104. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, ich freue mich sehr, dass Sie heute zu Gast hier im Deutschen Bundestag sind,

dass wir Ihnen gratulieren können stellvertretend für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Herzlichen Glückwunsch zum 75. Jubiläum der Staatsgründung! Masel tov!

Die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 hat die internationale Staatengemeinschaft bereichert: um ein demokratisches Land, ein vielfältiges Land, ein Land mit ungeheurer Kreativität, Schaffenskraft und Internationalität, ein Land mit einer großen sozialen, politischen, kulturellen und auch religiösen Vielfalt, ein Land, dem wir in tiefer Freundschaft verbunden sind.

Aber dass ich das heute sagen darf, dass wir einander in Freundschaft verbunden sind, das ist in keiner Weise selbstverständlich. Dass Israel uns die Hand gereicht hat nach der Shoah, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat, nach dem Mord an den Juden Europas, der so unermessliches Leid verursacht hat, dass Israel uns die Hand gereicht hat, das ist etwas, für das wir immer dankbar sein werden. Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter dieser Freundschaft zwischen Ländern stehen die unzähligen persönlichen Geschichten und Freundschaften von Menschen. Ich persönlich war während meines Studiums zum ersten Mal in Israel. Ich wollte dort Tel Aviv und Haifa besuchen, aber wir wollten dort auch eine gute Freundin meiner Familie treffen, Karla Raveh.

Karla Raveh stammte aus Lemgo in Ostwestfalen. Als Jugendliche wurde sie deportiert. Sie hat die Konzentrationslager Theresienstadt, Bergen-Belsen und Auschwitz überlebt. Bis auf ihre Großmutter ermordeten die Nazis ihre gesamte Familie. Karla Raveh ist nach dem Krieg nach Israel ausgewandert und hat dort den Aufbau des israelischen Staates miterlebt. Deutschland hat sie für lange Zeit den Rücken gekehrt. Doch Mitte der 1980er-Jahre entschied sich Karla Raveh auf Einladung einer Lehrerin, erstmals wieder ihren Geburtsort in Deutschland zu besuchen. Seitdem besuchte sie Lemgo regelmäßig, und in dieser Zeit sind Freundschaften entstanden, Freundschaften, die blieben.

Dass Karla Raveh sich entschieden hat, diese neuen Freundschaften entstehen zu lassen, das ist für mich ein Beispiel, eine der vielen persönlichen großen Gesten, die so viele Menschen bis heute uns gegenüber gezeigt haben und für die wir einfach nur dankbar sein können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, dass wir an Menschen wie Karla Raveh erinnern. Aber Karla Raveh wollte von uns auch, dass wir erinnern. Sie hat ein Buch über ihre Erfahrungen geschrieben, und sie hat sich bis zu ihrem Lebensende in der Erinnerungsarbeit engagiert. Sie hat gesprochen mit Schüler/-innengruppen, mit Erwachsenengruppen, weil sie wusste, dass nichts falscher ist als das Vergessen, dass nichts mehr unser Auftrag ist, als an das zu erinnern, was geschah, weil es wieder geschehen kann.

Deshalb sage ich gerade an einem Tag wie heute, wie wichtig es ist, dass wir immer wieder widersprechen, gerade auch hier im Deutschen Bundestag, wenn wir wissen, dass irgendwann in dieser Debatte auch Vertreter der AfD sprechen werden, Vertreter einer Partei, die darüber fabuliert, dass man einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen müsste, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus.

Ich sage Ihnen ganz klar: Nichts ist falscher, und nichts ist gefährlicher.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet.

Ich sage das gerade auch heute angesichts des 75-jährigen Jubiläums, in einer Zeit, wo Sicherheit und Frieden immer noch in Gefahr sind. Unser großer Wunsch zum 75-jährigen Jubiläum ist Sicherheit, ist Frieden – Sicherheit angesichts vielfältiger Bedrohungen. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie Hunderte von Raketenangriffen gegen die Zivilgesellschaft in Israel gestartet werden. Diese Gewalt muss dringend enden.

Wir erleben Bedrohungen auch angesichts eines aggressiven und antisemitischen Regimes im Iran: ein Regime, das mit unfassbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; ein Regime, das Israel von der Landkarte löschen will; ein Regime, das militante Organisationen unterstützt, die täglich die Sicherheit Israels gefährden. Deswegen gilt für uns als zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir hier an Ihrer Seite stehen.

Als enge Freunde Israels unterstützen wir auch weiterhin das Streben nach Frieden, nach Frieden mit einem Teil seiner arabischen Nachbarn und insbesondere auch nach Frieden in dem schwierigen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Gerade in diesen Tagen erscheint dieser Frieden weit weg. Doch genau dann, genau in diesen Tagen dürfen wir die Hoffnung und den Glauben und die Zuversicht daran, dass dieser Frieden möglich ist, nicht aufgeben.

Dafür braucht es mutige Schritte und konkrete Projekte. Dafür braucht es eine politische Perspektive, damit Gewalt sich nicht Bahn bricht. Wir hoffen auf einen echten politischen Prozess, der nicht auf das Schaffen von Fakten setzt, sondern auf den Dialog, auf einen Prozess nach Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Länder verbindet nicht nur eine tiefe Freundschaft und die historische Verantwortung, sondern das Band, das uns verbindet, sind auch die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede sagen, wie beeindruckt ich von der israelischen Zivilgesellschaft bin. Hunderttausende Menschen in Israel haben sich in den letzten Monaten so klar, so entschlossen jede Woche dafür engagiert, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kern der Politik bleiben.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mit diesem Engagement sind sie ein großartiges Vorbild für uns alle.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ersten Zionistenkongress in Basel im Jahre 1897 richtete Theodor Herzl an seine politischen Weggefährten die berühmt gewordenen Worte: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“ Was er meinte, war nicht mehr und nicht weniger als ein Heimatland für verfolgte Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, ein eigener Staat Israel.

Damals hat Herzl nur einen Wunsch geäußert; denn bis zur Staatlichkeit sollte es noch ein sehr langer Weg, ein Weg durch die Hölle werden. Die Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und das deutsche Menschheitsverbrechen des Holocaust standen dem jüdischen Volk zu diesem Zeitpunkt erst noch bevor.

Als Israel dann am 14. Mai 1948 schließlich gegründet wurde, war es ein von allen Seiten bedrohtes Land; denn nur wenige Stunden nach Ausrufung der Unabhängigkeit und der Anerkennung durch den amerikanischen Präsidenten Harry Truman erklärten gleich fünf arabische Staaten dem jungen Israel den Krieg. Sie erklärten diesen Krieg mit dem Ziel der Auslöschung der zarten Pflanze der Unabhängigkeit.

Dass sich bis heute eine wehrhafte Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gegen alle Widrigkeiten erfolgreich etabliert hat – mit Hightech, mit lebendiger Zivilgesellschaft und mit weltoffener Lebensweise –, das ist eine politische und gesellschaftliche Leistung, die man auch heute noch nur als „hohe Staatskunst“ bezeichnen kann.

Herzls Märchen wurde erst verspottet, dann bekämpft, und schließlich wurde es wahr. Aus seiner Vision ist eine beispiellose demokratische Erfolgsgeschichte geworden. Wir gratulieren dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern heute, zwei Tage vor dem eigentlichen 75. Jahrestag, zu dieser Staatsgründung von ganzem Herzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas Besonderes, dass wir als Deutscher Bundestag diesen Anlass hier im Reichstagsgebäude begehen können – nicht einmal 2 Kilometer Luftlinie entfernt zum Bebelplatz, wo vor fast genau 90 Jahren der Wahnsinn der Bücherverbrennung stattfand – und dass wir sagen können: Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel zählen zum unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen.

Wir blicken in diesen Tagen gleichwohl mit einiger Sorge auf die israelische Innenpolitik. Die Regierung und die Abgeordneten im Parlament ringen um die Regeln der Besetzung des Verfassungsgerichts. In der Folge finden Massendemonstrationen und Generalstreiks statt, und es werden ganz grundlegende gesellschaftliche Debatten geführt: um die Identität des Staates und die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat.

Ich konnte darüber bei meinem letzten Besuch in Israel mit Staatspräsident Herzog, mit dem Premierminister, mit dem Oppositionsführer und auch mit vielen Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Mein Eindruck ist: Dieses Ringen in Israel um die eigene Identität, um die staatlichen Institutionen, das ist keine Schwäche des Systems, sondern ist Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie.

Wir wollen hoffen – und ich hoffe, wir dürfen alle hoffen –, dass Israel mit seiner lebendigen Demokratie und seiner wachen Zivilgesellschaft für sich die richtigen Entscheidungen treffen wird.

Ich will Ihnen von einer weiteren Begegnung in Israel berichten, die mir in tiefer Erinnerung geblieben ist. Auf dem Militärstützpunkt Tel Nof werden deutsche Soldaten von Angehörigen der israelischen Streitkräfte an der Heron-Drohne zu Piloten ausgebildet. Deutsche und israelische Soldaten leben und arbeiten Seite an Seite für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratien und den Einsatz für gemeinsame Werte in der Welt. Wer hätte am 14. Mai 1948, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erahnen können, dass deutsche Soldaten einst auf israelischem Boden an einem gemeinsamen Waffensystem ausgebildet werden? Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren?

Dass ein solches Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wachsen konnte, erfüllt uns alle – so hoffe ich jedenfalls – mit großer Dankbarkeit.

Meine Damen und Herren, 75 Jahre Existenz des Staates Israel sind für uns Deutsche daher auch ein Moment, mit Demut und mit Dankbarkeit auf die Annäherung und auf die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern zurückzublicken, auf die Brücken, die gebaut wurden – nicht trotz, sondern wegen der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte.

Ich denke dabei vor allem an die Aufnahme der Gespräche zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Premierminister David Ben-Gurion. Bei ihrem ersten Treffen im März 1960 in New York war es alles andere als absehbar, wie eine Aufnahme, geschweige denn eine Normalisierung der Beziehungen aussehen könnten. Die Bilder dieses Treffens gingen um die Welt. Sie zeigen zwei Staatsmänner, die nicht etwa an endlos langen Tischen vorformulierte Monologe halten; sie zeigen zwei Staatsmänner, die schon beinahe innig um echten Austausch und einen Blick in eine gemeinsame Zukunft bemüht sind. Und sie waren damit erfolgreich.

Der Historiker Michael Borchard sprach mit Blick auf die deutsche Geschichte bezüglich Israel und dieser Entwicklung seit 1948 das Wort von der „unmöglichen Freundschaft“. Nach dem Zivilisationsbruch des Holocaust eine Annäherung ermöglicht zu haben, das ist in der Tat ein besonderes Verdienst vor allem dieser beiden großen Staatsmänner.

75 Jahre Unabhängigkeit des Staates Israel, meine Damen und Herren, erinnern uns Deutsche aber auch an unsere eigene historische Verantwortung. Daraus leitet sich ein dauerhafter Auftrag der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ab, nämlich immer und überall auf der Welt einzutreten für ein starkes, freies und demokratisches Israel, den einzigen demokratischen Leuchtturm in einer ansonsten von Autokratie, Terrorismus und Krieg geplagten Region.

Aber auch innenpolitisch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Noch immer und leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus, vor allem von rechts. Noch immer werden Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Herkunft und wegen ihres Glaubens diffamiert und bedroht. Ich hoffe, ich kann für die sehr große Mehrheit hier im Deutschen Bundestag sagen: Dies darf in Deutschland nie wieder, egal aus welcher Richtung, Platz bekommen.

Und ich will es sehr deutlich sagen: Auch Antisemitismus von links bleibt Antisemitismus.

Auch Antisemitismus, der im Gewand der Kunst daherkommt, bleibt Antisemitismus.

Und auch Antisemitismus, der von muslimischen Migranten vorgetragen wird, bleibt Antisemitismus, meine Damen und Herren.

Die wichtigen und notwendigen Schritte, die wir gemeinsam als demokratische Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland unternommen haben, müssen wir deshalb sehr konsequent weitergehen. Die Zustimmung zu der Aussage, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk hat, nimmt in unserer Bevölkerung messbar ab. Das muss uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass zu noch entschlossenerem Handeln geben.

Diese jüdische Heimat – der Staat Israel – feiert nun heute sein 75-jähriges Bestehen. Dieser Tag erfüllt uns nicht nur mit Demut und Dankbarkeit, sondern auch mit Freude – Freude darüber, dass aus dem von Theodor Herzl beschriebenen „Märchen“ Wirklichkeit geworden ist, dass unsere Gesellschaften neben der gemeinsamen Verantwortung für die Erinnerung an die schmerzhafte Geschichte ein so enges Netz an Austausch und Freundschaften in der Gegenwart und für die Zukunft verbindet, kurzum: dass auch die „unmögliche Freundschaft“ damit möglich geworden ist. Für dieses Glück der deutsch-israelischen Freundschaft sind wir heute zutiefst dankbar.

Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nicht zuletzt: Liebe Gäste! Zum 75. Jubiläum wünsche ich allen Menschen in Israel von ganzem Herzen alles Gute, Frieden und eine erfolgreiche Zukunft.

Israel ist vor allem eines: Es ist einmalig. Dieses Land blickt auf eine jahrtausendealte Geschichte zurück. Das heutige Israel ist aus Hoffnung, aber auch aus Schmerz entstanden. Die Staatsgründung war die Antwort auf den von Deutschen verübten Holocaust, dem Jahrhunderte von Antisemitismus vorausgingen.

Juden und Jüdinnen haben jahrhundertelang die Kultur in Europa mitgeprägt. Dabei wurden sie entrechtet, verfolgt, sie wurden vertrieben und umgebracht. Im 20. Jahrhundert stellte der Holocaust, von Deutschen verantwortet, den eigentlich undenkbaren Abgrund des Antisemitismus dar. Nach diesem unfassbaren und beispiellosen Verbrechen wurde Israel zum Zufluchtsort.

Das Land wurde aufgebaut, aber auch geprägt durch Kriege und Terror. Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhielten den Friedensnobelpreis, weil sie glaubten, dass Israel und Palästinenser friedlich zusammenleben können. Dass indes Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde, zeigte die tiefen Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft. Trotzdem wurde weiter ein demokratischer Staat aufgebaut – bis heute der einzige demokratische Staat in der Region.

Israel und Deutschland sind heute freundschaftlich verbunden, und diese Beziehung ist unendlich kostbar. Die Versöhnung zwischen Deutschland und den Jüdinnen und Juden erfüllt mich, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit. Erscheint es nicht nach dem Holocaust wie ein Wunder, dass die Jugend und die Menschen der Zivilgesellschaft sich so rege austauschen?

Aber klar ist auch: Deutschland ist alles andere als frei von Antisemitismus. Synagogen und jüdische Schulen müssen bewacht werden. Wir haben uns mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es im letzten Jahr in Deutschland 2 641 antisemitische Straftaten gab, darunter 88 Gewaltdelikte. Das ist unerträglich, und unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können.

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen: In den Fußstapfen von Ollenhauer, Brandt und Rau wollen wir die deutsch-israelische Freundschaft leben. Deshalb war es uns auch besonders wichtig und unsere erste Priorität, die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die ich leiten darf, zu besetzen. Diese Parlamentariergruppe, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf niemals in undemokratische Hände fallen.

Erst vergangene Woche war ich wieder in Israel, und ich möchte meine Eindrücke so zusammenfassen: Wenn man mit einer Gruppe Menschen aus Israel spricht, dann entsteht in der Regel sofort eine lebhafte Debatte – auch der Israelis untereinander. Israel ist nicht nur die einzige Demokratie in der Region; Israel ist eine unglaublich lebendige Demokratie mit einer sehr starken Zivilgesellschaft.

Sie, Herr Botschafter, haben neulich im deutschen Fernsehen gesagt, Sie seien stolz auf diese Demokratie. Und wir Deutsche, wir sind stolz, dass wir uns Freunde des Staates Israel nennen dürfen.

Und wie in jeder echten Freundschaft sind Ehrlichkeit und Offenheit im gegenseitigen Umgang ganz grundlegende Werte. Deshalb sollte man auch Sorgen über Aspekte des Regierungshandelns in Israel äußern dürfen. Zum Beispiel sprechen wir den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten an. Und viele Israelis sagen mir, die Justizreform gefährde ihre Demokratie. Entsprechend engagieren sie sich in der gesellschaftlichen Debatte und gehen auf die Straße.

Ich höre aus Israel auch mahnende Worte hinsichtlich des Konflikts mit den Palästinensern: Das Leid auf beiden Seiten sei unendlich groß; es stehe viel auf dem Spiel, und der Konflikt sei eine große Gefahr für das jüdische Volk. Für sie liegt ein Ausgleich mit den Palästinensern in zentralem Sicherheitsinteresse. Das ist es, was ich aus Israel höre und sehe.

Wie stark die Sicherheit bedroht ist, sieht man an den Raketen, die diese Woche auf Tel Aviv abgeschossen wurden. Ich möchte es ganz klar sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und die aktuellen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen.

Die verhandelte Zweistaatenlösung scheint jetzt unendlich weit entfernt. Letztlich können nur Israelis und Palästinenser gemeinsam zum Frieden finden. Was uns Mut machen sollte, das sind die vielen engagierten, politisch interessierten und weltoffenen Menschen, die sich mit der jetzigen Situation nicht abfinden wollen. Masel tov, Israel!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Israel feiert seine Staatsgründung. Seit 75 Jahren hat das jüdische Volk eine Heimat. Ahasver ist sesshaft geworden, und Gott muss sich nun ganz irdisch mit den Mühen der Demokratie auseinandersetzen.

Mein enger langjähriger Freund, der Jahrhundertpianist Menachem Pressler, ist am Samstag mit 99 Jahren gestorben. Er war einer der wichtigsten spirituellen Begleiter dieses Dreivierteljahrhunderts Israel, aber auch der deutsch-jüdischen Aussöhnung nach Krieg und Holocaust. Ich erinnere mich an die vielen Gespräche, zuletzt mit seiner Begleiterin der letzten Jahre, Lady Annabelle Weidenfeld, Witwe des gleichnamigen Lords und der Klavierlegende Artur Rubinstein.

Viele Jahrhunderte europäischer Geistesgeschichte – in Israel leuchten sie wie in einem Brennglas. Man ahnt nur, wie viele Probleme Europa heute weniger hätte, wenn wir während der Shoah die Juden nicht vertrieben und ermordet hätten. Es war nach Talleyrand nicht nur ein unfassbares Verbrechen; es war vor allen Dingen ein unheilbarer Fehler, der uns nie wieder ganz befreit denken oder atmen lässt. Umso mehr müssen wir fragen, was wir voneinander lernen können, wie unsere in monströser Bestialität, aber auch inniger kultureller Verehrung verwobenen Völker mit dieser geschichtlichen Last umgehen, ja, überleben.

Im Heiligen Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen Staat gegeben haben. Wer diesen Unterschied bestreitet, wer aus der Dualität „Staatsvolk/ethnisches Volk“, die in der modernen Welt eine Selbstverständlichkeit ist, eine Verfassungsfeindlichkeit konstruiert, wie hierzulande ein Haldenwang, ist entweder banal simpel oder politisch perfide.

Israels Nationalstaatsgesetz von 2018 wäre ein Fall für den VS – das ist einfach lächerlich, meine Damen und Herren.

Pressler suchte immer wieder das Gespräch mit den Deutschen, nicht mit den Inhabern deutscher Pässe. Ihm ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende Künstler und die Armee.

Diese Armee ist nicht nur der gesellschaftliche Schmelztiegel für die eigene Staatlichkeit. Sie ist vor allem so klein wie schlagkräftig und effizient. Ihre Motivation und Kampfbereitschaft sind legendär – vielleicht ein Vorbild sogar für die Bundeswehr.

Bei Dialog und Demokratie stehen unsere beiden Länder am Scheideweg. Gesellschaftliches Auseinanderdriften, die zunehmende Unfähigkeit zu Konsenssuche und Ausgleich, paart sich mit demografischen Wirklichkeiten – mit erheblicher Sprengkraft. Mit über sieben Kindern pro Familie verdoppelt sich die Anzahl der Orthodoxen alle 14 Jahre in Israel; heute stellen sie 15 Prozent der Bevölkerung. Ihr politisches Gewicht ist enorm, ihre Religion alles bestimmend. Wenn der amtierende Innenminister bekennt: „Ich bin ein faschistischer Schwulenhasser, aber ich steinige sie nicht“, erkennen wir: Der Netanjahu in seiner fünften Amtszeit, hierzulande als rechtsextrem apostrophiert, ist in Israel eigentlich eher links.

Israel hat übrigens den Ursprung des heutigen Antisemitismus richtig erkannt. Deutschland finanziert ihn mit: in den Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese Veranstaltung mit organisieren.

Der kuratierte Judenhass auf der Kasseler Documenta ist eben kein Versehen, Frau Roth.

Der Publizist Michael Wolffsohn sagt: Der muslimische Antisemitismus ist heute am stärksten und gefährlichsten. Solange es keine muslimischen Massen in Europa gab, gab es ihn nicht. – Deswegen hat Israel – wie viele andere Staaten und die AfD – den UN-Migrationspakt als einen „Pakt der Wölfe“ abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Deutschland und Israel haben eine große gemeinsame Verantwortung. Im Geiste blicken die Juden zurück auf 3 000 Jahre, während die Europäer nach vorne schauen. Beide Sichten könnten, sich ergänzend, die Gesamtheit der Geschichte aus Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft abdecken. Modern und doch konservativ sein: was für eine große Aufgabe, was für ein Gewinn für die Menschheit.

Herzlichen Glückwunsch.

Vielen Dank. – Herr Dürr, ich wollte Sie an einen Antrag erinnern, den Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode gestellt hat und den ausschließlich die AfD mit unterstützt hat. Das war ein Antrag, der vollkommen berechtigt kritisiert, dass trotz aller hohen Worte, die auch Herr Merz hier für die einzige Demokratie im Nahen Osten usw. gefunden hat – auch die SPD hat zum Jahrestag dieses Hohelied auf die einzige Demokratie im Nahen Osten gesungen –, Sie, SPD, und Sie, CDU – das hat die FDP kritisiert –, fast immer mit dabei sind, Israel im UN‑Menschenrechtsrat zu verurteilen.

