Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Mittelsachsen! Vielen Dank, liebe Kollegen, für die zahlreichen Selbstoffenbarungen. Was es damit auf sich hat, werden Sie im Laufe meiner Rede noch erfahren.
Mein Fraktionsvorsitzender, ein Handwerksmeister, hat die Notlage des Handwerks sichtbar gemacht und die Handlungsnotwendigkeit herausgearbeitet.
Und den Antrag nicht gelesen!
Selbstständige appellieren schon lange: Die kostenfreie Meisterausbildung muss kommen.
Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen.
Nein, kein Stück! Kein Stück ist uns das entgangen!
Frau Gohlke, Sie haben nicht mitbekommen, dass auch Ihr Land Thüringen zugestimmt hat. Die Linke hat dem, was wir hier heute vortragen, auch zugestimmt.
Das ist ja merkwürdig!
Gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie Akademiker. Sie sind notwendige Standortvoraussetzungen für erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittelständische oder große. Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. Und wir legen noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass die Meisterfortbildung endlich kostenfrei gestellt wird; wir möchten nach dem erfolgreichen Beispiel Niedersachsens auch eine Meisterprämie in Höhe von 4 000 Euro. Leistung muss sich wieder lohnen, meine Damen und Herren.
Die geforderten Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft Deutschlands, die sich nicht nur sehr bald in Steuereinnahmen rechnet, sondern auch zum Erhalt unserer Wirtschaft und unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes maßgeblich beiträgt. Jede taktische Ablehnung unseres Antrags stellt de facto eine Ablehnung der einstimmig beschlossenen Entschließung des Bundesrates dar. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen!
Sie ist nichts anderes als eine offene Verweigerungshaltung und ein parlamentarisches Hochfest der Heuchelei, wie wir heute gehört haben.
So ist es!
Vertrösten Sie etwa schon wieder auf Regierungsinitiativen oder auf eigene Anträge, die niemals, zu spät oder äußerst zaghaft kommen? Wen wundert es noch! Eine Regierung mit einem Vetternwirtschaftsminister, der den Fachkräftemangel anscheinend durch die Zerstörung von Wirtschaft, Industrie und Betrieben beheben möchte, einer Prekariats- statt Fachkräfteeinwanderungsministerin mit totalitär-demokratischen Anwandlungen im Innenressort sowie einer Bildungsministerin, die vom Bundesrat im neuralgischen Punkt der Fachkräftesicherung angeschoben werden muss:
Diese Ampelregierung ist nicht nur politisch insolvent, sie regiert uns leider auch noch.