Nein.
Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, Frau von Storch, bleibt unsere Staatsräson. Daran erinnert uns dieser Jahrestag mehr denn je.
Wir Deutsche haben Verantwortung zu tragen, auch hier, in unserem eigenen Land. Wir tragen immerwährende Verantwortung beim Kampf gegen den Antisemitismus, der uns auch national weiterhin herausfordert. Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft – wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren.
Ich will zum Schluss unterstreichen: Natürlich gehört zur Freundschaft auch die gemeinsame Diskussion. Sie ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Meine Vorredner haben bereits hervorgehoben: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt uns: Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren!
Herr Botschafter, ich will als Ausblick in die Zukunft zum Schluss sagen: Israel ist ein fantastisches Land. Es ist ein herausragender Forschungsstandort. Wir sollten die Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen mittelständischen Unternehmen weiter ausbauen. Ich möchte Yariv Bash als Vorbild nennen. Als Überlebender der Shoah gründete er in Israel ein Hightechunternehmen für Drohnen. Das trägt nun dazu bei, dass mit SpaceX-Raketen israelische Raumfahrzeuge auf den Mond gebracht werden können. Israel ist das Land der Start-ups, der Digitalisierung, der Gründer, ein Land, in dem wirtschaftliches Risiko und gute Ideen hoch geschätzt werden. Israel kann auch hier Deutschland ein Vorbild sein.
Ich danke Ihnen.