Israel ist der Staat, der, obwohl alle hier der Meinung sind, dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, von Ihnen allen, zumindest überwiegend, mitverurteilt wird. Israel: 95 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat, gefolgt von Syrien mit 38 Verurteilungen; gefolgt von Nordkorea mit 14 Verurteilungen; Iran: 11; Eritrea: 11, Venezuela: 2; Sudan: 1 Verurteilung.

Das ist die Sprache des UN-Menschenrechtsrates, und dort stehen Sie überwiegend an der Seite derer, die Israel verurteilen. Ich finde das unerhört, und deswegen, Herr Dürr, wollte ich erinnern an diese richtige Initiative, die die FDP in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, nämlich genau dieses deutsche Abstimmungsverhalten massiv zu kritisieren. Das haben wir unterstützt.

Gefragt hätte ich Sie, ob Sie jetzt in der neuen Regierung vielleicht darauf hinwirken, dass Deutschland nicht immer an der Seite derer steht, die Israel auf der Ebene der Vereinten Nationen an die Spitze der größten Menschenrechtsverbrecher der gesamten Vereinten Nationen heben, was nämlich falsch ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht vertiefen, dass ich es für unwürdig halte, dass Sie diese Debatte für AfD-Propaganda missbrauchen.

Das ist der eine Punkt, Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte.

Es gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu betonen, was Israel derzeit ganz konkret bedroht und wo wir an israelischer Seite stehen: Die Räson des iranischen Regimes ist das Auslöschen dieses Staates. Das iranische Regime macht derzeit gemeinsame Politik mit Wladimir Putin, und die Vertreter Ihrer Partei – gähnen Sie ruhig, Frau von Storch – haben nichts anderes zu tun, als denen bei Feten auch noch den Hof zu machen. Das ist Ihre wahre Gesinnung, Frau von Storch!

Machen Sie diesem Hause nichts vor!

Israel ist Ihnen nicht wichtig. Das ist Ihre eigene Propaganda zulasten von liberalen Demokratien in der Welt.

Ich danke Ihnen

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche zum 75. Jahrestag symbolisch für die Bürgerinnen und Bürger Israels. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen allen Frieden.

Meine Damen und Herren, die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 war ein historischer Wendepunkt für die jüdische Gemeinschaft und für die Welt. Nach der militärischen Niederlage der Nationalsozialisten, nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 6 Millionen Jüdinnen und Juden skrupellos ermordete, wurde die Dringlichkeit eines jüdischen Staates deutlich. Widerstand und Hass gegen den jüdischen Staat sind so alt wie dieser selbst. 75 Jahre nach Gründung in diesem Hause über Israel zu reden, ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Das Gefühl der Demut und des Innehaltens, wenn es hier um Israel geht, das bewahre ich mir, und das müssten wir uns eigentlich alle bewahren. Einen Schlussstrich kann und darf es unter die deutsche Geschichte und die deutschen Verbrechen niemals geben.

Für Die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht der Jüdinnen und Juden.

Meine Damen und Herren, die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, die von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist, genauso aber auch von Widerständigkeit, vom Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Auch das sehen wir in diesen Wochen und Monaten. Während die Drohungen gegen Israel und der tiefgreifende Antisemitismus – das Mullah-Regime im Iran ist hier genannt worden – unbeirrt weitergehen, genauso wie aktuell schwere Raketenbeschüsse aus Gaza zu verzeichnen sind, eskalieren gleichzeitig auch die Konflikte mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank und zunehmend auch die Konflikte mit der Regierung Netanjahu, der Reformen vorschlägt, die die Demokratie abzubauen bedrohen.

Zum Glück ist die israelische Demokratie lebendig, und es gibt sowohl gegen die Siedlungspolitik, die mittlerweile eine Zweistaatenlösung unendlich erschwert, als auch gegen die Regierung und ihre Justizreform in Israel Hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten. Nebenbei bemerkt: Wenn es bei uns Demonstrationen wie jetzt in Israel geben würde, wären das, prozentual hochgerechnet, 8 Millionen Menschen, die auf die Straße gingen; das nur als Hinweis an uns alle. Wir als Linke stehen an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für alle in Israel, für die sie auf die Straße gehen.

Vor 27 Jahren hielt Ezer Weizman im Deutschen Bundestag als erster israelischer Präsident eine Rede, und er sagte:

Ich kann nur fordern, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages …, dass Sie in Ihrem Wissen um die Vergangenheit Ihre Sinne auch auf die Zukunft richten, dass Sie jede Regung des Rassismus wahrnehmen und jede Regung des Neonazismus zerschlagen, dass Sie diese Elemente mutig zu erkennen wissen und von der Wurzel her ausreißen, auf dass sie nicht wachsen und Zweige und Wipfel bekommen.

27 Jahre nach diesen Worten des damaligen israelischen Präsidenten sind Jüdinnen und Juden, ist jüdisches Leben in unserem Land gefährdet. Antisemitische Straftaten sind seit Jahren traurige Realität in Deutschland. Denken wir nur an die Synagogen, die bewacht werden müssen, an die Menschen, die wegen Kippa und Davidstern auf der Straße attackiert werden. Was wir bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen beobachten mussten, war teilweise enthemmter Antisemitismus.

Meine Damen und Herren, der Neonazismus, wie ihn Ezer Weizman nannte, ist ein Problem in Deutschland. Es ist das Versagen der Politik und – ich sage das ausdrücklich auch selbstkritisch – ein Versagen, für sozialen Zusammenhalt und Nächstenliebe zu sorgen. Es ist ein Versagen insofern, als in den 30 Jahren politisch zu wenig getan wurde, um die Zweige und Wipfel des Neonazismus politisch zu bekämpfen. Den Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, das muss Aufgabe von Politik, es muss unsere Aufgabe sein.

75 Jahre, das heißt nicht nur gedenken, nicht nur jüdisches Leben feiern – das in Deutschland zum Glück bunt und vielfältig ist –, sondern es heißt auch, innezuhalten und zu überlegen, in welche Richtung sich unser Land und ganz Europa entwickelt. Es heißt, sich selbst zu befragen, was wir tun, um den Boden für Neonazismus auszutrocknen und die Wipfel und Zweige zurückzudrängen.

In diesem Sinne – alles Gute zum 75. Jahrestag. Schalom!

Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können. Zum 60. Jubiläum hat die damalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik gesagt: „Am Anfang war die Wüste.“ Das war sehr höflich uns Deutschen gegenüber; denn am Anfang war die Asche von Auschwitz-Birkenau, war die Asche des Holocaust. Und aus dieser Tatsache, aus den Verbrechen, die die Generation meines Vaters in den Uniformen der Wehrmacht, der Polizei, der Waffen-SS verübt hat, als sie versucht hat, das jüdische Volk auszulöschen, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel.

Mit dieser besonderen Verantwortung ist es eben nicht zu vereinbaren, Reden über Vogelschisse und Schlussstriche zu halten.

Mit dieser besonderen Verantwortung ist es aber auch nicht zu vereinbaren, die präzedenzlosen Verbrechen des Holocausts gegen andere Verbrechen, etwa des Kolonialismus, aufrechnen zu wollen. Auch das gehört zur Wahrheit über unsere Verantwortung.

Wir sind heute in der Situation, dass über dem 75. Geburtstag der Schatten des Krieges liegt. Der Islamische Dschihad beschießt Israel mit Raketen. Alle Versuche für Frieden und Aussöhnung sind bis heute gescheitert. Aber es bleibt auch unsere Verantwortung, diese weiter zu unternehmen. Denn in der Tat war am Anfang in Palästina keine Wüste; dort lebten Menschen. Heute noch sind ein Fünftel der Staatsbürger Israels Araber.

Der 75. Jahrestag der Staatsgründung wird von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern mit 75 Jahren Flucht und Vertreibung, als Nakba, beschrieben. Für sie gehören zu diesen 75 Jahren auch 56 Jahre Besetzung des Westjordanlandes, die Annexion des Golan und Ostjerusalems, der Bau einer Mauer, illegale Siedlungen. Für die Israelis gehören dazu Intifadas, Selbstmordattentäter in Bussen und Restaurants, Raketenangriffe auf Kindergärten. Auch hierfür gibt es eine deutsche Verantwortung. Es ist falsch, die Nakba gegen den Holocaust aufzurechnen, wie es in vielen palästinensischen Kreisen bis heute üblich ist. Ohne den präzedenzlosen Holocaust hätte es auch die Nakba nicht gegeben. Hieraus erwächst für uns Deutsche eine doppelte Verantwortung, nämlich der Einsatz für eine Friedenslösung. Deswegen ist das, was die Bundesaußenministerin gestern mit auf den Weg gebracht hat – mit Jordanien, Frankreich und Ägypten einen neuen Versuch für eine Zweistaatenlösung anzugehen –, die gelebte Verantwortung, die zu diesem Jubiläumstag passt.

In meiner Jugend bewunderte ich die klassenlose Gesellschaft der Kibbuze und die moralische Kraft, die von ihr ausgeht. Die Antwort auf die jahrhundertelange Verfolgung der staatenlosen Jüdinnen und Juden war eine gesellschaftliche Utopie gewesen. Diese gesellschaftliche Utopie konnte nach der Gründung des jüdischen demokratischen Staates plötzlich praktiziert werden.

Ja, es gibt einen Widerspruch zwischen der universalistischen Idee der Demokratie und der Heimstatt der Juden; aber Israel lebt diesen Widerspruch seit 75 Jahren. Dieser Tage gehen Hunderttausende Menschen in Israel auf die Straße zum Erhalt dieses Widerspruchs. Sie weigern sich, die zionistische Gründungsidee des Staates Israel völkisch auflösen zu lassen. Ich wünsche mir, dass sie Erfolg haben. Es ist für die Existenz und die Sicherheit von Israel entscheidend. Unsere Freundschaft und unsere Partnerschaft gelten den Menschen Israels, ihrer Demokratie und ihren Widersprüchen.

Schalom chaverim!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, gerade mal drei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung Israels. Das war, lieber Herr Botschafter, die Geburtsstunde Ihres wunderbaren Landes. Seither umgibt Israel eine wechselvolle und konfliktreiche Geschichte, die immer unmittelbar mit uns hier verbunden ist. Seit Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sich 1960 erstmals zu Gesprächen trafen, ist zwischen Deutschland und Israel ein stabiles Band gewachsen. Die deutsch-israelische Freundschaft ist entstanden – langsam, aber stetig. Und ja, sie ist ein großes Geschenk, vielleicht sogar ein Wunder. Sie bedeutet aber auch eine sehr große Verantwortung.

Deutschland muss sich auch künftig seiner Verpflichtung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israels und – es ist heute vielfach angesprochen worden – seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns ausdrücklich immer wieder und nach wie vor zum Existenzrecht Israels und sehen darin für uns eine wichtige Aufgabe auch für die Zukunft. Das hindert uns übrigens nicht daran, uns immer wieder kritisch mit den Entwicklungen im Staate Israel auseinanderzusetzen; unser Fraktionsvorsitzender hat es eben getan. Auch das gehört zu einer guten Freundschaft selbstverständlich dazu. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir hier ebenso die Verantwortung.

Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein.

Aber auch das bedeutet eine große Verantwortung. Die Verbrechen der Shoah dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden. Wie in keinem anderen Land dieser Welt ist es unsere besondere Aufgabe, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen, aber bitte auch in unseren Herzen wachzuhalten.

Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied sein darf, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Es war für mich deshalb, liebe Frau Präsidentin, ein ganz erhebender Moment – ich denke, für uns beide –, dass der Freundeskreis es geschafft hat, die Ausstellung „Sechzehn Objekte“ in das Herz der Demokratie, in diesen Deutschen Bundestag, zu holen – mit Ihrer Hilfe, Frau Präsidentin. Nochmals vielen Dank dafür! Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender von Yad Vashem Jerusalem, hat zur Eröffnung dieser Ausstellung zum ersten Mal überhaupt in seinem Leben deutschen Boden betreten, obwohl er sich fest vorgenommen hatte, dieses niemals zu tun.

Allein dieses Erlebnis und auch das persönliche Gespräch mit ihm haben mich zutiefst berührt. Die 16 ausgestellten Gegenstände erzählen einzigartige Geschichten von jüdischen Familien, die einst in Deutschland lebten. Die Objekte kommen aus 16 unterschiedlichen Städten und übrigens auch aus 16 unterschiedlichen Bundesländern. Das Klavier, die Puppe, der Chanukkaleuchter, die wir besichtigen konnten, sind für eine Zeit lang in das Land zurückgekehrt, das ihren ursprünglichen Besitzern so viel Kummer bereitet hat. Das zeigt uns, dass Versöhnung ein leidvoller und steiniger, aber auch ein heilsamer, unerlässlicher, aber unbedingt auch lohnender Prozess ist.

„Niemals wieder“ sagt sich so leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass es jeder hier – fast jeder – sehr ernst damit meint, dass die Erinnerung wach bleibt. Ich bin katholischen Glaubens, keine Jüdin; aber ich weiß aus eigener familiärer Erfahrung und Geschichte, was es für eine Familie bedeutet, wenn Angehörige von den Nationalsozialisten interniert und in Konzentrationslager gesteckt werden. Es bewegt einen, es beschäftigt einen und es prägt einen über viele Generationen hinweg. Deshalb müssen wir verinnerlichen, dass es gilt, dieses „Niemals wieder“ immer wieder in unsere politische Arbeit miteinzubeziehen.

Für mich ist es ein unerträglicher Zustand, dass antisemitische Demonstrationen wie in jüngster Vergangenheit auf deutschem Boden, insbesondere hier in Berlin, stattfinden können. Wer sich an so etwas beteiligt, ist kein friedlicher Demonstrant, schon gar kein Demokrat. Er ist einfach nur ein Antisemit.

Dem haben wir uns in aller Vehemenz entgegenzustellen.

Deswegen wünsche ich mir solche Debatten wie heute, lieber Herr Botschafter. Ich wünsche mir aber auch, dass an besonderen israelischen Gedenktagen wie zum Beispiel Jom Hashoah immer auch hohe deutsche Vertreter aus diesem Parlament bei unseren Freunden in Israel sind. Lassen Sie uns das zur Institution machen – nicht nur als Zeichen der Erinnerung, sondern auch als starkes Zeichen unserer Verantwortung und ganz besonders als Zeichen unserer Freundschaft zu Israel.

Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht einmal drei Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, dem unauslöschlichen Kainsmal des von Deutschen begangenen präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Shoah, an jenem 14. Mai 1948 tanzen junge Jüdinnen und Juden überall in Europa und der ganzen Welt auf den Straßen und Plätzen. Sie feiern ein Wunder: die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Was für eine starke Antwort auf den Judenhass der Nazis und den Antisemitismus überall auf der Welt! Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt sollen endlich eine sichere Heimat haben. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden entmenschlicht und massenweise umgebracht werden.

Diese Lehre aus der Geschichte prägt bis heute die DNA des Staates Israel. Umso mehr muss es uns Deutsche mit Demut und Dankbarkeit erfüllen, dass sich ausgerechnet für uns die Türen und Herzen so vieler Israelis öffneten und wir uns heute Freunde Israels nennen dürfen.

Deshalb sei es dem Iran und allen anderen Feinden Israels noch einmal in aller Klarheit gesagt: Deutschland steht unverbrüchlich und unwiderruflich zum Existenzrecht Israels.

Israel ist ein Land, das wohl jeden, der es erlebt, in seinen Bann zieht, ein Land, das so viel Geschichte und Aufbruch in sich vereint und das bewohnt ist von großartigen Menschen mit Wurzeln in der ganzen Welt. Deshalb sage ich heute von ganzem Herzen: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, Israel!

Doch seit dem Anfang seiner Existenz sah sich Israel der Feindschaft und den daraus resultierenden militärischen Angriffen und Terrorattacken seiner arabischen Nachbarn ausgesetzt. Israel hat sich nicht nur erfolgreich verteidigt, sondern hat schließlich die Kontrolle über den Konflikt erlangen können. Doch der Preis dafür war und bleibt hoch; denn der Schmerz, den im Laufe der Jahrzehnte Kriege, Gewalt, Besatzung, Tod, Hass über zahllose Israelis, aber auch über zahllose Palästinenserinnen und Palästinenser gebracht haben, ist unermesslich. Angst, Hass und Demütigung haben sich auf beiden Seiten tief und unheilvoll in das tägliche Leben und Erleben des anderen eingefressen.

Der zunehmende politische Einfluss radikaler Kräfte auch in der jetzigen israelischen Regierung oder auch der immer weitere Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland lässt gerade auch uns, die Freunde Israels, regelrecht verzweifeln. In den besetzten palästinensischen Gebieten fühlen sich die radikalen jüdischen Siedler angesichts der jetzigen Regierungskonstellation erst recht ermutigt, gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in deren eigenem Heimatland schonungslos und auch mit brutaler Gewalt vorzugehen. So blicken wir als Freunde Israels heute mit Sorge auf ein Land, welches seinen inneren Zusammenhalt zu verlieren droht, welches möglicherweise die großartige Fähigkeit, nicht nur seine Sicherheit, sondern auch seine Stellung als derzeit einziger freier demokratischer Staat in der Region zu erhalten, auf eine harte Probe gestellt sieht. Ich wünsche allen Menschen in Israel von ganzem Herzen eine glückliche Zukunft. Doch die kann es am Ende nur mit innerem und äußerem Frieden geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all die vielen engagierten Menschen in Israel, die derzeit in landesweiten Protesten die liberale Demokratie in ihrem Land verteidigen, setzen auch auf Signale von außen. Sie empfinden von echter Sorge geprägte Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung nicht als unangebracht.

Auch was den Nahostkonflikt angeht, dürfen wir uns nicht in die Reihe derer einreihen, die meinen, man müsse einfach nur den Status quo managen. Die Zweistaatenlösung muss das Ziel bleiben, hinter dem sich die Freunde Israels weiter versammeln sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber mit gebetsmühlenartigem Beschwören dieser Zweistaatenlösung allein ist es nicht getan. Ich bin froh, wenn es neue Initiativen gibt, mitzuhelfen, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammen über den Frieden reden und so kleine Schritte gemacht werden, die uns dem Frieden in der Region näherbringen. Dazu braucht es auch neue Impulse. Ich denke da beispielsweise an die israelisch-palästinensische Idee einer Holy Land Confederation von Dr. Yossi Beilin, ehemaliger Minister und Architekt vieler Friedensprozesse, und Dr. Hiba Husseini, die beide zuletzt auch hier in Berlin vorgestellt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Wir haben die Verantwortung, überall in Israel und Palästina diejenigen zu stärken, die die Eskalationsspirale durchbrechen und für den Frieden hart arbeiten wollen; denn die Aussicht auf Frieden ist wohl das, was wir Israel zum Geburtstag am meisten wünschen. Den Glauben, dass das möglich ist, dürfen wir niemals verlieren. Halten wir es mit David Ben-Gurion, der sagte: Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir freuen uns besonders, dass der israelische Botschafter dieser Debatte beiwohnt: Herr Prosor, Exzellenz, vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind!

Der Prophet Hesekiel empfing im Exil an den Strömen von Babel, weitab von der Heimat, eine Vision. Er sah ein Tal voller Knochen, die Gott wieder zum Leben erweckte, und Gott sprach:

… diese Gebeine sind das ganze Haus Israel. Siehe, jetzt sprechen sie: Unsere Gebeine sind verdorrt und unsere Hoffnung ist verloren, und es ist aus mit uns…

So spricht … der Herr: Siehe, ich will eure Gräber auftun und will euch, mein Volk, aus denselben herausholen und ins Land Israel bringen.

Die jüdische Eigenstaatlichkeit, die jüdische Volksidee, stammt nicht erst aus dem 20. Jahrhundert. Sie war schon immer da, angelegt im jahrtausendealten Nationalmythos der Juden, dem Alten Testament.

Die Juden sind ein Volk, und wie jedes Volk haben sie das Recht auf einen souveränen Staat.

Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum. Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind.

Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

Die jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging. Deutschlands Ansehen in Israel hat im letzten Jahrzehnt massiv gelitten; denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Aus den jüngsten antisemitischen Ausfällen in Berlin-Neukölln sollte die Ampelregierung endlich ihre Schlüsse ziehen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist an dieser Stelle längst widerlegt; denn jede einzelne unter deutschen Juden durchgeführte Umfrage beweist, dass Antisemitismus heute vor allem von Moslems ausgeht. Wer sich dieser einfachen Wahrheit verweigert, der sollte sich nicht als Freund der Juden aufführen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In nur 75 Jahren haben die Menschen in Israel eine lebendige Demokratie, eine starke Wirtschaft und bahnbrechende Innovationen geschaffen und ihrem Land den Titel einer Start-up-Nation verliehen. Dieses kleine Land, welches gerade einmal so groß ist wie Hessen, ist ein wahres Wunder.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute einzigartig und stark. Sie basieren auf den geteilten Werten von Demokratie und Freiheit. Unsere Länder können viel voneinander lernen und viel von einer starken Partnerschaft und Freundschaft profitieren. Gerade weil Deutschland und Israel Partner und Freunde sind, ist es wichtig, dass man offen miteinander sprechen kann. Ich bin beispielsweise Justizminister Buschmann außerordentlich dankbar, dass er vor einigen Monaten in einer schwierigen Situation in Israel war und dort sachlich und klar mit der israelischen Regierung über zentrale Fragen der dortigen Politik gesprochen hat. So ist es richtig, so muss das gemacht werden.

Seit seiner Gründung hat Israel auf Herausforderungen und Bedrohungen entschlossen reagiert, darunter Kriege und Konflikte, innen- wie außenpolitisch. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, die einzige Demokratie in einer Region, die nach wie vor außerordentlich gefährlich und instabil ist. Immer öfter und eindringlicher wird uns bewusst, welcher Gefahrenlage Israel ausgeliefert ist. Es ist gut, dass Israel und einige arabische Golfstaaten ihre Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. Es gibt aber eine ganze Reihe von Akteuren in dieser Region, die für Israel gefährlich sind. Doch die größte Gefahr für Israel heute geht von der Islamischen Republik Iran aus. Das Regime der Mullahs und Revolutionswächter verfolgt nach wie vor, seit 1979, das Ziel, Israel von der Weltkarte zu tilgen. Dieses Regime ist heute der Verursacher beinahe aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Es ist nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, es ist nicht nur im Interesse der Israelis, sondern es ist auch im Interesse Europas und der westlichen Welt, dass dieses Mullah-Regime verschwindet und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, meine Damen und Herren.

