer demokratischen Verfassung zu sehen sind.

Man muss sich vorstellen: Überall hat es 1848/1849 in den deutschen Ländern – das ist so lange auch noch nicht her – gebrannt. Es wurde von Revolutionären und Freischärlern gezündelt, heute würde man sagen: von den Rändern. Und dennoch: Der demokratiehistorische Akzent, den die Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Parlaments gesetzt hatten, hat bis heute überdauert. „Die Zeit“ hat geschrieben – ich darf zitieren –:

… die Ideen von Freiheit, Recht und Einigkeit ließen sich nicht niederknallen.

Ich finde es bemerkenswert, wie auch teilweise heute schon versucht wurde, die Geschichte umzudeuten oder für sich zu okkupieren. Die Geschichte mahnt uns auch zu Demut und zu Dankbarkeit, weil für das Erbe der liberalen Bewegung und der Paulskirche eben Generationen vor uns einen hohen Preis gezahlt haben. Die Vordenker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in der Paulskirche die Grundlage für unsere Grundrechte, für ein modernes Parteienwesen, für die Pressefreiheit, für die Versammlungsfreiheit, für das Vereinsrecht, aber auch für die Gleichstellung von Gruppen gelegt. Das war natürlich noch kein getreues Abbild der sozialen Schichtung. Der Gedanke von Gleichstellung ist heute – Gott sei Dank! – ein ganz anderer.

Ich richte an unsere Besucherinnen und Besucher folgenden Appell: Wenn Sie in Berlin noch Zeit haben, lohnt sich die Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags im Deutschen Dom. Dort gibt es die Möglichkeit, die Atmosphäre in der Paulskirche von damals zu erleben. Sie stehen dann quasi mittendrin, also unter 800 Männern. Probieren Sie es mal aus, gerade als Frau. Sie sehen dann auf den Rängen die Frauen sitzen. Das ist auf jeden Fall noch gar nicht so lange her. Diese Ausstellung lohnt sich sehr, und der Deutsche Bundestag hat das meines Erachtens auch sehr schön dargestellt.

Frauen durften nur auf der Empore sitzen. Man muss sich heute mal vorstellen, wie es wäre, wenn hier unten nur Männer säßen und oben nur Frauen. Das wäre ein ganz anderes Bild. Aber es gab damals schon viele Frauen, die viel auf sich genommen haben, um dabei zu sein. Um sich vorstellen zu können, wie es damals war: Um auch in die Versammlung hineinzudürfen, mussten Frauen im Vorfeld sehr lange auf einen Platz warten und kühlten sich daher ihre Schläfen mit Kölnisch Wasser. Sie wollten in der Geburtsstunde unserer Verfassung dabei sein. Auch das ist etwas, was wir uns heute – Gott sei Dank! – so nicht mehr vorstellen können.

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit: Das waren auch die Forderungen der Frauen. Es waren die Forderungen eines Volkes. Ich denke, an diesem Anspruch hat sich nichts geändert. Der Grundstein wurde vor 175 Jahren gelegt und das Gebäude Stück für Stück darauf errichtet. Das heißt, die Paulskirchenverfassung ist der Schlüssel für die Tür zum Haus der Demokratie, in dem wir heute leben dürfen.

Deshalb ist es uns, den demokratisch gewählten Abgeordneten von heute, die wir Parteien vertreten, die sich auf dem Boden der Demokratie befinden, nicht nur eine Ehre, sondern gleichermaßen auch eine Verpflichtung, der Ereignisse von damals zu gedenken. Deswegen lohnt es sich, die Verwendung der Paulskirche heutzutage in den Blick zu nehmen. Wie wird der Ort genutzt? Darauf möchte ich kurz eingehen. Ich freue mich sehr, dass die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels dort stattfindet oder auch die Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises.

Stichwort „Stiftung“: Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung die Errichtung der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte entschlossen vorangetrieben. An dieser Stelle möchte ich mit Blick auf die Ampel erwähnen: Ich glaube, dass wir durch das Verweilen an Schlüsselorten unserer Freiheitsgeschichte mehr zur Vermittlung von Demokratiebewusstsein beitragen als beispielsweise ein Blankoscheck für zig Millionen Bundesmittel für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Vielleicht können Sie darüber noch einmal nachdenken.

– Ich finde es bemerkenswert, dass Sie eine Bitte zum Nachdenken schon überfordert. Ich habe das ganz höflich ausgedrückt.

Deshalb mein Appell – ich darf noch einmal „Die Zeit“ zitieren –: „Mehr Paulskirche wagen!“ Ich würde auch die Bundesregierung bitten, das Haus der Demokratie mit Leben zu füllen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, dieses Haus auf dem Fundament der Verbindung und der Einheit kraftvoll und solide weiterzubauen.

Für alle Rednerinnen und Redner der Ampel, die heute hier gesprochen haben, vielleicht noch ein Gedankenanstoß: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen, und auch der Wunsch herrscht, dass es hier ein Parlament gibt mit unterschiedlichen Ansichten, würde ich Sie bitten, darüber nachzudenken, ob Sie sich vielleicht doch noch von der Wahlrechtsmanipulation verabschieden.

– Ja, Wahrheit tut manchmal weh.

Wenn man das Hohelied auf die Demokratie singt, dann muss man eben auch damit leben, dass hier Parteien sitzen, die vielleicht nicht immer Ihrer Meinung sind.

Ein Letztes noch an die AfD; Sie haben es vorhin auch selber angesprochen: Es ist ein ganz großer Hohn, dass ausgerechnet die Partei, die nur durch Hetze und Spaltung auffällt, ihren Fraktionssitzungssaal „Paulskirche“ nennt. Das finde ich wirklich absolut abscheulich, und das passt zum heutigen Tag auch überhaupt nicht.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationalversammlung der Paulskirche war der Berg, der zu lange kreißte, der die revolutionäre Stimmung, die 1848 in der Luft lag, leider verpasste und dem es nicht gelang, die von ihr erschaffene Reichsverfassung im Jahr darauf einzuführen. Das Ganze endete schließlich in einer blutigen Niederschlagung. Die Versammlung ist damit leider auch Synonym für verpasste Chancen.

Der Nationalversammlung fehlten entscheidende Perspektiven. Die sogenannten einfachen Leute waren kaum bis gar nicht vertreten; ebenso wenig war die weibliche Hälfte der Bevölkerung dabei. „Wo Sie das Volk meinen, da zählen die Frauen nicht mit“, erklärte die Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Louise Otto. Die wenigen Frauen, die in der Paulskirchenversammlung anwesend waren, hatten kein Wahlrecht, und ihre Belange wurden nicht gehört.

Allerdings steht die Versammlung heute auch für die große Idee der persönlichen und politischen Freiheitsrechte und für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Der Grundrechtskatalog stellte einen Paradigmenwechsel dar und prägte die deutsche Gesetzgebung bis hin zum Grundgesetz. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit, auch Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre – das ist das große Vermächtnis der Paulskirche.

Damit war in der Welt, wofür auch heute – ja, heute – überall Menschen auf die Straßen gehen und gehen müssen: für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für das freie Wort, für die freie Kunst, einzufordern, dass niemand über dem Gesetz steht,

für die Freiheit, Kritik zu üben am Handeln der Mächtigen. Und dafür werden viele auch heute – oder heute mehr denn je – auf der ganzen Welt, von Belarus bis Iran,

verhaftet, verfolgt und auch getötet.

Heute, in Zeiten multipler Krisen, sind die Freiheitsrechte unter Druck, auch bei uns. Insgesamt, so berichtet Reporter ohne Grenzen, haben Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zugenommen. Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Wenn der Parteichef der größten Bundestagsfraktion, Herr Friedrich Merz,

auf einem Parteitag den Vertreterinnen und Vertretern der freien Presse zu Beginn höhnisch zuruft: „Mit Ihnen werden wir uns später liebevoll beschäftigen“, dann nenne ich das einen Tiefpunkt unserer Demokratie.

Aber es ist nicht der Tiefpunkt; denn wenn man nach Tiefpunkten sucht, dann kommt immer die CSU um die Ecke und geht noch weiter runter.

In den 60 Jahren meines Lebens als Niederbayer bin ich einiges von den Lodenlumpen in Ihrer Partei gewohnt.

Aber was Sie sich beim Besuch von DeSantis,

dem Gouverneur von Florida, der die Pressefreiheit aushöhlen will, geliefert haben,

stellt das, was man aus der Vergangenheit von Strauß, Tandler und den anderen Amigos kennt, weit in den Schatten.

Dafür sollten Sie sich schämen!

Meine Damen und Herren, die Freiheitsrechte in der Demokratie müssen aktiv verteidigt werden. Denn Demokratie bezieht ihre Legitimation und ihre Kraft nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus der Urteilskraft mündiger Bürger/-innen. Sie zu stärken, ist gerade jetzt entscheidend, insbesondere angesichts des russischen Kriegs in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist ein Krieg gegen Freiheitsrechte, gegen die Selbstbestimmungsrechte der Ukraine, gegen ihre demokratisch gewählte Regierung und damit auch gegen unsere Werte, gegen die Demokratie.

Meine Damen und Herren, der US-amerikanische Schriftsteller James Baldwin verstand seine Aufgabe darin – ich zitiere –, über die Welt zu sprechen, wie sie ist, und über so viel Wahrheit zu sprechen, wie man ertragen kann. „Menschen sind so frei, wie sie es sein wollen“, schrieb Baldwin. Diesen Willen zur Freiheit zu schützen, ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Ich danke Ihnen.

Hochverehrtes Präsidium! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Es geht einem das Herz auf, wenn man sich die politischen Leitgedanken dieser Geburt in Erinnerung ruft: Einigkeit, Recht, Freiheit.

Vor 175 Jahren trat die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Gar nicht zufällig nennen wir von der Alternative für Deutschland unseren Fraktionssaal den Paulskirchensaal. In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien.

Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages.

– Ach, geschenkt.

Wie steht es heute um den Zustand unseres Landes? Wie steht es um die Volkssouveränität? Wie steht es um Einigkeit und Recht und Freiheit? Drängende Fragen! Wofür kämpften denn die Bürger damals vor 175 Jahren? Sie kämpften gegen den Obrigkeitsstaat, gegen die Bevormundung, für eine Verfassung, die die Freiheit der Bürger garantiert, für Pressefreiheit, für Rede- und Versammlungsfreiheit, gegen Zensur und gegen die sogenannte Demagogenverfolgung. Sie kämpften für die Abschaffung der Feudalrechte, für die Selbstregulierung und Regierung durch das Volk.

Und wofür kämpfen heute in Deutschland immer mehr Bürger? Es sind dieselben Forderungen wie damals: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Publikationsfreiheit. Sie kämpfen gegen Cancel Culture, Internetsperrungen, Zensur, die Kriminalisierung von Kritikern.

Diese neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergelder zuschanzen.

Eine Obrigkeit, die bezahlte Hilfstruppen losschickt, um Bürger zu diffamieren und zu denunzieren. Diese neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend. Oje, oje! Das Volk soll es in deren Augen ja auch nicht mehr geben.

Diese neofeudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten, während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der privaten Marktwirtschaft zerstören. Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten Bürgerräten, die man früher als „Sowjets“ bezeichnete.

Sind diejenigen, die so reden und handeln, Demokraten oder doch eher die „Moraliban“, eine neue antidemokratische Herrschaftskaste in einem immer anmaßender werdenden Obrigkeitsstaat? Es steht um unsere revolutionäre und demokratische Tradition sehr schlecht, und das 175 Jahre nach der Paulskirchenversammlung. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heinrich von Gagern, Adam von Itzstein, Ernst Moritz Arndt, Carl Theodor Welcker, Georg Christoph Binding, Friedrich Römer, Robert Blum, Martin Eduard Simson – nur beispielhaft kann ich an dieser Stelle an acht Namen von zunächst 585, im Laufe der Zeit insgesamt über 800 Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Frankfurter Paulskirche erinnern. Jeder von ihnen hätte heute eine eigene Erwähnung verdient.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hohen Haus stehen wir auf den Schultern dieser Riesen, wenn wir heute hier im demokratischen Diskurs, im Wettstreit miteinander Demokratie gestalten, Demokratie leben können. Diesen Persönlichkeiten gebührt ein ganz besonderer Dank von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Mitglieder der konstituierenden Reichsversammlung des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlamentes haben vor 175 Jahren das Wagnis unternommen, einen gesamtdeutschen Staat zu errichten und eine Verfassung zu erarbeiten. Am 18. Mai, also nächste Woche, vor 175 Jahren trat das Parlament das erste Mal zusammen. Trotz einer ganzen Reihe von Spottgedichten – ich erinnere an Georg Herwegh, der von „Das Reden nimmt kein End’“ mit Blick auf die Paulskirche sprach – hat dieses Parlament in erstaunlich kurzer Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen.

Im Dezember 1848 wurden die Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet und in Kraft gesetzt; auch das sollte nicht vergessen werden. Im März 1849 wurde die Paulskirchenverfassung verabschiedet. Sie trägt die Unterschrift von über 400 Abgeordneten – eine eigenmächtige Verkündung, wie sie kein Beispiel in der Geschichte hat. Das Ganze hat einen viel prominenteren Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient, als es heute hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alleine die Ausstellung zur Geschichte des Originalexemplars der Verfassung, welche wir seit wenigen Wochen hier im Parlament besuchen können, ist dafür ein wunderschönes Beispiel. Verloren gegangen in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde es 1951 in Potsdam auf einem Schutthaufen wiederentdeckt.

Der Finder Klaus Trieglaff, den ich bewusst namentlich erwähnen möchte, bekam dafür übrigens 20 Mark und ein Dankesschreiben. Gut, dass dieses Dokument erhalten geblieben ist. Trieglaff gebührt besonderer Dank, und den spreche ich gerne hier und heute aus. Ich hoffe, es erreicht ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer den Grundrechtekatalog der Paulskirchenversammlung neben den des Grundgesetzes legt, sieht, in welcher Tradition wir heute mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen: Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Freiheit, Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Schutz nationaler Minderheiten und – nicht zu vergessen! – die Einführung einer Art Verfassungsbeschwerde bei der Verletzung von Rechten aus der Verfassung.

Wir wissen: Die deutsche Revolution und die Paulskirchenversammlung waren am Ende nicht von Erfolg gekrönt. Die Revolution scheiterte. Genau diese historische Entwicklung sollte uns immer wieder mahnen und bewusst machen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat alles andere als selbstverständlich sind, sondern verteidigt und erkämpft werden müssen – immer wieder. Es reicht nicht, dies aus dem Zuschauerraum oder vom Aufsichtsratssessel aus zu tun. Es ist die gemeinsame Aufgabe von uns Abgeordneten und der gesamten Bevölkerung, die Freiheit und die Demokratie in diesem Land immer wieder zu verteidigen:

gegen die Verächtlichmachung parlamentarischer Verfahren von innen und von außen, gegen die Delegitimierung parlamentarischer Wege – ohne dass beantwortet werden kann, wie ein alternatives Herrschaftssystem eigentlich aussehen soll.

Wir Parlamentarier dürfen es nicht bei dieser Vereinbarten Debatte belassen. Auch ein Haus der Demokratie reicht alleine nicht. Wir sollten unsere Parlaments- und Demokratiegeschichte immer wieder zum Gegenstand von Debatten wie der heutigen machen. Deswegen schlage ich abschließend ganz konkret vor, dass wir erstens die Debatte zur Frage eines Gedenktages in Erinnerung an die Ereignisse von 1848/1849 wieder aufnehmen. Zweitens schlage ich vor, dass wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Erinnerung an 1848/1849 gemeinsam in der Frankfurter Paulskirche versammeln und der großartigen Menschen gedenken, die uns diesen Weg mit bereitet haben.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August letzten Jahres gab es eine besondere Zusammenkunft in der Paulskirche in Frankfurt; ich erinnere mich gut daran. „Der 3. August 2022 ist ein historischer Tag“, hat die damalige Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden bei der Gedenkveranstaltung gesagt. In der Paulskirche, in dieser so historischen Stätte, waren erstmals die Oberhäupter von 17 der 24 jesidischen Stämme zusammengekommen. Nach dem Genozid, der am 3. August 2014 begonnen hatte, wollten sie nicht nur zurück, sondern auch nach vorne schauen. Die Paulskirche wurde von Vertretern eines Volkes ausgewählt, das zuvor aller seiner Rechte, seiner fundamentalen Menschenrechte beraubt worden war – allen voran die Frauen.

Es war die Nationalversammlung in dieser Paulskirche, die fast 175 Jahre vorher für die Deutschen den Schritt heraus aus der Unterdrückung der Menschenrechte, der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten getan hatte. Der Kampf für die bürgerlichen Freiheiten war nicht einfach – er war vielfach gefährlich. „Die Gedanken sind frei“, dieses berühmte traditionelle Lied war immer auch Ausdruck der Tatsache, dass es eben keine Meinungsfreiheit gab, keine Versammlungsfreiheit und dass den Menschen viele andere Grundfreiheiten verwehrt wurden.

Welch starke Wirkung diese Verfassung entfaltet hat, lässt sich auch daran ablesen, dass über die Weimarer Verfassung bis hin zu unserem Grundgesetz zentrale Elemente übernommen wurden. Diese parlamentarische Revolution für Freiheit, Demokratie und Grundrechte war das Ergebnis mutiger, aufrechter demokratischer Grundhaltung. Im Kern geht es um die Würde des Menschen, um die Rechte der Menschen. Aus der Universalität der Menschenrechte leiten sich die anderen Rechte ab: eine Haltung von zunächst wenigen, die aber entschlossen waren, für die Mehrheit diese Rechte zu erkämpfen – und die diese Rechte erfolgreich erkämpft haben.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen in der demokratischen Tradition dieser Nationalversammlung.

Unser Nationalstaat ist heute eingebunden in ein freies Europa, in den freien Westen. Auch für diese Ausbreitung von Freiheit haben viele mutige Menschen gekämpft, im 19., im 20. und in unserem Jahrhundert.

Anders als zum Zeitpunkt der Nationalversammlung sind wir heute Teil einer globalen Gemeinschaft von Ländern, die ebenfalls auf Freiheit, Demokratie und Grundrechten gründen. Die Nationalversammlung schuf die Verfassung eines noch nicht vollständig geschaffenen deutschen Nationalstaates. An die globale Vernetzung in der heutigen Ära – weder mit den USA, schon gar nicht mit China – war damals überhaupt nicht zu denken. Woran auch nicht zu denken war: Zwischen der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag lagen unerträglich viel Unterdrückung von Freiheit, brutale Verfolgung von Andersdenkenden, Minderheiten und dazu vernichtende Kriege, darunter der schlimmste, von deutschem Boden ausgehend.

Das alles macht nur deutlicher: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kann man erkämpfen, und man muss sie gegen Bedrohungen von innen und außen aktiv verteidigen.

