Vielen Dank. – Herr Dürr, ich wollte Sie an einen Antrag erinnern, den Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode gestellt hat und den ausschließlich die AfD mit unterstützt hat. Das war ein Antrag, der vollkommen berechtigt kritisiert, dass trotz aller hohen Worte, die auch Herr Merz hier für die einzige Demokratie im Nahen Osten usw. gefunden hat – auch die SPD hat zum Jahrestag dieses Hohelied auf die einzige Demokratie im Nahen Osten gesungen –, Sie, SPD, und Sie, CDU – das hat die FDP kritisiert –, fast immer mit dabei sind, Israel im UN‑Menschenrechtsrat zu verurteilen.
Israel ist der Staat, der, obwohl alle hier der Meinung sind, dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, von Ihnen allen, zumindest überwiegend, mitverurteilt wird. Israel: 95 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat, gefolgt von Syrien mit 38 Verurteilungen; gefolgt von Nordkorea mit 14 Verurteilungen; Iran: 11; Eritrea: 11, Venezuela: 2; Sudan: 1 Verurteilung.
Das ist die Sprache des UN-Menschenrechtsrates, und dort stehen Sie überwiegend an der Seite derer, die Israel verurteilen. Ich finde das unerhört, und deswegen, Herr Dürr, wollte ich erinnern an diese richtige Initiative, die die FDP in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, nämlich genau dieses deutsche Abstimmungsverhalten massiv zu kritisieren. Das haben wir unterstützt.
Gefragt hätte ich Sie, ob Sie jetzt in der neuen Regierung vielleicht darauf hinwirken, dass Deutschland nicht immer an der Seite derer steht, die Israel auf der Ebene der Vereinten Nationen an die Spitze der größten Menschenrechtsverbrecher der gesamten Vereinten Nationen heben, was nämlich falsch ist.