Bei geopolitischen Debatten ist es hilfreich, den Nahen und Mittleren Osten durch die Brille der Israelis zu sehen; denn dieser Blick ist oft realistischer als der durch die Brille der Europäer.

Zurück zur Innenpolitik. In gewissen Milieus ist es in unserem Land auf der Tagesordnung, am sogenannten Al-Quds-Tag auf offener Straße Israel-Flaggen zu verbrennen und antijüdische und antisemitische Parolen von sich zu geben. Das alles sind längst keine sogenannten Einzelfälle mehr, meine Damen und Herren. Diese Zustände sind unannehmbar, unhaltbar und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit den hebräischen Worten „Am Israel Chai“ beenden. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie „Das Volk Israel lebt“. Diese Worte sind ein Symbol für die Entschlossenheit und den Überlebenswillen Israels, der auch nach 75 Jahren immer noch stark und unerschütterlich ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Platz genommen hat, einer Organisation, die sich gerade in diesen Tagen und Wochen sehr um das Bewusstsein für Israel in Deutschland kümmert und zum Beispiel am kommenden Sonntag eine Geburtstagsfeier ausrichtet. Herzlich willkommen!

Angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts dieser Debatte möchte ich einige Aspekte ergänzen, die bisher noch nicht oder aus meiner Sicht noch nicht ausreichend angesprochen worden sind. Dabei möchte ich die Leitidee in den Mittelpunkt stellen: Was ist das schönste und größte Geschenk, das wir als Deutsche Israel zum 75. Jahrestag machen können? Dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Freunde Israels in der Welt zu erhöhen.

Ich glaube, dass wir damit in Deutschland anfangen können. Wir haben eine enorme Perspektive für die Entwicklung der Beziehungen zu Israel, und zwar jenseits der gemeinsamen, der historischen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Mit dieser Perspektive können wir aus meiner Sicht auch viele junge Menschen für Israel begeistern, die heute vielleicht noch keine emotionale Bindung an das Land Israel und das jüdische Volk haben, die für sich vielleicht auch noch nicht eine persönliche Verantwortung für Israel sehen – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auch bei der Frage der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Israel ist führend in vielen Technologien, die wir nutzen können. Ich glaube, wenn wir im 21. Jahrhundert auch die enge Zusammenarbeit mit diesem hochindustriellen und hochwissenschaftlichen Powerhaus Israel in den Mittelpunkt stellen, dann können wir den Kreis derer, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen und für die Freundschaft einsetzen, deutlich über den Kreis derer hinaus erweitern, die das aus historischer Verantwortung heraus tun. Dafür möchte ich hier bei allen Parteien und auch bei der Bundesregierung herzlich werben.

Friedrich Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist und vielleicht auch das Stationierungsabkommen, SOFA, endlich zum Abschluss gebracht wird. Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern eine Anregung, bei dem Punkt vielleicht auch mal weiter voranzukommen.

Ich finde auch, dass wir unsere Beziehungen zu den Staaten in der Region intensiveren müssen, um unseren Einfluss pro Israel dort geltend zu machen. Ich freue mich zum Beispiel, dass nachher ein Kreis von Abgeordneten die Gelegenheit hat, mit dem Vizepremierminister von Jordanien zu sprechen. Wir werden mit Sicherheit über die Sicherheit im Nahen Osten und über die Sicherheit Israels reden.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir den Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen. Wir könnten mit einer solchen Ächtung die Aktivitäten dieser Organisationen stärker bekämpfen, als das bisher möglich ist. In diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Israel! Wir werden weiter an eurer Seite stehen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das ist ein Feiertag. Ich denke, das ist Konsens unter den demokratischen Fraktionen hier im Haus.

Als David Ben-Gurion am 14. Mai vor 75 Jahren in Tel Aviv die israelische Unabhängigkeitserklärung verlesen hat, war das, so wörtlich in der Erklärung, „die Gründung eines freien, unabhängigen und demokratischen jüdischen Staates“.

Die Freundschaft zwischen Deutschland und dem jüdischen und demokratischen Staat Israel bleibt für uns nach den Verbrechen der Shoah für immer ein großes Geschenk.

Diese Freundschaft erfüllt uns mit Demut und Dankbarkeit. Sie war und ist nicht selbstverständlich; denn wir sollten nicht vergessen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen in den ersten Jahrzehnten wahrlich kein Ruhmesblatt waren. Die Bundesrepublik Deutschland war auf vielen Ebenen von alten Nazis durchsetzt. Das in Luxemburg unterzeichnete Wiedergutmachungsabkommen von 1952 fand nur deshalb eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil die SPD-Fraktion geschlossen zustimmte. Viele Abgeordnete der damaligen Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung.

Die ersten Kontakte und Reisen in den neugegründeten Staat Israel gingen in den 50er-Jahren von sozialdemokratischen Studierendengruppen, von den Falken, von der Gewerkschaftsjugend und von christlichen Jugendgruppen aus. 1958 wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aktion Sühnezeichen gegründet, die seitdem Freiwilligendienste weltweit organisiert mit dem Ziel, aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu lernen und daraus konkretes Handeln für den Frieden in der Gegenwart abzuleiten. Und es war 1957 der damalige SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, der der erste Deutsche war, der eine öffentliche Rede als offizieller Gast des israelischen Staates halten konnte. 1960 reiste Willy Brandt nach Israel. Die Gründung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft 1966 – die Vizepräsidentin Michelle Müntefering ist auch hier – wurde von der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten und von SPD-Bundestagsabgeordneten vorangetrieben. Ich sage das, um deutlich zu machen, dass für die deutsche Sozialdemokratie die Freundschaft mit Israel von ganz besonderer Bedeutung ist, als Lehre aus der Geschichte und als Aufgabe für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, welche Rolle gerade junge Menschen in den Beziehungen spielen, sowohl in den Anfangsjahren als auch heute. Deshalb von hier aus ein herzlicher Dank an das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, an ConAct, das so viele Kontakte ermöglicht. Sie brauchen unsere Unterstützung, übrigens auch finanziell. Es gibt inzwischen 400 Partnerschaften zwischen Jugendverbänden, Sportvereinen, kirchlichen und kommunalen Jugendeinrichtungen. Circa 10 000 junge Deutsche haben jedes Jahr die Möglichkeit, über Austauschprogramme, über Schulpartnerschaften, den Freiwilligendienst oder im Rahmen der beruflichen Bildung in Kontakt mit Israelis zu kommen. Das ist ganz wichtig für die Verständigung. Das wollen wir ausbauen. Der Deutsche Bundestag hat schon 2018 beschlossen, ein deutsch-israelisches Jugendwerk aufzubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mir geht es sicherlich vielen hier in den demokratischen Fraktionen: Die persönliche Begegnung mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die Shoah überlebt haben, der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die Begegnung mit Freundinnen und Freunden in Israel sind mir sehr wichtig. Das deutliche Eintreten gegen jede Form des Antisemitismus und die Verantwortung vor unserer, der deutschen Geschichte prägen ganze Generationen.

Zur Freundschaft mit Israel gehört für mich auch das Engagement für eine Zweistaatenlösung, für eine Verständigung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, die auch eine friedliche und sichere Zukunft benötigen. Denn ein demokratisches und weiterhin mehrheitlich jüdisches Israel ist für einen dauerhaften Frieden darauf angewiesen, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Und den wünschen wir ihm doch so sehr.

Vielen Dank an all die Projekte, die sich dafür einsetzen! Als Beispiel will ich das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem nennen, einen der wenigen Orte dort, wo sich palästinensische, israelische und deutsche Jugendliche begegnen, miteinander austauschen und kennenlernen können. Das ist ganz wichtig.

75 Jahre Israel sind ein Grund zur Freude. Aber ich denke gleichzeitig an die vielen Menschen, die in mehreren Kriegen um die Existenz dieses Staates gestorben sind, und diejenigen, die heute wieder in Angst leben: vor den Raketen des Islamischen Dschihads, der Hamas und der Hisbollah, vor antisemitischen Hassparolen und der Aufrüstung des Terrorregimes im Iran. Und deshalb sage ich ganz klar: Das demokratische Deutschland steht auf der Seite Israels; denn das ist mit Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson gemeint.

Lieber Herr Botschafter, Sie haben vor ein paar Tagen – ich glaube, am Sonntagabend – in einem Interview gesagt, dass Sie stolz auf die Demonstrationen für die Demokratie sind, die wir zurzeit erleben. Auch ich bin beeindruckt: Alle meine Freundinnen und Freunde in Israel gehen auf die Straße und demonstrieren dafür, dass ihr Land, die einzige Demokratie im Nahen Osten, demokratisch bleibt. Das ist ein starkes Zeichen.

Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel! Masel tov und alles Gute für eine friedliche Zukunft!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Lieber Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei dieser parlamentarischen Geburtstagsfeier versuche ich mich heute mal ein wenig in kritischer Selbstreflexion.

Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Das ist heute immer wieder von ganz unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern betont und bekräftigt worden. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es Ihnen geht, aber: Diesem Satz folgt in Deutschland immer öfter ein „aber“. Und dieses „aber“ wird lauter und aggressiver denn je vorgetragen: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson, aber die Gewalt gegen die Palästinenser! Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson, aber die religiösen Fundamentalisten, aber die nationalistische Regierung, aber der israelische Kolonialismus!

Es wird in Deutschland irrigerweise behauptet, es gäbe gegenüber Israel Denk- und Sprechverbote. Das komplette Gegenteil ist der Fall: Wir streiten mit Israel, wir ringen um die richtigen Antworten. Und wenn wir unsere Social-Media-Aktivitäten mal kritisch reflektieren, dann stelle zumindest ich fest: So viel Hass, so viel Wut, so viele Beleidigungen gegenüber Israel und gegenüber Jüdinnen und Juden habe ich in meinen 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt.

Ich stelle immer häufiger einen Mangel an Empathie und Einfühlungsvermögen gegenüber Israel fest. Es gibt auch in Deutschland einen Trend zur Belehrung, als hätte diese einzige lebendige, liberale Demokratie im Mittleren und Nahen Osten gerade unsere Belehrungen nötig. Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Geschenk. Dem Land wurde aber niemals etwas geschenkt. Die Existenz Israels wurde vor allem durch Mut und Beharrlichkeit der Israelis selbst, durch massive Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit erzielt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Israels ist eben keine Selbstverständlichkeit. Das zu verstehen, mag uns Deutschen bisweilen schwerfallen, weil wir es gewohnt sind, in Sicherheit und innerhalb geschützter Grenzen leben, arbeiten und lieben zu können. Aber über dieses Privileg verfügen leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger Israels.

Israel ist und bleibt für viele Jüdinnen und Juden nach wie vor ein sicherer Hafen in einer Welt, die ihren Frieden mit dem jüdischen Leben noch nicht gefunden hat. Gestern fragte mich ein Journalist, ob Israel jemals ein normales Land werden könne. Wenn Juden überall ohne Angst leben und glauben können, wenn das iranische Terrorregime den Wahn, Israel zerstören zu wollen, endlich beendet, wenn Antisemitismus und Israelhass sich nicht länger hinter Kunstfreiheit verstecken, dann wird Israel vielleicht ein normales Land werden können. Ein naiver Traum? Vielleicht. Aber an einem solchen stolzen Geburtstag wird man doch mal träumen dürfen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Israel – das ist ein Grund zum Feiern und ein Grund zum Gratulieren. Verehrter Herr Botschafter, zum Jahrestag der Gründung Ihres Staates gratuliert der Deutsche Bundestag von ganzem Herzen.

Dieser Jahrestag ist für uns Deutsche auch ein Anlass, uns unserer eigenen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bewusst zu werden. Heute, nach nunmehr 75 Jahren, ist es uns, ist es mir, uns allen wichtig, eines zu betonen, gerade weil wir aufgrund eines Krieges in Europa in sehr bewegten Zeiten leben: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für Deutschland nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

Es war uns als Deutscher Bundestag eine große Ehre und Freude, den Präsidenten Israels, Itzchak Herzog, im letzten September hier im Bundestag begrüßen zu dürfen, der in seiner Rede sagte:

Die jüdische Nation ist eine Nation des Erinnerns.

Wir sagen: Auch wir Deutsche sind und bleiben eine Nation des Erinnerns und des Nie-Vergessens. Nun, mittlerweile 75 Jahre nach der Gründung Israels, wird es für uns immer wichtiger, an die Shoah und das unermessliche Leid, das den Jüdinnen und Juden in Europa im Namen Deutschlands von den Nationalsozialisten angetan wurde, zu erinnern. Wir erinnern auch an den durch Nazideutschland entfesselten Krieg, der Europa zerstörte und viele zur Flucht zwang, aber auch an die Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort für all diejenigen, die dem Terror entkommen konnten.

Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 erhielten die Jüdinnen und Juden in der Diaspora eine Heimat, einen eigenen Staat, in dem sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben konnten. Israel ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten. Uns verbinden nicht nur die Erinnerung und die Geschichte, sondern auch eine gemeinsame Wertebasis.

Dass die deutsch-israelischen Beziehungen heute so außerordentlich eng und freundschaftlich sind, ist eine historische Errungenschaft. Sie darf für uns nie selbstverständlich werden. Dafür ist Deutschland zutiefst dankbar, Herr Botschafter.

Die Beziehungen sind mittlerweile eng. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur der zweitwichtigste Handelspartner Israels, sondern einer der engsten Verbündeten.

Wir tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher auch wichtig, immer wieder zu betonen: Diese Angriffe, die sich derzeit im Alltag der Menschen in Israel abspielen – wir hier können uns das kaum vorstellen –, wird Deutschland nicht tolerieren. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich bin froh, dass der Iron Dome für die Menschen in Israel derzeit zum Glück so zuverlässig funktioniert.

In diesen Zeiten, in denen auch wir in Deutschland und Europa wieder über Verteidigungspolitik sprechen, bin ich stolz, meine Damen und Herren, dass die deutsche und die israelische Luftwaffe 2021 erstmals an einer gemeinsamen Übung in der Negev-Wüste teilgenommen haben. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist dem Deutschen Bundestag wichtig, Herr Botschafter.

Nein.

Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, Frau von Storch, bleibt unsere Staatsräson. Daran erinnert uns dieser Jahrestag mehr denn je.

Wir Deutsche haben Verantwortung zu tragen, auch hier, in unserem eigenen Land. Wir tragen immerwährende Verantwortung beim Kampf gegen den Antisemitismus, der uns auch national weiterhin herausfordert. Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft – wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren.

Ich will zum Schluss unterstreichen: Natürlich gehört zur Freundschaft auch die gemeinsame Diskussion. Sie ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Meine Vorredner haben bereits hervorgehoben: Rechtsstaatlichkeit ist das Wesen der Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt uns: Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren!

Herr Botschafter, ich will als Ausblick in die Zukunft zum Schluss sagen: Israel ist ein fantastisches Land. Es ist ein herausragender Forschungsstandort. Wir sollten die Kooperation zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen mittelständischen Unternehmen weiter ausbauen. Ich möchte Yariv Bash als Vorbild nennen. Als Überlebender der Shoah gründete er in Israel ein Hightechunternehmen für Drohnen. Das trägt nun dazu bei, dass mit SpaceX-Raketen israelische Raumfahrzeuge auf den Mond gebracht werden können. Israel ist das Land der Start-ups, der Digitalisierung, der Gründer, ein Land, in dem wirtschaftliches Risiko und gute Ideen hoch geschätzt werden. Israel kann auch hier Deutschland ein Vorbild sein.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen heute Morgen: Die FDP hat Fragen, 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz, 101 Fragen übergeben mit dem Kommentar, der Entwurf des Ministers sei eine Katastrophe. Es wird immer absurder. Erst stimmen Sie, liebe FDP, dem Gesetz im Kabinett zu, dann gibt es drei Tage später einen kleinen Aufstand auf dem Bundesparteitag, und zwei Wochen später stellen Sie 101 Fragen.

Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Es bleibt dabei – wir haben es schon vor zwei Wochen festgestellt; wir stellen es erneut fest –: Sie überfordern sich als Koalition mit diesem Gesetz. Sie überfordern die politischen Mechanismen mit diesem Gesetz. Sie schaffen mit Ihrem 101-Fragen-Spiel bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Frust, Wut, Verunsicherung.

Gehen Sie zurück auf Los, ziehen Sie dieses Gesetz zurück, und fangen Sie die Beratungen noch mal ganz von vorne an! Anders ist das alles nicht mehr zu heilen.

Die FDP, haben wir gelernt, hat 101 Fragen. Wir haben nur zwei. Die erste lautet: Warum diese radikale Eile, warum die Wärmepumpe mit der Brechstange?

Das ist ineffektiv. Einfache Mathematik: Knapp 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus Deutschland, circa ein Drittel davon entstehen bei Wärme und Heizen.

Das hieße also, durch Klimaneutralität beim Heizen bis 2045 würden maximal 0,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen eingespart.

Angesichts dieser Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unglaubwürdig, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass die Brechstange, dass diese radikale Eile notwendig ist. Die ein oder zwei Jahre, die es bräuchte, um Akzeptanz zu erhalten, hätten wir, wenn wir es denn richtig und mit Vernunft machen würden.

Daher müssen wir raus aus dem Panikmodus. Er schadet der Sache.

Es ist für die Akzeptanz schädlich, den Leuten einzureden, an deutschen Heizungen alleine würde das Weltklima genesen. Die Bürger wissen das.

Wir müssen Argumente liefern, warum CO2-Neutralität trotzdem in unserem Interesse ist.

Da braucht es Pragmatismus statt Panikmache. Neue Ölheizungen sind nach aktueller Rechtslage bereits ab 2026 verboten. Dieses Verbot könnte man schrittweise um fossile Gasheizungen ergänzen bei gleichzeitiger Förderung von Wärmepumpen, Wärmenetzen, Biomethan, Wasserstoff, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Holzpellets, auch von Hausdämmung und smarter Gebäudesteuerung. Sie könnten zum 1. Januar 2024 eine Beimischquote von Bioheizöl beschließen, sodass direkt und ohne große Mehrkosten CO2 eingespart werden könnte.

Sie sind doch sonst immer für Vielfalt. Dann hören Sie auf, die anderen klimaneutralen Technologien zu diskriminieren, und öffnen Sie das Gesetz an dieser Stelle!

Verlängern Sie die Fristen, sodass das technisch und finanziell machbar ist, und seien Sie offen für alle Technologien, die den CO2-Ausstoß beim Heizen reduzieren. Dann klappt es auch mit der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern; denn Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie.

Und da bin ich bei meiner zweiten Frage: Warum machen Sie Klimaschutz wieder zur Glaubensfrage? Ich unterstelle Ihnen gute Absichten, und wir teilen ja das Ziel:

Klimaneutralität 2045 – im Übrigen von uns ins Gesetz geschrieben.

Wir teilen das Ziel ausdrücklich; das ist nicht der Punkt. Aber wenn man wie Sie anscheinend zu sehr von einer Sache überzeugt ist und vor allem davon, allein – allein! – für diese gute Sache zu stehen, dann geht der Blick für Realität und Pragmatismus verloren.

Man hat gerade, Herr Kollege Herrmann, in den letzten Tagen das Gefühl: Sie igeln sich immer mehr ein in einem gefühlten Kampf gegen den bösen Rest der Welt; und ich tippe darauf, auch Ihre Reden werden gleich davon geprägt sein. Damit reideologisieren Sie die Klimadebatte, und das schadet dem Klimaschutz. Klimaschutz sollte eine Frage der Vernunft und nicht des Glaubens sein, und Sie machen ihn wieder zu einer Glaubensfrage.

Erfolgreicher Klimaschutz ist vor allem eine Frage des politischen Handwerks. Wir brauchen Debatten über den besten Weg, wir brauchen einen Wettstreit der guten Ideen. Denn es reicht doch nicht die gute Absicht, sondern am Ende geht es um ein gutes Ergebnis als Ziel. Legen Sie also die Brechstange weg! Werden Sie pragmatisch! Gehen Sie unsere Vorschläge mit! Dann wird Klimaschutz effektiv, und vor allem dann hat Klimaschutz Akzeptanz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen hier auf ziemlich polemische und billige Weise, die Bevölkerung aufzuhetzen.

– Eine Aufhetzung ist das, ja, sehr wohl. – Sie versuchen, die Bevölkerung gegen die dringend notwendigen Bestrebungen aufzuhetzen, unser Land auf erneuerbare Energien umzustellen

und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –,

um die fossilen Energiepreissteigerungen auszugleichen. 300 Milliarden Euro: einmal durch zwei Entlastungspakete und anschließend durch die Strom- und die Gaspreisbremse. Das zeigt – das waren ja eigentlich nur Pflaster –, in welcher massiv brisanten Situation wir sind, wenn wir uns nicht schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien lösen, wenn wir von fossilen Energien nicht schnellstmöglich wegkommen.

Wie gesagt: Sie haben gegen diese Hilfen gestimmt. Wir müssen uns jetzt vergegenwärtigen, dass diese 300 Milliarden Euro natürlich nicht jedes Jahr wieder von Neuem gezahlt werden können. Das heißt, wir müssen aufs Tempo drücken, um diesen Umstieg in Deutschland zu organisieren. Das ist doch wohl selbstverständlich. Das ist die einfache Logik.

Und in dem Moment, wo Sie hier auf andere Zeitpläne setzen, uns Überstürzung und anderes vorwerfen, machen Sie eigentlich nur eines: Sie verzögern – das haben Sie die ganzen letzten Jahre ja schon gemacht – die Energiewende. Das ist die eigentliche Aussage, die Sie hier treffen: Sie fordern eigentlich immer nur die Verzögerung.

Genauso ist ja auch Ihr Antrag gehalten. Der Antrag ist sehr übersichtlich – sehr übersichtlich! – für den Stand der Diskussion. Wir haben immerhin über 100 Detailfragen.

Das zeigt: Wir haben einen lebendigen Parlamentarismus. Sie haben drei Seiten, auf denen Sie die Organisation der Wärmewende darstellen wollen. Das ist lächerlich!

Deswegen möchte ich auf die Fragestellung noch mal genauer eingehen; denn Sie machen damit ja auch die Bevölkerung wuschig.