Heute gilt in anderer Form, was für die Mitglieder der Nationalversammlung in der Paulskirche galt: Wir brauchen die Bereitschaft, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht wegducken, sonst werden Freiheit und Demokratie auf Dauer nicht überleben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns die Geschichte gelehrt.

Heute geht eine Bedrohung von Freiheit und Grundrechten von einer globalen Allianz der Diktaturen aus, die zu maximaler Repression nach innen und zu Aggression nach außen bereit ist. So wie die totalitäre Bedrohung, der verbrecherische Nationalsozialismus, von Demokratien besiegt wurde, so sind wir heute dazu verpflichtet, Bedrohungen von Menschenrechten und Demokratie und umso mehr Bedrohungen des Friedens abzuwenden und an der Seite derjenigen zu stehen, die für diese Werte einstehen. Das gilt heute ganz besonders für ein Land: die Ukraine. Das ist das Vermächtnis der Paulskirche.

Um dieses Vermächtnis zu bekräftigen, möchte ich abschließend einen Vorschlag machen: Am 28. März 1849 setzten die Abgeordneten in Frankfurt am Main ihre Unterschrift unter eine bis heute nachwirkende Verfassung, die Paulskirchenverfassung. Es wäre eine wunderbare Geste dieses Deutschen Bundestages an die Nationalversammlung von 1848, wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr, am 28. März 2024, zum 175. Jahrestag der Paulskirchenverfassung, dazu eine offizielle Sondersitzung in der Paulskirche in Frankfurt abhalten würde.

Es wäre ein symbolisches Zeichen für die parlamentarische Demokratie, die Freiheit und für die Menschenrechte.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass die AfD-Fraktion ihren Fraktionssaal „Saal Paulskirche“ benannt hat, ist nicht nur eine Verhöhnung der Paulskirche und der Demokratie, es ist im Grunde eine Schande für die deutsche Demokratie und für dieses Parlament. Dass Sie sich darauf berufen, ist ausgesprochen beschämend für Sie selbst.

Es hat aber System; denn es findet sich ja in Ihrem Fraktionssaal ein Bildzyklus, der vom Lützower Freikorps

über das Wartburgfest, das Hambacher Fest und die Paulskirchenversammlung bis zu Bismarck und der Reichsgründung, dann über die Weimarer Republik und Verfassung hin zur Wiedervereinigung führt.

Bei diesem Bildzyklus, auf den Sie ja unheimlich stolz sind,

fehlen aber der Holocaust, die Shoah, die NS-Zeit und auch das Grundgesetz.

Insofern – das haben Sie ja auch heute in Ihren peinlichen und beschämenden Wortbeiträgen deutlich gemacht – ist der „Vogelschiss“-Vergleich nicht etwa nur eine Äußerung von Gauland gewesen, sondern er ist systematisch für Ihr Geschichtsverständnis.

Sie haben mit einem Bekenntnis zu den Verbrechen der Shoah und einem Bekenntnis zum Grundgesetz nichts zu tun.

Wenn Sie hier mit den Farben Schwarz-Rot-Gold auftreten – auch bei diesem Bildzyklus sind diese Farben betont –, ist das wirklich eine Karikatur des Patriotismus. Jeder ernsthafte Patriot und jede Patriotin in diesem Land dreht sich um vor Scham, wenn er oder sie Sie erleben muss. Das hat dieses Land wahrlich nicht verdient.

Dieser Patriotismus bezieht sich nicht auf das Vater- und Mutterland echter Demokraten, und es ist gewiss nicht das Vater- und Mutterland des Geistes, den Sie vertreten. Aber daraus dürfen wir nicht den falschen Schluss ziehen. Gerade weil Sie ja systematisch den Missbrauch der Paulskirche betreiben, ist unsere Antwort, nicht zu schweigen, sondern die völkische Verkürzung, die Sie vornehmen, ausdrücklich nicht zu vollziehen.

Im Zusammenspiel von Einheit und Freiheit stehen wir für die Freiheit als das – das sage ich ganz ausdrücklich – zentrale Prinzip, und zwar für die Freiheit aller Menschen in diesem Land, wie sie schon angelegt ist im Grundgedanken der Pauskirchenverfassung, die zwar mit der Missachtung von Frauen noch ein riesiges Defizit hatte, aber die Prinzipien Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit beinhaltete, also all das, was gegenwärtig jeden Tag von Ihnen mit Füßen getreten wird. Das ist das Zentrale an der Paulskirchenverfassung: Sie gibt uns einen Kompass. Wesentliche Teile sind eingegangen in die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz. Deshalb war die Paulskirchenverfassung, die unter schwierigen Bedingungen entstanden ist, ausgesprochen modern. Sie hat den Missbrauch, den manche mit ihr betreiben, nicht verdient.

Wenn diese Paulskirchenverfassung von uns ernst genommen wird, dann ist es im Übrigen konsequent, dass wir uns für Demokratieförderung und für ein Demokratiefördergesetz einsetzen. Wenn Sie, Frau Bär, uns seitens der CSU den guten Ratschlag geben, die Mittel anders zu verwenden, dann gebe ich Ihnen den guten Ratschlag: Nutzen Sie das Geld, das Sie für Delegationsreisen zu Herrn DeSantis ausgeben, lieber, um es in die Demokratie und deren Unterstützung vor Ort zu investieren.

Ich könnte Ihnen eine Reihe von Projekten nennen, die mit ein paar tausend Euro im Sinne der Paulskirchenverfassung sehr gut arbeiten könnten.

Also, seien wir laut, stehen wir zur Paulskirchenverfassung, und seien wir vielleicht auch ein bisschen selbstbewusster. Den Mut und das Selbstbewusstsein derjenigen, die sich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses – bei aller berechtigten Kritik; das ist eine persönliche Anmerkung – und auch der Garnisonkirche eingesetzt haben, wünsche ich mir erst recht, wenn es um das Bekenntnis zum Gedenkort, zum Demokratieort Paulskirche geht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Paulskirche als herausragender Ort in der deutschen Demokratiegeschichte ist unumstritten. Vor 175 Jahren tagte die Frankfurter Nationalversammlung dort das erste Mal. Die darauffolgenden Sitzungen waren von Erfolg gekrönt. Viele unserer heutigen Freiheits- und Eigentumsrechte haben wir der sogenannten Paulskirchenversammlung zu verdanken. Vor 175 Jahren wurde ein belastbares Fundament für unsere heutige Demokratie gelegt. Doch genauso wie sich Gesellschaften stetig verändern, muss sich auch unsere Demokratie stetig verändern.

Meine Rede wäre vor 175 Jahren undenkbar gewesen; denn Frauen im Parlament konnten sich damals nur wenige vorstellen. Auch die Gefahren für unsere Demokratie sind heutzutage andere als vor 175 Jahren. Preußen bekämpfte die damalige Demokratiebewegung mit brutalster militärischer Gewalt. Heute sterben Demokratien nicht plötzlich, ihre Kraft und ihre Schutzmechanismen werden in vielen kleinen, manchmal unsichtbaren Schritten ausgehöhlt. Das bewusste Schüren von Ressentiments, Angst und Verunsicherung, verbale oder körperliche Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien, die Einschränkung von Minderheitenrechten, Angriffe auf freie Medien und Journalisten, all das sind Wegbereiter der Zerstörung von Freiheit und Demokratie.

In unserer digitalen Welt erleben wir neue Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen. In Sekundenschnelle werden falsche und irreführende Informationen im Netz verbreitet. Menschen kapseln sich in Blasen ab, bestätigen sich in gefühlten Wahrheiten und entwickeln geschlossene Weltbilder. Ganz aktuell erleben wir das extrem anhand der massiven russischen Desinformationskampagnen. Sie zielen darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten, unser demokratisches System ad absurdum zu führen und falsche Narrative zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Demokratiefördergesetz und unseren zahlreichen Programmen zur politischen Bildung die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde stärken; denn Demokratie braucht eine Infrastruktur, und Demokratie darf auch Geld kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig lehrt uns die Geschichte aber auch, dass jede Demokratie überzeugte Demokratinnen und Demokraten braucht, die sich tagtäglich für sie einsetzen.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler aus meinem Wahlkreis, aus dem hessischen Friedberg schreibt:

Die Demokratie der Zukunft wird eine andere sein als die Demokratie der Gegenwart. Bliebe sie dieselbe, so hätte die Demokratie keine Zukunft.

Lassen Sie uns also gemeinsam in diesem Sinne heute und in Zukunft für eine starke, moderne und wehrhafte Demokratie eintreten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Staatsform muß ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt“, schrieb der deutsche Dichter und Revolutionär des Vormärz Georg Büchner. Doch was würde Büchner wohl über die heutige Verfassungskultur und den hiesigen Parlamentarismus denken?

Während die Paulskirchenverfassung ausdrücklich die Abschaffung des Prangers vorsah, üben Sie sich als Establishment aktuell in der Einrichtung zahlreicher Petz- und Meldestellen. Während junge Burschenschafter auf den Barrikaden des Vormärzes für die Freiheit der Rede kämpften, versuchen Sie heutzutage, Meinungs- und Sprechverbote zu etablieren und dies zynisch als demokratischen Konsens zu verschleiern. Während Sie heutzutage das deutsche Volk als vorkonstitutionelles Subjekt, als vorstaatliche Realität negieren, war das Volk die Bedingung für die erste deutsche Freiheitsordnung.

Aber was für die Frankfurter Paulskirchenverfassung gilt, gilt auch für jede moderne Verfassungskultur. Die Demokratie lebt durch das Volk und im Nationalstaat als Ordnungsrahmen. Wer wie Sie aktuell die Existenz des deutschen Volkes leugnet und wie Präsidentin Bas die demokratische Partizipation für all jene einfordert, die nicht Teil des deutschen Volkes sind, führt nichts Geringeres im Schilde, als die Volksherrschaft abzuschaffen. Die globalistische Agenda, die Auflösung von Nation und Volk, hat ein erklärtes Ziel: die Entmündigung des Souveräns und die Ertüchtigung und Ermächtigung der Eliten. Doch eines sei Ihnen gesagt: So wie die Karlsbader Beschlüsse, die Metternich’sche Demagogenverfolgung die deutsche Nationalbewegung nicht einschüchtern konnten, rufen die Verlautbarungen Ihres sogenannten Verfassungsschutzes auch heute bei der patriotischen Opposition nur ein müdes Lächeln hervor.

Und, Herr Wiese, wenn Sie wirklich den Anspruch haben, Schwarz-Rot-Gold in diesem Hause zu vertreten, dann tragen Sie es doch und schleiern sich nicht immer in die Farben des Regenbogens!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst ist, dass vor 175 Jahren das erste deutsche Parlament den Weg vom Kaisersaal in die Paulskirche genommen hat. Es ist ihnen wohl auch deswegen nicht bekannt, weil nach und nach Abgeordnete abberufen und das Rumpfparlament am Ende gewaltsam aufgelöst wurde. Aber dass wir heute hier zusammensitzen und an dieses Ereignis erinnern, liegt daran, dass die Idee der Demokratie zu groß ist, als dass sie dauerhaft niedergeschlagen oder eingesperrt werden kann, meine Damen und Herren.

Die Nationalversammlung war das erste deutsche Parlament. Aber es ist schon deutlich geworden: In diesem Parlament saßen gerade mal vier Handwerker, keine Arbeiter, keine Frauen. Ich freue mich, dass dieser Deutsche Bundestag die Vielfalt in unserem Land besser abbildet. Das ist ein Fortschritt, den unsere Demokratie geschafft hat, meine Damen und Herren.

Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren.

So wie die Menschen nicht stillstehen, darf auch unsere Demokratie nicht stillstehen. Alleine die Reden, die von manchen heute in diesem Haus gehalten worden sind, zeigen, warum es für uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es geht am Ende aber auch darum, die Einzelnen in unserem Land teilhaben zu lassen. Ich will Ihnen von einer Veranstaltung neulich erzählen, die ich abends mit einer Gruppe ausgerichtet habe, von der der Großteil langzeiterwerbslos ist. Eine Teilnehmerin sagte sinngemäß, es sei nun mal so, dass es in unserem Land manche Menschen gebe, die Einfluss hätten, und solche, die keinen Einfluss hätten. Im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Aber uns als Demokratinnen und Demokraten muss es auch berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Demokratie essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einen etwas differenzierteren Blick auf den heutigen Tag, und erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, aus Artikel I § 1 der Paulskirchenverfassung zu zitieren:

Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes. Die Festsetzung der Verhältnisse des Herzogthums Schleswig bleibt vorbehalten.

Seit dem 9. April 1848 herrschte in Schleswig ein blutiger Krieg um kulturelle Identität, ein blutiger Krieg, der Menschen und Familien zerriss, ein Krieg, der 16 Jahre später wiederholt werden sollte. Nun verstehen Sie vielleicht, dass ich als Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes heute ein vielleicht etwas ambivalentes Verhältnis zu diesem Tage habe

und mir nicht so feierlich zumute ist. Gerade in diesen Zeiten, wo wieder Kriege in Europa um Territorien und kulturelle Zugehörigkeit herrschen, finde ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auch vor Augen halten, was in Deutschland bzw. in unserem deutsch-dänischen Grenzland vor 175 Jahren geschehen ist.

Umso freudiger stimmt es mich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit und des Landesteils Schleswig heute, 175 Jahre später, eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag hat.

Erlauben Sie mir einen weiteren Verweis auf einen weiteren Paragrafen in der Paulskirchenverfassung. Er enthält nämlich einen wirksamen und selbst für moderne Verhältnisse weitreichenden Schutz der nichtdeutschen Minderheiten. Er gab den Minderheiten das Recht, sich kulturell eigenständig zu entwickeln, ihre Kinder in ihrer Sprache zu unterrichten und so ein kulturelles Erbe für die Zukunft zu bewahren. Auch in den Gerichten und in der Verwaltung sollte ihre Sprache gleichberechtigt sein. § 188 der Paulskirchenverfassung war mehr als eine Ansammlung von Rechten für Minderheiten, es war ein Symbol dafür, dass Deutschland schon immer ein Land vieler Kulturen und Sprachen war, auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen dies hier heute immer noch nicht gerne hören wollen.

Eine solche Bestimmung wird heute von den nationalen Minderheiten schmerzlich im Grundgesetz vermisst. Von daher meine Aufforderung: Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich so eine Bestimmung auch im Grundgesetz wiederfinden kann – heutzutage.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich ja ganz gut, dass wir jetzt nach der Debatte zur Paulskirchenverfassung zu diesem Thema sprechen. Denn manche erwecken in den letzten Wochen – und manche schon seit vielen Jahren – in diesem Plenum den Eindruck, dass Fragen von Migration, Asyl, Flucht, Rückführung, Fragen der Grundrechte, des Rechtsstaates, auch der unverbrüchlichen Rechte von Geflüchteten – auch von solchen, die kein Aufenthalts- und Bleiberecht genießen – keine Rolle spielten. Ich denke, das ist auch nach dem Abend des Flüchtlingsgipfels aber ein Moment, in dem man sagen muss: Diese Ampelkoalition steht in aller Konsequenz zum Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet Durchsetzung von Regeln und Prinzipien

– die ganzen Stichworte kennen wir –, Rückführung, Beschleunigung von Verfahren usw.; ich werde darauf eingehen. Aber das bedeutet eben auch, dass die Prinzipien des Rechtsstaats an Außengrenzen gelten müssen und dass Pushbacks und Gewalt keine Quantité négligeable sind, keine Petitesse, über die man einfach mal hinwegsehen kann. Wir sprechen hier – erlauben Sie mir diesen Hinweis – immer noch über Menschen. Das kommt aber auch in den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion – verzeihen Sie mir das – etwas zu kurz. Man hat manchmal den Eindruck, als ginge es nur noch um Gegenstände.

Sie können in einem Satz von mir aus auch 15-mal irreguläre Migration, Rückführung und Zurückweisung erwähnen. Es ändert nichts daran, dass wir es mit handelnden Menschen zu tun haben. Und so sollten wir auch sprachlich mit ihnen umgehen, denke ich.

Das wird dringender und notwendiger, weil wir uns, wie ich mit höchster Irritation feststelle, angewöhnen, nur noch technokratisch zu sprechen, als ob es um Gegenstände ginge. Aspekte wie Integration, Pluralität, Vielfalt – auch in Bezug auf Geflüchtete – werden nicht mehr berücksichtigt. Das ist nicht die Linie der Koalition, und wir werden das auch in der nächsten Zeit deutlich machen.

Wir werden auch nicht auf Ihr Spiel eingehen und so tun, als wären Humanität und Ordnung ein Widerspruch. Vorhin saß hier Eva Högl; vor mir sitzt Dirk Wiese. Sie beide und viele andere haben in unterschiedlichen Verhandlungen – wir haben ja auch die Zeiten mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt – immer deutlich gemacht, dass das keine Floskel ist, sondern dass Humanität und Ordnung und das Zusammenspiel von Menschlichkeit und Pragmatismus ernst gemeint sind und dass das nicht zu einer Seite hin aufgelöst werden darf. Wenn, dann konsequent Rechtsstaat, und zwar in allen Dimensionen!

Es fügt sich ja auch wunderbar, dass wir heute ein Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vorliegen haben.

Auch die Ministerpräsidenten der Union haben, soweit ich weiß, diesen Flüchtlingsgipfel besucht und waren an der Kompromissfindung beteiligt, mit einzelnen Protokollerklärungen, zum Beispiel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, aber zum Beispiel nicht von Nordrhein-Westfalen. Sie bekennen sich damit zu dem Kurs der Ampelfraktion;

denn genau dieser Kurs findet sich in dem Beschlusspapier in allen Facetten wieder.

Das Konzept für die Reduktion irregulärer Migration – und ich weise, um das noch mal deutlich zu machen, darauf hin, dass es um Menschen geht – ist deutlich. Nur machen wir auch deutlich: Es ist doch, anders als Sie es suggerieren, nicht so, dass wir einfach nur abschieben müssen und das Problem damit gelöst ist oder dass Grenzkontrollen bedeuten, dass es keine Asylanträge mehr gibt.

Das ist die Erweckung eines falschen Anscheins, die Sie betreiben.

Grenzkontrollen sind ein Aspekt von Sicherheit, weil einzelne Personen zurückgewiesen werden können. Das ändert aber nichts daran, dass die Betroffenen noch das Recht haben, einen Antrag zu stellen.

Wir stehen zu den Flüchtlingsrechten und zum Asylrecht. Das bedeutet auch, dass Abschiebungen ein Baustein sind, aber mit der Fokussierung – auch das steht in dem Beschluss ganz ausdrücklich – auf Gefährder und Straftäter, nicht mit der Suggestion, wir könnten jetzt Hunderttausende abschieben.

Wir denken perspektivisch und wollen nicht, dass sich künftig erneut so viele Menschen auf den Weg machen. Gleichzeitig wollen wir aber denjenigen, die da sind, die seit vielen Jahren in deutschen Unternehmen arbeiten,

die Teil dieser Gesellschaft geworden sind, Chancen und ein Bleiberecht geben.

