Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche und akademische Bildung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, die in unserem Land zum beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg führen kann. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass beide gleichermaßen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Dabei ist für uns die Gleichwertigkeit bei inhaltlicher Andersartigkeit von zentraler Bedeutung. Im Zuge der beruflichen Bildung hat insbesondere die Meisterausbildung eine besondere Bedeutung, da sie die Grundlage für die hohe Qualität des deutschen Handwerks und des Mittelstandes bildet.
Die Bildungs- und Forschungsministerin gibt gern Ratschläge an die Länder, wie die Schulpolitik zu ändern ist. Seltener äußert sie sich zur Forschungspolitik und leider noch seltener zur beruflichen Bildung.
Es ist leider folgerichtig, dass die Ministerin bisher den seit Jahresbeginn amtierenden neuen Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich noch nicht getroffen hat. Schwer bedauerlich!
Als Union nehmen wir die berufliche Bildung ernst. Wir haben die berufliche Bildung in den letzten Jahrzehnten stark gefördert und kämpfen weiter für ihre Stärkung. So wurde das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das wesentliche Neuerungen vorsieht, von der MAV über die Prüfungseffektivierung bis hin zur Vergleichbarkeit mit der akademischen Bildung. Das AFBG oder kurz Aufstiegs-BAföG wurde um 350 Millionen Euro gestärkt und hinsichtlich eines Passus zum erfolgsabhängigen Erlassen der Rückzahlung erweitert, eine, denke ich, sehr wesentliche Errungenschaft, wenn es darum geht, die jungen Menschen anzureizen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen.
In dieser zielgerichteten Weise wollen wir als Union auch in Zukunft konkrete Maßnahmen umsetzen, um die berufliche Bildung und insbesondere die Meisterausbildung zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Berufsschulen und Hochschulen, um die Ausbildung und die Weiterbildung zu verbessern. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Abschlüsse in der beruflichen Bildung, insbesondere Meisterabschlüsse, besser anerkannt und gewürdigt werden. Dies beinhaltet auch eine entsprechende finanzielle Förderung und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die dualen Ausbildungsgänge verbessern, um die Bürokratie zu reduzieren und die Prüfungsverfahren zu vereinfachen.
Um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Hochschulen zu fördern, möchten wir neue berufliche Campi schaffen. Hier sollen die verschiedenen Akteure und die berufliche Bildung miteinander vernetzt werden, um den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung und entsprechend auch in die Hochschulen zu erleichtern. Als Beispiel nenne ich hier ein hervorragendes etabliertes Programm in meinem Wahlkreis namens „frühstarter“, das es schon Berufsschülern ermöglicht, ihren weiteren Weg an der Jade Hochschule zu beginnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Union sind fest davon überzeugt, dass die berufliche Bildung, insbesondere die Meisterausbildung, eine zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Daher haben wir unseren Antrag im Juni 2022 zu einer nationalen Offensive für individuelle, zielorientierte Berufsorientierung für jeden jungen Menschen vorgestellt und gefordert, das vorhandene Fachkräftepotenzial zu heben. Dies geschah als Reaktion auf die noch immer bestehenden Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt und leider durchgehend hohen Studienabbrecherquoten. Wir wollen den deutschen Qualifikationsrahmen gemeinsam mit den Ländern rechtlich verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument rechtlich verbindlich festschreiben. Nur auf diese Art und Weise, wenn er verbindlich, gesetzlich festgeschrieben ist, werden wir endlich erreichen, dass wir ein Maß für Bildung haben und die Vergleichbarkeit bei Andersartigkeit und damit die Gleichwertigkeit richtig hergestellt ist.
Der Antrag der AfD hat nun von all diesem so gar nichts.
Er enthält gerade mal zwei Forderungen und schafft es schon in diesen zwei Forderungen, sich zu widersprechen. Er fordert eine Meisterprämie nach niedersächsischem Modell, die es den jungen Menschen ermöglichen soll, die Kosten zu reduzieren, und fordert gleichzeitig die Abschaffung ebendieser Kosten. Ein Entweder-oder hätte gerade noch Sinn ergeben, beides gemeinsam ist mehr als mager. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Und dass wir heute darüber auch noch 68 Minuten debattieren müssen, zeigt wieder mal: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“