Tatsächlich wurden über 100 Fragen an die Ministerien gerichtet. Ja, dazu stehe ich als Parlamentarierin. Denn als Parlamentarier – das ist nicht zum ersten Mal so; das ist schon bei vielen Gesetzen so gewesen – haben wir bei umfangreichen Gesetzesvorhaben in der Tat immer viele Fragen zu klären, weil wir am Ende gute Gesetze haben wollen. Viele Fragen klären sich schnell, manche sind etwas heikler, bei manchen hat man auch Dissens in der Koalition. Aber dafür sind parlamentarische Verfahren da, und dafür werden wir uns auch die Zeit nehmen, die unser Zeitplan jetzt vorsieht.

Da bitte ich Sie einfach, konstruktiv mitzuwirken und nicht nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob an der Tatsache, dass wir als aufrechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen stellen, etwas Schlechtes sei, dass dies ein Kennzeichen von Planlosigkeit sei. Das ist einfach infam, und das ist auch schädlich für unsere Demokratie.

Ich möchte noch mal auf die wenigen Zeilen zurückkommen, die uns heute den Anlass bieten, über das Thema zu diskutieren. Sie setzen ja offenbar nach wie vor nicht auf den Umstieg auf erneuerbare Energien – denn in Ihren Ländern haben Sie es nicht so organisiert, dass dies voranginge –,

sondern Sie setzen nach wie vor auf den CO2-Preis. Dann soll es einen sozialen Ausgleich geben; aber auf die Frage, wie dieser zu organisieren ist, bleiben Sie bis heute eine Antwort schuldig.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Als das Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Großen Koalition beschlossen wurde, war es mühsam bis zum Gehtnichtmehr, auch nur ein Minimum an sozialem Ausgleich zwischen Vermieter/-innen und Mieter/-innen hinzubekommen. Das haben wir erst jetzt mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz geschafft.

Dagegen haben Sie sich immer gewehrt.

Erzählen Sie uns also nicht, was sozialer Ausgleich heißt! Dafür sind wir eher zuständig.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben.

Sobald aber das Einkommen steigt, sinkt die Förderung drastisch. Wenn zwei Geringverdiener zusammenleben, verdienen sie schon zu viel, um diese 80 Prozent Förderung zu bekommen.

Und auf was soll es überhaupt 80 Prozent geben? Nur auf die Wärmepumpe. Es gibt nichts für den Umbau der Heizkörper, nichts für den Einbau einer Fußbodenheizung, fast nichts für die Dämmung, das Dach und die Fenster. Von den zu erwartenden Kosten von 100 000 Euro und mehr werden also selbst bei 80-prozentiger Förderung gerade mal 20 000 Euro gezahlt. Die restlichen 80 000 Euro müssen die Menschen trotzdem selbst bezahlen. Wer hat die denn übrig? Und vor allem: Wer bekommt denn eigentlich mit weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen einen Kredit über 80 000 Euro?

Selbst wenn man einen Kredit bekommen würde, wäre das eine Belastung von 500 Euro im Monat, und zwar für die nächsten 20 Jahre.

Ganz offensichtlich handelt es sich hier eben nicht um ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, sondern um eine Volksverarsche aus dem Märchenministerium!

Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar ist.

Das Beispiel Vonovia zeigt, dass dieser Heizungshammer auch überhaupt nicht machbar ist. Weil der Strom fehlt, kann Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Alle Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, gleichzeitig den Strombedarf zu verdreifachen, indem man die Menschen zwingt, zukünftig mit Strom zu fahren und zu heizen, das funktioniert eben nicht.

Das bestätigt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der ganz deutlich sagt, dass es an der Stromerzeugung und ‑verteilung fehlt und dass allein der Netzausbau über 135 Milliarden Euro verschlingen würde – alles Kosten, die die Menschen zukünftig über ihre Nebenkosten bezahlen müssen.

Jetzt sind offensichtlich auch Sie, Herr Kruse, als energiepolitischer Sprecher der FDP zur Abwechslung mal aufgewacht und haben der Presse bestätigt, dass dieser Heizungshammer nicht leistbar ist. Wenn Sie das also schon erkannt haben, dann hören Sie endlich auf, immer nur zu schwätzen, sondern stoppen Sie diesen Wahnsinn in der Koalition!

Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen.

Jetzt kommen tatsächlich Sie von der CDU und wollen uns das nächste Märchen von bezahlbarer und klimafreundlicher Wärmeversorgung ohne soziale Kälte erzählen, machen aber praktisch genau das Gleiche wie die Regierung. Sie wollen die CO2-Steuer so stark erhöhen, dass sich die Menschen Öl und Gas überhaupt nicht mehr leisten können, was nichts anderes als ein faktisches Öl- und das Gasheizungsverbot ist.

Sie spielen sich hier als Retter der Nation auf, dabei ist Ihr Antrag nichts anderes als der grüne Heizungshammer in Schwarz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache!

Ja, in der Tat bestätigen uns die Handwerker und auch die Heizungshersteller, dass sie durchaus in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu schaffen. Das habe ich heute früh bei einem Treffen mit Vertretern dieser Branchen wieder gehört. Wir sind täglich im Austausch.

Tatsächlich geht es aber auch darum, dass die Primärenergie bezahlbar sein muss. Das sehen wir bereits heute bei den Strompreisen, die trotz des nicht sehr starken Winds in Deutschland, aber durch Solarenergie in Mittel- und Westeuropa am günstigsten sind. Beim Gas liegen wir immer noch beim doppelten Preis. Wir müssen weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren.

Deswegen finde ich es mal wieder äußerst bedauerlich, wie Sie von der CDU/CSU hier auftreten. Sie geben sich in der Heizungsdebatte gerne als der barmherzige Samariter. Sie gaukeln uns mit Ihren Anträgen vor, es gehe Ihnen auf einmal um die Menschen und um deren, wie ich finde, sehr berechtigte Sorgen. Ihnen geht es nicht, wie Sie in Ihrem Antrag postulieren, um sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung. Das haben Sie in allen möglichen Debatten innerhalb und außerhalb des Bundestags sehr deutlich gemacht. Denn ginge es Ihnen um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, dann hätten Sie die ewig langen 16 Jahre Ihrer Regierungszeit auskömmlich dafür nutzen können.

Sie hätten die Menschen in Ihrem Land bestens auf die aktuellen Herausforderungen vorbereiten können. Wo bleibt bei Ihnen ein klein wenig Selbstreflexion in der ganzen Debatte? Und wo bleibt das Mindestmaß an Anstand in Ihrer Kommunikation, das Ihrer Verantwortung, die auch Sie für die aktuelle Situation tragen, gerecht werden würde? Stattdessen hetzen Sie die politische öffentliche Diskussion tagtäglich mit Polemik auf, während die Bundesregierung den Scherbenhaufen Ihres Nichtstuns zusammenkehren muss.

Ja, wir packen an. Wir stellen uns gemeinsam den Herausforderungen, denen Sie ausgewichen sind, und anders als Sie von CDU und CSU trauen wir uns, ehrlich zu sein. Anders als Sie beteiligen wir uns nicht an der Augenwischerei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wir sagen den Menschen ehrlich, dass sich etwas ändern muss und dass sich etwas ändern kann. Anders als Sie ducken wir uns nicht weg vor den Herausforderungen, so ungemütlich sie auch sein mögen; ich kenne das aber aus Sachsen von Ihren Parteikollegen dort. Wir stellen uns Tag für Tag jeder Kritik, allen Fragen und allen Sorgen. Wir sagen den Menschen offen und ehrlich, dass es keine Zukunft mehr mit Fossilen geben kann.

Besonders schwerwiegend an Ihrem Agieren finde ich es aber, dass Sie sich die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger zunutze machen. Meine Haltung dazu ist, dass demokratisch gewählte Vertreter/-innen in diesem Land in der Pflicht stehen, Debatten vernunft- und faktenbasiert zu führen. Andernfalls setzen wir das Vertrauen derjenigen aufs Spiel, die uns wählen. Unsere Wähler/-innen interessiert nicht, wer für die größere Polemik in der Debatte sorgt. Sie erwarten Sicherheit und Klarheit darüber, wie sie künftig heizen werden und was sie das kosten wird. Dazu tragen Sie von der Union rein gar nichts bei.

Beim Inhalt Ihres Antrags muss ich leider wieder feststellen, dass Sie sich erneut an überholten Forderungen festklammern. Ich hatte Sie schon in meiner letzten Rede ermutigt, eigene konstruktive Vorschläge zu bringen.

Drei Seiten! Auch dieses Mal sind Sie sich aber bedauerlicherweise treu geblieben. Das bringt uns in der Debatte leider kein Stück weiter.

Sie wollen echte Technologieoffenheit. Ich weiß nicht, wie echt das Angebot an Technologieoptionen im Gesetz noch werden soll. Wagen Sie doch, Herr Spahn, einen Blick in den Gesetzentwurf. Da sind mehr als zehn Optionen zum Heizen aufgeführt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie vielleicht beim nächsten Ihrer Anträge mal konstruktiv werden.

Sie wünschen Übergangsfristen, Härtefallregelungen im Gesetz. Auch das ist umfangreich enthalten: bis zu 13 Jahre Übergangszeiten. Was fragen Sie? Sehen Sie rein. Sie haben den Gesetzentwurf offenbar nicht gelesen.

Sie fordern die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, faires Heizen bedeutet für uns auch, diejenigen besonders zu fördern, zu unterstützen, die sonst überfordert wären. Dafür habe ich mich angesichts explodierter Gaskosten im letzten Jahr eingesetzt, und die Preisbremse kam. Und dafür setzen wir uns als Bündnisgrünefraktion auch jetzt ein. Einkommensabhängig bis zu 80 Prozent Förderung beim Heizungsbau, damit es sich jede und jeder leisten kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln.

Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat es gerade noch einmal analysiert: Im Jahr 2022 sind Heizung, Strom und Mobilität um fast 50 Prozent teurer geworden. Die Löhne sind nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5 Prozent, doch die Inflation lag bei 7 Prozent. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und man muss sich mal vorstellen: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

Und Menschen mit geringem Einkommen trifft die Inflation doppelt bis dreimal so hart wie Menschen mit hohem Einkommen. Welche Ungerechtigkeit!

Diesen Menschen braucht man doch nicht zu erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist und Sie den Einbau anteilig fördern. Wenn jemand keine Ersparnisse hat, dann nutzt auch eine anteilige Förderung nichts. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, meine Damen und Herren.

Aber wenn es um Entschädigungen für stillgelegte Kohle- und Atomkraftwerke geht, werfen Sie mit dem Geld nur so um sich. Der Ausstieg wurde den Energiekonzernen vergoldet, und die Konzerne fressen Ihnen natürlich aus der Hand, wenn die Kasse stimmt. Wenn Sie zum Beispiel die Klimakrise für RWE zum Geschäftsmodell machen, wenn die Konzerne mit der Klimakrise Rendite machen können, dann gibt es natürlich auch ordentlich Spenden an die Regierungsparteien.

Damit können Sie augenscheinlich gut leben. Das finden wir nicht in Ordnung.

Wir sagen Ihnen: Wärmekrise, Wärmewende, Klimakrise können nur zusammengehen mit der Lösung der Krise auf dem sozialen Gebiet. Das ist unsere Forderung.

Wir Linken fordern: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für die Mieterinnen und Mieter eben nicht steigen. Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen auskömmliche finanzielle Unterstützung. Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Wir brauchen auch mehr Fachkräfte, gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen. Das ist eine wichtige Forderung.

Auch die Schuldenbremse bremst die Wärmewende aus. Also weg mit der Schuldenbremse!

Meine Damen und Herren, gestern wurde die Steuerschätzung veröffentlicht: 30 Milliarden Euro weniger im Staatshaushalt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das darf nicht zulasten der Menschen gehen, die das wenigste Geld in unserem Land haben. Da ist Umverteilung angesagt, und zwar Umverteilung von den Vermögenden, von den Reichen, von denen mit Übergewinn für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.

Die Vermögenden, die mit dem größten CO2-Fußabdruck, müssen endlich ihren gerechten Beitrag zahlen. Wer über Pfingsten nach Bali fliegt, muss anders besteuert werden als der, der mit seinem alten Benziner jeden Tag zur Arbeit fahren muss. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von all dem finde ich nichts in Ihrem Antrag. Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Er ist keine Grundlage für eine soziale Wärmewende. Wohnen und Heizen muss für alle bezahlbar werden; keiner darf im nächsten Winter in einer kalten Wohnung sitzen. Ihr Antrag bietet dafür keine Grundlage.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass mit Kriegen keine Probleme gelöst werden.

Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg, und darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der beste aktive Klimaschutz. Das erwarte ich von der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Szenarien aufmachen für irgendwann in der Zukunft. Sagen wir mal: Es ist bewusst kein Wahljahr.

Das erste Szenario ist eines, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es niemand in diesem Hause will. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es aufgrund inkonsistenter Gesetzgebungen, einerseits bei den Heizungen, andererseits bei der kommunalen Wärmeplanung und auch, was Transformationspläne für Netze betrifft, große Verunsicherung bei Privathaushalten, bei Betreibern von Gewerbeimmobilien, auch bei der öffentlichen Hand gegeben hat, wenn es darum geht, wie das Ganze eigentlich anzugehen ist. Investoren wissen nicht genau, in was sie ihr Geld eigentlich stecken sollen.

Das Szenario zeichnet sich auch dadurch aus, dass im Rückblick vielleicht festgestellt wird, dass das Gasnetz an der einen oder anderen Stelle rückgebaut worden ist, wo man es besser behalten hätte. In dem Szenario kommt auch vor, dass Immobilien leider Wertverluste erlitten haben und dadurch teilweise die Altersversorgung von Leuten ins Rutschen geraten ist. Es zeichnet sich weiter dadurch aus, dass es wegen technologischer Verengungen vielleicht sogar in dem einen oder anderen Bereich zu Preissteigerungen gekommen ist, die man hätte vermeiden können.

Und es zeichnet sich übrigens auch dadurch aus, dass eine vormalige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen von der Union, nicht verhindert hat, dass von der EU-Ebene auch in den Heizungsbereich Regularien auf die Mitgliedstaaten heruntergerieselt sind, bei denen sich Fachleute nur noch an den Kopf greifen. Zu guter Letzt hat dieses Szenario, das niemand will, auch noch dazu geführt, dass die politischen Ränder in diesem Lande gestärkt worden sind. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das wollen nicht, und das werden wir Freie Demokraten auch verhindern.

Jetzt lassen Sie mich doch einfach ein zweites Szenario aufmachen.

Dieses Szenario zeichnet sich dadurch aus, dass Deutschland im Gebäudebereich den CO2-Ausstoß – man hat es irgendwann festgestellt – sogar deutlicher gesenkt hat, als es manche Prognosen damals hergegeben haben, und zwar nicht nur dadurch, dass klimaneutral geheizt wird, sondern zum Beispiel auch dadurch, dass ganz innovative Materialien sowohl beim Bauen als auch beim Sanieren zum Einsatz gekommen sind, die hier in diesem Lande entwickelt und produziert werden.

Ein zweiter Teil des Szenarios ist es, dass es beim klimaneutralen Heizen in diesem Land überhaupt keine Einheitslösung gegeben hat, sondern dass regional sehr spezifisch in vielen Gebieten die Wärmepumpe eine große Rolle spielt, in anderen Geothermie für klimaneutrale Nah- und Fernwärme gesorgt hat, dass auch Biomasse, vielleicht besonders in ländlichen Gegenden, inklusive Holz, wichtig ist. In diesem Szenario haben die Immobilien durch diese ganzen Maßnahmen auch nicht an Wert verloren, sondern sie haben an Wert gewonnen. Das hat auch die Altersvorsorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande gestärkt.

In diesem Szenario ist das ganze Gesetzeswerk aus kommunaler Wärmeplanung, aus Heizungsgesetzen, auch aus Energiewirtschaftsgesetzen mit Netztransformationsplänen so konsistent geworden, dass Investoren sehr gut wissen, was sie an welcher Stelle wie und wo tun können. Und das Ganze hat noch dazu geführt, dass in diesem Lande Heizungstechnologien entwickelt worden sind, die ein Exportschlager in diversen Regionen dieser Welt werden.

In diesem Szenario ist das Ganze so gelungen, dass es auch das Vertrauen in die Politik der Mitte gestärkt hat und sich manche Unkenrufe und manches Verhetzungspotenzial von den Rändern dieses Hauses überhaupt nicht bewahrheitet haben; das wäre ein ganz wichtiger Effekt. Und in diesem Szenario hat es die EU-Kommission – wer immer dann an ihrer Spitze steht – fertiggebracht, keine realitätsfernen, sondern sehr praxisnahe Regularien für die ganze Vielfalt der Mitgliedstaaten so auf den Weg zu bringen, dass der Kontinent insgesamt bei der Klimaneutralität vorangekommen ist.

Ich denke, nicht alle, aber die allermeisten in diesem Hause können sich darauf einigen, dass wir doch Szenario zwei präferieren.

Und damit das gelingt, nehmen wir Freie Demokraten zur Kenntnis und begrüßen es, dass auch von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den letzten Tagen vermehrt prominente Stimmen zu vernehmen sind, die sagen: Leute, es kommt nicht darauf an, etwas zu überstürzen. Bei dieser ganzen Geschichte muss es darum gehen, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Das ist doch ein Ansatzpunkt, mit dem wir weitermachen können.

Und, liebe Union, die nächste Europawahl kommt bestimmt. Und da wird man sich daran erinnern, was die Kommissionspräsidentin aus Ihren Reihen auch beim Heizungsthema mit auf den Weg gebracht hat. Also, Sie sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen.

Vielen Dank.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion, die in den Augen der meisten Bürger bis auf wenige Ausnahmen aus Heuchlern und scheinheiligen Opportunisten besteht, legt diesem Hohen Haus einen Antrag für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte vor, der aber bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen das ganz genaue Gegenteil bewirken würde. Denn das, was Sie fordern – eine sichere, bezahlbare Wärmeversorgung ohne soziale Kälte –, hatten wir nämlich noch bis vor ein paar Jahren,

bis Sie der kranken Ideologie vom vermeintlich menschengemachten Klimawandel den Weg in dieses Parlament ebneten. Sie haben das Schiff Utopia vom Stapel gelassen, vor dem Franz Josef Strauß so eindringlich gewarnt hat. Er sprach damals von roten und grünen Faschingskapitänen, die das Steuer übernehmen würden. Heute müssen wir konstatieren, dass es keine Faschingskapitäne sind, sondern Clanchefs, verstrickt in Finanzskandale und Vetternwirtschaft.

Liebe Landesleute, Sie sind zu Recht wütend und verunsichert wegen der Heizungspläne von Habeck und seinem Graichen-Clan. Verantwortlich dafür, dass diese Eigentums- und Wohlstandsvernichter erst in die Position gelangten, solch kranken Unfug überhaupt in Gesetzesform gießen zu können, ist aber die Union, die diese unwissenschaftliche Weltuntergangshysterie erst gesellschaftsfähig gemacht hat. Die von den Apokalyptikern übernommene Forderung der Union war es, Deutschland müsse klimaneutral werden, um die Welt zu retten, und das mit nicht einmal 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Vollkommen irre! Da dieser Anspruch vollkommen geisteskrank ist, postulierten Sie, die Deutschen seien Vorreiter, dem der Rest der Welt folgen werde. Der Rest der Welt lacht sich kaputt über die Deutschen und nimmt uns genüsslich aus.

Auf Ihre Veranlassung hin wurde beispielsweise die CO2-Besteuerung eingeführt, mit dem alleinigen Ziel, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt langsam, aber sicher in den Ruin zu treiben. Aber auch für Privatleute werden fossile Brennstoffe immer teurer, mit dem Ziel, sie letztendlich unbezahlbar zu machen. Das nennen Sie dann „transformieren“ und „die Heizung klimaneutral machen“, um nur ein paar Ihrer Propagandaphrasen zu gebrauchen. Aber Sie zerstören damit ganz bewusst das bisher wunderbar funktionierende Versorgungssystem mittels billigen und für jedermann erschwinglichen Öl- und Gasheizungen. Und wofür? Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen von der Klimalandkarte verschwände, also null Gramm Emissionen verursachte, und wenn der ganze IPCC-Klimapopanz wahr wäre, dann läge die Verringerung der hypothetischen Erderwärmung bei gerade mal 0,00056 Grad Celsius.

Liebe Konservative in der CDU, übernehmen Sie endlich wieder das Zepter, schicken Sie die grünen und linken Spinner in die Wüste, und machen Sie endlich wieder vernünftige Politik im Interesse Ihres Arbeitgebers, und das ist das deutsche Volk.

Dabei werden wir Sie unterstützen. Diesen ideologischen Unsinn lehnen wir aber ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen.

Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden.

Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male diskutieren wir hier die Wärmewende. Eins ist deutlich: Die Union hat es immer noch nicht verstanden. Ich nutze hier einmal die Gelegenheit, um Grundwissen zu vermitteln. Sie betiteln Ihren Antrag – ich zitiere – „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Das klingt erst einmal gut, wer will das nicht? Aber schauen wir doch einmal genauer hin.

Erstens: sicher. Wie können Sie es wagen, zu behaupten, etwas von Sicherheit zu verstehen, wenn uns Ihre Politik der letzten Jahre erst in die aktuelle Situation gebracht hat? Wir rasen mit Volltempo in eine Klimakatastrophe, deren Ausmaß alles bisher Gekannte in den Schatten stellen wird:

Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Sturzfluten. Wir müssen alles daransetzen, dieses Szenario auf ein Minimum zu reduzieren, nur dann können wir auch von Sicherheit sprechen.

Zweitens: bezahlbar. Ja, Klimaschutzmaßnahmen bekommt man nicht zum Nulltarif, außer vielleicht das Tempolimit. Aber Investitionen zahlen sich aus, wenn sie langfristig Einsparungen bringen. Doch Sie versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern und aufzuhetzen,

so wie gestern mit Ihrer Kampagne „Fair heizen“ und heute mit diesem Antrag hier im Hohen Hause.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es wird Übergangs- und Ausnahmeregionen geben und natürlich eine umfassende Förderung. Wir Bündnisgrüne wollen hier noch einmal nachschärfen und eine soziale Staffelung erarbeiten.

Klar ist: Je niedriger das Einkommen, desto mehr Fördergeld. Bitte lassen Sie sich nicht von der Union verrückt machen.

Drittens: klimafreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen treibt die Erderwärmung voran. Das Ziel ist klar: Deutschland muss 2045 klimaneutral werden.