Das ist das Zusammenspiel, für das wir stehen.

Dieses Prinzip von „Maß und Mitte“, das Sie doch unterstützen wollen, zeigen wir auch bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ – schauen Sie in den Beschluss! –: Wir entscheiden nicht einfach nach dem Rasenmäherprinzip, sondern bezogen auf EU-Beitrittskandidaten,

nicht einfach bezogen auf nordafrikanische Staaten, weil wir eben nicht blind für die Menschenrechtssituationen sind.

Bei uns gilt: Rechtsstaat ist das Prinzip. Rechtsstaat gilt bei der Durchsetzung unseres Rechtes, aber Rechtsstaat gilt auch für geflüchtete Menschen an Binnengrenzen und an Außengrenzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Monaten des Zögerns und Zauderns der Bundesregierung hat gestern endlich ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt stattgefunden, ein Gipfel, bei dem aber leider die Hauptbetroffenen der aktuellen Lage – das sind die Kommunen – gefehlt haben, und die Kommunen kritisieren zu Recht, dass sie nicht eingeladen waren.

Auch mit Blick auf die gestrigen Ergebnisse muss man leider feststellen: Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gipfel der verpassten Chancen.

Ja, es gibt für dieses Jahr 1 Milliarde Euro mehr. Das ist gut so; das erkennen wir an. Aber zwei Hauptforderungen der Kommunen sind nicht erfüllt worden: Sie wollten Planungssicherheit haben, Planungssicherheit bei den Finanzen, um für die Bereiche Betreuung und Integration Personal einstellen zu können, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Kommunen haben ein klares Bekenntnis zu einem „atmenden Deckel“ gefordert, und auch das ist gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht in der Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung.

Mit zwei Aspekten des Umsteuerns haben wir uns in unseren Anträgen befasst. Es geht zum einen um die Beseitigung von Abschiebehürden und zum anderen um die Einführung von Grenzkontrollen.

Beides war gestern auch Thema auf diesem Gipfel, und zu beidem gibt es auch Ausführungen aus dem Gipfeltreffen.

Unsere Kommunen sind am Limit. Es fehlt ihnen an Wohnraum, an Schulen, an Kitaplätzen, an der ärztlichen Versorgung und an vielem mehr. Und vor allen Dingen sagen uns die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eines: Sie haben Probleme dabei, die Menschen, die bei uns sind – und zwar egal ob sie bleibeberechtigt sind oder nicht –, so zu betreuen und zu integrieren, wie wir uns das vorstellen, weil ihnen dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Deshalb kann ich nur appellieren, keine sechs Monate mehr zu warten, sondern unseren Kommunen zügig und schnell Planungssicherheit zu geben und eine Verschnaufpause durch die Begrenzung der Migration.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Kollege Lindh, hat nämlich gerade etwas damit zu tun: Humanität in der Migrationspolitik bedeutet eben auch Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt; das schildern uns die Kommunen tagtäglich, parteiübergreifend. Wir haben als Union im April einen Aktionsplan vorgelegt, der vieles umfasst hat, und wir haben heute zwei konkrete Vorschläge, die auch gestern eine Rolle gespielt haben:

Grenzkontrollen. Grenzkontrollen stehen auch als Absichtserklärung in dem Papier, und zwar angelehnt an die Grenzkontrollen, die wir seit vielen, vielen Monaten auch an der Grenze zu Österreich durchführen und die gerade wieder verlängert worden sind.

Die Schleierfahndung ist schon ausgeweitet. Was wir aber brauchen, das sind europäisch notifizierte lageangepasste Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Warum brauchen wir das? Nicht weil die Union nicht auch weiß, dass der Schengenraum eine große Errungenschaft ist, die es zu erhalten gilt,

sondern weil wir genau wie Frankreich der Auffassung sind, dass die Lage aktuell so dramatisch ist, dass wir unseren Sicherheitsbehörden alle Instrumente an die Hand geben müssen.

Die Franzosen haben zum 1. Mai 2023 notifizierte Grenzkontrollmöglichkeiten an allen französischen EU-Binnengrenzen, und auch die Franzosen wollen den Schengenraum erhalten.

Die Migranten werden derzeit systematisch erst in die Türkei eingeflogen und dann von dort nach Deutschland geschleust; über Weißrussland kommen sie nach Polen mit dem direkten Ziel Deutschland. Man muss nicht mehr warten, ob ein Flüchtlingsgipfel Ergebnisse bringt, man kann als Bundesregierung unmittelbar handeln.

Man muss die Grenze kontrollieren, man muss mit den Fluggesellschaften sprechen,

und man muss sich mit Polen verständigen, wie das funktioniert. Wir haben das vor einigen Monaten gesehen. Wir brauchen kein weiteres Zuwarten, wir brauchen Handeln.

Auch der eingesetzte Rückführungsbeauftragte, der jetzt 100 Tage im Amt ist, hat erst ein kleines Migrationsabkommen mit Usbekistan vorzuweisen.

Der Anteil der Usbeken macht bei der Asylantragstellung innerhalb der ersten vier Monate 62 Personen von 100 000 aus. Ich kann nur sagen – er hat zwei Reisen unternommen; das hat eine Anfrage ergeben –: Herr Stamp, handeln Sie endlich!

Und zu guter Letzt: Man hat sich gestern darauf verständigt, nur Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, und reden Sie nicht länger! Wir brauchen dafür keine weiteren sechs Monate. Handeln Sie jetzt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte Einwanderer bzw. jede zehnte Einwanderin verlässt Deutschland wieder. Das ist international ziemlich viel.

Deutschland ist nämlich längst nicht mehr – so wie Sie immer tun; ich weiß, Sie werden jetzt wieder laut – der „Place to be“. Lange Anerkennungsverfahren, fehlende Perspektiven für die Familien, alles das – weil Sie „Handeln“ gesagt haben, Frau Lindholz – gehen wir mit unseren neuen Einwanderungsgesetzen, die so dringend notwendig sind, an.

Worum es aber auch geht – und das kann man Ihrem Antrag wieder entnehmen –, ist die Stimmung gegenüber Menschen, die zum Arbeiten und Leben nach Deutschland kommen. Sie erleben oft genug Diskriminierung, fehlende Wertschätzung, Ablehnung. Wer nur von Abschiebung und Abschottung spricht, der schürt Verunsicherung. Und ich sage Ihnen eines: Abwehren und Anwerben gehen nicht gleichzeitig. Abwehren und Anwerben passen nicht zusammen.

Deswegen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Gesetzen dieses Land nicht nur zu einem Einwanderungsland machen – was es längst ist –,

sondern zu einem beliebten Einwanderungsland, damit das funktioniert, was wir in unserer Wirtschaft so dringend brauchen.

– Nein. – Wer die Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben will, der verkennt, dass Deutschland in der Welt eben nur ein Gesicht hat, und ich finde, es sollte ein freundliches Gesicht bleiben, meine Damen und Herren.

Es bleibt dabei: Zwischen Humanität und Ordnung steht kein „oder“, sondern ein „und“. Und das ist auch kein Nullsummenspiel: Ich möchte mehr Ordnung und mehr Humanität. Nur beides zusammen wird uns zum Erfolg führen. Und ja, ich will selbstverständlich – schon seit vielen Jahren übrigens –, dass an den europäischen Außengrenzen registriert wird, dass in Europa verbindlich verteilt wird, dass Asylverfahren schnell durchgeführt werden, dass zurückkehrt, wer zurückkehren muss – und übrigens auch kann.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und es ist schwierig genug, das im gemeinsamen Europa hinzubekommen.

Viele Kommunen sind hart gefordert in diesen Zeiten: Es fehlen Kitaplätze und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen, Sprachkurse etc. Ich bin den Kommunen sehr, sehr dankbar, dass sie so hart daran arbeiten, dass das gelingt. Das sind Ehrenamtliche, das sind Verwaltungen, das sind die Kommunen selber. Deswegen: Mein Dank gilt diesen Menschen. Aber was sie eben auch brauchen – und da stimmen wir überein, Frau Lindholz –, sind planbare Perspektiven, Anerkennung, dass wir ein Land der Migration sind, dass es Strukturen gibt, die planbar und flexibel sind. Das muss geschehen, daran arbeiten wir – ja, was denn sonst, meine Damen und Herren?

Das, was die Union heute hier auf den Tisch legt, sind in großen Teilen schon sehr alte Weinsorten, die sauer sind, noch nicht mal mehr getarnt in neuen Schläuchen.

Was genau bitte hilft den Kommunen der pauschale Ruf nach Abschiebungen? Seit Jahren passiert nichts, und zwar warum nicht? Weil die Duldungsgründe eben sehr vielfältig sind, so vielfältig wie das Leben von Menschen.

Da geht es um laufende Ausbildungen, da geht es um Krankheit, da geht es um rechtsstaatliche Gründe. Viele werden bleiben. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon dafür sorgen, dass klar ist: Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben, meine Damen und Herren.

Das ist doch das Entscheidende. Schluss mit den Arbeitsverboten! Das hilft den Kommunen, und das will die Wirtschaft von uns. Ja, selbstverständlich! Das ist pragmatisch, und das ist heutig.

Werfen wir aber auch einen Blick nach Europa. Seit 2014 sind mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken und zu Tode gekommen.

Das ist das europäische Drama, meine Damen und Herren. Wer jetzt von Begrenzung spricht und Ausgrenzung meint, sollte wissen, was der Preis ist, und ehrlich damit sein. Sie sprechen vom Asylrecht. Unser Grundgesetz bestimmt für den Schutz von Asylsuchenden keine Obergrenze. Das sieht unser Grundgesetz nicht vor. Genauso müssen wir auch handeln.

Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes. Es gibt inzwischen schon so viel mehr Zäune, es sind enorme Summen dafür ausgegeben worden; aber es gibt auf der anderen Seite nicht weniger Asylanträge. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, was Sie ausgestrahlt haben und was eben genau nicht passiert ist. Deswegen sage ich: Ein Europa, das sich darauf konzentriert, mehr Zäune zu bauen, in dem will ich jedenfalls nicht leben. Das hatte ich schon mal in meiner Geschichte.

In der europäischen Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren, muss endlich der Gedanke von mehr Solidarität einziehen. Ordnung und Sicherheit bedeuten, dass jeder Mensch, der in die EU kommt, registriert wird. Das bedeutet, dass jedes einzelne Asylgesuch rechtsstaatlich geprüft wird. Das ist das, wofür wir stehen. Das ist das, wofür unser Grundgesetz steht.

Dieser neue Start kann nur mit einem verpflichtenden Verteilmechanismus gelingen, weil sonst die Außengrenzstaaten nämlich gar keinen Grund haben, diesen Reformen zuzustimmen. Ja, es ist so. Unsere Städte und Landkreise brauchen keine harten Sprüche gegen Geflüchtete, sondern pragmatische, langfristige und flexible Lösungen. Und vergessen Sie nicht, was Herr Landsberg diese Woche gesagt hat; nicht ich oder irgendjemand von den Grünen, sondern Herr Landsberg hat gesagt: Wir werden auch mehr Klimaflüchtlinge haben.

Meine Damen und Herren, ich finde, in diesen Tagen kommt es auf eins an: Humanität und Ordnung.

Das sind nicht nur Überschriften. Wir sollten das mit Leben füllen und nicht mit Ihren Lebenslügen aufblasen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Abschiebungen, das verlangt die CDU mit ihrem heutigen Antrag. Schon 2017 hat diese Partei eine Abschiebeoffensive versprochen. „Rückführung, Rückführung, Rückführung!“, hieß es. Heute fordert die Union wieder dasselbe; aber es gibt einen Unterschied: Damals regierte die CDU. Hat sie ihre eigenen Forderungen eingelöst, hat sie Wort gehalten? Nein, meine Damen und Herren. Die Zahl der Abschiebungen sank sogar rapide immer tiefer. So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU. Sie wollen nicht abschieben, damals nicht und heute nicht.

Genauso wenig wie die heutige links-grüne Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

Die hat auch eine Abschiebeoffensive angekündigt, und da kommt seit zwei Jahren auch nichts; das hat man gestern wieder gesehen. Das Einzige, was steigt, geradezu explodiert, sind die Zahlen der illegalen Einwanderer, der nicht Abgeschobenen. Auch hier eiskalter Wählerbetrug!

Die Mehrheit der Deutschen will das alles nicht. Aktuelle Umfragen zeigen das. Viele äußern sogar Angst, dass so viele Menschen kommen. Sie wollen nicht, dass immer neue Parallelgesellschaften entstehen aus ganz fremden Kulturen, mit ganz anderen Wertvorstellungen – von Frauenrechten über Familienehre und Männergewalt bis hin zu den harten türkisch-arabischen Clans. Das wollen die nicht.

Die Mehrheit der Deutschen will vielmehr das Eigene bewahren, die eigenen Werte, die eigene Kultur – eben genau das, was das ethnisch-kulturelle deutsche Volk ausmacht als Teil der europäisch-abendländischen Zivilisation. Das wollen die, meine Damen und Herren.

Aber in der Regierung sitzen heute Politiker, damals wie heute, die mit diesem Volk nichts anfangen können.

Ich zitiere den Vizekanzler Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Der Begriff „Volk“ schließe Menschen aus, er sei totalitär und ausgrenzend. Der Kanzler, Olaf Scholz, antwortete mir kürzlich, er kenne kein ethnisch-kulturelles Volk, sondern nur ein Staatsvolk.

Selbstverständlich gibt es das Staatsvolk, das sind alle Bürger mit deutschem Pass, mit gleichen Rechten und Pflichten, und das ist auch gut so. Aber natürlich gibt es ebenso ethnisch-kulturell ein deutsches Volk. Auch die Väter unseres Grundgesetzes wussten das. In Artikel 116 heißt es: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist …, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … deutscher Volkszugehörigkeit“ ist.

Punkt, meine Damen und Herren!

Auch die deutsche Wiedervereinigung hätte es ja nicht gegeben ohne die Rufe der DDR-Bürger: „Wir sind ein Volk!“ Welches Volk haben die wohl gemeint? Für uns als AfD gibt es dieses deutsche Volk, das auch schützenswert ist, das sich selbst behaupten darf, das mitentscheidet, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die heutige Debatte am Tag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz, die zum Teil neue Ziele festgelegt und vereinbart hat, zum Teil auch nur noch einmal deutlich gemacht hat, dass diese Regierung sich bereits mitten in einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und der Migrationspolitik befindet. Die Koalition will erstens mehr gesteuerte reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Sie will zweitens mehr Kontrolle und, ja, auch Begrenzung irregulärer Migration in unser Asyl- und Sozialsystem. Sie will drittens als Ziel einen gerechteren Verteilmechanismus innerhalb Europas. Und viertens halten wir natürlich – das ist ja auch unbestritten – an den humanitären, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen fest.

Das alles ist keine Aufgabe von Wochen oder Monaten. Es ist auch nicht mit ein oder zwei Gesetzesänderungen zu erreichen und auch nicht, indem der Finanzminister sein Füllhorn auskippt, als wäre der Bundeshaushalt eine unerschöpfliche Geldquelle.

Der Antrag der Union vom 28. März enthält einige Punkte, die ohnehin schon auf der Agenda der Koalition stehen, einige Punkte, die sich mit der gestrigen Einigung erledigt haben – gut, das war vor sechs Wochen für Sie noch nicht vorherzusehen –, aber auch einige Punkte, bei denen wir eine andere Auffassung vertreten. Deswegen will ich an der Stelle zwei Punkte herausgreifen, um zu zeigen, weshalb Ihr Antrag am Ende für uns nicht zustimmungsfähig ist.

Das sind einmal Ihre Punkte 7 und 8 zur Identitätsklärung: Es geht um die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und vor allem um das Thema „Identitätsfeststellung mittels eidesstattlicher Versicherung“. Welche Fälle sind denn da gemeint? Natürlich besteht keine freie Wahl, ob man die Identität durch Dokumentenvorlage oder durch eine eidesstattliche Versicherung feststellt. Es geht um die Fälle, in denen die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen, einer rechtlichen, einer sprachlichen Integration eigentlich gegeben sind, aber die Feststellung der Identität deswegen misslingt, weil Gründe oder Hindernisse vorliegen, die der Ausländer nicht selber zu vertreten hat. Das sind Fälle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, zum Beispiel weil für die Passbeschaffung in der Botschaft hohe Gebühren oder auch Schmiergelder erforderlich werden, die einem Diktator die Tasche füllen, oder weil neue Erklärungen verlangt werden, die eine Gefahr für Angehörige im Heimatland darstellen können. In solchen Ausnahmefällen muss man die Identitätsfeststellung doch irgendwie zu einem Ende bringen können, und das kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen.

Das ist der eine Punkt.

Ein zweites Beispiel, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden, ist Punkt 9 Ihres Antrags zum Thema Sicherungshaft. Sie wollen, dass der sogenannte Prognosezeitraum generell von drei auf sechs Monate erweitert wird. Ganz kurz zur Erklärung: Worum geht es? Es geht um § 62 Aufenthaltsgesetz, der die Abschiebungshaft regelt. Demnach kann eine sogenannte Sicherungshaft dann verhängt werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will, indem er zum Beispiel untertaucht. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich in den Fällen, in denen feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung in den nächsten drei Monaten nicht vollzogen werden kann. Für diese Ausnahme haben wir als Koalition den Zeitraum auf sechs Monate verlängert, und zwar in den Fällen, in denen es um Straftäter und Gefährder geht. Warum wollen wir das? Wir wollen einen Schwerpunkt setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, und das ist doch etwas, was uns alle hier im Haus eint.

Es ist nicht sinnvoll, den Prognosezeitraum generell für alle von drei auf sechs Monate zu verlängern, weil es bei den Abschiebungen oft daran hapert, dass wir bundesweit nicht einmal 700 Abschiebungshaftplätze haben.

Die betreiben die Länder, weil die Länder für die Abschiebungen zuständig sind.

Abschiebehaftplätze sind also knapp, und deswegen wollen wir, dass sie vor allem dort genutzt werden, wo wir wirklich einen Schwerpunkt setzen wollen, nämlich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern; und für diesen Fall haben wir die Verlängerung auf sechs Monate ohnehin schon vorgenommen.

Deswegen stimmen wir im Endeffekt Ihrem Antrag nicht zu, obwohl es eine ganze Reihe von Punkten gibt, wo Sie mit uns d’accord gehen, wo Sie Dinge übernehmen, die ohnehin im Koalitionsvertrag stehen oder die auch gestern vereinbart worden sind. Aber es gibt Punkte, wo Sie eine andere Haltung einnehmen oder die Dinge falsch verstehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich danke Ihnen schön.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir anschaue, wie sich die Fluchtdebatte in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat, bin ich entsetzt.

