Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte an den europäischen Außengrenzen Grenzanlagen ausbauen lassen.
Sie möchte um jeden Preis verhindern, dass Menschen, die Schutz suchen, europäischen Boden betreten.
Sie möchte, dass Menschen, Frauen, Kinder, Familien, politisch Verfolgte im Mittelmeer ertrinken, an europäischen Grenzen erfrieren oder in elenden Flüchtlingscamps jahrelang ausharren.
Dass die AfD einen solchen Antrag stellt, wundert mich überhaupt nicht. Was mich allerdings doch wundert, ist, dass die AfD mit ihrer Forderung nach mehr Zäunen an der Grenze gar kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Seit Wochen hauen Vertreter/-innen der Ampelkoalition in die gleiche Kerbe. Erst diese Woche verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Demir, vor dem Europäischen Parlament die Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzanlagen. Auch Nancy Faeser und Christian Lindner fordern Zäune und Mauern, und Vizekanzler Robert Habeck behauptet scheinheilig, Grenzkontrollen ließen sich auch mit Fairness verbinden. Das ist doch heuchlerisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ampelparteien, vor allem die SPD und die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag von einer humanitären Schutzverantwortung gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung. Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen löst die Probleme nicht. Noch mehr Zäune, Überwachungen, Pushbacks, schmutzige Flüchtlingsabkommen werden Flucht nicht verhindern.
Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist doch, dass noch mehr Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen müssen. Seit letztem Jahr sind über 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik, über die wir heute hier diskutieren. Menschen fliehen, weil es Not, Verfolgung, Krieg und Elend gibt.
Sie haben keine andere Wahl, als illegal einzureisen, weil es praktisch keine legalen Möglichkeiten gibt, in die EU einzureisen.