Herr Jung, Sie haben sich hier auch dazu bekannt. Dazu müssen die Reduktionen jedoch drastisch erhöht werden, und dabei sind wir viel zu spät. Liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch: Auch das haben Sie mitverschleppt.

– Natürlich haben Sie das verschleppt. – Im Wärmebereich fallen jährlich 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an. Ihre zehn Vorschläge, die Sie uns in Ihrem dreiseitigen Antrag machen, sind zu schwach. Sie verzögern die Reduktion und nutzen nicht jede Chance, diese Nation 2045 klimaneutral zu machen. Erzählen Sie uns hier bitte nichts von Klimafreundlichkeit!

Viertens: soziale Härte. Wenig überraschend entdeckt die Union die soziale Ader immer nur dann, wenn es ihnen politisch nicht passt. Das ist heuchlerisch. Die soziale Kälte kommt nämlich von der Union. Sie ist von ihr geschaffen; denken wir alleine an die Debatten rund ums Bürgergeld zurück.

Sie hätten jahrelang die Gelegenheit gehabt, auf die Erneuerbaren umzusteigen und den Ausbau zu fördern. Wir machen hier gerade Ihre Hausaufgaben.

Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne fordern seit Jahrzehnten Klimaschutz und haben zielführende, durchdachte und sozialverträgliche Vorschläge.

Diese setzen wir nun in der Ampelkoalition um, und das gemeinsam.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen.

Robert Habeck und Patrick Graichen

haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt.

Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag,

an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen?

Für viele Menschen ist das GEG in seiner halbfertigen Form eine echte Bedrohung. Generell ist mein Eindruck, dass im BMWK mehr auf das Netzwerk und die Verbindungen zu Energiewende-Thinktanks gehört wird als auf die Experten aus der Branche.

Schon vor einem Jahr waren die Kommunen mehr als irritiert, als vorgeschlagen worden ist, die Gasnetze so schnell wie möglich zurückzubauen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir auf dieser Basis an einer konsensfähigen Verbesserung des GEG weiterarbeiten können. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen, die dieser Gesetzesentwurf noch mit sich bringt, eine Herkulesaufgabe. Aber wir Freie Demokraten möchten natürlich an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten und werden das tun. Die Menschen wissen am besten, was zu ihnen und zu ihrem Zuhause passt, und das müssen wir berücksichtigen.

Unsere Überzeugungen sind klar: Noch funktionierende Heizungen dürfen nicht ausgebaut werden. Wir brauchen echte Technologieoffenheit von der Wärmepumpe über Pelletheizungen bis zum Biogassystem. Wenn wir eingreifen, müssen wir konsequent und entschlossen fördern. Eigentum gilt es zu schützen und nicht zu bekämpfen.

Der vorliegende Antrag stellt viele Fragen, die auch viele Menschen in diesem Land zu Recht haben. Zu viel ist ungeklärt, zu viel Verunsicherung herrscht. Es gilt, dies jetzt auszuräumen. Wir in der Ampelkoalition werden uns die Zeit nehmen, über die richtigen Anpassungen konstruktiv zu diskutieren.

Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt,

so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen: Angesichts der multiplen Krisenlage in der Welt müssen wir im Sinne unserer Unabhängigkeit und Freiheit unseren Ressourcenverbrauch senken. Wer sich jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, obwohl eine Wärmepumpe verfügbar und sinnvoll wäre, schadet letztendlich nur sich selbst und seinem Geldbeutel.

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Auch dazu stehen wir.

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch mitnehmen und nicht auf dem Weg allein lassen.

Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird.

– Ich weiß das.

Es gibt noch viel zu tun, und wir sind guter Dinge, dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden. Daher lehnen wir den Antrag der Unionsfraktion ab.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht.

Vielleicht können Sie sich damit noch mal befassen.

Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungspläne betreffen das Zuhause der Menschen.

Das ist also ein hochsensibles Thema, das wirklich alle angeht. Deswegen sage ich an der Stelle auch noch einmal, besonders mit Blick auf einige Wortbeiträge in den vergangenen Wochen hier im Hause: Es hilft absolut nichts, die Sorgen der Menschen mit dem Gerede von Enteignungen beispielsweise anzuheizen, und das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Nach Ihrer Krawallrhetorik der letzten Zeit versuchen Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag von vor drei Tagen als konstruktive Gegenstimme zur Ampel zu verkaufen. Ich bin da sehr skeptisch; deswegen habe ich mir den aktuellen Vorschlag der CDU/CSU zum Thema Wärmewende einmal näher angeschaut. Der Antrag ist – positiv formuliert – übersichtlich,

zweieinhalb Seiten; knapper wird es fast nur auf einem Bierdeckel. Aber gut.

Schauen wir gemeinsam hinein! Auf Seite 2 fordern Sie, dass man – ich zitiere – „vorrangig auf ‚Fordern und Fördernʼ statt ... auf ‚Verbieten und Verordnenʼ“ setzt. Komisch nur, dass Sie noch in der vergangenen Sitzungswoche in einem Antrag geschrieben haben – wieder zitiere ich –:

Zahlreiche Heizsysteme müssen zeitnah modernisiert werden, obwohl die Geräte grundsätzlich noch betriebsfähig sind.

Das heißt nichts anderes als: Funktionierende Heizungen sollen Ihrer Ansicht nach raus aus den Kellern. Für mich klingt das schon sehr nach Verbieten und Verordnen. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden wir hier etwas über das Knie brechen.

Das machen Sie daran fest, dass das Heizungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Aber nirgendwo steht doch, dass kurz nachdem die letzten Silvesterraketen verschossen sind, die Menschen in ihre Keller springen und ihre Heizungen austauschen müssen.

Unser Gesetz sieht vor, dass es in der Wärmewende endlich Planungssicherheit gibt, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Und das ist gut so.

In den Verhandlungen werden wir weiter am Gesetz arbeiten und es noch besser machen. Zum Beispiel braucht es noch stärkere Förderungen; denn eine neue, klimafreundliche Heizung ist teuer. Leute, die sich ihr Haus mühsam abgespart haben, brauchen deswegen eine hohe finanzielle Unterstützung für den Heizungstausch. Bevor diese Finanzierung nicht geklärt ist, wird das Gesetz mit der SPD nicht kommen.

Außerdem braucht es vor Ort unkomplizierte fachliche Unterstützung beim Heizungstausch und bei allem, was dazugehört, beispielsweise in Form einer kostenlosen Beratung für die Menschen. Denn viele sind ja schon viel weiter, als es die Union anscheinend ist, und überlegen bereits ganz sachlich, wie sie ihr Haus fit für die Zukunft machen können. Genau dabei wollen wir die Menschen unterstützen.

Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt. Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein.

In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat merke ich ganz klar: Die Menschen stimmen zu, dass beim Thema Klimaschutz endlich mehr getan werden muss. Sie sagen aber auch – und das sehe ich ganz genauso –, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von denjenigen gemacht werden darf, die hart arbeiten oder lange hart gearbeitet haben, um sich ihr Zuhause zu ermöglichen.

Klimaschutz muss planbar, bezahlbar und machbar für jeden Einzelnen sein, und genau dafür werden wir sorgen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende.

Liebe Frau Dr. Weisgerber, die gesetzliche Regelung, 30 Jahre alte Heizungen austauschen zu müssen, stammt aus einem Gesetz von 2020 des Kollegen Altmaier.

Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht.

Wärmeversorgung soll sicher sein. Putin und sein Angriffskrieg haben uns ganz plastisch gezeigt, was für ein Sicherheitsrisiko unsere Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas bedeutet. Im letzten Jahr haben neben Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor allem Robert Habeck, Patrick Graichen und das BMWK für Energiesicherheit in diesem Land gesorgt.

Kommen wir zum Klima, nicht gerade eine Kernkompetenz der Union.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass meine Generation einen Anspruch darauf hat, dass wir uns hier ernsthaft um die Reduktion von Treibhausgasemissionen bemühen.

2045 abwarten, das ist keine Option.

Wir haben also die große Aufgabe vor uns, innerhalb von – ganz großzügig gerechnet – 22 Jahren unsere Gebäude auf klimaneutrale Heizungen umzurüsten. 22 Jahre, das ist weniger als meine bisherige Lebenszeit, und das wird einigen von Ihnen schon ganz schön kurz vorkommen. Wenn wir aber in 22 Jahren klimaneutral sein wollen, Heizungen gut mal 20 bis 30 Jahre laufen und wir viele Menschen haben, deren Heizungen sehr bald ausgetauscht werden müssen, dann können wir uns ein ewiges Gewarte auf irgendeine Heilsbringerlösung schlicht nicht leisten.

Was Sie hier immer von Wasserstoff fabulieren, das klingt mir alles viel mehr nach Luftschloss als nach „sicher“.

Wärmeversorgung soll bezahlbar sein. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine sozial gestaffelte Förderung. Wir wissen, dass Eigentums- und Einkommensstrukturen in vielen Teilen Deutschlands anders aussehen als am Stadtrand von Berlin.

Ihr Konzept für soziale Härtefälle sieht vor, dass, wer kein Geld hat, auf seiner Gasheizung sitzen bleibt. Gasleitungen und Gasheizungen sind teuer im Betrieb, und Kosten werden in Zukunft noch steigen. Sie wollen Menschen mit dieser Kostenfalle alleinlassen.

Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und auch wenn es schwer ist, das Richtige zu tun: Nur einen Status quo zu verwalten und nichts zu tun, bis es zu spät ist, und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen und Panik zu verbreiten – liebe Union, das ist unverschämt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir Ihnen nun Woche für Woche mit unseren Anträgen die Gelegenheit, beim Thema Wärmewende zur Vernunft zu kommen.

Der heutige Antrag und diese Debatte sind ja offenbar nötig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie von der Ampel immer noch nicht begreifen wollen, wie wir die Klimaziele erreichen und dabei die Menschen in unserem Land auch mitnehmen. Es reicht eben nicht, wenn die Spitze des Wirtschaftsministeriums beim Klimaschutz die eigene Familie mitnimmt.

Jetzt wissen wir aber immerhin, was der Bundeskanzler wirklich mit seinem Satz gemeint hat: You’ll never walk alone. Seien Sie gewiss: Diese Vetternwirtschaft lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Als CDU/CSU schauen wir auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land. Ihre drakonischen Verbotspläne und das täglich größer werdende Wirrwarr um die Vorgaben beim Heizen haben den Bürgern die blanke Angst in die Knochen getrieben. Offenbar sind Sie gar nicht mehr in der Lage, sich in die Not dieser Menschen hineinzuversetzen.

Es kann sich doch jeder Besitzer eines älteren Hauses, einer älteren Wohnung ausrechnen, was ihn eine neue Wärmepumpe kostet. Er kann sich ausrechnen, was ihn der Einbau einer neuen Fußbodenheizung kostet. Er kann sich ausrechnen, was eine komplette Wärmedämmung an Dach, Wänden und Fenstern kostet. Und diese Gesamtkosten sind eben noch weitaus höher als der Preis einer teuren neuen Heizung.

Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen,

und Ihnen gelingt es bis heute nicht, auch nur im Ansatz eine neue, klare und systematische Förderkulisse aufzubauen.

Niemand weiß, was da noch kommt, wann es kommt und wie es kommt. Dem Klimaschutz erweisen Sie mit Ihrer Chaospolitik jedenfalls einen Bärendienst. Dank Ihrer Politik läuft nämlich der Verkauf von Gasheizungen wieder auf Hochtouren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ampel macht den Bürgerinnen und Bürgern enge Vorgaben und Verbote, bürdet ihnen schier untragbare Kosten auf. Dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass die Menschen etwas genauer hinschauen, wer denn die Personen sind, die so hart und nahezu enteignend in ihr Eigentum und in ihr Leben eingreifen. Wenn eine Vettern- und Familienwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium zum Vorschein kommt, dann macht das die Menschen natürlich zornig.

Ich weiß gar nicht, ob Sie noch merken, wie meilenweit entfernt Sie inzwischen von Ihren eigenen Wahlversprechen sind.

Im Wahlkampf der Grünen hieß es damals noch: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ Wenn Sie wirkliches Vertrauen in die Kraft Deutschlands und seiner Menschen hätten, dann würden Sie nicht einseitig und faktisch exklusiv auf Wärmepumpen setzen;

dann würden Sie marktwirtschaftliche Kräfte nutzen, technologieoffene Regeln formulieren und vom Ergebnis her denken.

Beklagen Sie sich also nicht, dass wir schon wieder einen Antrag stellen! Bringen Sie stattdessen lieber endlich Ihr Haus und Ihre Politik in Ordnung!

Es fiel das Stichwort „Planungssicherheit“. Das Gegenteil ist durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen der Fall gewesen. Lieber Timon Gremmels, wissen Sie, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf, der geleakt wurde,

stand, dass die Austauschpflicht wesentlich erweitert wird, nämlich auf Brennwertkessel und auf Niedertemperaturkessel?

Zweite Frage. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 100 Prozent mehr Ölheizkessel eingebaut. Halten Sie das aus Klimaschutzaspekten für gut? Ja oder nein?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarier halte ich mich an Gesetzentwürfe, die hier ins Verfahren eingebracht werden;

die bewerte ich. Vorüberlegungen verschiedener Häuser nehme ich zur Kenntnis. Entscheidend fürs parlamentarische Verfahren ist, was dieses Haus erreicht. Das beraten wir, und das machen wir am Ende des Tages noch besser. Sie können sich sicher sein, dass das der Maßstab unseres Handelns ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wissen Sie, woran ich bei diesem Antrag der Union denken musste, der bei der Wärmewende das Verbieten und Verordnen verbieten möchte und stattdessen das Fordern und Fördern fordert?

Typisch für die Union: auf die Freiwilligkeit zu setzen und darauf, dass es sich von allein regelt. Frauenquote? Brauchen wir nicht. Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Unternehmer freiwillig die Frauen fördern. Verbindliche Vorschriften in der Lebensmittelindustrie? Brauchen wir nicht. Wir setzen bei Zucker und Fett darauf, dass die Lebensmittelkonzerne freiwillig die gesundheitsschädlichen Rezepturen verändern.

Na, wenn die Wärmewende auch ohne klare Rahmenbedingungen, ohne Vorgaben und Verbindlichkeiten funktioniert hätte, dann bräuchten wir heute gar nichts mehr zu regeln. Es war allen klar und jahrzehntelang bekannt, dass sich die Wärmewende nicht von allein erledigt. Und das, was die Menschen heute beunruhigt und verunsichert, sind nicht etwa die komplexen Regeln, an denen wir arbeiten, um die Wärmewende für alle zu ermöglichen, bezahlbar zu machen und keinen finanziell zu überfordern, sondern die populistische Propaganda, die uns hier mit der Unions-Brechstange jede Sitzungswoche hineingeprügelt wird.

Aber alles klandestin unter dem Deckmantel des Sozialen: Vor genau zwei Wochen haben wir hier den Antrag der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ debattiert. Heute heißt der Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Aber wissen Sie, was in diesen christlich-sozialen Anträgen bisher komplett fehlt, wer mit keinem Wort erwähnt wird? Die Mieterinnen und Mieter, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, dem Mieterland Nummer eins in Europa. Und wissen Sie, was für mich ein echter sozialer Dauerfrost wäre? Wenn die Wärmewende schlussendlich von den Mieterinnen und Mietern alleine bezahlt werden müsste.

Deshalb brauchen wir schnell klare Regeln, sonst wird es nichts mit sozial. Später wird heißer.

Die Modernisierungsumlage auf die Mieter muss zumindest deutlich gesenkt werden.

Vermieter müssen sich den Vorteil öffentlicher Fördermittel anrechnen lassen, und zwar auch dann, wenn sie von ihnen nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem müssen auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung ersparen, bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht passiert.

Während die Union mit ihren Anträgen und Kampagnen, mit ihrer Polemik und Brechstangenrhetorik selbst die unverantwortliche Verunsicherung in der Bevölkerung betreibt, um sich sodann wieder schützend vor die von ihr selbst verunsicherten Menschen zu stellen und großspurig Sicherheit zu heucheln, machen wir unsere Arbeit und sorgen dafür, dass keine und keiner in unserer Gesellschaft mit der Wärmewende finanziell überfordert wird.

Das sind hochkomplexe Fragen, die sozial gerecht zu beantworten sind. Das kostet viel Zeit, Mühe und Anstrengung. Schnell und billig ist nur eine plumpe Stimmungsmache auf Kosten des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Mit dieser Meinungsmache erhitzen wir nur die Stimmungen in der Gesellschaft, aber keine einzige Wohnung. Also lassen Sie uns doch bitte arbeiten, und beschäftigen Sie uns nicht alle zwei Wochen mit der selbst herbeigerufenen sozialen Kälte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt.

Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten Sie es ein!

Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand.

Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt noch für dieses Gesetz?

Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt.

Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert,

die Hürden werden erhöht.

Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler darüber denkt. Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen.

Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier.

Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil.

Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt 40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben.

Machen Sie das rückgängig! Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben!

Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat.

Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung. Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat?

Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür?

Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch.

Ja.

Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten.

Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Antwort war:

Da finden Sie die Förderung 50 Prozent, wie wir die Wärmewende schaffen. Und wir haben dann gesagt, dass man danach über weitere soziale Härtefallfragen nachdenken muss, um die gegebenenfalls zu ergänzen.

Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept?

Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?

Ich habe Ihre ganzen Anträge durchgeschaut. Auch wenn in den Überschriften das Wort „sozial“ steht, kommt nicht ein einziges Wort zu sozialen Fragen; gar nichts ist bei Ihnen dazu zu finden.

Deswegen die Frage: Gibt es ein Konzept, oder ist am Ende nicht doch alles eine reine Kampagne gegen Klimaschutz, so wie Sie sie immer und immer wieder führen?

Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt:

Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken.

Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen

und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen.

Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen.

Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es 40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent.

– Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht!

Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent.

Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns beschäftigen können.

Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld.

Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial.

Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich? Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg. Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird.

Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem größtmöglichen Dirigismus herangehen.

Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen.

Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich.

Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen,

das Sektorziele auch für den Gebäudebereich beinhaltet. 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus der Bewirtschaftung unserer Gebäude. Aber man drückt sich vor der Frage, wie man das senken möchte. Das Klarste, was man hört, ist, dass gestern eine eindeutige Aussage vom Generalsekretär gekommen sei. Das letzte Mal, als der Generalsekretär der CDU eine eindeutige Aussage machte, hat er sich zur Wohngemeinnützigkeit geäußert und danach Schimpf und Schande von seinen Parteifreunden bekommen, weil die das alle anders gesehen haben. Da gebe ich nichts drauf, meine Damen und Herren, wenn Sie auf Ihren Generalsekretär verweisen.

Sie müssen sich, Herr Jung, auch den Schuh anziehen lassen: Heute reden wir über Ihren Antrag. Über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition werden wir hier noch diskutieren.

Ich muss Ihnen hoffentlich nicht erklären, wie parlamentarische Verfahren laufen, dass wir Gesetzentwürfe aus der Regierung bekommen und die hier bearbeiten. Das können Sie öffentlich wahrnehmen, und das werden wir hier auch im Parlament erleben.

Aber heute geht es um das, was Sie hier vorgelegt haben.

Wir haben uns zunächst einfach erst mal mit den Zahlen beschäftigt. Wie sieht es denn beim Heizungswechsel in Deutschland aus? Schauen wir uns das vergangene Jahr an. Hunderttausende Heizungen in Deutschland sind nicht wegen Havarie – das sind die Fälle, derentwegen Sie uns jetzt quasi politisch anklagen – ausgetauscht worden, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der Haushalte, übrigens viel zu oft zugunsten einer Gasheizung. Das heißt, bei den meisten Heizungsaustauschen in Deutschland haben wir über eine kluge Fördersystematik zu sprechen, die dabei hilft, bezahlbares regeneratives Heizen technologieoffen – für die SPD heißt das selbstverständlich: auch mit Biomasse – in den nächsten Jahren zu ermöglichen.

Für uns ist dabei auch klar: Wärmenetze sind organisierte Solidarität für viele Haushalte. Deswegen ist es gut, dass uns, dem Parlament, noch dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung über das Kabinett zugeleitet wird; denn die beste Lösung ist, dass wir nicht Millionen Menschen und Haushalte in die Situation bringen, individuell für sich mit eigenen Anträgen, Prüfung, Finanzierung usw. die Wärmewende zu organisieren,

sondern dass wir über gute regenerative Wärmenetze das Ganze kollektiv und solidarisch organisieren.

Das ist der Weg der SPD-Fraktion.

Die Zahl der Heizungen, die tatsächlich im letzten Jahr aus Havariegründen ausgetauscht wurden – wo das, was jetzt diskutiert wird, politisch zum Tragen käme –, lag bei etwas über 100 000. Da geht es jetzt um die Ausgestaltung; das ist nicht trivial. Wir verstehen auch die Aufregung, die es darüber in der Gesellschaft gibt.

Es geht um etwas ganz Sensibles; es geht um Altersgrenzen. Da kennen Sie die Äußerung, dass eine Grenze von 80 Jahren für uns nicht ausreichen wird, sondern dass niedrigere Grenzen angezeigt sind, dass Unterstützung bei Bedürftigkeit für die Sozialdemokratie nicht nur bei Sozialleistungsbezug zu verorten ist, sondern selbstverständlich auch darüber hinaus notwendig sein wird. Es gibt viele andere Maßnahmen mehr. Um all das wird es gehen.

Aber für uns ist eines klar: Dass der Gebäudesektor mit seinen 30 Prozent Emissionen etwas beitragen muss, das hat auch mit dem Gebäudeenergiegesetz zu tun und mit festen Verabredungen, die dort zu treffen sind.

Was schlagen Sie denn vor? Sie wollen es über den Preis machen. Da sind wir wieder beim CO2-Preis. Rechnen wir das doch einmal für einen Eckhaushalt in Deutschland – 150 Quadratmeter, Einfamilienhaus, 20 Jahre alte Ölheizung, 2 500 Liter Verbrauch im Jahr – aus. Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro pro emittierter Tonne. Das sind – bei 10 Cent auf einen Liter Heizöl – 250 Euro im Jahr. Jetzt gucken Sie sich an, wie der CO2-Preis in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigen wird. In den nächsten drei Jahren wird er sich verdoppeln. Dann kommt irgendwann die freie Marktpreisbildung. Dann sind wir 2030 nach den Schätzungen der Bundesregierung bei einem zweieinhalbmal bis dreimal so hohen Preis. Und Sie glauben ernsthaft, dass jemand in Deutschland das regenerative Heizen bei sich zu Hause vorantreibt

wegen einer Verzweieinhalbfachung der CO2-Bepreisung? Das soll tatsächlich passieren? Wegen 750 Euro im Jahr? Was Sie vorschlagen, ist ein Ammenmärchen.