Ich bin entsetzt über die Brutalität und die zutiefst inhumanen Maßnahmen, mit denen Politiker/-innen auf die gestiegenen Asylzahlen reagieren wollen. Ich nenne Ihnen ein paar Fakten: Rückführungsoffensive, verpflichtende Grenzverfahren an den Außengrenzen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen, Zäune, Mauern. Bei den Plänen, die momentan diskutiert werden, haben wir es tatsächlich mit nie dagewesenen Asylrechtsverschärfungen zu tun.

Frau Lindholz, Sie sprechen hier von Schleusung von Migranten.

Es geht hier um Menschen – Menschen, die ihre Angehörigen, ihre Kinder, ihre Eltern verloren haben, weil die Bomben ihre Häuser zerstört haben. Das sind die Menschen, die hierherkommen.

In der aktuellen Debatte gerät völlig aus dem Blick, worum es beim Thema Flucht eigentlich geht. Es geht um Familien, die fliehen müssen, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Es geht um Aktivisten, die von repressiven Regimen verfolgt werden und denen mit dem Tod gedroht wird, weil sie für Demokratie kämpfen. Sie kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Wenn die Union in ihrem Antrag davon spricht, irreguläre Migration begrenzen zu wollen, dann meint sie eigentlich, dass sie diese Schutzsuchenden bekämpfen will.

Es gibt nämlich gar keine legalen Fluchtwege. Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen.

Aber die allermeisten von ihnen, wenn sie hier ankommen, werden einen Schutzanspruch bekommen. Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 70 Prozent, Frau Lindholz, und deshalb sind die Forderungen nach erhöhten Abschiebungen einfach völlig fehl am Platz.

Wofür ich aber gar kein Verständnis habe: Finanzminister Lindner sprach davon, er wolle „alle Maßnahmen“ einleiten, „die dazu beitragen, die Kontrolle des Zugangs zu verbessern“. Wo bleibt denn hier die Rechtsstaatlichkeit? Menschenrechte?

In einer Demokratie müssen Grund- und Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein, nicht die Umsetzung rechter und populistischer Forderungen um jeden Preis.

Es liegt doch auf der Hand, was stattdessen passieren müsste. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, damit sie ankommende Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, versorgen und integrieren können. Hierzu wären umfassende Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen notwendig. Davon würden im Übrigen wir alle in Deutschland profitieren.

Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die mangelnde Infrastruktur in Deutschland.

Jetzt bekommen die Kommunen immerhin eine dringend benötigte Finanzspritze. Eine langfristige Lösung wurde auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel aber nicht gefunden. Und das Schlimmste ist, dass hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen wurden: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung und noch mehr Abschiebehaft. Allein Thüringen hat sich deutlich gegen diese Verschärfungen ausgesprochen. Vielen Dank dafür!

Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels werden, wenn sie so von der Bundesregierung weiterverfolgt werden, zur Folge haben, dass es mehr Tote und Leid an den Außengrenzen geben wird. Dass SPD, FDP und Grüne das verantworten, obwohl sie mit dem Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik angetreten sind, ist zutiefst enttäuschend.

Hören Sie auf, die Politik von Seehofer weiterzubetreiben!

Stichwort „Anscheinspolitik“, Helge Lindh. Sie haben doch alles mitgetragen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, wie auch die Grünen.

Sie tragen das doch alles mit, die Vorschläge zur Abschottung an der Außengrenze mit verpflichtenden Grenzverfahren, Ausweitung sicherer Drittstaaten, und das bedeutet, dass es keine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen geben wird.

Das ist ein Riesenproblem. Das ist eine Riesenenttäuschung dieser Koalition.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst vergangene Sitzungswoche haben wir hier zu einem Unionsantrag gesprochen.

Da ging es um Obergrenzen für Flüchtlinge, und ich habe Ihnen gesagt: Mit uns wird es keine Obergrenze geben.

Nun gibt es wieder einen Antrag von der Union; diesmal geht es um Abschiebungen. Dieser Antrag suggeriert, dass wir als Ampel so gar nichts tun würden, auch nichts in Sachen Rückführungen. Als legten wir die Hände in den Schoß und harrten der Dinge, die da kommen.

Nun freue ich mich, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich meine Redezeit dazu nutzen kann, um ein bisschen aufzuklären; denn es geht mir um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass Sie sich viele Sorgen machen. Kommen nun alle Menschen einfach so zu uns, alle Schwerverbrecher? Kapern sie unsere Sozialsysteme, und am Ende ist nichts mehr für uns übrig? Ich sage Ihnen: Angst ist kein guter Ratgeber, Sachlichkeit aber schon, und zur Sachlichkeit will ich beitragen.

Es werden nämlich immer gerne mehrere Dinge miteinander vermischt, und ich will das für Sie einmal sortieren. Das eine ist die Fachkräfteeinwanderung, die Arbeitsmigration. Dazu haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschrieben.

Wir brauchen dringend Fachkräfte.

Die Fachkräfteeinwanderung sichert unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Für diese Fachkräfte erleichtern wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir geben ihnen eine sichere Perspektive; denn wir brauchen ihre Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.

Dann haben wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir gewähren ihnen Schutz gemäß unserem Grundgesetz und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es gibt die, die noch nicht wissen, ob sie Asyl erhalten werden, also die, denen wir den Aufenthalt gestatten. Und es gibt die, deren Abschiebung ausgesetzt ist, also die, die wir hier dulden. Oft sind diese Menschen bereits lange in Deutschland. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Für diese Menschen haben wir das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Genau, wir geben ihnen eine Chance. Diese Menschen müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt sein, und sie dürfen auch nicht über ihre Identität getäuscht haben.

Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören allerdings auch Rückführungen. Diese werden in unserem Land selbstverständlich durchgeführt. Liebe Union, Ihr Antrag soll doch nur Stimmung machen. Mit der Rückführungsoffensive haben wir längst begonnen.

Für Straftäter und Gefährder haben wir die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft effektiver und praktikabler gestaltet; Sie haben es gehört.

Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Nancy Faeser bringt für uns das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran.

Liebe Union, mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, davon abzulenken, dass Sie in diesem Themenbereich in 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium keine Erfolge vorweisen konnten,

weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. Vielleicht denken Sie, liebe Union, Sie würden gute Oppositionsarbeit im klassischen Sinne machen. Aber ich sage Ihnen: Sie tun das auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sie spielen um das Vertrauen in unsere Demokratie.

Nun möchte ich an der Stelle aber noch einmal etwas einordnen: Ich bin Sozialdemokratin. Ich habe Solidarität in meinem Herzen. Für mich ist das Wichtigste, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen auch gewähren, wenn wir es können; ich habe das gerade ausgeführt. Nancy Faeser ist Sozialdemokratin, und sie nimmt die Dinge in die Hand. Sie zeigt mit ihrem schnellen Handeln, dass sie sich nicht wegduckt.

Sie schafft pragmatische Lösungen. Ich betone: Wir suchen nicht nach mehr Menschen, die wir nun abschieben können, sondern führen nur die schneller zurück, die bei uns sowieso keine Aufenthaltsperspektive haben.

Für alle anderen machen wir unseren sozialdemokratischen Job.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war großer Showdown im Kanzleramt. Und das Ergebnis: Verlierer sind erneut die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Denn es gibt keine ausreichende Finanzierung. Es gibt keine Planbarkeit. Es gibt kein Mitwachsen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Es gibt keine Unterstützung bei den Unterbringungsmöglichkeiten. Und vor allem: Es gibt keine kurzfristigen Maßnahmen, die tatsächlich den Zuzug begrenzen und damit die Kommunen entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit lässt der Bundeskanzler, lässt die Ampel die Kommunen weiterhin das ausbaden, was ihre offene Flüchtlings- und Migrationspolitik mit verursacht, nicht alleine, aber mit verursacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man noch eine kleine Hoffnung haben konnte, dass das, was über die 1 Milliarde Euro hinaus noch drinsteht, was Begrenzung anbelangt, was Verfahren anbelangt, was Rückführungen anbelangt, auch irgendwann mal in die Umsetzung kommt, dann ist seit heute, seit dieser Debatte klar: Alles, was da drinsteht, ist seit der Rede der Kollegin Göring-Eckardt Makulatur.

Sie hat das heute alles für die Grünen eingesammelt, und der Kollege Lindh hat ihr weitestgehend zugestimmt. Also, insofern: Da ist keine Hoffnung auf Begrenzung, Steuerung und Ordnung.

Das ist alles Schein, was gestern vom Bundeskanzler gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann hatten wir eine Debatte ums Geld. Der größte Gegner der Kommunen war die FDP.

Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hat in der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag den Vogel abgeschossen. Er sagte:

Noch mehr Mittel vom Bund … bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist … etwa für die Kindergrundsicherung.

Die FDP hat damit das sensible Thema „Flüchtlingsschutz und Migration“ ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt.

Das, Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nenne ich schäbig.

Das ist Öl ins Feuer und sozialer Sprengstoff, und das nützt nur diesen hier am rechten Rand. Das, was Sie hier machen, ist der FDP nicht würdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben im Bereich der Migration die Zustimmung der Bevölkerung längstens verloren. An die 60 Prozent – egal welches Institut Sie befragen – lehnen Ihre Migrationspolitik und mehr Flüchtlinge ab.

Und mit dem, was Sie hier heute veranstalten, werden es eher noch mehr als weniger.

Ich habe mich noch gefreut, als ich gelesen habe: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. – Ich meine, das ist jetzt schon Makulatur.

Aber ich weiß noch, wie ich mit dem Kollegen Lindh und dem Kollegen Castellucci vor vier Jahren als Berichterstatter das Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt habe.

Da hat die SPD – Sie beide und Ihre damalige Justizministerin – es als menschenunwürdig bezeichnet,

als wir genau dieses gefordert haben. Sie haben es als verfassungswidrig bezeichnet.

Ich hoffe, dass Sie das durchkriegen. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird Ihnen mit den Grünen nicht gelingen.

Ich werde, wenn Sie es durchbringen, Ihre Reden, auch eine Rede der Kollegin Baerbock, die ich da noch in Erinnerung habe, genüsslich verbreiten; denn wir hätten das alles schon seit vier Jahren haben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann macht die Frau Innenministerin Faeser einen Knallhartvorschlag mit dem Außengrenzenverfahren.

Das ist nichts anderes als bewusste Irreführung der Bevölkerung; denn das, worauf sich die Ampel bei dem Vorschlag zum GEAS-Außengrenzenverfahren geeinigt hat, verwässert den Vorschlag der Kommission, und schon der war ein Kompromissvorschlag, der nicht besonders effektiv gewesen wäre.

Sie senken die Anerkennungsquote im Anwendungsbereich des Außengrenzenverfahrens in den einzelnen Ländern von 20 Prozent auf 15 Prozent – damit fällt beispielsweise Nigeria heraus – und in Krisensituationen auf 5 Prozent. Alle Familien mit Minderjährigen, auch mit 17-Jährigen, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Da bleibt nichts mehr übrig.

Die Hoffnung, die Sie und die Frau Innenministerin in die Welt streuen,

wird sich, selbst wenn es umgesetzt wird, wenn Sie eine Einigung hinbekommen, nicht erfüllen.

Letztlich wollen Sie den erweiterten Familienbegriff akzeptieren. Also: Nicht nur die Mitglieder der Kernfamilie – Vater, Mutter, Kind –, sondern auch Geschwister, Onkel, Tanten sind Ankerpersonen. Die Länder wie Deutschland, die in den letzten Jahren besonders viele humanitäre Leistungen erbracht haben und die Menschen aufgenommen haben, haben besonders viele Ankerpersonen.

Wenn Ihr Konzept zum GEAS tatsächlich in Europa durchgesetzt wird, bedeutet das mehr Flüchtlinge, mehr Migration nach Deutschland als weniger.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Kollege Emmerich, ich finde es, ehrlich gesagt, unparlamentarisch, wenn Sie mich in Ihrer Rede ansprechen, mich angreifen und dann eine Zwischenfrage nicht zulassen. Deswegen diese Kurzintervention.

Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben.

In diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Nichts anderes halten wir für richtig. Wir können auch noch darüber diskutieren, den Anwendungsbereich auf 14 Jahre heraufzusetzen.

Aber Ihr Vorschlag, den Anwendungsbereich bis zur Volljährigkeit auszudehnen, senkt den Anwendungsbereich so weit herunter, dass für das tolle und große Außengrenzverfahren,

das die Frau Innenministerin vorschlägt, kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist.

Deswegen weise ich den Vorwurf zurück, dass ich Kinder einsperren wollte.

Ich habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch.

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, am Anfang meiner Rede habe ich Sie angesprochen – das ist richtig –, aber ich war gerade erst am Beginn. Wir können uns jetzt ja hier gut dazu austauschen.

Ich möchte Ihnen sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Die Kinderrechtskonvention geht nicht davon aus, dass Kinder nur bis zwölf Jahre Kinder sind, sondern sie sind auch darüber hinaus noch Kinder.

Was ist die Lebensrealität von Menschen, die 13, die 14 sind? Glauben Sie, dass das Menschen sind, gestandene Persönlichkeiten, die abgeschoben werden sollten, die sofort zurückgewiesen werden sollten?

Das glaube ich nicht. Ich glaube, eine christliche Partei

sollte so nicht über Kinder reden. Eine christliche Partei sollte nicht so auf Kinder schauen und so mit Kindern umgehen.

In anderen Debatten in der Innenpolitik halten Sie den Kinderschutz ganz hoch,

aber wenn es um Geflüchtete geht, dann sind Ihnen Kinderrechte egal,

und das lassen wir nicht zu.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag groß eine Rückführungsoffensive an, aber die sich dafür zuständig haltende FDP liefert gerade nicht. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Die Migrationsabkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr zu weit über 90 Prozent.

Was macht die Stillstandskoalition? Sie setzt permanent neue Anreize für weitere Migration und Sekundärmigration nach Deutschland: Ausweitung von Sozialleistungen, erweiterte Bleiberechte, Wegfall von Widerrufsprüfungen. Das verschärft natürlich schon bestehende Rückführungsprobleme. SPD-Innenministerin Faeser stellt sich sogar gegen die EU mit ihrer Absage an einen Visahebel gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten; eigentlich genauso nötig wie etwa die Kürzung der Entwicklungshilfe. Es fehlt jeder politische Wille zur Durchsetzung – ähnlich wie bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, blockiert durch die FDP-gestützte Regierungspartei der Grünen. Schmeißen Sie die halt aus der Regierung! Deren Zeit ist sowieso vorbei, seit die Bevölkerung gemerkt hat, wie der gefährliche Fanatismus dieser Ökodiktatursekte die Interessen der Bürger plattmacht in Ihrer Verelendungskoalition.

Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren!

Allerdings zeigt die tatsächliche Abschiebepolitik in 16 Regierungsjahren der Union leider kein wesentlich anderes Bild als die heutige Regierung. Wenn Sie ankündigen, mit genau den Parteien der Ampel demnächst wieder zu koalieren, gegen die ja diese angeblich oppositionellen Forderungen gerichtet sein sollen, dann merkt der Wähler das und wählt im Zweifelsfall dann doch lieber das Original.

Allerdings braucht dann auch niemand, was weiter in Ihrem Antrag steht: freiwillige Rückkehr finanziell stärker zu fördern durch Beratungszentren im Ausland. Finanziell geförderte freiwillige Ausreisen funktionieren kaum; etliche reisen gleich wieder ein. Von den baren Asylbewerberleistungen wird Geld nach Hause geschickt. Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. Nur so wird einer der wichtigsten Anreizfaktoren endlich beseitigt.

Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD.

Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut.

Meine Damen und Herren, eine Mehrheit der Deutschen will, dass endlich weniger Migranten aufgenommen werden. Eine Mehrheit sagt: Die gegenwärtige Aufnahmepolitik bringt vor allem Nachteile für Deutschland. – Andere Länder machen dann einfach Politik für die eigenen Bürger. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn. Aber ausgerechnet hier bei uns in Deutschland, wo sofort 1 Million Syrer außer Landes gebracht werden könnten, die es sich hier wohl sein lassen auf Kosten unserer arbeitenden Bevölkerung,

finden erst gar keine Verhandlungen über ein Migrationsabkommen statt. Das will auch die Union hier nicht. Dabei ist der Bürgerkrieg dort längst aus – nicht in der Union, aber in Syrien.

Hier braucht es endlich eine Politik im vorrangigen Interesse der deutschen Bürger. Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht schwierig, die Wahrheit auszusprechen; denn zu einem Asyl- und Migrationsverfahren gehören auch Abschiebungen,

aber, liebe Union, nicht nur Abschiebungen. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört vor allen Dingen ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich darauf konzentriert, dass Menschen, die tatsächlich Fluchtgründe und Asylgründe haben, in diesem System schnell und rechtssicher aufgenommen werden, meine Damen und Herren.

Da ist die Trennlinie zwischen der Ampelkoalition und der Union. Die Union redet immer über einzelne Punkte in der Migrationsfrage, die ihr gerade genehm sind, je nachdem, ob sie in der Opposition ist oder in der Regierung. Heute konzentriert sie sich auf das Thema Abschiebungen.

Plötzlich entdeckt sie ihr Herz für die Kommunen und möchte die Kommunen entlasten. Als sie in Regierungsverantwortung war, hatte sie kein Herz für die Kommunen, als es darum ging, Geld für Unterbringung und Versorgung und auch Rückführung zur Verfügung zu stellen,

was übrigens eine Länderaufgabe ist.

Der nächste Punkt, wo die Union ihr Herz für die Kommunen hätte entdecken können, ist die Altschuldenfrage. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, dass wir die Kommunen von den Kosten freistellen, die frühere nicht konnexitäre Gesetze verursacht haben. Dann könnte man das finanzieren, was Wohnen, Mobilität und entsprechend das Leben angeht. Aber auch dort ist eine Fehlstelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

In der Debatte wird es endgültig schräg, wenn plötzlich Dinge vorgehalten werden, die jetzt in der Ampelkoalition angepackt werden.

Zur Wahrheit gehört: Es ist nicht nur ein nationalstaatliches Verfahren beim Asylverfahren, sondern es ist eine gemeinsame europäische Verantwortung. Hier ist die Ampelkoalition auf einem sehr, sehr guten Weg, was die Union in den 16 vergangenen Jahren nicht geschafft hat.

Es gibt eine geeinte Position zwischen der Außenministerin und der Innenministerin, wenn wir bei einem Neustart des GEAS dafür sorgen, dass sich nicht nur einzelne Staaten in Europa um ein einheitliches Asylverfahren bemühen – Deutschland kommt hier seiner Verantwortung wunderbar nach in einer so dramatischen Situation –, sondern dass es ein einheitliches Verfahren in allen Staaten gibt;

denn wir wollen Asyl und Migration gemeinsam in Europa. Dazu gehört auch, dass wir EU-rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen durchführen, um uns auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asylgründe haben.

