Sehr geehrter Herr Kollege Seif, wir wissen, dass im Innenausschuss und in der Migrationsdebatte in Form von Hauptsätzen gesprochen wird, dass wir Argument und Gegenargument tauschen. Aber es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mir hier in einer Plenardebatte eine Lüge unterstellen.
Sprechen wir also über Fakten. Sie hatten den Schneid, darüber zu sprechen, dass Sie die strukturelle Entlastung der Kommunen wollen. Ich nenne Ihnen zwei Fakten, die das widerlegen und zeigen, dass das gelogen ist:
Erstens. Hätten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gesorgt, wäre es zu keiner strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen
und zu keiner deutlichen Erweiterung ihres Altschuldenstandes gekommen. – Erster Punkt.
– Herzlichen Dank, Herr Kollege; ich habe ja damit gerechnet, dass Sie auf die Länder usw. verweisen. Dazu sage ich Ihnen eins:
Wenn Ihre Parteifreunde, Herr Seif, im Land Nordrhein-Westfalen, aus dem wir gemeinsam stammen, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen schließen, in dem sie ein Datum fixieren, nämlich dass sie bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres eine Altschuldenregelung finden wollen,
wenn sie so ihr Herz für die Kommunen entdecken, dann frage ich: Wo ist denn diese Altschuldenregelung?
Meine Damen und Herren, in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für die Kommunen verantwortlich. Und Sie haben diese Finanzmittel nicht bereitgestellt; das ist das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer. Und wir haben hierfür Lösungen angeboten.
Wir geben die Milliarde rein, um endlich die Digitalisierung der Kommunen zu vollziehen, die schon lange vereinbart war. Das ist Wahrnehmung von Verantwortung. Aber den Schneid zu haben, jemandem eine Lüge zu unterstellen, wenn man selber nicht gehandelt hat, das ist Unionspolitik.
Liebe Kommunen: Auf wen ist kein Verlass? Auf die Union.