So wird nie eine Wärmewende in Deutschland stattfinden.

Sie drücken sich vor der Frage, wie das gemacht werden soll, und rufen nun laut: Achtung, Eingriff ins Eigentum! – Dabei sind Sie es selbst gewesen, die das festlegt haben.

Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Sie haben es mit beschlossen. Dort ist die Pflicht zum Austausch von mehr als 30 Jahre alten Öl- und Gasheizungen verankert,

selbst wenn sie funktionieren. Danach müssen Rohre in nicht beheizten Räumen isoliert und Decken in beheizten, obersten Geschossen eingezogen werden. Festgelegt durch die CDU/CSU! Bitte schön! Das Gebäudeenergiegesetz ist notwendig, –

– auch die verpflichtenden Eingriffe, die wir vornehmen.

Wir werden Sorge tragen für die soziale Ausgestaltung. Der Weg, den Sie anbieten, –

– schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkreiswochen und an den Wochenenden bin ich viel in meinem Wahlkreis in der Heimat unterwegs und spreche mit den Menschen. Sätze wie die folgenden habe ich in den letzten Wochen mehrfach gehört: Meine Eltern, beide Rentner, können sich keine neue Heizung leisten. Ich habe Angst, dass sie ihr Haus nicht mehr halten können.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Sie machen sich Sorgen.

Aber Angst, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, war noch nie ein guter Ratgeber.

Das gilt auch für die Klimapolitik.

Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf.

Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Klimaschutzmaßnahmen verlieren, erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das können Sie, das können wir doch nicht wollen.

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Kollegin. – Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass Angst eine schlechte Grundlage für eine Debatte ist, insbesondere dann, wenn es um eine tatsächlich relevante Frage geht, nämlich darum, wie es gelingen kann, sichere Energieversorgung auch im Wärmebereich mit Bezahlbarkeit zusammenzubringen.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass insbesondere Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, zuletzt der Kollege Czaja, Ihr Generalsekretär, hier in der Aktuellen Stunde am Mittwoch – diese war eigentlich zu einem ganz anderen Thema –, mehrere Falschbehauptungen über das verbreitet haben, was die Ampel eigentlich in diesem Gesetzentwurf plant.

In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, dass immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt worden sind, beispielsweise es gebe eine Pflicht, funktionierende Heizungen morgen auszuwechseln.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Angst ein schlechter Ratgeber in dieser Debatte ist, ist damit zu rechnen, dass Sie aufhören, mit falschen Behauptungen, mit Unterstellungen und mit Tatsachenverdrehungen Angst zu schüren in der Gesellschaft? Und ist damit zu rechnen, dass Sie auch aus der Opposition heraus die Verantwortung wahrnehmen, die selbst in der Regierung gerade nicht alle wahrnehmen?

Vielen Dank.

Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.

Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.

Zum Beispiel zum Thema Holz heißt es in den FAQs des Bundesbauministeriums:

Diese

– also die Biomasseheizung –

ist angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse im Neubau nicht zugelassen, da bei Neubauten in der Regel andere Möglichkeiten ohne Weiteres planbar und realisierbar sind.

Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes.

Das Problem ist doch, dass bei Ihren Vorschlägen komplettes Chaos herrscht: komplettes Chaos bezüglich der eigentlichen Inhalte der Regelungen, komplettes Chaos auch bezüglich der Förderung. Das werden wir – darauf können Sie sich verlassen; denn das ist unsere Verantwortung – auch weiterhin immer wieder ansprechen.

Jetzt zu unserem Konzept. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, die wir im Jahr 2045 erreichen wollen – das haben wir uns auch in der Großen Koalition vorgenommen –, spielt klimafreundliches Heizen natürlich eine Rolle. Ja, das ist keine Frage. Aber wieder fällt Ihnen nichts Kreativeres ein als Ordnungsrecht, als Verbote, Verbote und nochmals Verbote ohne Technologieoffenheit.

Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau alternativer Heizungsformen attraktiver wird. Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern, auf Technologien zum klimafreundlichen Heizen, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel für Elektroautos, für Hybridautos oder energieeffizientes Bauen und Sanieren. Da bestand bei uns Klarheit bei der Förderung, die auch deutlich höher war als die in Ihrem Vorschlag, der jetzt zur Rede steht.

Die Grünen wollen jetzt mehr Förderung. Auch da herrscht totale Unklarheit. Gerade sagte der Kollege von der FDP: Sie wollen mehr Förderung. Gleichzeitig wurde gesagt: Die FDP ist noch gegen die höhere Förderung.

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen. Die CO2-Bepreisungsschritte für die nächsten drei Jahre sind vorgezeichnet.

Auch Sie wissen, wie die sich entwickeln werden. Danach findet die Preisbildung am Markt statt.

Was denken Sie? Was berechnen Sie für Ihr Konzept, von dem Sie gerade sprachen? Was für eine CO2-Preisentwicklung wird notwendig sein, um für einen Eckhaushalt, sei es als Miethaushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses in Deutschland, zu ermöglichen, aus einem Preisanreiz heraus den Umstieg zu wählen? Welche Preisgestaltung wird dafür notwendig sein?

Und haben Sie eigentlich ein Rückzahlungskonzept in der Tasche,

womit der CO2-Preisausgleich erfolgen soll? Denn Sie werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist.

Also, wie soll das jetzt eigentlich funktionieren?

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch – Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland.

Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,

in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren.

Wir haben schon jetzt bei den kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert.

Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,

zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand.

Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit.

Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind der Meinung, dass es Ihre Aufgabe ist, jetzt auch dafür zu sorgen, die beiden Systeme kohärent zu gestalten, aufeinander abzustimmen und dann die Preisentwicklung noch mal zu überprüfen.

In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,

um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen.

Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht explodiert.

Das ist unser Konzept; das ist stimmig. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Mit den Einnahmen finanzieren wir die Förderung.

Auch da bleiben Sie Antworten schuldig.

Noch ein Letztes zum Klimageld.

Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt?

Weil es vielleicht nicht funktioniert.

Weil es schlecht möglich ist.

Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,

und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.

– Das war eine sehr konkrete Antwort.

Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.

Das, was die Ampel macht, bewirkt, dass es bis jetzt noch keine Klarheit bezüglich der Förderung gibt. Man fördert vor allem die Sozialhilfeempfänger stärker; man macht eine Ausnahme vom Verbot nur für über 80-Jährige. Gleichzeitig drohen bei Verstößen aber Strafen von bis zu 50 000 Euro. Wer das am Ende kontrolliert, ist noch gar nicht klar.

Die FDP behauptet, man setze auf Technologieoffenheit. Aber Experten sagen: Das wird so nicht umgesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger können nach Ihrem derzeitigen Vorschlag nicht mehr aus einer Bandbreite von Heizungstechnologien, die für sie passen könnten, auswählen. Das, was von der Ampelregierung hier vorgeschlagen wird, ist Klimaplanwirtschaft und Bevormundung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den Kampf angesagt.

Wir sehen hier ein faktisches Verbot für den Neubau.

Echter Klimaschutz sieht anders aus. Dafür helfen vor allem Begeisterung, Innovation, Technologieoffenheit sowie Förderung und Anreize. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen.

Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung. Wir sind bereit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen kennen mich als jemanden, der in der Sache immer hart streitet, leidenschaftlich und auch wirklich mit Argumenten. Aber was wir uns doch gemeinsam zur Grundlage nehmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, ist, dass wir redlich bleiben.

Manchmal hilft auch einfach der Blick in die aktuelle Gesetzeslage weiter, Frau Weisgerber. Sie tun ja gerade so, als ob Robert Habeck und diese Regierung der Erfinder von Austauschpflichten für Heizungen ist; das haben Sie hier am Pult gerade so gesagt. Gucken Sie mal in die aktuell gültige Form des Gebäudeenergiegesetzes, § 72 Absatz 4, geltende Rechtslage: „Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme in ein Gebäude nur eingebaut … werden, wenn …“, und dann sind bestimmte Vorgaben daran geknüpft.

Deswegen werden diese Anlagen ausgebaut. Diese Austauschpflicht ist von der Union gemacht worden; sie ist von Peter Altmaier gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Streuen Sie den Leuten hier keinen Sand in die Augen!

Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen.

Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden.

– Das haben Sie eben heute noch mal gesagt.

Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.

Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Spahn, die Erinnerung an Ihre Regierungszeit muss schon sehr verblasst sein, dass Sie nicht mehr auf parlamentarische Gepflogenheiten achten. Auch in der Vergangenheit, auch in der Großen Koalition war es bei Berichterstattergesprächen so, dass, wenn ein Regierungsentwurf eingegangen ist, selbstverständlich auch die Koalitionspartner Fragen an die Ministerien eingereicht haben. Die FDP hat 101 Fragen eingereicht, wir, die SPD – jetzt sage ich Ihnen das mal –, haben 53 Fragen an die Häuser eingereicht. Vielleicht ist der Unterschied zur FDP, dass wir das nicht der „Bild“-Zeitung in Kopie gegeben haben; das muss jeder selber wissen.

Aber es gehört doch klar zum parlamentarischen Arbeiten, dass wir als Abgeordnete die Regierung befragen. Anhand der Antworten überlegen wir dann, an welchen Stellen wir das Gesetz noch besser machen können.

Ich nenne Ihnen für die SPD-Fraktion vier Punkte:

Zum einen der soziale Ausgleich. Die Kosten für die Mieter und auch die Häuslebesitzer im ländlichen Raum, deren Haus zum Teil auch ihre Altersvorsorge ist, müssen sozial flankiert und abgefedert werden. Keiner wird alleingelassen. Unsere Förderprogramme werden so nachgeschärft, dass sie funktionieren.

Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.

Drittens. Wir müssen die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung hinbekommen und sie besser gestalten, als es derzeit im Gesetzentwurf der Fall ist.

Und viertens. Natürlich muss man auch noch mal über Fristen reden. Aber Fristen bedeuten nicht, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen; denn – auch das hören wir aus dem Handwerk –: Die Menschen, das Handwerk, die Heizungsindustrie, die Bürgerinnen und Bürger, wollen Planungssicherheit. Wenn wir bei diesem Verfahren auf Zeit spielen, dann wird es zu Unsicherheit bei allen führen und dazu, dass nichts passiert. Das ist, glaube ich, das Falscheste, was man tun kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Die SPD ist ihr Anwalt. Wir achten darauf, dass die Energiewende bezahlbar und machbar ist, heute und in Zukunft. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gesundheit ist ein universelles Interesse. Bestmögliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist ein Anspruch, der uns alle eint, der Empathie schafft. Jeder und jede kann sich hineinversetzen, wie es ist, nicht den bestmöglichen Zustand an Gesundheit verwirklichen zu können, krank zu sein, nicht zu wissen, wie man für seine Liebsten sorgen soll, ökonomischen Repressionen ausgesetzt zu sein.

Gesundheit und das Bestreben um Gesundheit schafft internationale Empathie. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Weltgesundheitsorganisation setzt sich seit 75 Jahren dafür ein, das Recht auf Gesundheit für alle Menschen weltweit bestmöglich zu verwirklichen: Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu schaffen, uns alle vor Gesundheitsgefahren bestmöglich zu schützen, Austausch zu schaffen, sei es durch Daten, sei es über Erkenntnisse über Krankheiten, sei es dazu, Staaten darin zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme gut und resilient aufzustellen, um möglichst auf Gesundheitsgefahren vorbereitet zu sein.

Das ist nicht erst seit heute oder gestern ein Problem. Die Pandemie hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, warum wir weltweit starke Gesundheitssysteme brauchen,

warum wir eine gute, eine bestmögliche Zusammenarbeit bei dem Bestreben brauchen, Gesundheit für alle zu verwirklichen. Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheitsgefahren nicht an Grenzen haltmachen und dass es eine rückwärtsgewandte Politik ist, davon auszugehen, dass wir Gesundheitsgefahren alleine trotzen können oder dass wir, wenn Erreger nicht vor Grenzen haltmachen, deren Bekämpfung alleine schaffen könnten, ohne dass wir zusammenarbeiten, ohne dass die Staaten weltweit sich im Bestreben, Gesundheit für alle zu verwirklichen, verbünden. Diese Zusammenarbeit, die die WHO für uns ermöglicht, die sollen und wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.

Die WHO ist kein abstraktes Gebilde – die WHO, das sind ihre Mitgliedstaaten. Die WHO trifft sich einmal jährlich zur Weltgesundheitsversammlung, zur WHA. Dort werden Beschlüsse verabschiedet, die durch die Mitgliedstaaten eingebracht und vorbereitet werden. Die WHO ist urdemokratisch,

und genau dafür braucht es eine gute Finanzierung der WHO. Die WHO speist sich maßgeblich aus den Mitgliedsbeiträgen und auch aus Spenden und freiwilligen Beiträgen, die die Staaten und auch einige Stiftungen leisten. Jetzt kann man hier gewisse Widersprüche erkennen.

Ich versuche mal, vorwegzunehmen, warum hier wahrscheinlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt beantragt worden ist. Man kann nicht auf der einen Seite behaupten, man wolle eine unabhängige WHO, und sich gleichzeitig dagegen sperren, dass die WHO finanziell gut aufgestellt ist, und zwar genau nach diesem Prinzip: mit der solidarischen Finanzierung, dass die Staaten die Kernbeiträge entsprechend ihrem Bruttoinlandsprodukt beisteuern.

Genau dadurch wird die WHO demokratisch, und genau das wollen wir stützen:

den Entschluss auf der letzten Weltgesundheitsversammlung, die Kernbeiträge von aktuell nur 16 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. Aber das ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Staaten das Ganze entsprechend umsetzen, um diese Unabhängigkeit zu wahren und um die WHO darin zu unterstützen, was sie gerade vor der Brust hat, nämlich ein internationales Pandemieabkommen zu verhandeln und uns alle sicherer zu machen. Meine Damen und Herren, das gilt weltweit im Hinblick auf zukünftige Pandemien und zukünftige Herausforderungen; denken wir nur an die Herausforderungen des Klimawandels. Das werden wir nicht alleine schaffen. Genau dafür braucht es eine starke Weltgesundheitsorganisation.

Ich möchte noch mit anderen Widersprüchen aufräumen. Man kann zwar auf der einen Seite behaupten, die Prozesse, die gerade laufen – der Pandemievertrag oder die Reform der Gesundheitsvorschriften –, seien intransparente Prozesse. Man kann aber auf der anderen Seite einfach nur zu bequem sein, zu googeln, was sich alles im Internet findet, was alles transparent gemacht wird, um das zu unterstützen, um eben nicht einen intransparenten Prozess zu haben, sondern um alle mitzunehmen und gleichzeitig zu betonen, dass das, was beschlossen wird, was die WHO und die WHA an Empfehlungen vorlegen, immer durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das ist weiterhin hoch demokratisch, und die Rechte der Einzelstaaten werden durch solche Prozesse nicht verletzt.

Meine Damen und Herren, wenn es die WHO nicht gäbe, dann müssten wir sie neu erfinden, weil wir genau so eine Organisation mehr brauchen denn je,

eine Organisation, die uns weltweit darin unterstützt, Gesundheitsgefahren zu begegnen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt hat, sich in einer internationalen Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen, dass das Kernbudget der WHO steigt, dass das Geld für die WHO planbar ist, dass Unabhängigkeit gewahrt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, interfraktionell diesen Antrag heute einzubringen, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Wir hoffen auf eine starke WHO. Wir hoffen, dass wir das Menschenrecht auf Gesundheit für alle bestmöglich verwirklichen können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits bei der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen 1945 wurde die Gründung einer Weltgesundheitsorganisation ins Auge gefasst – vor Augen das unendliche, auch gesundheitliche Leid von Weltkrieg, von Flucht und Vertreibung in vielen Teilen der Welt, noch in Erinnerung die zig Millionen Toten der Spanischen Grippe. Am 7. April 1948 – der 7. April ist heute Tag der Gesundheit – wurde diese Weltgesundheitsorganisation gegründet, in der die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Beitritt zum VN-System 1973 ein starker, ein verlässlicher Partner ist. Wir sind stolz darauf, sagen zu können: In der Zeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, unterstützt von vielfältigem zivilgesellschaftlichem Engagement, globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden.

Die WHO hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es ist richtig, dass wir uns fragen, wo wir besser werden können. Aber ich kann mich noch erinnern an die Plakate „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam!“. Die Kinderlähmung ist praktisch weltweit gebannt, und die Mütter- und Kindersterblichkeit konnte dramatisch gesenkt werden. Ja, es ist noch viel zu tun, aber die Erfolge der Vergangenheit sollten uns motivieren, diese entscheidenden Schritte zu gehen. Und wer die WHO kritisiert – und dazu gibt es immer wieder Anlass –, der muss wissen: Sie ist so stark, wie sie von ihren Mitgliedsländern aufgestellt wird.

Jede ernstgemeinte und – ich füge hinzu – jede ernstzunehmende Kritik am heutigen Erscheinungsbild des Multilateralismus muss in die Stärkung des Multilateralismus münden.

Wer glaubt, bei globalen Gefahren mit Leugnung, Ausgrenzung oder Abgrenzung reagieren zu können, hat nichts von globalen Herausforderungen verstanden.

Wir haben eine Fülle von weiteren Gefährdungen: nicht nur Infektionskrankheiten, sondern auch viele nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Demenz, Diabetes, aber auch Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit, Folgen des Klimawandels. Wir wollen schließlich ein gesundes Leben; denn wir wissen, in welcher Weise Mangelernährung oder unzureichender Zugang zu sauberem Wasser Gesundheitsgefahren ersten Ranges nach sich ziehen.

Wir brauchen eine starke WHO. Ich sage: Die WHO hat auch in der Pandemie, in der Coronabekämpfung, Enormes geleistet. Ich bin stolz darauf, sagen zu können: Deutschland war bereit, als die Trump-Administration in unverantwortlicher Weise die internationale Gemeinschaft im Stich ließ, mit über 1 Milliarde Euro einzuspringen, um die Handlungsfähigkeit der WHO zu sichern. Das war eine Entscheidung von Angela Merkel, von Jens Spahn, von uns allen; denn der Haushaltsgesetzgeber hat gesagt: Ja, wir machen das; Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung.

Es geht nicht immer um mehr Geld. Es geht auch ums Geld – dazu sage ich noch was –, aber es geht auch um die Handlungsfähigkeit. Deswegen müssen wir die internationalen Gesundheitsvorschriften weiterentwickeln, deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen. Es ist doch jetzt schon wieder jede Menge Weltverschwörungsgeschwurbel unterwegs, das so tut, als seien gemeinsame Anstrengungen das Gegenteil von dem, was erforderlich ist.

Wir sollten alle gemeinsam solches Geschwurbel zurückweisen, meine Damen, meine Herren.

Ja, und es gehört auch die Frage einer angemessenen finanziellen Ausstattung dazu. Wer will, dass die WHO handlungsfähig ist, muss sie dazu in die Lage versetzen. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: Die Pflichtbeiträge der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr liegen bei unter 30 Millionen Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung gibt auch 30 Millionen Euro aus – aber nicht pro Jahr, sondern pro Stunde.

Und das zeigt: Wir müssen begreifen: Globaler Gesundheitsschutz dient auch dem eigenen Interesse an einem guten Gesundheitswesen. Das ist Solidarität und Verantwortung für das eigene Land. Wir stärken die WHO.

Wir bestrafen die WHO nicht für einen ausbaufähigen Ampelstil. Wir hätten gerne früher und auch im Unterausschuss über den Antrag diskutiert. Aber, wie gesagt, auch chronische Stilmängel soll man nicht der WHO anlasten.

Wir stimmen deswegen gerne einem klugen Antrag zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte heute anlässlich des Antrages „75 Jahre WHO“ eine Erfolgsgeschichte erzählen – eine Geschichte der Ausrottung von Pocken und Polio, von sinkender Kindersterblichkeit und steigenden HIV-Therapiezahlen. Das hätte seine Berechtigung; denn die WHO hat in ihrer Arbeit unendlich viel Leid und Elend gemildert. Aber es gibt da noch große Herausforderungen, und vielleicht haben wir in den aktuellen Zeiten noch größere Herausforderungen als in der Vergangenheit.

Auf drei Herausforderungen möchte ich kurz eingehen: erstens auf die Finanzierung der WHO, zweitens auf Verschwörungsmythen und Fake News als Gesundheitsgefahr – Sie haben es angesprochen, Herr Gröhe – und drittens auf die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert: die Klima- und Biodiversitätskrise.

Ich komme zum ersten Punkt: die Finanzierung. Eine starke WHO – wir haben es jetzt mehrfach gehört – gibt es nur mit einer nachhaltigen Finanzierung der WHO. Da geht es einmal um die Menge. Der Jahresetat der WHO ist vergleichbar mit dem Jahresetat der Berliner Charité, und das für eine Organisation, die auf der ganzen Welt arbeiten soll.

Aber es geht zum anderen auch um die Art der Finanzierung. Früher konnte die WHO auf rund 80 Prozent des Etats selbst zugreifen und selbst darüber bestimmen. Heute sind es nur noch rund 20 Prozent. Der Rest sind zweckgebundene Spenden. Das bedeutet: Spender – seien es Mitgliedstaaten oder auch private Stiftungen – geben enge Rahmen vor, was mit dem Geld passieren darf, und setzen dadurch eigene Interessenschwerpunkte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist durchaus problematisch und muss sich ändern.

Letztes Jahr haben sich die Mitgliedstaaten der WHO selbst verpflichtet, den Anteil der Kernbeiträge wieder schrittweise auf 50 Prozent anzuheben. Diese Selbstverpflichtung gilt es nun auch umzusetzen. Im Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, bei allen Partnerländern auf diese Erhöhung der Pflichtbeiträge hinzuwirken. Aber wir müssen auch unseren eigenen Haushalt betrachten und diese Selbstverpflichtung umsetzen. Die Finanzierung der WHO ist einer der wichtigsten Beiträge, den wir leisten können, um Gesundheit weltweit und damit auch hier bei uns zu schützen.