Der zweite Punkt betrifft eine nationale Frage. Wir stehen hier im Wettbewerb. Wir wollen mehr legale Einwanderung erreichen, indem wir eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive starten, indem wir uns um Arbeitskräfte für die Millionen offene Stellen bemühen. Das wollen wir steuern. Hierzu hat die Ampelkoalition ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht.

Der dritte Punkt ist, dass wir erkennen, dass es eine geteilte Verantwortung in einem föderalen Staat gibt. Die Union blendet aus, dass für Rückführungen aus Deutschland die Länder zuständig sind. Die Länder sind zuständig, wenn es um die Abschiebung, um die Rückführung geht. Aber der Bund sagt nicht wie in der Vergangenheit unter Horst Seehofer und Angela Merkel: „Das interessiert uns nicht. Wir bezahlen es nicht. Wir kümmern uns nicht drum“, sondern wir haben gestern in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gesehen, dass der Bund unterstützen wird.

Wir werden das tun, indem wir Verfahrensvereinfachungen durchführen, indem wir Rückführungsabkommen schließen. Aber wir wollen vor allen Dingen Migrationsabkommen schließen.

Denn die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass einige Staaten Menschen auch dann nicht aufnehmen, wenn sie ausreiseverpflichtet sind. Das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer ist, dass Hunderttausende von Menschen in Dauerkettenduldungen waren.

Auch hier hat die Ampel eine Lösung angeboten, indem wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht geben und sagen: Unter bestimmten Konditionen könnt ihr einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben.

Es gibt keinen Grund, sich in der Migrationsdebatte zu verstecken. Es gibt aber viel Grund für die Union, in sich zu gehen und nachzudenken, dass sie es wagt, diese Debatte hier heute so zu führen.

Dass der größte Applaus von ganz rechts außen kommt, meine Herren von der Union, dürfte Ihnen doch zu denken geben. Denn es sagten ja andere: Nachher wird das Original gewählt. – Die Menschen in diesem Land werden sehr schnell identifizieren, was zur Blaupause missbraucht wird, was zur Projektionsfläche dient und in Wahrheit keine einzige Lösung anbietet.

Die Dinge, die Sie in Ihren 16 Jahren Einwanderungs- und Migrationspolitik nicht hinbekommen haben, löst eine progressive Fortschrittskoalition.

– Es lag nicht an der SPD; denn ein SPD-Kanzler wird das lösen, was Sie nicht getan haben.

Lassen Sie mich schließen mit den Punkten, bei denen ich noch mal auf die Kommunen eingehen möchte. Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, aber wir werden über die Wahrheit reden, wenn Sie das Thema aufmachen.

Wir haben sowohl für den Bereich der Fachkräfte als auch für die Arbeitskräftemigration echte Gesetze, echte Angebote.

Wir haben eine klare europäische Lösung, wenn wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen. Das wird einen Neustart auf europäischer Ebene auslösen.

Der letzte Punkt bezüglich der Kommunen ist aber: Es wird nicht gegeneinander gehen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung. Wenn der Bund auf der einen Seite seinen Teil der finanziellen Verantwortung eindeutig nachgewiesen hat, dann bitte ich auch die Länder darum, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, das in die Tabelle einzutragen und es nachzuweisen.

Wir tun jedes Jahr über 24 Milliarden Euro in den Topf – was Fluchtursachenbekämpfung angeht, was Geflüchtete aus der Ukraine angeht. Das ist ein Riesenbetrag. Aber wir spielen nicht gegeneinander, sondern wir haben eine gemeinsame Verantwortung.

Lassen Sie mich mit Europa schließen. Europa ist die Antwort auf Krieg, Flucht, Vertreibung und Not. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses Europa an der Frage der Unterbringung von 1 Million geflüchteten Menschen scheitert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann, den einen Hinweis muss ich mir erlauben: Wie man Kommunen in einer Krise anständig und angemessen unterstützt, das hat die Union in der letzten Legislaturperiode vorgemacht.

Wir haben ein Vielfaches an Geldmitteln zur Verfügung gestellt. Wie richtig das war, zeigt die Forderung aller Ministerpräsidenten von A- und B-Ländern.

Sie fordern nämlich selber die Anwendung des Vier-Säulen-Modells. Daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, statt hier die Tatsachen zu verdrehen, lieber Herr Kollege!

Es ist doch klar: Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch über 2015/2016 hinausgeht. Man muss heute in dieser Debatte leider feststellen: Diese Bundesregierung bzw. diese Ampelkoalition leidet unter einem kompletten Realitätsverlust in der Migrationsfrage. Das ist doch deutlich geworden.

Das, was Sie da gestern auf dem Gipfel vereinbart haben, ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht,

wenn man sich die Redebeiträge, die heute von Herrn Lindh und Frau Göring-Eckardt kamen, vor Augen führt. Das muss uns doch wirklich Sorgen bereiten.

Sinnbild für so ein Handeln ist Frau Faeser.

Trotz einer ständig wachsenden Zahl von Asylanträgen und illegalen Einreisen in unser Land hat sie seit Monaten nichts unternommen, um die Migration zu begrenzen. Sie hat nichts unternommen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Sie hat nichts unternommen, um die unbefriedigende Situation bei den Rückführungen zu verbessern, meine Damen und Herren.

Sie ist ihrer Aufgabe und Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden; das muss man hier mal sagen.

Deswegen muss diese Placebopolitik auch ein Ende haben. Natürlich sind die Anliegen der Länder berechtigt, was die Finanzen anbelangt, und sie sind auch begründet. Aber genauso klar ist doch: Städte und Kommunen sind bei Unterbringung und Integration längst über die Belastungsgrenze hinaus. Auch wenn es vieles gibt, was richtig ist – Verkürzung der Asylverfahren, Verlängerung des Ausreisegewahrsams –, ist doch eins klar: Damit lösen wir die Probleme in unserem Land nicht.

Tag für Tag wird europäisches Recht, Asylrecht, missachtet. Es gibt keine Registrierungen in den Ankunftsländern. Es gibt keine Asylverfahren, die dort durchgeführt werden. Es gibt keine Rücküberstellungen gemäß Dublin-Verordnung.

An diesem Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich nichts ändern, solange Deutschland Hauptzielland der Asylmigration ist und nahezu jeder kommen und bleiben kann, egal ob er einen Asylanspruch hat oder nicht. Diesen Kreislauf müssen wir jetzt durchbrechen.

Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ziel und Kern aller Maßnahmen muss die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein. Dafür brauchen wir auch lageangepasste nationale Kontrollen an den Grenzen, so wie wir das in unserem Antrag fordern, meine Damen und Herren, solange es keine europäische Lösung gibt.

Wenn wir uns das Papier von gestern anschauen, sehen wir: Es gibt dort keine Maßnahmen, die kurzfristig Abhilfe schaffen, kein politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration, keine eindeutige Ankündigung zur Ausweitung nationaler Grenzkontrollen und Zurückweisungen, keinen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme,

keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und keine Verständigung darüber, auch den Visahebel und die Entwicklungshilfe zu nutzen, um Rückführungsabkommen endlich mal zustande zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig!

Lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik; er ist mehr als überfällig. Sie haben die Gelegenheit, diesen Kurswechsel zu vollziehen – mit mehr als Lippenbekenntnissen. Machen Sie heute einen Anfang, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und will zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. Das begrüße ich ausdrücklich.

Der Sinneswandel kommt spät, vielleicht zu spät.

Mittlerweile haben wir etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Asylanträge sind in den ersten Monaten dieses Jahres um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Allein der Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben in Höhe von fast 27 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt für Gesundheit oder für Bildung vorsieht. Die Länder rechnen für die Jahre 2018 bis 2023 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Das ist – mit Verlaub – Wahnsinn. Erst recht; wenn die eigenen Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, den Heizungshammer vom Graichen-Clan bezahlen sollen und Deutschland immer mehr Schulden anhäuft.

Und das Bittere daran ist: All das hätte verhindert werden können. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Abschiebungen – all diese Vorschläge lagen doch 2015 schon auf dem Tisch. Damals waren sie „Nazi“, heute diskutieren sie die Grünen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem deutscher Politik hier im Bundestag: Gute Anträge werden von den Regierungsparteien aus Prinzip abgelehnt, völlig egal, ob sie von links oder von rechts kommen, völlig egal, ob die Roten, die Schwarzen oder die Grünen regieren. Und das muss aufhören. Wir sind hier, um das Beste für Deutschland zu erreichen. Und wenn eine andere Partei als die eigene einmal eine gute Idee hat, dann sollte man die aufgreifen. Statt gegeneinander sollten wir hier gemeinsam für unser Land kämpfen.

Liebe Union, 2015 hätte ganz anders enden können, wenn Sie vernünftige Vorschläge aufgegriffen hätten. Vernünftig waren sie, sonst würden Sie sie heute nicht selber formulieren. Und Deutschland würde nicht so tief in der Asylkrise stecken.

Es ist völlig egal, ob der Bund oder die Länder die absurden Kosten tragen; denn letztendlich zahlt der einfache Steuerzahler. Und der sollte eigentlich im Zentrum deutscher Politik stehen; denn der hält den Laden hier am Laufen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass Deutschland aktuell einer exorbitant hohen Asyl- und Fluchtmigration ausgesetzt ist: über 1 Million Menschen aus der Ukraine; im letzten Jahr waren es rund 218 000 Erstasylanträge; in diesem Jahr rechnen wir mit rund 300 000, eventuell sogar mehr Anträgen. Die Entwicklung wird natürlich dort als Erstes besonders deutlich, wo Unterbringung und Integration der Menschen anstehen – und das ist in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden.

Die ersten Kommunen stießen bereits im vergangenen Jahr, im April, Mai, Juni, an ihre Grenzen. Mittlerweile ist es so: Die Belastungsgrenze ist überall in den Städten und Gemeinden erreicht und teilweise überschritten.

Die Hilferufe aus dem kommunalen Bereich an den Bundeskanzler dauern nun fast ein Jahr an. Die Forderungen, dass der Bundeskanzler endlich einen Migrationsgipfel auf den Weg bringen soll, sind deshalb mehr als verständlich. Der Bundeskanzler hat sich aber mehrfach weggeduckt und viel zu lange gebraucht, um ins Bundeskanzleramt einzuladen, aber dann ohne Vertreter der Städte und Gemeinden. Das macht Folgendes deutlich: Dem Bundeskanzler fehlt der erforderliche Respekt für diejenigen,

die Großartiges leisten: die Städte und Gemeinden, die vielen kommunalen Akteure und auch die vielen Ehrenamtlichen.

Das wäre aber halb so wild, wenn man jetzt den Eindruck haben könnte: Er hat es kapiert; er hat jetzt die Situation erkannt.

Wir dachten, vielleicht kommt der Moment. Wenn man aber den Beschluss von gestern liest und die Äußerungen des Kanzlers hört, hat man das Gefühl: Er hat ein paar lichte Momente, und das geht in die richtige Richtung.

Aber als ich heute die Reden der Kolleginnen und Kollegen Lindh, Göring-Eckardt und Emmerich hörte: „Wolkenkuckucksheim“, kann ich dazu nur sagen. Das hat doch mit der Realität nichts zu tun!

Sprechen Sie mit den Bürgermeistern und den Landräten! Das ist eine Beleidigung für die Kommunen, was Sie heute gemacht haben!

Schon in dem Beschlussentwurf, also vor diesem Gipfel, war doch erkennbar: Da ist überhaupt kein Sinneswandel eingetreten. Im Gegenteil: Zunächst hat die Bundesregierung noch versucht, die Länder gegen die Kommunen auszuspielen, was zum Glück nicht gelungen ist. Es ist doch völlig unverständlich, dass gestern nicht bereits Nägel mit Köpfen gemacht wurden.

Und dann noch eins zur Klarstellung, Herr Hartmann – ich bin nicht so nett wie der Kollege de Vries –:

Sie haben gerade gelogen!

Es ist völlig falsch, dass die Union, wie Sie gesagt haben, die Kommunen nicht im Blick habe;

denn das, was die Länder jetzt fordern, sind genau die vier Punkte, die wir seinerzeit als unionsgeführte Bundesregierung

mit den Ländern und Kommunen vereinbart haben:

Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, monatliche Pro-Kopf-Pauschale, Integrationsleistungen, Übernahme der Kosten für Minderjährige. Das war gelogen, und das lassen wir uns nicht bieten.

Meine Damen und Herren, die Kernaussage des Beschlusses von gestern müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie lautete wörtlich – mit Erlaubnis der Präsidentin ein Satz –:

Vor diesem Hintergrund wollen Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann.

Wow, ist das eine starke Aussage! Die Entscheidung wird auf November 2023 verschoben. Mit der Zusage, die Flüchtlingspauschale um 1 Milliarde Euro zu erhöhen, hat sich die Bundesregierung doch nur Zeit gekauft, im Ergebnis aber aus dem Flüchtlingsgipfel ein Flüchtlingsgipfelchen gemacht. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren.

Also, liebe Ampel, Herr Bundeskanzler, machen Sie keine Spielchen und Tricks, sondern nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Erkennen Sie den Ernst der Lage und die Belastungssituation der Bundesländer, der Städte und Gemeinden und auch der vielen Ehrenamtlichen! Und machen Sie einen angemessenen Regelungsvorschlag! Reden Sie nicht um das Thema herum wie um den heißen Brei.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Seif, wir wissen, dass im Innenausschuss und in der Migrationsdebatte in Form von Hauptsätzen gesprochen wird, dass wir Argument und Gegenargument tauschen. Aber es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mir hier in einer Plenardebatte eine Lüge unterstellen.

Sprechen wir also über Fakten. Sie hatten den Schneid, darüber zu sprechen, dass Sie die strukturelle Entlastung der Kommunen wollen. Ich nenne Ihnen zwei Fakten, die das widerlegen und zeigen, dass das gelogen ist:

Erstens. Hätten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gesorgt, wäre es zu keiner strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen

und zu keiner deutlichen Erweiterung ihres Altschuldenstandes gekommen. – Erster Punkt.

– Herzlichen Dank, Herr Kollege; ich habe ja damit gerechnet, dass Sie auf die Länder usw. verweisen. Dazu sage ich Ihnen eins:

Wenn Ihre Parteifreunde, Herr Seif, im Land Nordrhein-Westfalen, aus dem wir gemeinsam stammen, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen schließen, in dem sie ein Datum fixieren, nämlich dass sie bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres eine Altschuldenregelung finden wollen,

wenn sie so ihr Herz für die Kommunen entdecken, dann frage ich: Wo ist denn diese Altschuldenregelung?

Meine Damen und Herren, in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für die Kommunen verantwortlich. Und Sie haben diese Finanzmittel nicht bereitgestellt; das ist das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer. Und wir haben hierfür Lösungen angeboten.

Wir geben die Milliarde rein, um endlich die Digitalisierung der Kommunen zu vollziehen, die schon lange vereinbart war. Das ist Wahrnehmung von Verantwortung. Aber den Schneid zu haben, jemandem eine Lüge zu unterstellen, wenn man selber nicht gehandelt hat, das ist Unionspolitik.

Liebe Kommunen: Auf wen ist kein Verlass? Auf die Union.

Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß.

Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis nimmt und sie bewertet.

Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –,

und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit; und das haben Sie gemacht.

Und das habe ich zur Kenntnis gebracht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich muss erst mal mit Empörung feststellen, dass Sie sich mit Blick auf den Vorschlag der Kommission heute dafür ausgesprochen haben, auch Kinder an der europäischen Grenze zurückzuweisen. Sie würden wahrscheinlich auch Kinder ganz allein in ein Gefängnis stecken. Das ist einfach unmenschlich.

Nein, ich bin gerade erst am Anfang.

Ich will Ihnen mal eine Geschichte erzählen, von Amer Abdallah. Abdallah ist seit September 2015 hier in Deutschland. Zwei Wochen hatte sein Weg aus Syrien gedauert; damals war der Weg noch einfacher als heute. Er hat in Syrien ein Studium des Chemieingenieurwesens absolviert, und mittlerweile studiert er in Deutschland Politik und Soziologie. Seit er hier ist, hat er sich engagiert, seit er hier ist, ist er im Gemeinderat, im Internationalen Ausschuss, aktiv. Er war auch schon beim Sommerfest des Bundespräsidenten eingeladen und Teil der Bürgerdelegation zur Feier des Tags der Deutschen Einheit.

Er macht gerade ein Praktikum hier im Deutschen Bundestag, und er war am Mittwoch auch auf der Besuchertribüne im Innenausschuss. Er hat mir ein Zitat mitgegeben, das ich hier verbreiten möchte: In der Sitzung vom Innenausschuss kam eine Szene in meinen Kopf, wie ich im Schlauchboot im Mittelmeer saß mit anderen hilflosen Menschen und nicht wusste, was auf mich zukommt und welche Träume ich wegen des Krieges verloren habe.

Heute sitze ich im Bundestag, im Herzen der Republik. Und die Menschen, die über mein Schicksal reden und das Schicksal vieler Geflüchteter, haben keine Ahnung und keinerlei Berührungspunkte mit der Realität von Geflüchteten.

Ich will hier mal deutlich machen: Das, was in der ganzen Debatte um Geflüchtete passiert, ist,

dass es vor allem um Technik geht, dass es um Mathematik geht, um Statistiken, um Zahlen, aber nicht um Menschen, nicht um Geflüchtete,

nicht um die einzelnen Schicksale dieser Menschen. Diese inhumane,

diese unmenschliche, unempathische Herangehensweise, dieser wirklich kalte Blick auf die Welt

ist falsch; denn wir haben ein internationales Recht,

und wir haben ein individuelles Recht auf Asyl. Das werden wir nicht untergraben.

Wenn wir jetzt auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz blicken, dann muss ich sagen, dass meine Fraktion seit Wochen sehr hart dafür gekämpft hat, dass die Kommunen auch finanzielle Unterstützung bekommen. Ich finde es richtig, dass dieser Knoten geplatzt ist, dass sich die Blockade gelöst hat, weil die Kommunen Enormes, Unglaubliches, Großartiges leisten bei dieser großen Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten.

Dafür möchte ich Ihnen Danke sagen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sie finanziell unterstützen.

Wenn ich mir den MPK-Beschluss im Weiteren anschaue: Es gibt einige Punkte, bei denen Sie gesagt haben: Da wird irgendwas eingesammelt. – Ich sage Ihnen – die Ministerpräsidentenkonferenz in Ehren –: Bundesgesetze macht immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.

Deswegen werden wir uns das alles sehr genau anschauen.

Den Geist der Abschottung, der Abschreckung und Ausgrenzung werden wir nicht mitmachen; denn es braucht einen Fokus auf eine Integrationsoffensive. Statt immer mehr Rufe nach Abschottung braucht es konkrete Maßnahmen zur Entlastung,

indem wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen, indem wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern und indem wir eine nachhaltige Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen auf die Beine stellen. Das entlastet die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung. Das entlastet sie sofort. Deswegen brauchen wir genau das.

