Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal den Worten von Bundesverteidigungsminister Pistorius anschließen. Auch wir verurteilen den menschenrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine auf das Schärfste. Jeden Tag werden Kinder, Zivilisten, alte Menschen, behinderte Menschen, unschuldige Menschen verletzt. Das ist nicht hinzunehmen.
Deutschland unterstützt sehr intensiv. Wir sind tätig, indem wir die Ukraine zum Beispiel mit Prothesen versorgen. Dort gibt es sehr viele Verletzte, die Arme und Beine verlieren. Wir versorgen Schwerstverletzte in unseren Spezialkliniken. Wir sind darüber hinaus in der Ausbildung von Chirurgen und Spezialkräften unterwegs, und wir unterstützen telemedizinisch. Ich möchte daher allen beteiligten Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften, die diese Arbeit leisten, aber auch den Orthopäden und den Spezialisten an dieser Stelle ganz herzlich für diese Leistung danken.
Auch diese zivile Leistung ist eine große Leistung. Ich bin im engen Austausch mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Wir haben zugesagt, dass wir auch beim Aufbau der zivilen Strukturen, der Krankenhausstrukturen intensiv mitarbeiten werden. Das habe ich ihm bei der Weltgesundheitsversammlung mitgeteilt, und das werden wir einhalten.
Wir sind nicht nur im Bereich der Verteidigung, sondern auch in anderen Bereichen in der Situation, dass vieles liegen geblieben ist. Der Begriff der Zeitenwende ist hier schon häufig verwendet worden. Er ist auch hier angemessen. Ich bringe ein paar Beispiele.
Seit Jahren haben wir zu wenige Pflegekräfte. Viele ausländische Pflegekräfte können wir für die deutsche Pflege nicht anwerben, obwohl sie eigentlich gut ausgebildet sind. Die Anerkennungsverfahren sind nicht angemessen. Wir prüfen theoretische Inhalte und nicht die praktischen Fähigkeiten. Heute haben wir im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, in dem vorgesehen ist, dass wir diese Kenntnisse, die ja da sind, praktisch prüfen, sodass viel mehr dieser Menschen hier arbeiten können.
Wir brauchen mehr studierte Pflegekräfte. International werden 10 Prozent angestrebt. 1 Prozent erreichen wir nur. Wir werden dieses Verfahren vereinfachen und die Studierenden hier auch unterstützen, und wir werden die Pflege digitalisieren. Das sind Gesetze, die lange liegen geblieben sind. Wir werden das machen.
Wir werden in dieser Woche das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz verabschieden. Wir haben dort sehr intensiv verhandelt und haben einen guten Kompromiss gefunden. Das wird noch einmal die Pflegekräfte zu Hause, die Angehörigen, stärken. Ein Entlastungsbudget ist beschlossen worden, sodass diese Menschen nicht überfordert werden in der Pflege, die sie leisten. Wir werden diejenigen, die in stationärer Pflege sind, durch eine erhöhte Bezuschussung entlasten. Auch das ist eine Maßnahme, die liegen geblieben war und die wir nun in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden.
Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung gibt es seit Jahren bekannte Lieferengpässe und Defizite. Über 450 Arzneimittel sind nicht lieferbar. Wir sind ein sehr reiches Land. Zum Teil sind die Medikamente für unsere Kinder nicht lieferbar. Die Kinder haben in der Pandemie sehr viel gelitten, haben viel mitgemacht. Wir haben jetzt keine Medikamente. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand für unser reiches Land. Daher werden wir heute zur ersten Lesung das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz einbringen. Das ist ein wichtiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass wir durch Lagerhaltung, dass wir durch Verzicht auf Festbeträge, dass wir durch Verzicht auf Rabattverträge diese Arzneimittel zur Verfügung stellen.
Es kann nicht angehen, dass die Arzneimittel in unseren Nachbarländern noch verfügbar sind und in Deutschland nicht. Das werden wir abstellen. Dieses Gesetz wäre schon länger nötig gewesen. Auch hier sind wir aktiv. Heute wird die erste Lesung sein.
Wir haben auch im Bereich der Krankenhausversorgung ganz große Defizite. Wir haben eine Situation, wo tatsächlich viele Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus verlassen, dort nicht mehr arbeiten wollen. Dort wird fließbandähnlich gearbeitet. Es wird alles über Fallpauschalen bezahlt, in einer Art und Weise, wie das kein anderes europäisches Land macht. Hier müssen wir zu einer Entökonomisierung kommen. Es muss wieder die Medizin stärker im Vordergrund stehen. Wir müssen zu einer Entbürokratisierung kommen. 30 Prozent der Arbeitszeit junger Ärztinnen und Ärzte gehen für bürokratische Aufwände verloren.
Wir brauchen eine bessere Qualität. Die wird erreicht, indem die schwierigen Eingriffe zentralisiert werden. Die Deutsche Krebsgesellschaft schätzt, dass durch die Zentralisierung der Eingriffe – das, was wir jetzt mit unserer Krankenhausgesetzgebung verfolgen – 10 000 Krebstote pro Jahr vermieden werden können. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz. Daran haben wir gestern mit den Bundesländern gearbeitet. Es waren sehr wichtige, sehr gute Verhandlungen. Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause mit Eckpunkten dieses Gesetzes, das seit zehn Jahren überfällig ist, aufwarten und über die Sommerpause den Referentenentwurf beschließen können. Ich darf mich bei den Koalitionären ganz herzlich bedanken. Der Bund hat gestern eine gute Formation gezeigt. Wir haben sehr gut zusammengestanden und sind mit den Ländern auf dem richtigen Weg. Die nächste Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird schon am 1. Juni stattfinden. Wie gesagt: Wir erwarten Eckpunkte noch vor der Sommerpause.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmals darauf hinweisen – der Bundesverteidigungsminister hat es gesagt –: Vieles ist liegen geblieben. – Er hat ja so recht! Das gilt insbesondere für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Wir sind abgeschlagen. Wir sind nicht unter den besten 10. Wir sind nicht unter den besten 15. Wir haben Glück, wenn wir zu den besten 20 zählen. Hier ist vieles liegen geblieben.
Wir arbeiten daher an wichtigen Gesetzesinitiativen. Wir werden ein Digitalgesetz vorlegen, mit dem die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 als Opt-out-Lösung zur Verfügung steht.
Wir rechnen damit, dass 80 Prozent der Versicherten im Jahr 2025 diese Opt-out-Lösung haben. Wir werden die digitalen Daten so zusammenführen, dass sie auch für die Forschung, etwa die Krebsforschung, zur Verfügung stehen.
Sie sehen: Wir haben viel vor. Wir werden das gemeinsam meistern. Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für die Zusammenarbeit.