Da kann es nicht sein, dass die WHO nächstes Jahr weniger Mittel von uns bekommt als vor der Pandemie, meine Damen und Herren.

Die zweite Herausforderung der WHO ist die Krise durch Verschwörungsmythen. Der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros hat einmal gesagt: Wir kämpfen gegen zwei Pandemien. Die eine ist die Coronapandemie, und die andere ist die Falschinformationspandemie, eine Infodemie. – Der Kampf gegen letztere sei schwieriger, sagte er. Wir alle merken diese Infodemie auch an den Debatten hier im Haus:

Deutschland gibt seine Souveränität ab. Die WHO lenkt das Weltgeschehen. – Was manche Abgeordnete hier auf der rechten Seite so von sich geben, ist vollkommener Quatsch und brandgefährlich.

Alle Entscheidungen, die in der WHO getroffen werden – sei es der Pandemievertrag oder seien es die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften –, werden hier im Parlament abgesegnet. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute hier im Parlament das Mandat der WHO als führende koordinierende Institution im Bereich der globalen Gesundheit bekräftigen.

Ich komme nun zur dritten Herausforderung: die Klima- und Biodiversitätskrise. Sie ist die größte Gefahr für die globale Gesundheit in diesem Jahrhundert. Ein Virus, das sich von einem Tier auf einen Menschen überträgt – mehr hat es nicht gebraucht, um die gesamte Welt aus den Fugen geraten zu lassen. Millionen von Menschen sind gestorben, viele mehr sind erkrankt, und ganze Volkswirtschaften wurden in die Knie gezwungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir jetzt nicht vorbeugen.

75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Das ist die direkte Folge davon, dass wir Lebensräume, Artenvielfalt und Ökosysteme systematisch zerstören.

Zusätzlich bringen das veränderte Klima und seine Folgen Tiere dazu, ihre angestammten Lebensräume zu verlassen. Viren wandern mit und können auf eine andere Tierart und auch auf uns Menschen überspringen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Pandemievertrag ein Instrument schaffen, das Pandemien vorbeugt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Vertrag, der mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger ist. Hitzewellen, Extremereignisse, Ernteausfälle – die Klimakrise ist und bleibt die größte Gesundheitsgefahr für diesen Planeten.

Das macht das Pariser Klimaabkommen zum wichtigsten Gesundheitsabkommen aller Zeiten.

Dieses Abkommen müssen wir umsetzen; denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet zwei wesentliche Forderungen.

Erstens. Die Finanzierung der WHO über Mitgliedsbeiträge soll bis 2030 auf 50 Prozent angehoben werden, um deren Arbeit von Spenden und damit vom Einfluss privater Organisationen unabhängiger zu machen. Dieser Ansatz ist jedoch absolut nicht ausreichend, um sich von individuellen Geberinteressen loszulösen. Auch muss ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung hauptsächlich zulasten Deutschlands geht. Die Gesamtbeiträge Deutschlands stiegen in den Jahren 2020 und 2021 auf mehr als 1,26 Milliarden Dollar, was uns zum größten Geber der WHO in diesem Zeitraum machte – vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, den USA und der Globalen Allianz für Impfstoffe.

Dieser massive Einfluss privater Spender stellt mindestens einen Interessenkonflikt dar. Es lässt noch mehr auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann.

Die zweite bedeutende Forderung ist die nach einem internationalen Pandemieabkommen, das die leitende Rolle der WHO in der Pandemiereaktion stärken, seine Durchsetzungsfähigkeit verbessern und für ein effektiveres globales Pandemiemanagement sorgen soll. Blumige Worte, die nichts anderes bedeuten als die Machtübernahme der WHO

in Bezug auf alle Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Eindämmung und Bekämpfung von einer von der WHO selbst ausgerufenen Pandemie.

Die nicht demokratisch legitimierte und nicht an Verfassungen gebundene WHO könnte somit weitreichende Maßnahmen

wie zum Beispiel eine vollständige Ausgangssperre oder gar eine Pflichtimpfung fordern und aufgrund ihrer Position legitimieren. Dies bedeutet nichts anderes als eine weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität.

Einen eigenen Weg zu gehen, wie ihn Schweden erfolgreicher als alle anderen Staaten in der Coronazeit gegangen ist, wäre dann kaum mehr möglich.

Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt werden und vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, widersprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis unseres Volkes.

Das zeigt sich auch in einer Petition, die bereits mehr als 350 000 Menschen unterschrieben haben,

um den Pandemievertrag mit allen Mitteln zu verhindern, und die direkt an Bundeskanzler Scholz gerichtet ist. Die Sorge der deutschen Bevölkerung vor einer so weitreichenden Abgabe von Souveränität an eine halbprivate internationale Organisation muss ernst genommen werden.

Doch auch in anderen Ländern regt sich Widerstand, zum Beispiel in Großbritannien. Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.

Wir als Alternative für Deutschland werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Deutschland einen wie auch immer ausgestalteten Pandemievertrag unterzeichnet. Der Antrag ist abzulehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede wünsche ich mir manchmal, dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man hier so einen Blödsinn über Maßnahmen der WHO von sich gibt.

Denn nie zuvor war es so offensichtlich, dass gesundheitliche Herausforderungen globaler sind und der Bedarf an Multilateralismus dringender ist denn je.

Unser gemeinsamer Antrag hier aus der Mitte des Parlamentes ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen und ein klares Bekenntnis zur WHO. Wir befinden uns nämlich in einer Zeit zahlreicher komplexer Krisen. Das ist aber auch eine seltene Gelegenheit zur Kooperation und zur Nutzung der aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse.

Deutschland war wie viele Länder nicht auf diese Pandemie, die gerade vergangen ist, vorbereitet: fehlende Daten, ein unzureichend ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst, eine Digitalisierung, die kaum den Namen wert ist. Und was uns national fehlte, wird auch international benötigt. Das Konzept ist einfach: Daten sammeln, vernetzen, transparent machen und kommunizieren.

Ein gutes Beispiel haben wir hier direkt in Berlin: Der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence zeigt ja eindeutig, wie Multilateralismus innerhalb der WHO funktionieren kann: mit guter Vernetzung und Informationen.

Ein schlechtes Beispiel dagegen ist die Informationspolitik aus China.

Da wurden Informationen in der Pandemie zurückgehalten, und auf Nachfragen gab es immer sehr große Schwierigkeiten, Informationen überhaupt zu bekommen.

Daher sind die aktuellen Reformprozesse dringender denn je. Und es darf, meine Damen und Herren, auch keine weißen Informationsflecken auf der Gesundheitskarte und auch keine Beteiligungslücken geben. Daher wollen wir auch die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglichen.

Denn es ist sehr klar: Globale Gesundheit darf nicht zum Spielball geopolitischer Machtspiele einzelner Staaten werden.

Die Pandemie hat aber auch die Schwächen der WHO ins Rampenlicht gebracht. Die WHO ist nämlich nur handlungsfähig, wenn ihre Finanzierung auf eine solide Basis gestellt ist. Ein von freiwilligen Beitragseinzahlungen abhängiges System ist wahrlich ein schlechtes Finanzmodell für Krisen. Die daraus resultierenden Folgen sind klar: Die WHO kann ihr Mandat nicht vollumfänglich erfüllen. Prioritäten können nicht auf der Grundlage der globalen Herausforderungen für die globale öffentliche Gesundheit gesetzt werden.

Eine solide Finanzierung der WHO kommt auch den Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich zugute. Studien haben nämlich gezeigt, dass jeder investierte US-Dollar eine Kapitalrendite von mindestens 35 Dollar liefert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die mangelnde Grundfinanzierung durch alle Mitgliedstaaten korrigiert werden. Das schaffen wir nur gemeinsam!

Doch in der Vergangenheit haben die Mitgliedstaaten die WHO nicht immer unterstützt und sie in der Vergangenheit sogar eher geschwächt als gestärkt. Insbesondere in Krisenzeiten haben sich die WHO-Mitgliedsländer dafür entschieden, Mittel und Handlungsbefugnisse außerhalb der WHO bereitzustellen. Das hat zu einer komplexen und fragmentierten Gesundheitsarchitektur beigetragen. Die politische Forderung ist sehr klar: Wir können nicht für jede Krise eine Lösung außerhalb der WHO suchen, sondern wir müssen ihre Kapazitäten stärken.

Die WHO muss in der Lage sein, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen. Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen, und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Rolle der WHO als leitende globale Gesundheitsinstitution zu stärken.

Die Covid-19-Pandemie, meine Damen und Herren, ist vorbei, aber die nächste Pandemie kommt bestimmt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren und auch anzuerkennen, was wissenschaftlich erwiesen und keine Verschwörungstheorie ist. Globale Gesundheit voranzutreiben, ist nämlich nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern unsere humanitäre Verpflichtung.

Nur zusammen sind wir stark und besser für globale Gesundheitsherausforderungen gewappnet. Deshalb ist die multilaterale Zusammenarbeit so wichtig. Die Staatengemeinschaft muss ihre Verantwortung in der Welt verstehen und übernehmen. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht, und für dessen Verwirklichung setzt sich die WHO seit ihrer Gründung ein. Und dafür sage ich – ich glaube, auch im Namen der meisten hier versammelten Abgeordneten –: Danke!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baum, das muss ich doch mal loswerden: Jetzt wollen Sie quasi alles von der WHO wieder zu Herrn Lauterbach zurückbringen. Ich finde, jetzt wird es für die AfD wirklich einigermaßen schizophren: entweder das eine oder das andere. Sie haben Lauterbach zwei Jahre lang bekämpft, wie es nur geht. Ich habe auch Kritik an ihm, aber jetzt von der WHO alles zu ihm wieder zurückzuholen, ist doch gar nicht in Ihrem Sinne. – Aber so viel zu Verschwörungstheorien von der AfD.

Wir wissen nicht erst seit Covid-19: Krankheiten kennen keine Grenzen. Daher ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, eine gute, eine notwendige Organisation, von der die Menschheit auf dem gesamten Globus profitiert. Die globalen Anstrengungen der WHO, starke Gesundheitssysteme und notwendige Routineimpfungen in allen Ländern der Welt zu etablieren, schützen uns alle vor Erkrankungen und Todesfällen.

Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter Weg: 30 Prozent der Weltbevölkerung haben keinen gesicherten Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung. UNICEF warnte kürzlich, dass 67 Millionen Kinder in der Zeit zwischen 2019 und 2021 die üblichen Routineimpfungen verpasst haben; die Durchimpfungsrate sinke in 112 Ländern. Die Konsequenz – das betrifft auch die Ausrottung von Kinderlähmung –: Die Masernfälle haben sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, die Zahl der durch Polio gelähmten Kinder stieg um 16 Prozent. Das hat Folgen – vor allem für die Ärmsten: Von den 25 Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung lagen im Jahr 2020 25 in Afrika.

Um das auszugleichen, um das auszubessern, ist es so wichtig, dass die WHO gut finanziert wird und über die Gelder frei verfügen kann. Denn gegenwärtig wird die Organisation zu 80 Prozent aus Spenden privater Organisationen finanziert. Die meisten der eingenommenen Gelder sind zweckgebunden; der Geldgeber entscheidet, wofür sie ausgegeben werden. Die WHO nimmt nur eine quasi vermittelnde Rolle ein.

Da aber auch Teile der freiwilligen staatlichen Zuwendungen nicht frei zur Verfügung stehen, bleiben der WHO von den gesamten Einnahmen nur noch 17 Prozent, in den Jahren 2022 und 2023 nur circa 1 Milliarde Dollar, zur freien Verfügung. 1 Milliarde Dollar ist ganz schön wenig für eine Organisation, die sich um die Gesundheit der Welt kümmern soll.

Daher begrüßen wir, dass Sie sich vorgenommen haben, einen Fokus auf eine nachhaltige Finanzierung der WHO zu legen. Mit einer stärkeren frei verwendbaren Finanzierung würde der Anteil der Pharmaindustrie und der Nahrungsmittelkonzerne zurückgedrängt werden. Das würde mehr Transparenz und mehr Autonomie für die WHO bedeuten und mehr Entscheidungsmacht im Sinne der Menschen. Für dieses Ziel, eine globale, solidarische, weil vorrangig von der Staatengemeinschaft getragene Gesundheitsversorgung zu schaffen, haben Sie unsere vollste Unterstützung.

Gesundheit ist keine Ware, sehr geehrte Damen und Herren.

Leider bleiben Sie bei einem Appell, obwohl Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Auch wir haben unsere freiwilligen Beiträge im letzten Jahr zurückgefahren – und auch diese sind zum großen Teil zweckgebunden. Vielleicht wäre das ein guter Schritt, ein Vorbild auch für die anderen Länder, mehr Gelder zur freien Verfügung zu stellen.

Außerdem sollte diese durch und durch humanitäre Aufgabe, die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft nicht mit einem davon unabhängigen außenpolitischen Beigeschmack belegt sein. Was hat die Rolle Taiwans mit der Cholerabekämpfung zu tun? Warum spielt Taiwans Beobachterstatus eine Rolle? Warum begeben Sie sich in einem solchen Antrag in eine unnötige, völkerrechtlich übrigens schwierige Fragestellung, die Sie ja sonst immer tunlichst vermeiden? Wir können über große Außenpolitik diskutieren, aber dann eben ehrlich und groß und nicht verschämt durch die Hintertür.

Deswegen zum Abschluss: Nicht nur zum 75. Geburtstag: Die WHO verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung; versteckte Versuche großer Außenpolitik und reine Appelle ohne Konsequenzen reichen da allerdings nicht.

Vielen, vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht. In der Welt, in der wir heute leben, können sich Krankheiten, wie wir wissen, in rasanter Geschwindigkeit über den Globus ausbreiten.

Covid-19 war nicht die erste Pandemie, aber sie hat uns alle leider ziemlich unvorbereitet getroffen. Dadurch ist eines klar geworden: Auf globale Probleme müssen wir global antworten. Kleinstaaterei, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht, darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen Einrichtungen, die gleichsam als Frühwarn- und Forschungseinrichtungen dienen. Das Schöne ist, dass wir diese Einrichtungen nicht neu erfinden müssen: Wir haben sie bereits! Die WHO, die hier in Berlin ihren Pandemic Hub, also ein Zentrum für Pandemieforschung, eröffnet hat, erfüllt die genannten Anforderungen – so weit die Theorie.

Warum spreche ich von Theorie? Weil wir auch merken mussten, dass die WHO in vielerlei Hinsicht nicht so ausgestattet ist, wie es wünschenswert gewesen wäre. Sicherlich gibt es strukturelle Probleme, die aber letztendlich den gesamten Apparat der UN betreffen. Dies gibt aber nicht das Recht, der WHO finanzielle Unterstützung zu versagen, wie es der ehemalige US-Präsident Trump getan hat, als er die US-Finanzhilfen ganz gestrichen hatte. Dies hätte zur Handlungsunfähigkeit der WHO geführt – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit. Hier sprang Deutschland ein, um die Lücke zu stopfen, und kam damit seiner Verantwortung für die globale Gesundheit nach.

Ich persönlich hatte immer schon großes Interesse an der Arbeit der WHO. Als ich vor einigen Jahren in Genf war, standen zwei Ziele ganz oben auf meiner Besuchstour: das CERN und natürlich die WHO. Genau wie mich die Grundlagenphysik schon immer interessiert hat, so haben mich die Ideale, die hinter der WHO stehen, schon immer begeistert und fasziniert. Es ist das zutiefst humane Anliegen, dass Gesundheit ein Recht ist, auf das jeder Mensch in gleicher Art und Weise, egal wo und wie er lebt, Anspruch hat.

Wir wollen, dass die WHO diesem Anspruch gerecht werden kann. Wir wollen dafür sorgen, dass die WHO endlich unabhängig finanziert wird und weniger von Spenden abhängig ist.

Wir wollen ein Pandemieabkommen, damit uns die nächste globale Krankheitswelle nicht so überrollt, wie es die letzte getan hat.

Manche in diesem Haus verteufeln die WHO. Das ist mehr als bedauerlich. Dieser Antrag ist ein Zeichen gegen diese Tendenzen. Globale Einrichtungen wie die WHO verdienen unsere Unterstützung, nicht unsere Ablehnung!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist die WHO für manche Menschen bei uns nicht greifbar? Warum ist es manchmal schwer nachvollziehbar, wieso das Engagement der WHO so wichtig ist? Ich glaube, wir müssen da sehr ehrlich und auch selbstkritisch sein und uns eingestehen, dass wir Dinge oft aus einer sehr privilegierten Sicht betrachten; denn für Menschen in unserem Land sind die Errungenschaften der WHO und deren Vorteile manchmal einfach schwer greifbar, weil Dinge, die in manchen Ländern hart erkämpft werden müssen, bei uns ein selbstverständlicher Standard sind, ein Luxus sind, den andere Länder eben nicht haben. Genau da setzt eben die WHO an, und daraus ergibt sich auch unser nationales Interesse.

Wir haben ein nationales Interesse, die WHO zu stärken; denn natürlich führt fehlende Gesundheit beispielsweise auch zu Migrationsbewegungen. Wir haben ein nationales Interesse, wenn es beispielsweise um Standards in medizinischen Laboren geht, weil es eben schwierig ist, in die Diskussion zu kommen und Pandemien zu erkennen, wenn Standards nicht gelebt werden. Das heißt praktisch, das schwächste Glied bedingt dann auch Entscheidungen, die schwierig zu vermitteln sind.

Warum steht die WHO in der Kritik? Weil sie – ja – manchmal nicht ausreichend gut gemanagt ist und weil Interessenverknüpfungen schwierig sind, aber auch, weil schwer vermittelbar ist, dass die Teilhabe von Taiwan immer wieder verhindert wird. Genau da setzt der Antrag an – deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch –; denn in diesem Antrag wird beispielsweise eine bessere Teilhabe von Taiwan gefordert, aber auch eine bessere Finanzierung durch Staaten.

Ich komme in der Abwägung ganz klar zu dem Schluss, dass, wenn es die WHO nicht gäbe, man sie erfinden müsste.

Die Arbeit der WHO führt nämlich ganz klar und konkret zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Das hört sich vielleicht abstrakt an, zumal es oft um Einzelfälle geht, aber in der Statistik sieht das ganz anders aus. So kann in Nepal einer jungen Frau, die an Lepra erkrankt ist, mit einer Kombinationstherapie geholfen werden, die über die WHO weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Ein Einzelfall. Schaut man aber in die Statistik, sieht man, dass durch das Engagement der WHO die Zahl der Leprakranken von 5,2 Millionen im Jahr 1985 auf rund 180 000 im Jahr 2015 gesunken ist.

Wir müssen uns auch ehrlich machen, was Alternativen angeht. Wenn wir die WHO nicht stärken, dann entsteht ein Vakuum, in das interessengeleitete private Investoren reingehen oder auch Staaten, die eben nicht den One-Health-Ansatz verfolgen, den wir auf jeden Fall befürworten und unterstützen. Dann wird es natürlich auch in der Kommunikation schwierig.

Ich darf mich deswegen ganz herzlich bedanken für diesen Antrag, aber auch ganz persönlich bei unserem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller sowie bei Hermann Gröhe; denn dieser Antrag trägt auch die Handschrift der unionsgeführten Häuser. Dafür bedanke ich mich. Deswegen ist dieser Antrag absolut zustimmungswürdig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass die Gesundheitspolitik in den Händen von Professor Karl Lauterbach falsch aufgehoben ist, dürfte ja inzwischen Konsens unter uns allen hier herrschen.

Sicherlich, Herr Gürpinar, ist die Wahl zwischen WHO und Lauterbach eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Rückschluss, die Bekämpfung von Krankheiten, die Produktion von Arzneimitteln und die Entscheidung über das Vorliegen pandemischer Lagen vollständig in die Hände der Weltgesundheitsorganisation zu legen, ist angesichts der verfehlten Coronapolitik geradezu grotesk.

Erst mal hört sich das ja ganz gut an, dass die WHO, die in der Vergangenheit zu rund 80 Prozent von vermeintlichen Philanthropen wie Bill Gates getragen wurde, nun staatlich stärker zu finanzieren sei. Doch das, wofür die WHO steht, ist grundfalsch. Wieder sollen Kompetenzen, Souveränität und Entscheidungsmacht auf einen globalen Akteur übertragen werden.

Die WHO will das globale Coronaversagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten.

Die WHO ist, dem Weltwirtschaftsforum gleich, ein profaner globaler Agent.

Zielsetzung dieser Agenten des Globalismus ist ein Weltföderalismus, eine „One World“, die ja eigentlich verlockend klingt, aber letztlich die Auslöschung souveräner Nationen bedeutet.

Hinter der Maske eines globalen Kampfes gegen Klimawandel, Pandemien, Hunger und Armut verbirgt sich sodann die hässliche Fratze internationaler Konzern- und NGO-Interessen.

Reisebeschränkungen, Zwangsimpfungen und Lockdowns haben nichts in den Hinterzimmern selbsternannter Weltpolitiker verloren. Sie gehören in die Hände nationaler Parlamente, die demokratisch legitimiert und vom Volk kontrolliert sind. Daher ein klares Nein zu einer immer mächtigeren WHO, ein klares Nein zum Pandemievertrag, und ein klares Nein zu einer neuen Weltordnung.

Vielen Dank.

So, wir lassen die negative Aura mal an uns vorbeiziehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation sollte die wichtigste globale Gesundheitsinstitution sein, gegründet 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Weltgemeinschaft sind in der WHO vertreten. Der ihr angedachten Rolle kann die WHO jedoch nicht immer gerecht werden. Die finanzielle Ausstattung ist nur eines, wenn auch das größte ihrer Probleme. Das ist bedauerlich, und das betrifft uns alle, nicht nur Entwicklungsländer.

Vielen ist gar nicht bewusst, wie wichtig die WHO im internationalen Gefüge ist. Sie setzt Standards bei der Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Die WHO hat dafür gesorgt, dass Pocken heute eine ausgestorbene Krankheit sind.

Bei Polio ist die 1988 gestartete Kampagne zur Ausrottung der Krankheit noch nicht am Ziel, wird aber ehrgeizig verfolgt. Die ICD-Codes, die die vielen menschlichen Krankheitsbilder in universale Zahlencodes übersetzen, werden von der WHO erstellt. Und die internationalen Gesundheitsvorschriften, die die WHO erstellt, sind die völkerrechtliche Basis für die Pandemiebekämpfung.