Wenn wir dann einmal Ihren Vorschlag anschauen, dass es überall Grenzkontrollen geben soll, dann sehen wir einfach, wie weit Sie davon weg sind, neben Ihrem kalten Herz irgendwie noch den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick zu haben.

Stationäre Grenzkontrollen entlang 2 436 Kilometer sind ein Schaden für die Wirtschaft,

sind eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, und sie sind sicherheitspolitisch ineffektiv,

weil Bundespolizisten an den Bahnhöfen und an den Flughäfen gebraucht werden und nicht 24/7 an den deutschen Grenzen. Da sind Sie auf dem vollkommen falschen Dampfer.

Also: Wir brauchen bei der Asyl- und Migrationspolitik vor allem einen Blick auf die Humanität. Wir brauchen einen guten Zusammenhalt in diesem Land. Mit Ihren Parolen werden wir das sicher nicht hinbekommen. Es ist bei solchen Debatten wirklich schade, dass Angela Merkel weg ist

und jetzt bei Ihnen andere Leute den Ton angeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich hier gerade auf, als hätte sie fünf Innenminister lang dieses Brett mit einem Schlagbohrer bearbeitet. Aber dem ist bei Weitem nicht so.

Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Aber es lohnt sich, trotzdem noch mal einen Blick auf die eigentliche Lage zu werfen. Die Zahlen sind uns allen bekannt: Wir haben letztes Jahr 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen 244 000 Menschen aus anderen Ländern. Das ist natürlich in der Gesamtheit eine große Belastung für unsere Kommunen.

Die Gesamtanerkennungsquoten, liebe Kollegin Bünger, liegen in diesem Jahr bei 52 Prozent in Deutschland, in der EU bei ungefähr einem Drittel.

Abschiebungen scheitern oft aus praktischen Gründen. Dazu kommt auch noch unsere geografische Lage mitten in Europa und auch mitten im Schengenraum und in der EU. Wir haben kein Interesse dran, Grenzbäume aufzurichten, sondern die EU lebt von dem Gedanken daran, dass wir einen freien Personenaustausch zwischen den Ländern haben.

Und wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir selbstverständlich einhalten wollen.

Nein, im Moment bitte nicht. – Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen großen Schritt weitergekommen. Wir haben uns dort auch auf eine Zeitenwende in der Migrationspolitik geeinigt. Wir haben dort das Paradigma von Klarheit und Ordnung vereinbart. Das entspricht auch dem Gestaltungsanspruch, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, das irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migration ermöglichen möchte, und dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen.

Die Lösung liegt nicht in mehr Geld. Die Transfers in großer Höhe an die Länder fließen weiter, und es gibt zusätzlich 1 Milliarde Euro. Es geht jetzt vor allem um mehr Klarheit und Ordnung.

Der erste Weg in Richtung Klarheit und Ordnung ist, dass wir die Ankünfte in Deutschland – und ich betone: in Deutschland – reduzieren. Dafür ist die GEAS-Reform ein entscheidender Faktor. Da sind wir jetzt an einem wichtigen Punkt. Es geht dort um die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen mit einer geringen Wahrscheinlichkeit, bei uns aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel.

Der zweite Weg zu mehr Klarheit und Ordnung sind Migrationsabkommen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Migrationsbeauftragter, der seit Februar im Amt ist, dort auf einem sehr, sehr guten Weg ist.

Ich möchte die Länder – auch die unionsgeführten Länder – noch mal daran erinnern, dass sie zuständig sind für Abschiebungen und dort ihren Beitrag leisten sollten.

Der dritte Weg zu Klarheit und Ordnung ist, dass wir es Menschen leicht machen müssen, zu uns, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir brauchen transparente und realistische Wege in unseren Arbeitsmarkt. Deswegen bekommen wir jetzt auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, und darauf freue ich mich sehr.

Migrationspolitik ist ein hartes Brett, und wir bohren hier jetzt an den richtigen Stellen. Es geht entscheidend voran. Vor uns liegen entscheidende Wochen, zum einen die Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum anderen über die GEAS-Reform. Da bitte ich um gute Zusammenarbeit.

Vielen herzlichen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die bessere Durchsetzung von Asylrecht und damit auch über Ausreisepflicht, also über Abschiebungen. Dabei wird sehr gerne – das ist heute Morgen auch passiert – ein Gegensatz konstruiert: auf der einen Seite das Recht, zu dem natürlich auch gehört, dass es am Ende zu Abschiebungen kommen kann,

und auf der anderen Seite die Humanität. Wir alle wissen auch, dass es zu schlimmen Schicksalsschlägen kommt, wenn Menschen hier in die Sackgasse geraten, wenn sie in den frühen Morgenstunden irgendwo rausgerissen werden und Abschiebungen durchgeführt werden. Aber eins ist für uns klar: Recht und Humanität sind keine Gegensätze. Ohne Recht gibt es keine Humanität.

Gleichzeitig hat das Recht den Menschen zu dienen, sonst verfehlt es seinen Zweck. Das ist die Grundlage für unsere Politik.

So handelt die Bundesregierung: Wir stehen unverrückbar als Ampelkoalition zum Asylrecht, und wir stehen unverrückbar zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zu diesem Recht gehört auch, dass es zu Abschiebungen kommt, wenn alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden sind.

Gleichzeitig sagen wir: Diejenigen, die jahrelang hier sind und aus guten Gründen nicht zurückkönnen, die sich engagieren, einbringen und arbeiten, haben eine Chance auf einen echten Aufenthalt verdient. Das entsprechende Gesetz, mit dem ein Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt wurde, haben wir bereits im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Unsere Grundsätze sind klar: Es ist besser, es kommt gar nicht zu Abschiebungen, indem Menschen Alternativen eröffnet werden. Deswegen wollen wir weiter legale Wege in die Arbeitsmigration eröffnen; wir werden das in den nächsten Wochen hier im Bundestag beraten. Es ist besser, die unterstützte Rückkehr zu fördern, damit Menschen in ihrer Heimat wieder neu anfangen können, als es zu Abschiebungen kommen zu lassen. Am Ende des Tages aber, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, müssen auch Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Entsprechende Ergebnisse hat es gestern beim Flüchtlingsgipfel gegeben, und die werden wir hier im Deutschen Bundestag auch miteinander zu beraten haben.

Recht und humanitäre Lösungen gehören zusammen. Ich bin ganz sicher, verehrte Kollegen von der Linken, mit „Free Choice“, mit „No Borders“, mit der Vorstellung, dass jeder, der kommt, irgendwie bleiben kann, mit solchen Vorstellungen landen wir im Chaos; und das ist dann ganz schnell das Ende von jeglicher Humanität.

Und umgekehrt – das betrifft den Teil hier rechts –: Ihre Obsession für Abschiebungen, die teilen wir auch nicht.

Sie speist sich wohl daraus, dass man irgendwie eine tiefsitzende Abwehr gegen Menschen von anderswo hat.

Da sage ich Ihnen: Das ist wohlstandsgefährdend in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist.

Diese Politik machen wir uns nicht zu eigen.

Ja.

Danke, Herr Kollege Castellucci, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist bei mir in dem Moment entstanden, wo Sie auf uns gedeutet und davon geredet haben, das alles sei gespeist von einer Abneigung gegen Menschen. Gleichzeitig sind heute in Bezug auf unseren Antrag die Begriffe „unmenschlich“ und „unchristlich“ gefallen.

Ich will Ihnen mal sagen: Wir müssen damit aufhören, dass in diesem Haus diejenigen, die tragfähige Vorschläge unterbreiten, wie wir Zuwanderung und Migration ordnen, steuern und begrenzen können, immer wieder in die unchristliche und in die unmenschliche Ecke gestellt werden.

Ich komme jetzt zu meiner Frage, Kollege Castellucci. Sie sprechen immer vom Mittelmeer, wo viel zu viele Menschen sterben, und garnieren das gerne mit schrecklichen Bildern von dort.

Die traurige Wahrheit ist, dass das größte Grab in der Region nicht das Mittelmeer ist, sondern die Wüste Sahara. Schätzungen zufolge sind dort 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen bei dem Versuch, die Sahara in der Hoffnung zu durchqueren, von Nordafrika nach Europa zu kommen, insbesondere nach Deutschland. Wenn man sich das vor Augen führt, lieber Kollege Castellucci, glauben Sie dann nicht auch, dass es humaner und menschlicher wäre,

wenn wir als Bundesrepublik Deutschland mal aufhören würden, gefährliche Signale auszusenden?

Ich meine Signale wie: Wir nehmen unbegrenzt alle auf.

Wir sind bereit, Hartz IV durch Bürgergeld zu ersetzen. Wir kommen weg vom Prinzip „Fördern und Fordern“.

Wir sind sogar bereit, die Anforderungen an das Staatsangehörigkeitsrecht abzusenken. – Und dann vermischen Sie noch, wie auch gerade wieder, Asyl mit allgemeiner Zuwanderung, nämlich durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht.

Sie haben ja gerade das klare Bekenntnis abgegeben, dass Sie beides durchmischen wollen.

Wir glauben, das ist das falsche Signal.

Glauben Sie nicht auch, dass gerade das mit Menschlichkeit zu tun hätte?

Also, sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie als Mitglied einer demokratischen Fraktion hier im Deutschen Bundestag behaupten, wir machten eine Politik, nach der jeder hierherkommen kann, dann sage ich Ihnen: Es muss aufhören, dass wir uns als Demokraten gegenseitig solche Dinge hier unterstellen. Das trägt zur Verunsicherung in diesem Land bei, und das ist auch nicht die Realität.

Wir haben – einfach, um mal über die Fakten zu sprechen – bei dem Chancen-Aufenthaltsrecht so etwas wie eine Amnestie gemacht. Das hat einen christlichen Kerngedanken, dem könnten Sie sich doch eigentlich mal zuwenden. Wir heilen eine Geschichte, die zurückliegt, die wir nicht besser geordnet bekommen haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass 16 Jahre lang Sie den Innenminister gestellt haben?

Manchmal sitzen wir hier und wundern uns, was Sie uns nach einem Jahr für Vorhaltungen machen.

Das ist doch alles Ihr Erbe, an dem wir jetzt mühsam arbeiten müssen.

Herr Kollege Hoffmann, wer hat denn gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“? Herr Kollege Hoffmann, wer stellt denn einen Antrag, wenn ein Sicherheitsproblem hier in Berlin auftritt, und fragt: Wie lauten die Vornamen der Täter? Das sind doch Ihre Leute, die so agieren.

Das ist Spaltung, die Sie in diesem Land betreiben. Und wenn etwas aufhören muss, dann sind es diese Dinge, die uns immer nur auseinandertreiben.

Wir werden die großen Aufgaben in unserem Land nur bewältigen, wenn wir den Zusammenhalt miteinander organisieren.

Jetzt bin ich eigentlich schon fertig und sage nur noch: Humanität und gute rechtliche Lösungen, das gehört für uns zusammen. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen.

Wir werden an diesen Grundsätzen, die ich vorgetragen habe, festhalten und diesen Weg unbeirrt weitergehen. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, dass Menschen, die Schlimmes in dieser Welt erleiden, von uns Solidarität erfahren können, eine gute Aufnahme durch uns erfahren können. Vor allem müssen wir aber dazu beitragen, dass das Leid in der Welt abnimmt und dass die Menschen dort, wo sie leben, Perspektiven haben. Das ist die Aufgabe, die sich uns als Demokraten stellt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mandatsverlängerung für KFOR, die wir seit vielen Jahren in diesem Hohen Haus debattieren und beschließen, sieht nach Routine aus, ist aber alles andere als eine Routine. Wir sollten uns auch nicht täuschen lassen durch die vergleichsweise relativ ruhige Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze. Wir haben erst im vergangenen Winter beobachten müssen, wie schnell sich die Sicherheitslage dort zuspitzen kann, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Unionsbundestagsfraktion wieder geschlossen der Verlängerung des Mandats in der nächsten Lesung zustimmen. Wir unterstützen das natürlich, meine Damen und Herren.

Aber an dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt, die die Republik Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Es gehört in die Europäische Union. Es gehört ebenso in den Europarat, meine Damen und Herren. Es gehört auch als ordentliches Mitglied in internationale Organisationen. Es ist ein zutiefst europäisches Land.

Der Parlamentarische Staatssekretär hat richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir über Kosovo reden, müssen wir den gesamten Westbalkan – wir bezeichnen ihn so –, alle sechs Staaten, in den Blick nehmen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Stabilitätsbeitrag, und dafür gebührt ihnen unser Dank.

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen Dialog, betreibt, flankiert von dem amerikanischen Freund Gabriel Escobar, der hier unterstützt. Das ist positiv und muss fortgeführt werden.

Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu lächerlicher Weise über Kfz-Nummernschilder streitet. Die Zukunft steckt auch in der Sackgasse, wenn man sich an ein Abkommen, auf das man sich geeinigt hat, nicht mehr gebunden fühlt, wenn man den Verhandlungsraum verlässt.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird. Gerade bei dem Brüsseler Abkommen von 2013 ist es wichtig, dass die kosovarische Regierung jetzt endlich den Prozess in Gang setzt, einen Gemeindeverbund im Norden des Kosovos zumindest umzusetzen. Das ist Jahre überfällig. Und alle Ausreden, die wir von verschiedenen kosovarischen Regierungen in den letzten Jahren gehört haben – wir können sie schon fast nicht mehr hören –, können wir nicht tolerieren. Das sind nichts anderes als Ausreden. Diese Verpflichtungen ist die kosovarische Regierung eingegangen. Diesen Prozess müssen wir weiter positiv begleiten, meine Damen und Herren.

Denn gewählte Regierungen müssen immer das Interesse ihrer Bevölkerung im Auge haben, statt sich weiter in Blockaden zu verheddern.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich laufe in die Zielkurve ein. Wir als Deutschland wollen weiterhin ehrlicher Advokat sein, unterstützen und helfen bei dem Normalisierungsprozess und dem Annäherungsprozess an die Europäische Union. Denn, meine Damen und Herren, eine Wahrheit ist auch: Mit der kosovarisch-serbischen Normalisierungsfrage steht und fällt die Stabilität, der Frieden und die Prosperität im gesamten Westbalkan. Das hat auch einen Einfluss auf die Europäische Union. Wir unterstützen den Antrag.

Herzlichen Dank.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern

hat sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit, das Scheitern dieser selbst ernannten Friedensmission zu benennen.

Die Realität sieht doch so aus: 2004 kam es zu ethnischen Säuberungen gegen die serbische Minderheit. Menschen starben oder wurden vertrieben, ganze Ortschaften wurden homogenisiert, sakrale Stätten wurden geschändet. Kosovo hat sich selber des Teils seiner christlichen kulturellen Tradition beraubt. KFOR stand untätig daneben. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist und war ein Fehler. Ja, es war eine Schande.

Die Realität zeigt auch die mafiaösen Strukturen: Vetternwirtschaft, Filz, Amigo-Systeme.

Das durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo.

Fälle wie Habeck und Graichen gehören da zur Normalität, zum Alltäglichen.

Dass Ihnen von den Grünen das nicht gefällt,

wissen wir und die Bürger da draußen auch. In Berlin regieren zwei Clans: Araberclans und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege.

Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos. Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa.

Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro.

Bis heute kann sich der Kosovo weder flächendeckend noch regelmäßig mit Strom versorgen. Zwei Kohlekraftwerke produzieren Strom, der den Menschen nur in einer Art – das muss man sich mal vorstellen! – Schichtsystem zur Verfügung gestellt wird.

Und die Bundesregierung fordert eine Dekarbonisierung des kosovarischen Stromsektors. Herzlichen Glückwunsch!

Hier sitzen halt nur Raketenwissenschaftler.

Im Kosovo und in vielen anderen Ländern betreibt die deutsche Entwicklungshilfe außerdem sogenannte Migrationsberatungszentren. Dort erzählen die deutschen Entwicklungshelfer den migrationswilligen Kosovaren vor Ort, wie sie am besten nach Deutschland kommen. Wer aber bleibt, bekommt einen bunten Blumenstrauß an Sozialleistungen überreicht, inklusive Wohnungsvermittlung und kostenloser Gesundheitsfürsorge. Ich bin mir sicher: Unsere Bürger in Deutschland, für die Sie eigentlich verantwortlich sind, würden sich über vergleichbare Wohltaten freuen. Aber frei nach Annalena Baerbock gilt unter dieser Regierung: „… egal was meine deutschen Wähler denken.“

Meine Damen und Herren, die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland war ein Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen keine weiteren 24 Jahre All-inclusive-Versorgung für den Kosovo. Beenden Sie diesen Einsatz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz ist eine sehr gute.

Der Balkankrieg war der erste Krieg meiner Lebenszeit. Auch wenn meine persönlichen Erinnerungen an den Krieg sehr vage sind, haben sicherlich viele von Ihnen die Bilder noch sehr präsent im Kopf. Die Konsequenzen des Balkan- und schließlich des Kosovokriegs müssen eine Warnung sein, eine Warnung dafür, wozu Instabilität in dieser Region führen kann – eine Warnung, weil man sieht, dass ein Land wie der Kosovo bis heute um seine Anerkennung kämpft.

Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der UN-Charta haben wir uns verpflichtet. Aber als Freier Demokrat glaube ich auch an Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Mit seinem Nachbarn Serbien brodelt der Konflikt seit über 20 Jahren. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht an. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir dort erneute Spannungen gesehen. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir in den Nachrichten Bilder von quergestellten Lkws, Straßensperrungen und militärischen Machtdemonstrationen gesehen.

Russland erkennt den Kosovo ebenfalls nicht an. Wir müssen uns dabei nicht in die Tasche lügen: Konflikte auf europäischem Boden sind ein willkommenes Mittel für Wladimir Putin, seine Machterweiterung und seine imperialistischen Bestrebungen voranzutreiben.

Es liegt in Putins Interesse, Europa zu spalten. Es liegt in Putins Interesse, diese Region zu destabilisieren. Das können wir an der Stelle nicht zulassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land bleiben.

Gezielte Desinformationen auf beiden Seiten tragen dazu bei, dass ein Versöhnen leider nicht leichter wird. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir mit unseren internationalen Partnern dort im Land sind. Wir schaffen den Rahmen für diplomatische Annäherung; denn nur in einem sicheren Umfeld können solche diplomatischen Annäherungen auch stattfinden.

Mir ist es an der Stelle wichtig, den Soldatinnen und Soldaten, die für uns seit mehr als 20 Jahren dort in den Einsatz gegangen sind, zu danken, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die heute für uns dort im Einsatz sind.

Wenn wir uns hier im Bundestag mit so langen Einsätzen auseinandersetzen, dann müssen wir gerade als Gesetzgeber, aber auch als Auftraggeber eine Bilanz ziehen und uns der Frage stellen: Was sind denn die Erfolge? Was haben wir eigentlich erreicht? Die Bilanz ist gut, und der wohl größte Erfolg des Einsatzes ist, dass es seit 1999 keinen neuen Krieg in der Region gegeben hat.

Was auf gar keinen Fall in der öffentlichen Auseinandersetzung dabei untergehen darf, ist: An diesen Erfolg hat unsere Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil.

Wir wollen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität im Kosovo. Wir kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch die Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung gesehen. Mit KFOR sorgen wir für Stabilität, mit KFOR sorgen wir für Frieden im Kosovo. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es doch verantwortungslos, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen.

Deshalb, weil wir Freie Demokraten und die Koalition an Frieden und an ein Kosovo in der Mitte Europas glauben, werden wir uns auch für die Verlängerung des KFOR-Einsatzes einsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat – „sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands“. Meine Damen und Herren, es war doch Ihr völkerrechtswidriger Krieg 1999, der das Pulverfass Kosovo überhaupt geschaffen hat.

Ich habe kürzlich Serbien und Kosovo und Metochien bereist und musste wegen der Bedrohungslage von zwei bewaffneten BKA-Beamten begleitet werden, denen ich übrigens an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken möchte. Aber anders als ich als Abgeordnete genießen Minderheiten, insbesondere die der Roma und Serben, im Kosovo keinen Schutz. Die Zahl der Übergriffe ist seit Beginn dieses Jahres auf täglich drei gestiegen. Ich habe die zwei Jungs Stefan und Milos, die am orthodoxen Heiligen Abend von einem albanischen Polizisten durch Schüsse zu ermorden versucht wurden, besucht – ein grausames Verbrechen. Dazu ist die Bundesregierung aber bis heute auffällig leise. Die Serben sind im Kosovo offensichtlich vogelfrei. Der Täter sitzt noch nicht einmal im Gefängnis; er ist lediglich wegen eines Bagatelldelikts, nämlich der öffentlichen Ruhestörung, angeklagt.

Meine Damen und Herren, was mich aber zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es in der sogenannten wertebasierten Ampel tatsächlich Abgeordnete gibt, die einen versuchten Mord an einem Kind und an einem Jugendlichen als „Fake News“ und „Propaganda der serbischen Regierung“ bezeichnen. Das ist wirklich ein Werte- und menschenrechtlicher Bankrott, meine Damen und Herren.

Willkürliche Verhaftungen ohne Beweise sind im Kosovo an der Tagesordnung. Der Premierminister cancelt kurzerhand Abkommen, die vor Jahren beschlossen wurden, wie das über den Verbund der serbischen Gemeinden. Haushaltsmittel werden für Gemeinden, die mehrheitlich serbisch bewohnt sind, willkürlich gesperrt. Das ist Willkür mitten in Europa, geschaffen durch Ihren Überfall auf Jugoslawien.

Kriege und Völkerrechtsbrüche sind immer ein Verbrechen, egal von wem sie begangen werden, und die Verursacher gehören allesamt vor den Strafgerichtshof.

Wer aber ist jemals für die 3 500 durch NATO-Bomben gestorbenen Menschen vor Gericht gelandet, wer für den Einsatz von 13 Tonnen verbombter Uranmunition? Wer ist jemals zur Rechenschaft gezogen worden für die Zerbombung der Chemiefabriken in Pancevo, wo 8 Tonnen Quecksilber und 100 Tonnen giftiges Alkali freigesetzt wurden? Gab es denn jemals Hilfe für die Opfer, die infolgedessen an Leukämie, Hirntumoren und anderem schlimmen Krebs erkrankt oder gar gestorben sind? Nein. Meine Damen und Herren, der mit einer Lüge des grünen Außenministers Fischer begonnene Krieg – angebliche Konzentrationslager – war ein Verbrechen.

Wer von westlichen Werten spricht, aber die eigenen Verbrechen leugnet, sollte niemanden über das Völkerrecht und eine wertebasierte Außenpolitik belehren. Die Linke sagte damals und sagt auch heute Nein zu diesem Einsatz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um eines dieser Versprechen geht es auch heute. Es geht um das Friedensversprechen im Kosovo, es geht um den längsten Einsatz der deutschen Bundeswehr, es geht um die Verlängerung des KFOR-Mandates, und es gibt sehr gute Gründe, das Mandat zu verlängern.

Bevor wir die Debatte an dieser Stelle vertiefen, will ich mich auch im Namen dieses Hauses bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Kosovo bedanken.

Der deutsche Beitrag zu KFOR war immer wichtig und wird es bleiben. Waren zu Beginn rund 8 000 Soldaten der Bundeswehr zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im Einsatz, ist es heute nur noch ein Bruchteil davon. Heute stehen der Aufbau einer zivilen Friedensordnung sowie der Erhalt der öffentlichen Sicherheit im Fokus. Dennoch, die Bundeswehr ist nach wie vor gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Anbetracht des menschenverachtenden und hinterlistigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat auch die angespannte Lage auf dem Westbalkan eine größere geopolitische Bedeutung bekommen. Russland und seine Anhänger in der Region wollen unsere Bemühungen schwach aussehen lassen. Autokratische Kräfte im Balkan wittern ihre Chance und testen aus, wie weit sie gehen können. Sie fordern die Vermittlungspolitik der EU im Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn im Auge.

Wie angespannt die Situation im Norden des Landes ist, zeigt der Versuch im vergangenen November, offiziell kosovarische Kfz-Schilder einzuführen. Aus Protest verließen nahezu alle serbischstämmigen Beamten die Polizei, es folgten Richter, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete. Die serbische Regierung machte kein Geheimnis daraus, dass sie den Protest begrüßt. Es wurden Straßensperren aufgebaut, um die aus dem Süden angeforderten polizeilichen Einsatzkräfte aufzuhalten. Autos mit kosovarischen Kennzeichen wurden angezündet, es wurde geschossen, und alte Wunden wurden wieder aufgerissen. Nur mit Mühe und Not konnte eine Eskalation abgewendet werden. Der Dank gilt der EU und den USA, die im Dialog erfolgreich vermittelt haben. Aber auch die Besonnenheit der KFOR-Mission hatte einen großen Anteil daran. Sie war jederzeit bereit, die Sicherheit zu wahren, und schätzte die Situation richtig ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ich in der Politik bin, befasse ich mich mit dem westlichen Balkan. Die Region ist im Herzen Europas. Wir dürfen nicht vergessen: Destabilisierungsversuche von außen verstärken das politische Kammerflimmern enorm. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf unsere Sicherheit. Schon allein deswegen müssen wir uns stärker für eine europäische Zukunft des Westbalkans einbringen.

Das Selbstbestimmungsrecht, das wir unterstützt haben im Sezessionsprozess, der leider mit Krieg verbunden war, setzt die Wahrung der Menschenrechte voraus. Genau das ist das Problem auf dem Westbalkan. Durch dieses Selbstbestimmungsrecht ohne Wahrung und Beachtung der Menschenrechte sind dort Autokratien entstanden, die den Autokratien in Europa ähneln. Wer glaubwürdig die Autokraten und Nationalisten in der Europäischen Union bekämpfen will, der muss das auch auf dem Westbalkan glaubwürdig tun. Im Westbalkan gibt es eine ganze Menge Menschen, die anständige Demokraten sind, aber leider unterdrückt werden. Sie haben keine Chance, sie brauchen unsere Unterstützung, und deshalb ist es wichtig, dass diese Unterstützung gerade aus Deutschland kommt, aus einem demokratischen Vorzeigeland, zumindest in den Augen aller Westbalkan-Menschen.

Das bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu stürzen.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Unterstützung dieses Antrags.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum engagieren wir uns seit über 20 Jahren im Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten.

Wir haben damals die Erfahrung machen müssen, dass wenige Jahre zuvor in Ruanda ein Völkermord unter den Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.

Dass der Umfang der Bundeswehr für dieses Engagement auf knapp 70 Soldaten reduziert werden konnte, zeigt, dass es eine insgesamt gute Entwicklung auf dem Balkan gibt. Erst vor zwei Wochen hat das Ministerkomitee des Europarates den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat an die Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union. Unsere Tür bleibt offen, und unsere Arme sind ausgestreckt.

Die Lage bleibt freilich angespannt. Wir erleben insbesondere russische Desinformationskampagnen auf dem gesamten Westbalkan. Deswegen kann der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo jederzeit wieder aufflammen. Er muss durch militärische Präsenz eingedämmt werden, und die Eskalation muss vermieden werden.

Die Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche hat der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo vor einer drohenden Verschärfung des Konflikts gewarnt.

Meine Damen und Herren, die Staaten des Westbalkans müssen ihren eigenen Weg finden, aber es muss ein friedlicher Weg sein. Dafür stehen wir ein, und der KFOR-Einsatz dient als Anker der Stabilität, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren unterstützen wir durch unseren Beitrag zur NATO-Mission KFOR die Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier 1999 den Bundeswehreinsatz beschlossen haben, konnten sie den Erfolg der Mission wahrscheinlich gar nicht absehen. Dieser Erfolg zeigt sich darin, dass aus einer unsicheren Region an der Schwelle zum Bürgerkrieg ein Staat mit Zukunft geworden ist. Die bisher erzielten Fortschritte bieten eine Grundlage für weitere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Republik Kosovo. Dass dabei mittlerweile auch die Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive diskutiert wird, hätte sich vor 24 Jahren sicherlich niemand träumen lassen.

Der Erfolg des Einsatzes zeigt sich auch daran, dass wir uns bereits den Voraussetzungen nähern, die uns eine weitere Reduzierung von KFOR erlauben. Dazu gehören etwa die Übernahme der Schutzverantwortung durch die kosovarische Polizei für serbisch-kosovarische Kultureinrichtungen und die Fähigkeit der kosovarischen Sicherheitsorgane, ihre Aufgaben im gesamten Kosovo wahrzunehmen.

Kolleginnen und Kollegen, dass wir an diesem Punkt angekommen sind, ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit 1999 Teil von KFOR waren und bis heute sind.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der Republik Kosovo als auch in der gesamten Region. Daher nutze ich diese Gelegenheit gerne, um den Kosovo-Veteraninnen und -Veteranen für ihren Einsatz zu danken. KFOR war mit bis zu 6 500 Soldatinnen und Soldaten der ehemals größte Einsatz der Bundeswehr. Derzeit sind wir mit nur noch etwa 70 Soldatinnen und Soldaten in der Republik Kosovo im Einsatz. Auch das ist ein Zeichen für den Erfolg der Mission. Auch das ist ihr Verdienst. Vielen Dank für ihren Einsatz.

Kolleginnen und Kollegen, so gerne ich meine Rede hiermit beschließen würde, muss ich doch die weitere Entwicklung des Kosovos und des Westbalkans in den Blick nehmen. Obwohl in den letzten 24 Jahren Fortschritte erzielt werden konnten und die Republik Serbien und die Republik Kosovo sich durch die laufenden Gespräche im Rahmen des Normalisierungsdialogs langsam annähern, gibt es noch ungeklärte Fragen. Fragen, wie die nach Anerkennung der staatlichen Souveränität Kosovos durch Serbien und die nach Verzögerung der Errichtung eines Verbandes serbischer Minderheiten durch die kosovarische Regierung. Hier besteht weiterhin ein Konflikt- und Eskalationspotenzial. Auch deshalb werden wir den Annäherungsprozess weiter unterstützen.

Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten verloren geht.

KFOR und der deutsche Beitrag bleiben also weiterhin notwendig. Und sie bleiben von allen Seiten erwünscht, sowohl vom Kosovo als auch von Serbien.

Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag von KFOR ist und bleibt die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo, so wie es die Sicherheitsratsresolution 1244 vorgibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Hierbei ergänzt KFOR als sogenannter „Security Responder“ die kosovarischen Sicherheitskräfte und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Erhalt der Stabilität und Sicherheit im Kosovo.

Zum deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen wollen.

Kolleginnen und Kollegen, vor 24 Jahren sind die damalige Bundesregierung und der damalige Bundestag gemeinsam ein Risiko eingegangen. Sie haben entschieden, bewaffnete deutsche Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem robusten Mandat auf europäischem Boden einzusetzen. Dabei waren sie sich der historischen Verantwortung dieser Entscheidung bewusst. Ihr Mut ist durch die Entwicklung des Kosovos belohnt worden.

Heute liegt die Verantwortung bei uns. Wir leiten die Beratungen darüber ein, ob wir weiterhin an der Seite der Menschen im Kosovo stehen, ob wir einem europäischen Land weiter beistehen wollen, seine eigene Zukunft zu schaffen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung.

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die im Auftrag der deutschen Bundeswehr in der Region im Einsatz sind und waren. Mein besonderer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Dieser Erfolg kommt durch Ihre und kommt durch eure Arbeit zustande. Die Menschen in der Region wissen die Präsenz von KFOR sehr zu schätzen.

Dieses Mandat ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität in der Region. KFOR hat sich einen sehr guten Ruf erworben, und deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hoch anerkannt in der internationalen Gemeinschaft. Bei meinem Besuch letzte Woche habe ich mit vielen Menschen sprechen können und kann Ihnen sagen: Dieser Dank kommt auch vonseiten der Bevölkerung und ist zugleich verbunden mit dem Glückwunsch für die besonnene und zuverlässige Arbeit.

Diese Arbeit ist nicht einfach. Die Situation bleibt sehr komplex und schwierig, weil viele Ereignisse bis heute noch stark nachwirken. Die Kriege der 90er-Jahre haben tiefe Spuren im Leben und im Alltag der Menschen auf dem Balkan hinterlassen. Viele Millionen Menschen haben Krieg, Vertreibung und Leid erlebt, Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren. Auch in Kosova gelten noch heute viele Menschen als vermisst, sind Verbrechen noch immer nicht vollständig aufgeklärt. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank ausweiten auf die vielen weiteren Einrichtungen und Institutionen, die sich um Ausgleich und Versöhnung bemühen. Die Region dankt es ihnen von Herzen!

Diese Aufarbeitung ist umso wichtiger, weil die Bilder des Angriffskrieges der Russischen Föderation in der Ukraine schmerzhafte Erinnerungen in der Region wachrufen und auch politische Gefahren – wir haben es schon gehört – in der Region auslösen. Meine Damen und Herren, der Balkan ist nicht der Hinterhof; der Balkan ist fester Bestandteil Europas. Er liegt nicht irgendwo am Rand des Kontinents, sondern er liegt mittendrin. Das bedeutet: Frieden in der Region ist auch für uns sehr kostbar. Das sollten wir stets bedenken, wenn wir beraten, wie Deutschland und Europa sich zu dem Konflikt und zu den weiteren Debatten verhalten.

Wir sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten.

Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen:

Erstens. Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer hat es angesprochen – die längst überfällige Visaliberalisierung beschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, den Beitrittsantrag von Kosova an die Parlamentarische Versammlung weiterzuleiten. Wir sprechen also über die Aufnahme in den Europarat. Es sind Wege eingeleitet, die an der Stelle nicht verschwiegen werden sollten.

Zweitens. Dieser Prozess ist und bleibt alternativlos. Nur im Falle einer Lösung, die für beide Länder einen gangbaren Weg darstellt, kann langfristig eine sichere Zukunft für die Region erreicht werden. So setzt auch unser Einsatz für den Aufbau sicherer Regeln den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen.

Uns muss aber auch klar sein: Voraussetzung für politische Gespräche ist eine stabile sicherheitspolitische Lage. Nur so kann ein sachlicher und erfolgversprechender Dialog stattfinden. Daher gilt: Wem an einer politischen Lösung gelegen ist, der muss folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht.

Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse. Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn nur so kann den beiden Staaten perspektivisch der Weg in Richtung EU weiter geebnet werden. Der Konflikt bremst die Entwicklung der ganzen Region. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Lage ist schwierig. Das langfristige Ziel des Einsatzes muss danach eine EU-Integration der Staaten des Balkans sein.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Bundesregierung sich für nachhaltigen Frieden auf dem Balkan einsetzt und dass auch Deutschland mit der Bundeswehr dort im Einsatz ist. Der Fortschritt, der hierdurch in den letzten 24 Jahren erreicht wurde, ist, wie gesagt, ein Erfolg; aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Ich möchte noch mal ausdrücklich all jenen Soldatinnen und Soldaten danken, die vor Ort am Ziel einer Beilegung des Konflikts mitwirken. Mir ist sehr wichtig, dass wir diese politische Aufgabe weiterhin so gut leisten wie bisher. Es ist unser Einsatz für den Frieden in der Region. Dafür unterstütze ich die Verlängerung des KFOR-Mandates und bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen das Kosovo-Mandat. Es ist der älteste Bundeswehreinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen seit nahezu 24 Jahren für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Sie sind Mitgarant der öffentlichen Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Dafür gilt es ihnen ganz herzlich zu danken.

Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen.

Das war – das darf ich sagen – eine echte Zeitenwende, anders als die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nur langsam ins Rollen kommt.

Aber zurück zu KFOR. Waren 1999 noch bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten dort vonnöten, hat der erfolgreiche Friedensprozess dazu beigetragen, dass derzeit nur noch circa 70 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz sind. Die Präsenz in der Fläche, im multilateralen Verbund ist zu einer zielgerichteten Unterstützung der Sicherheitsbehörden geworden. Deswegen sage ich in aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO.

Bitte sehr.

Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Schwarz, dass Sie im Gegensatz zu den totalitären Einstellungen der anderen eine Frage aus einer demokratischen Partei zulassen.

Sie haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat.

Es ist nicht überlebensfähig. Es ist nicht von den Großmächten und auch von vielen EU-Staaten nicht anerkannt. Wir finanzieren das seit über 20 Jahren. Also, was an diesem Desaster soll bitte schön ein Erfolg sein?

Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Seit dieser Zeit gibt es keinen Krieg mehr in dieser Region. Das ist ein maßgeblicher Erfolg von unseren Streitkräften dort vor Ort gemeinsam mit über 24 weiteren Verbündeten. – Erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Die Strukturen im Kosovo sind sukzessive aufgebaut worden, und unsere Präsenz vor Ort ist herzlich willkommen.

Und die dritte Bemerkung – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; damit entlarven Sie sich selber. Sie erzählen überall, was passiert: Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Deutschland. – Das ist Ihr Narrativ. Wir sorgen dafür, dass es im europäischen Bereich, vor der eigenen Haustür, Ruhe gibt.

Wir unterstützen die Menschen im Demokratisierungsprozess und sorgen dafür, dass dort stabile Verhältnisse und keine Flüchtlingswellen entstehen. Das ist der große Erfolg, und deswegen sollten Sie noch mal über Ihre wenig kluge Frage nachdenken.

Warum ist das ein so großer Erfolg? Wir beweisen dort vor Ort einen langen Atem. Wir schaffen mit unserer Unterstützung und unserer Kondition Frieden und Demokratie genauso – das will ich an dieser Stelle sagen –, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Sicherheit von uns in Deutschland gesorgt haben und im Übrigen nach wie vor zur Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen. Wir zeigen, dass Mandatszeiten in Generationen gedacht werden müssen. Auch wegen des Zeitraums unseres Engagements sind wir dort so erfolgreich und konnten den multiethnischen Konflikt im früheren Jugoslawien befrieden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort Herausragendes.