Womit wir bei Covid wären. Während der Pandemie waren viele enttäuscht von der WHO und ihrer Reaktion. Manche haben daraus sogar Verschwörungstheorien gesponnen; das haben wir gerade live mitbekommen. Das ist nicht gerechtfertigt.

Wenn wir einer Organisation nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, darf man nicht enttäuscht sein, wenn sie sie nicht vollumfänglich erfüllen kann. Das hat auch die EU erkannt. In der EU Global Health Strategy findet sich die Feststellung, dass Global Governance ein starkes und reaktionsfähiges multilaterales System mit der WHO als Herzstück braucht.

Auch sie fordert die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung.

Interessant und ebenfalls unterstützenswert finde ich den Vorschlag, der EU einen Beobachterstatus bei der WHO einzuräumen. Sie soll perspektivisch Vollmitglied werden.

Unser Antrag stimmt mit vielen dieser Forderungen überein, geht aber noch weiter: Die Pflichtbeiträge müssten steigen, um Planungssicherheit zu schaffen und die Unabhängigkeit der WHO zu gewährleisten. Ein Pandemieabkommen ist von unbedingter Notwendigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat ein großes Gewicht in der WHO und in den UN. Lassen Sie uns dieses Gewicht einsetzen, um die WHO auf eine Basis zu stellen, die uns künftige globale Gesundheitsherausforderungen besser bewältigen lässt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war der 75. Geburtstag der WHO – ein Jahrestag, ein Jubeltag, aber selbstverständlich auch ein Tag des Gedenkens an die Menschen, die in den vergangenen 75 Jahren trotz intensiver Bemühungen an Krankheiten verstorben sind oder Behinderungen davongetragen haben, weil es uns leider noch nicht gelungen ist, mit Medikamenten, mit Behandlungsmethoden und mit der Stärkung der Gesundheitssysteme deren Schicksale zu verhindern. Das muss für uns am heutigen Tage mehr denn je ein Auftrag sein. Und auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Coronapandemie können wir mit entsprechender Zuversicht in die Zukunft schauen.

Der Jubilar steht mitten im Fokus des Weltgeschehens, und es stehen mit Sicherheit eine Reihe von Aufgabenstellungen am Horizont. Ich muss nur das Problem der antimikrobiellen Resistenzen, der Antibiotikaresistenzen, nennen, die uns schon in absehbarer Zeit vor neue weltweite Herausforderungen stellen werden und denen wir auch nur weltweit begegnen können.

Der Blick auf die Arbeit der WHO seit 1948 zeigt: Es gibt einen ständigen Wechsel zwischen akuten Herausforderungen und latenten Problemstellungen, die noch nicht gelöst werden konnten. Aber jedenfalls sind Leistungsfähigkeit, fachliche Besetzung und natürlich auch Autorität gegenüber den Institutionen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit.

Was lehrt uns dieses Jubiläum, und was nehmen wir daraus mit? Die Gemeinschaft, die Loyalität, die Solidarität der Staatengemeinschaft für von Krankheiten betroffene Regionen oder, wie im Falle der Coronapandemie, unseren ganzen Planeten sind ein probates Mittel, um effektvoll arbeiten und vor allen Dingen auch Innovationen mit der entsprechenden Konsequenz vorantreiben zu können.

Wir widmen uns hier im deutschen Parlament dem Gedanken der WHO und der globalen Gesundheit schon seit Jahren offensiv. Mit der Gründung des Unterausschusses Globale Gesundheit im Jahre 2018

– eine Idee der Großen Koalition – haben wir dieses in den parlamentarischen Bereich gezogen. Es ist also kein auf einer Geheimkonferenz behandeltes, sondern ein der parlamentarischen Debatte zugängliches Thema; und das wird an dieser Stelle ausgiebig und erfolgreich genutzt.

Insofern gehen wir aus diesem Tag hinaus mit dem gemeinsamen Auftrag, aber offensichtlich auch mit einer ganz überwiegenden Mehrheit der demokratischen Kräfte in diesem Haus, der WHO weiterhin Unterstützung zuzusagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wir nehmen die Worte dieses Antrags mit großer Zustimmung und Wohlwollen zur Kenntnis. Aber sehen Sie es uns nach: Wir werden auch schauen, ob den Worten auch Taten folgen, insbesondere im Haushalt. Da sind wir immer zu Gesprächen bereit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es nicht persönlich zu nehmen, dass alle den Saal verlassen, wenn ich hier jetzt eine Rede halte, und führe es mal auf die namentliche Abstimmung zurück.

Es gibt ja viele Oppositionsanträge in diesem Haus, über die man sagen kann, dass sie nicht unendlich wichtig für die weitere politische Debatte und den Verlauf der Politik in unserem Land sind. Bei diesem Antrag möchte ich eindeutig sagen: Das ist hier anders; denn die Häfen Deutschlands gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte in diesem Haus.

Wir haben gerade in den letzten drei Jahren gesehen, wie viel die Häfen zu leisten imstande sind. Während der Coronapandemie waren es die deutschen Häfen, die die Versorgung mit Gütern auch in schwierigen Zeiten sichergestellt haben. Damit sind sie das Backbone der Versorgung der deutschen Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten. Die Abwendung des russischen Energiekriegs ist im letzten Jahr nur deshalb effektiv gelungen, weil wir die Häfen hatten und sie schnelle und pragmatische Arbeit geleistet haben, um die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen.

Meine Damen und Herren, nie waren die deutschen Häfen wichtiger für die gesamtdeutsche Versorgung als heute. Die Abwendung der Energiekrise hat gezeigt: Die deutschen Häfen sind Weltmeister. Wir haben es innerhalb von acht Monaten vermocht, die LNG-Terminals in deutschen Häfen aufzubauen. Das hierfür beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Maßstab für den Ausbau deutscher Infrastruktur nicht nur im Bereich der Hafeninfrastruktur, sondern der gesamten deutschen Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dazu, wie wir jetzt in diesem Bereich vorankommen, erwähnt Ihr Antrag viele wichtige Punkte. Ich möchte darauf hinweisen, dass einiges von dem, was hier erwähnt wird, bereits in der Mache ist, und insbesondere, dass Themen, die Sie ja zu Recht benennen, von uns erstmalig angegangen werden.

Es ist diese Ampelregierung, die erstmalig das Thema Sedimentmanagementstrategie im Koalitionsvertrag verankert hat. Und wir haben wesentliche Schritte in diesem Bereich unternommen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind, zum Beispiel die Regelung eingeführt, dass die Länder, die selber baggern, das Baggergut jetzt auch an die Verbringungsstellen des Bundes verbringen dürfen. Das spart uns Schlickbaggerei, die sogenannte Kreislaufbaggerei, und es sorgt dafür, dass die Ökologie der Flüsse wesentlich besser dasteht als in den vergangenen Jahren.

Meine Damen und Herren, die deutschen Häfen brauchen den Support. Ich nehme ein aktuelles Beispiel, bei dem Volker Wissing gehandelt hat. Als klar wurde, dass der Nord-Ostsee-Kanal Böschungsschäden hat – übrigens Böschungsschäden, die in einer Zeit entstanden sind, in der die Union den Verkehrsminister stellte –, hat Volker Wissing gehandelt und dafür gesorgt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal halbiert wird.

Der Norden ist jetzt erstmalig auch im Fokus der Verkehrspolitik. Lange war Verkehrspolitik ja gleichbedeutend mit Bayernpolitik.

Das hat jetzt aufgehört. Die Verzögerung und die nichterledigten Projekte im Bereich der Infrastruktur für die deutschen Häfen werden jetzt beherzt von einem Bundesverkehrsminister Volker Wissing angegangen, meine Damen und Herren.

Ich möchte mir den kleinen Hinweis erlauben: Wenn die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten – zum Beispiel von Autobahninfrastrukturprojekten wie der A 23 in Schleswig-Holstein – jetzt vielleicht auch noch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt, dann, glaube ich, werden wir für die deutschen Häfen eine noch bessere Entwicklung ermöglichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Häfen möchte ich sagen, dass es nicht ausreichen wird, darauf zu hoffen, dass sich die Container – insbesondere die, die aus China kommen – unendlich vermehren. Auch die deutschen Häfen brauchen eine Transformation, sie brauchen eine Zukunftsstrategie. Und für diese Zukunftsstrategie ist De-Risking erforderlich. Das bedeutet: Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur.

Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass dieser Aspekt zukünftig auch vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss.

Wir Freie Demokraten – und mit uns die Ampel – stehen hinter den deutschen Häfen und entwickeln sie in unserer Koalition fort.

Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei den autoritären Staaten. Wir alle müssen ja während dieser Debatte noch namentlich abstimmen. Ich habe mir für meine namentliche Abstimmung den Slot der AfD ausgesucht.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir für die deutschen Häfen weiter das Beste rausholen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man hier eines festhalten: Dass bei einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Zukunft der deutschen Häfen, über die Zukunft der deutschen Hafenwirtschaft weder der Bundesverkehrsminister noch irgendeiner der zuständigen Staatssekretäre dabei ist,

ist ein Affront nicht nur gegenüber dem Deutschen Bundestag, sondern auch gegenüber der gesamten Hafenwirtschaft in Deutschland.

Das zeigt, wie wenig Ihnen die Zukunft der Häfen bedeutet. Es zeigt, wie wenig Ihnen die maritimen Themen zusagen, und wie wenig sie der Ampelkoalition bedeuten. Daher haben wir als Union gesagt: So kann es nicht weitergehen. Hier muss sich was ändern. Die deutschen Häfen müssen wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden, meine Damen und Herren.

Damit die deutschen Häfen stark sein können, damit die Infrastruktur unseres Landes funktionsfähiger wird, damit wir die Grundlage dafür legen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur gut durch die Krisen kommt, sondern wieder an Stärke gewinnt, dafür brauchen wir die deutschen Häfen.

Und wir brauchen dafür politische Beschlüsse; die finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Wir wollen, dass mehr Finanzmittel in die deutschen Häfen investiert werden. Wir wollen die massive Unterfinanzierung der Wasserstraßen beenden, und wir wollen insgesamt ein besseres Sedimentmanagement. All diese Punkte adressieren wir mit unserem Antrag.

Wir wollen aber auch eines, nämlich aus den vergangenen Monaten lernen. Was wir am Beispiel des Hamburger Hafens gesehen haben, an den Streitigkeiten der Koalition darüber, ob nun ein Teilterminal an die chinesische Reederei COSCO verkauft werden darf, so etwas darf sich nicht wiederholen. Daher wollen wir mit unserer Initiative eine europäische Hafenstrategie forcieren. Wir wollen, dass Europa gegenüber China bei diesen Themen einig und geschlossen auftritt, damit die deutschen Häfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Jetzt kann man ja sagen: Na gut, der Christoph Ploß und die anderen Unionspolitiker, die jetzt reden, das sind Oppositionspolitiker.

Dass die das jetzt hier sagen, dass die Kritik üben, gehört ja auch irgendwie dazu. – Aber wenn Sie die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag verfolgt hätten, dann hätten Sie gesehen, dass von den Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern wirklich alle Sachverständigen eines deutlich gemacht haben: Die Hafenwirtschaft hat massive Probleme. Die Hafenwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Hafenwirtschaft braucht vor allem auch wichtige Autobahnprojekte wie die A 26 Ost in der Hamburger Metropolregion.

Deswegen sollten Sie unseren Antrag heute auch unterstützen.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich als Ampelkoalition ja bei einigen Themen einig, zum Beispiel bei der Legalisierung von Cannabis

oder darüber, Gesetze in den Bundestag einzubringen, mit denen man in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann.

Sie sagen, wir können mehr Schulden aufnehmen. Darüber sind Sie sich einig.

Es wäre für die Zukunft unseres Landes aber besser, wenn Sie sich darüber einig wären, schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, die Hafenwirtschaft zu stärken

und mehr Mittel für die Wasserstraßen bereitzustellen. Das würde unserem Land deutlich mehr helfen, und da werden wir als Union weiter Druck machen.

Sie haben heute noch mal die Chance, die Segel richtig zu setzen.

Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wissing, danke, dass Sie jetzt da sind. Wenn eine namentliche Abstimmung vor einer Debatte ist, dann kann man auch mal später kommen. Das gilt hier für ganz viele so: Der eine geht während einer Rede der AfD abstimmen, der andere vorher. Ich finde das ganz in Ordnung. Danke, dass Sie hier sind. Es ist ein wichtiges Thema.

Deutschland ist als Exportnation global besonders verflochten. Wir sind durch die Häfen besonders mit der Welt verbunden und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Deshalb muss kontinuierlich in unsere Hafeninfrastruktur investiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir werden eine Nationale Hafenstrategie noch in diesem Jahr vorlegen. Wichtig ist aber auch, dass wir ein Bewusstsein für unsere Häfen und deren Bedeutung entwickeln; denn ohne unsere Häfen geht hier in diesem Land gar nichts. In deutschen Häfen wurden im Vorcoronajahr 2019 knapp 300 Millionen Tonnen Güter an den Terminals geladen und gelöscht. Diese Zahl allein zeigt, welch enorme Bedeutung die Häfen für die Hafenstädte haben. Was wären Bremerhaven, Rostock oder Wilhelmshaven ohne ihre Häfen? Sie prägen Land und Leute.

Man muss sich aber in dieser Runde besonders fragen: Was wäre eigentlich Deutschland ohne die Häfen? Die Häfen sind Deutschlands Tor zur Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das iPad oder die Schuhe, die Sie heute tragen, sind wahrscheinlich durch einen Hafen in dieses Land gelangt. Und die Industriegüter, die in Ihrem Wahlkreis „made in Germany“ produziert werden, verlassen das Land meist über die Häfen.

In der Stadt Warstein im schönen Kreis Soest produziert eine Brauerei Bier, ein weltweit beliebtes Bier.

Über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dort in Nordrhein-Westfalen ihr Bestes, damit auf der ganzen Welt „Warsteiner“ getrunken werden kann. Das Bier wird direkt vor Ort in einem eigenen Schienenterminal auf einen Zug geladen – klimafreundlicher Biertransport. Und was glauben Sie, wo diese Gleise enden?

Im größten Eisenbahnhafen Deutschlands, in Hamburg. Von dort geht es weiter in mehr als 50 Länder.

Nächstes Beispiel: ein Automobilbauer in Wolfsburg. Teile des Stahls für die Autos werden in Salzgitter produziert. In Wolfsburg werden die Fahrzeuge endmontiert. Was glauben Sie, wie das Eisenerz nach Salzgitter kommt? Über den Hansaport in Hamburg-Altenwerder. Was glauben Sie, wie die endmontierten Fahrzeuge Wolfsburg in die ganze Welt verlassen? Über das Autoterminal im Hafen von Bremerhaven.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Häfen ist kein rein norddeutsches Thema. Alle Menschen in unserem Land, im Süden, Osten, Westen, haben ein genauso großes Interesse an den Häfen wie wir im Norden. Die Häfen sind die ultimativen Multiplikatoren für die gesamte deutsche Industrie. Die Häfen sind von nationaler Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft werden die Häfen noch wichtiger. Sie sind entscheidend für die Transformation unserer Wirtschaft und für unsere zukünftige Energieversorgung. Im Hamburger Süden, in Moorburg, entsteht in einem stillgelegten Kohlekraftwerk der größte Elektrolyseur Deutschlands. Wo früher Kohle verladen und verbrannt wurde, wird in wenigen Jahren Wasserstoff transportiert und produziert werden.

Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.

So, wie sich unser Land verändern wird, so werden sich auch die Häfen verändern.

Ich gehe noch weiter. Unsere Häfen werden unser Land verändern. Schon immer war das so, und es wird auch in Zukunft so sein. Das gilt besonders für die Energiewende. Damit die Häfen das schaffen, muss der Bund sie ernst nehmen, auch finanziell. Wenn wir politische Vorgaben zur Transformation machen, müssen wir eben auch die unterstützen, die das wirklich machen. In der Vergangenheit haben wir als Bund nicht immer die Häfen als Bundesaufgabe ernst genommen. Wir machen das jetzt.

Noch ein Gedanke zu Hamburg. In Hamburg fällt die Brücke über den Köhlbrand auseinander. Diese Brücke schließt den größten deutschen Seehafen an das deutsche Autobahnnetz an, eine Lebensader für Hamburg, aber auch eine Lebensader für Deutschland. Gemeinsam mit der Stadt Hamburg muss der Bund für einen Neubau dieser Köhlbrandquerung sorgen. Das liegt im nationalen Interesse.

Wenn wir die Häfen als Bundesinteresse ernst nehmen wollen, dann dürfen wir uns hier nicht aus der Affäre stehlen.

Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der Häfen hört nicht bei der Hinterlandanbindung oder der Wasserstoffinfrastruktur auf. Das Fundament dieser Veränderung sind die Menschen. Ich lebe in Hamburg-Wilhelmsburg, einem Arbeiterstadtteil, der eigentlich mitten im Hafen liegt. Der Stadtteil, meine Nachbarschaft, ist auch vom Strukturwandel der Industriehäfen im letzten Jahrhundert geprägt. Es war, um es vorsichtig zu formulieren, nicht immer leicht. Ich kenne Menschen, die vor 35 Jahren ungelernt im Hamburger Hafen angefangen haben und heute komplizierteste Maschinen bedienen. Diese Menschen machen unseren Wohlstand erst möglich. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Tarifparteien für diese Menschen zu kämpfen. Wir müssen weiter in die Aus- und Weiterbildung investieren. Vergessen wir bei all den Veränderungen nie die Menschen, die den Laden hier am Laufen halten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kruse, Sie sind ja doch da. Ich bin verwundert. Sie wollten doch gehen.

Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die See- und Binnenhäfen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil unserer Transportinfrastruktur. Sie sind unverzichtbar für den In- und Export. Unsere Häfen sind größtenteils trimodale Verkehrsknotenpunkte, an denen sich nicht nur Industrie und Gewerbe ansiedeln, sondern auch Vorräte für Wirtschaft und Bevölkerung gelagert werden.

In der vergangenen Woche besuchte ich die Elbe-Häfen Aken, Riesa und Torgau, wo ich mir über deren Kapazitäten und Leistungsstärke einen Überblick verschaffen konnte. Der Antrag der Kollegen von CDU/CSU fokussiert meines Erachtens zu sehr die deutschen Seehäfen und vernachlässigt dabei die Binnenschifffahrt mit ihrer Infrastruktur.

Die Bundeshaushaltsmittel für den Erhalt und weiteren Ausbau der Bundeswasserstraßen wurden teilweise anderweitig verwendet. Dadurch kann der Masterplan Binnenschifffahrt, in dem der Anteil des Transportvolumens bis zum Jahr 2030 auf 12 Prozent erhöht werden sollte, nicht eingehalten werden. So werden wir Straßen und Schienen eben nicht entlasten, sondern den Verkehrssektor Binnenschifffahrt gefährden.

Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen.

Kommen wir zum Hafen Brunsbüttel und dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Wegnahme der Mole 3 wegen des Baus der fünften Schleusenkammer ist immer wieder Ursache für die Versandung der Zufahrt zu den Schleusen. Ein 24/7-Einlaufen von Schiffen mit Tiefgängen von 8 bis 9,50 Metern ist oft nicht mehr möglich. Hinzu kommen höhere Belastungen für die Lotsenbrüderschaft NOK I, da demnächst alle Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal nur noch mit einer Geschwindigkeit von 12 km/h passieren sollen. Das bedeutet neben längeren Fahrt- und Arbeitszeiten für die Lotsen auch steigende Kosten für die Reeder. Schon jetzt gibt es Wartezeiten in den Ausweichen auf der Weststrecke von ein bis zwei Stunden. Böschungsrutschungen müssen schneller geräumt und die Ufer stärker befestigt werden. Auch hier fehlen Personal und Technik für die Instandsetzungen.

Unstimmigkeiten zwischen Hafenbetreibern und der Deutschen Bahn AG aufgrund unzureichender Hafenhinterlandanbindung seitens der Bahn sind an der Tagesordnung und politisch nicht hinnehmbar. Das Gesamtkonzept Elbe muss schnellstmöglich umgesetzt und abgeschlossen werden; denn von den insgesamt 280 geplanten Einzelmaßnahmen befinden sich derzeit nur 55 im Bau. Um endlich voranzukommen, ist eine ganzjährige Fahrwassertiefe von 1,50 Meter Grundvoraussetzung. Nicht nur der Hafenstandort Deutschland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner gesamten Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt und zukunftssicher ausgebaut werden.

Dies, liebe Kollegen, darf jedoch nicht an Ideologien scheitern. Dazu folgende Frage: Sehen nur wir einen Zusammenhang zwischen der Diskussion über diesen Antrag und der bevorstehenden Wahl in Bremen, liebe Kollegen von der CDU?

Ungeachtet der vergangenen zwölf Jahre, liebe Kollegen, stimmen wir für Ihren Antrag. Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen, Infrastruktur und Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank und ein angenehmes Wochenende.

Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln. Das werde ich Ihnen später mitteilen.1Ergebnis Seite 12619 D

Jetzt kommt aber Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres – das ist das Ziel – eine neue Nationale Hafenstrategie vorlegen. Doch diese darf und sollte keine bloße Fortschreibung des Status quo sein. Vor allem die sozialpolitischen Herausforderungen sind immens: Beschäftigung und Ausbildung. Nur gut ausgebildete Kräfte in der Hafenwirtschaft und in externen Bereichen garantieren den Erfolgskurs unserer sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik.

Die ökologischen Herausforderungen liegen in der Transformation unseres Energiesystems. Die Stadt Wilhelmshaven hat vor einigen Tagen zur Präsentation ihres Energy Hubs untermauert: Häfen können die Transformationsmotoren für eine faire und resiliente Wirtschaft werden. – Der Erfolg der Transformation unserer Häfen zu Energy Hubs hängt auch von einer finanziellen Unterstützung des Bundes ab.

Ich will das für meine Fraktion klar sagen: Es gibt gute Gründe dafür, Hafeninfrastruktur von nationalem Interesse mit Bundesmitteln zu fördern. Im Antrag der Union soll der Bund allerdings allein die Rolle des Finanziers übernehmen.