Wir dürfen nie vergessen: Jeder Auslandseinsatz birgt Gefahren. Diese Gefahren gibt es auch im Kosovo. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse, und es ist im Interesse der Menschen im Kosovo.

Was heißt das für uns ganz konkret? Der Kosovo und der Westbalkan brauchen Stabilität und Perspektiven, und wir brauchen einen langen Atem. Deswegen spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Dank, meinen Respekt und meine allergrößte Anerkennung für das aus, was sie gemeinsam mit den Verbündeten dort leisten. So machen wir weiter. Deswegen wird das ein gutes Mandat werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern.

Rudolf Scharping sprach von KZs und Internierungslagern, die niemals gefunden wurden.

Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte den USA den Aufbau ihrer größten Militärbasis außerhalb der USA, Camp Bondsteel.

Ich stelle Folgendes fest: Um dasselbe, was die USA dort praktiziert haben, geht es jetzt im Ukrainekonflikt.

Die USA haben Janukowytsch 2014 mithilfe der dortigen Rebellen auf dem Maidan aus dem Amt geputscht. Dann haben sie das Ziel verfolgt, dort eine Militärbasis zu errichten und die Russen von der Krim zu vertreiben, die schon ewig bei den Russen war.

Darum geht es den Russen; darum geht es den USA dort heute genauso.

Da muss ich eines dann klar sagen: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines solchen falschen Vorgehens. Und ich habe noch nicht gehört, dass ein amerikanischer Präsident oder andere, der Schröder oder der Fischer, –

– vor ein Tribunal gestellt worden sind, weil sie das Völkerrecht so sträflich verletzt haben.

Das halte ich für nicht in Ordnung. Das ist unmoralische Heuchelei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Leistung muss sich wieder lohnen. Diesen Grundsatz, dieses Ziel müssen wir in Deutschland für unsere Bürger endlich wieder verfolgen, und genau das wollen wir mit unserem Antrag. Seit Jahrzehnten wird es immer unattraktiver, ein eigenes Handwerksunternehmen zu gründen; denn das kostet Kraft, Zeit und Geld. Einer Sonderumfrage zum Thema Selbstständigkeit zufolge würden nur 42 Prozent der Unternehmer empfehlen, sich selbstständig zu machen. Genau das ist ein Warnhinweis; das ist erschreckend.

Die Ursachen sind klar, werte Kollegen. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, Deutschland kleinzuschrumpfen. Besonders KMUs sind durch den Regelungswahn, die Bürokratisierung und die hohe Abgabenlast ungleich mehr belastet als große Industrieunternehmen – und diese werden ja nun zusätzlich durch Herrn Habecks Politik auch noch aus dem Land geschleust. Sie mögen die deutsche Wirtschaft offensichtlich sehr wenig. Wer also soll in dieser Situation noch Interesse haben, einen Handwerksberuf zu erlernen und ein neues Unternehmen aufzubauen? Und ja, die Kraft, etwas zu beginnen und durchzuhalten, muss jeder Jungunternehmer aufbringen.

Viel schwieriger ist aber der Weg dahin. Dieser beginnt bereits mit der schulischen Ausbildung. Hier müssen wir die Schüler wieder viel stärker, zum Beispiel durch den Werkunterricht, über praktische Arbeit informieren und sie vor allem dafür motivieren. Dort wird zuerst über Berufe gesprochen und auch darüber, was man dann wert ist. Dabei sollte es jedem klar sein: Deutschland braucht kluge Ingenieure und geschickte, leistungsfähige Handwerker.

Wir sind es – ich spreche da als Handwerksmeister –, die neue Produkte bauen, verwenden und verkaufen. Wir erzeugen und erhalten Werte. Es scheint bei den Kindern noch immer das Bild erzeugt zu werden, dass es sich nicht mehr lohnt – weder, was das Ansehen betrifft, noch finanziell –, einen Handwerksberuf zu ergreifen.

Machen wir weiter. Entscheidet sich ein Absolvent – egal ob von der Realschule oder vom Gymnasium, egal aus welchem Elternhaus – für einen Lehrberuf, ist schon viel gewonnen, und zwar für Deutschland und unsere Bürger.

Jede Branche sorgt sich um den Nachwuchs. Mit jedem Handwerksunternehmen, das nicht weitergeführt werden kann und schließen muss, verlieren wir einerseits Wissen um die Kunst des Berufs und damit – das ist viel schlimmer – Tradition und Kultur. Andererseits – und das ist ein kurzfristiges Problem – können wir nicht mehr absichern, dass wir den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Die Heizungen bleiben zukünftig nicht nur kalt, weil die Sanktionspolitik der Bundesregierung den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, sondern auch, weil es keinen Heizungsbauer mehr gibt, der die Heizung baut, wartet und repariert. Sehen Sie, wie viel Kapital wir hier für unsere Zukunft vergeben?

Aber gehen wir zum idealen Fall zurück, in dem ein junger Mensch einen Gesellenbrief erlangt hat. Hier steht man nun vor einer großen Entscheidung: angestellt bleiben oder sich weiterqualifizieren und eine eigene Firma gründen? Wie Sie alle wissen, ist die Meisterausbildung ein reines Privatvergnügen und meist neben der eigentlichen Arbeitszeit zu erbringen. Aus eigener Erfahrung möchte ich sogar für diese Mehrfachbelastung werben: Es lohnt sich, und es ist wichtig. Nur über die nächste Generation der Meister können Betriebe weitergeführt werden und die Gewerke auch überleben.

Und hier kommt wieder die Politik – also wir alle hier – ins Spiel. Lassen Sie uns deutlich stärkere Anreize, finanzielle Anreize in der gesamten Ausbildungsstruktur der Handwerksberufe schaffen! Wenn wir mehr Meister wollen, brauchen wir auch deutlich mehr Gesellen.

Deshalb ist es unendlich wichtig, dass wir ein Signal in das Land senden: Handwerksunternehmen und Meister gehören zu Deutschland, und Leistung wird sich auch in Deutschland wieder lohnen.

Das muss unser aller Auftrag sein, und deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche und akademische Bildung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, die in unserem Land zum beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg führen kann. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass beide gleichermaßen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Dabei ist für uns die Gleichwertigkeit bei inhaltlicher Andersartigkeit von zentraler Bedeutung. Im Zuge der beruflichen Bildung hat insbesondere die Meisterausbildung eine besondere Bedeutung, da sie die Grundlage für die hohe Qualität des deutschen Handwerks und des Mittelstandes bildet.

Die Bildungs- und Forschungsministerin gibt gern Ratschläge an die Länder, wie die Schulpolitik zu ändern ist. Seltener äußert sie sich zur Forschungspolitik und leider noch seltener zur beruflichen Bildung.

Es ist leider folgerichtig, dass die Ministerin bisher den seit Jahresbeginn amtierenden neuen Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich noch nicht getroffen hat. Schwer bedauerlich!

Als Union nehmen wir die berufliche Bildung ernst. Wir haben die berufliche Bildung in den letzten Jahrzehnten stark gefördert und kämpfen weiter für ihre Stärkung. So wurde das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das wesentliche Neuerungen vorsieht, von der MAV über die Prüfungseffektivierung bis hin zur Vergleichbarkeit mit der akademischen Bildung. Das AFBG oder kurz Aufstiegs-BAföG wurde um 350 Millionen Euro gestärkt und hinsichtlich eines Passus zum erfolgsabhängigen Erlassen der Rückzahlung erweitert, eine, denke ich, sehr wesentliche Errungenschaft, wenn es darum geht, die jungen Menschen anzureizen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen.

In dieser zielgerichteten Weise wollen wir als Union auch in Zukunft konkrete Maßnahmen umsetzen, um die berufliche Bildung und insbesondere die Meisterausbildung zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Berufsschulen und Hochschulen, um die Ausbildung und die Weiterbildung zu verbessern. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Abschlüsse in der beruflichen Bildung, insbesondere Meisterabschlüsse, besser anerkannt und gewürdigt werden. Dies beinhaltet auch eine entsprechende finanzielle Förderung und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die dualen Ausbildungsgänge verbessern, um die Bürokratie zu reduzieren und die Prüfungsverfahren zu vereinfachen.

Um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Hochschulen zu fördern, möchten wir neue berufliche Campi schaffen. Hier sollen die verschiedenen Akteure und die berufliche Bildung miteinander vernetzt werden, um den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung und entsprechend auch in die Hochschulen zu erleichtern. Als Beispiel nenne ich hier ein hervorragendes etabliertes Programm in meinem Wahlkreis namens „frühstarter“, das es schon Berufsschülern ermöglicht, ihren weiteren Weg an der Jade Hochschule zu beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Union sind fest davon überzeugt, dass die berufliche Bildung, insbesondere die Meisterausbildung, eine zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Daher haben wir unseren Antrag im Juni 2022 zu einer nationalen Offensive für individuelle, zielorientierte Berufsorientierung für jeden jungen Menschen vorgestellt und gefordert, das vorhandene Fachkräftepotenzial zu heben. Dies geschah als Reaktion auf die noch immer bestehenden Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt und leider durchgehend hohen Studienabbrecherquoten. Wir wollen den deutschen Qualifikationsrahmen gemeinsam mit den Ländern rechtlich verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument rechtlich verbindlich festschreiben. Nur auf diese Art und Weise, wenn er verbindlich, gesetzlich festgeschrieben ist, werden wir endlich erreichen, dass wir ein Maß für Bildung haben und die Vergleichbarkeit bei Andersartigkeit und damit die Gleichwertigkeit richtig hergestellt ist.

Der Antrag der AfD hat nun von all diesem so gar nichts.

Er enthält gerade mal zwei Forderungen und schafft es schon in diesen zwei Forderungen, sich zu widersprechen. Er fordert eine Meisterprämie nach niedersächsischem Modell, die es den jungen Menschen ermöglichen soll, die Kosten zu reduzieren, und fordert gleichzeitig die Abschaffung ebendieser Kosten. Ein Entweder-oder hätte gerade noch Sinn ergeben, beides gemeinsam ist mehr als mager. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Und dass wir heute darüber auch noch 68 Minuten debattieren müssen, zeigt wieder mal: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ob in der Kita, in der Pflege oder bei der Bekämpfung der Klimakrise – überall brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Deutlich wird das beispielsweise bei der Zukunftsaufgabe der Energie- und Wärmewende. Wir brauchen dazu Meister und Master: den Ingenieur mit Masterabschluss, der die neuen Photovoltaikmodule entwickelt, genauso wie den Dachdeckermeister, der sie am Ende auf dem Dach montiert. Meister und Master ergänzen sich. Beide verdienen die gleiche gesellschaftliche Anerkennung.

Wir haben in Deutschland ein sehr differenziertes Bildungs- und Ausbildungssystem, um das man uns mancherorts sehr beneidet. Aber woran es mangelt, das sind die Durchlässigkeit und ein gerechter Zugang zu den unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten. Uns Bündnisgrünen ist hierbei besonders wichtig: Das Einschlagen eines Ausbildungsweges darf keine Festlegung für das ganze Leben sein. Höhere Karrierewege etwa im öffentlichen Dienst, die bisher einen Hochschulabschluss vorausgesetzt haben, müssen für gleichwertige berufliche Qualifikationen geöffnet werden. Denn nur dann, wenn man am Ende der Schullaufbahn weiß, dass einem mit der Ausbildung später wirklich alle Wege offenstehen, wird man sich auch für eine Ausbildung entscheiden. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die die Vergleichbarkeit von Ausbildungsberufen und Studienabschlüssen herstellt.

Diese Durchlässigkeit ist ein entscheidender Hebel zur Überwindung des Fachkräftemangels. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr bereits die größte BAföG-Erhöhung aller Zeiten umgesetzt. Damit wurde auch das Aufstiegs-BAföG deutlich erhöht. Hier müssen wir weitermachen. Wir brauchen dringend die Strukturreform des BAföG, wir brauchen eine Reform des Aufstiegs-BAföG, und die Förderung nach dem AFBG muss erhöht und für Teilzeitausbildungen endlich geöffnet werden. Wir müssen endlich überall das Schulgeld für angehende Erzieher/-innen sowie Ausbildungen in Gesundheitsberufen abschaffen, weil sich nur dann die Leute frei für eine solche Ausbildung entscheiden können.

Denn was uns wirklich wichtig ist: Welcher Ausbildungsweg nach dem Ende einer Schullaufbahn eingeschlagen wird, das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt für das Studium genauso wie für eine schulische Ausbildung. Dazu tragen wir mit dem BAföG bei.

Was uns aber ebenso wichtig ist: Die Entscheidung für die Ausbildung muss genauso frei getroffen werden können wie die für das Studium. Wir alle müssen endlich damit aufhören, Abitur und Studium als den erstrebenswertesten Weg zu beschreiben. Mal ehrlich, Hand aufs Herz: Welche Eltern, die Akademiker/-innen sind, sitzen denn zu Hause mit dem 16-jährigen Sohn, mit der 16-jährigen Tochter am Esstisch und sagen: „Hör mal nach der zehnten Klasse auf mit der Schule, statt Abitur zu machen; mach ruhig eine Ausbildung!“? Ist es denn nicht immer noch so, dass die Eltern in der Regel hoffen, das Kind macht Abitur und hoffentlich noch ein Studium, weil sie insgeheim denken, nur dann stehen alle Türen offen? Das müssen wir doch endlich ändern.

Und dazu gehört die schon erwähnte notwendige Durchlässigkeit des Systems. Ich möchte als Mutter meinen Kindern sagen können: Mach das, worauf du Lust hast! Mach das, was du kannst! – Und wenn das nach der zehnten Klasse oder dem Abitur eine Ausbildung ist, dann möchte ich wissen, dass trotzdem alle Türen später offenstehen werden.

Wir müssen wegen der größeren Durchlässigkeit noch mehr für Ausbildungen werben. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gehen wir nun auch gezielt an Gymnasien; denn gerade hier kommt Berufsorientierung bisher häufig viel zu kurz.

Wir müssen auch früher mit der Berufsorientierung anfangen. Es ist so wichtig, dass die Berufsorientierung ein integraler Bestandteil des Startchancen-Programms sein wird; denn gerade in herausfordernden sozialen Lagen haben wir noch große Potenziale. Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Haushalten brechen verhältnismäßig häufig die Ausbildung ab. Wenn wir hier frühzeitig Schüler/-innen und passenden Ausbildungsberuf matchen, leisten wir einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine durch mehr Ausbildungen hierzulande werden wir dem Fachkräftemangel nicht begegnen können; davor mag man am rechten Rand die Augen verschließen, es stimmt aber trotzdem. Allein um die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen, brauchen wir jährlich eine Zuwanderung von 400 000 bis 500 000 Menschen.

Genau deswegen ist es so entscheidend für unsere Zukunft, dass wir ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und dass die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz,

eingebettet in eine umfassende ressortübergreifende Fachkräftestrategie, nach jahrelangem Stillstand endlich etwas bewegt.

Klar ist: Wir müssen alle Potenziale nutzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die AfD trägt leider so gar nichts dazu bei. Wir hingegen werden allen Jugendlichen einen Weg in ein selbstbestimmtes Berufsleben ermöglichen. Dafür ist gute Ausbildung, die mit der akademischen Bildung gleichgestellt ist, ein entscheidender Baustein.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzt – was ein völlig richtiges Anliegen ist –, kann man aus meiner Sicht zwei Fehler machen. Der erste Fehler sind dauernde Seitenhiebe auf die akademische Bildung. Der zweite Fehler ist, dass man die Interessen und die Lebenslagen der jungen Menschen außen vor lässt, die man für eine berufliche Ausbildung gewinnen muss. Beide Fehler macht konsequent die AfD.

Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab.

Denn wichtiger Baustein Ihrer täglichen Hetze – machen Sie ja gerade –, ist auch die Hetze gegen die akademische Bildung,

das Verächtlichmachen von Studierenden als faule und verzogene Kinder aus den Städten, das Abkanzeln von Wissenschaft als Teil einer großen Gender- und Klimaverschwörung.

Ich finde, ehrlich gesagt, wer so daherredet und hetzt, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, sich ernsthaft um die Anliegen der Berufsbildung zu kümmern

und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einfach nur Gefallen daran zu finden, Akademikerbashing zu betreiben.

Sie propagieren in Ihrem Antrag auch die falsche Annahme, dass die Akademisierung für den Fachkräftemangel verantwortlich sei. Aber nicht die Akademisierung, die im Übrigen wieder leicht rückläufig ist, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss oder Mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr haben auf dem Ausbildungsmarkt, das ist doch das eigentliche Problem. Aber darüber reden Sie überhaupt nicht.

Ich nehme Ihnen Ihren Einsatz für die Berufsbildung auch deswegen nicht ab,

weil Sie sich wirklich null Komma null um die Menschen scheren, um die es bei diesem Thema eigentlich gehen sollte, um die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen, die die Fachkräfte von morgen werden sollen und die in der beruflichen Bildung derzeit zuhauf fehlen. Sie interessieren sich nicht dafür, was diese Menschen gerade brauchen könnten und warum sie gerade nicht in der beruflichen Bildung landen. Das ist aber die entscheidende Frage.

Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren.

Gebührenfreiheit in der Bildung, dafür streitet die Linke schon lange, und deswegen wollen wir auch eine große Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mit einer Kostenübernahme durch den Bund.

Denn was nämlich nicht hilft und nur zu einer weiteren Unübersichtlichkeit beiträgt, ist, wenn es Tausend Insellösungen in den Ländern gibt.

Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. Das bedeutet schlicht, es braucht mehr Unternehmen, die ausbilden.

Es bilden aber nicht einmal mehr 20 Prozent der Betriebe aus,

und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung ist auf über 2,6 Millionen angewachsen. Diese Zahlen muss man doch irgendwann in der Debatte bitte schön mal zusammenbringen und auch Schlüsse daraus ziehen.

Es braucht eine bessere Berufsorientierung in den Schulen, eine bessere Unterstützung beim Übergang von Schule in Ausbildung, aber vor allem braucht es eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit einer solidarischen Umlagefinanzierung,

die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun. Dafür steht Die Linke. Ich finde, es ist ein Drama, dass von dieser Idee in den Reihen der Bundesregierung so wenig zu hören ist.

Die Probleme in der beruflichen Bildung beginnen auch nicht erst bei der Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchten – in vielen Handwerksberufen, davon haben Sie gesprochen, aber eben auch in der Gastronomie, in vielen schulischen Ausbildungsberufen wie in der Pflege oder in den Sozial- und Erziehungsdiensten –, der oder die wird nicht darum herumkommen, über faire Löhne und gute Ausbildungsvergütungen zu reden, über bessere Arbeitsbedingungen, über mehr Mitbestimmung im Betrieb.